Vereinte Nationen billigen private Sicherheitsteams gegen Piraten
Die Entscheidung war in der vergangenen Woche so erwartet worden (und ich hatte sie am vergangenen Freitag wg. meiner Abwesenheit nicht wahrgenommen): Die International Maritime Organisation (IMO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, hat den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams auf Handelsschiffen in Piraten-gefährdeten Gewässern offiziell gebilligt. Dabei geht es natürlich vor allem um die Angriffe somalischer Piraten am Horn von Afrika.
Der Beschluss des Maritime Safety Committee der IMO ist zwar offiziell nur eine Interim guidance, und die Aussage ist bürokratisc/rechtlich/politisch vorsichtig abgefasst. Aber der Kern ist klar, wie ihn auch die BBC überschreibt: Piracy: IMO endorses use of armed guards on ships.
Einer der nächsten Schritte wird sein, wie sich die Schiffahrtsindustrie dazu stellt – insbesondere die International Chamber of Commerce (ICC), die ja unter anderem das Piracy Reporting Centre betreibt. Ein deutsches Mitglied der ICC ist der Verband deutscher Reeder, der bislang beim Thema private Sicherheitsdienste sehr, sehr zurückhaltend ist und statt dessen Bewaffnete in hoheitlichem Auftrag, also Polizisten oder Soldaten, als Piraten-Abwehr-Team an Bord sehen möchte. Vielleicht bekommen wir ja diese Woche noch eine neue ICC-Position zu hören.
Habe eigentlich immer noch nicht verstanden, warum man zur Notwehr gegen Kriminelle die Erlaubnis der UNO braucht.
Aber immerhin ein Fortschritt, für die Seeleute, von der Äquidistanz zwischen Tätern und Opfern wird ein klein wenig abgerückt. Man darf gespannt sein, wer als erster aufschreien wird, tippe auf die „Somalische Regierung“ – und natürlich auf die Deutsche.
Die Deutsche Marine braucht eine UN Resolution um vorgehen zu können.
Selbstverteidigung bzw. erweiterte Selbstverteidigung ist zwar ein Recht – aber nicht der dienstliche Auftrag. Und der dienstliche Zweck ist notwendig damit ein Befehl nicht nur rechtmäßig ist, sondern auch damit er ein Befehl ist. Sonnst muss der Kdt seine Oto Melara selbst laden, ausrichten und abfeuern… er kann es jedenfalls sonst nicht befehlen. (Zusammenfassung eines Rechunterrichtes an der MSM)
Ich gehe davon aus dass die Deutschen Reeder bisher hauptsächlich aus wirtschaftlichen und nicht juristisch-politischen Beweggründen Sicherheitspersonal mit hoheitlichem Auftrag verlangten. Denn das kostet im Gegensatz zu privaten Sicherheitsdiensten nichts und auch die Haftung für dessen Handlungen hat der Dienstherr. Hoheitliches Personal ist für die Reeder schlicht die billigste Lösung mit dem geringsten Liabilitätsrisiko, andere Begründungen für diese Präferenz sind m.A. rein taktisch.
Diese Entscheidung dagegen ist eher als eine Richtlinie für die Hafenstaaten zu sehen die ja erlauben müssen dass private Firmen – also nicht Kombatante – (Kriegs-)Waffen besitzen.
@Rado
„Habe eigentlich immer noch nicht verstanden, warum man zur Notwehr gegen Kriminelle die Erlaubnis der UNO braucht.“
Braucht man auch nicht. Die VN wurden hier ja auch gar nicht gefragt, sondern wollten sich nur noch mal zu Wort melden. Indem sie das Offenkundige aussprechen hoffen sie wohl, von irgendwem (außerhalb Deutschlands, wo man solche Organisationen sehr ernst nimmt) für relevant gehalten zu werden.
Zur Info: Bewaffnetes Sicherheitspersonal gibt es seit langem auf Schiffen in gefährdeten Regionen, und die Piraten sprechen darauf bisher gut an. Was irgendwelche impotenten Bürokraten dazu meinen, interessiert weder die Piraten noch diejenigen, die sich ihrer erwehren müssen.
In der Tat. Bürokratischer geht’s nicht.
Die „Empfehlungen“ („interim recommendations“) an die Flaggenstaaten wiederholen nur die altbekannten Standpunkte der IMO: bloß nichts entscheiden, nichts ändern, nach dem Motto: „Nimm di nix vör, denn sleit di nix fehl“ (für die Nicht des Plattdeutschen Mächtigen: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl). Oder auch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Schlaft weiter, ihr Bürokraten aller Länder!
Nun ja, das Ganze zeigt wiederum nur die Ohnmacht der UNO (und ihrer Unter-Organisation IMO). Hätte es nicht längst eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben müssen – mit dem klaren Auftrag an die betroffenen Nationen (auch und insbesondere Deutschland), sofort und kraftvoll tätig zu werden, um dem Piraten-Spuk endlich ein Ende zu machen???
Ein chinesischer general hat hier bereits konkretere Vorstellungen
http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Chinas-Armee-begehrt-auf/story/28384176
Hört, hört!
Mit militärischen Mitteln gegen „Piratennester“ an Land? – Wie lange gedenken die Herren denn in Somalia bleiben zu wollen – bis zum ersten Black Hawk Down? Und dann? Dann geht es mit der Piraterie höchstwahrscheinlich wieder von vorne los.
Darf man hier auf andere Blogs verlinken?
Dann tu ich’s einfach mal:
Hier lässt jemand so richtig ätzend seinen Frust auf die IMO los:
IMO’s drunken gait