Die Aussagen der SPD-Partei- und Fraktionsspitze zur so genannten Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und zu US-Atomwaffen in Deutschland haben (nicht nur hier) eine heftige Debatte ausgelöst. Fürs Archiv deshalb Aussagen vor allem von Außenminister Heiko Maas und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu:
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Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.
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Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.
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Die türkische Luftwaffe hat mit einem Militärtransporter medizinische Hilfsgüter nach Großbritannien gebracht. Das Besondere an Flug OAN2901: Es war der erste nach NATO-Krisenregeln, die für den Einsatz in der Coronavirus-Pandemie aktiviert wurden.
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Mit der Anlandung von Panzern und anderem schwerem Gerät in Bremerhaven und der Landung von US-Soldaten in Hamburg hat der für Deutschland sichtbare Teil der Großübung Defender Europe 20 begonnen. In den nächsten Wochen werden rund 20.000 US-Soldaten und Tausende Soldaten anderer NATO-Streitkräfte an die Ostflanke des Bündnisses verlegt – zu einem großen Teil quer durch Deutschland.
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Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.
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Drei Jahre nach Beginn der rotierenden Präsenz von NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen steht das Bataillon in Litauen unter neuer Führung: In der inzwischen siebten Rotation übernahm Oberstleutnant Axel Niemann, Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 371, der Marienberger Jäger, den Chefposten dieser multinationalen Kampfgruppe an der NATO-Nordostflanke.
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Die NATO hat ihr jährliches Zahlenwerk zu den Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer vorgelegt. Insgesamt wenig überraschend, vor allem im Hinblick auf die Erfüllung der laut Vereinbarung von allen Bündnispartnern angestrebten NATO-Quote von zwei Prozent hat sich wenig verändert.
WeiterlesenIn der vergangenen Woche hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zu dem in der NATO vereinbarten Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist eigentlich nichts Neues – aber die Ministerin hat es mit einer konkreten Jahreszahl verbunden.
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