Dokumentation: AKK und die zwei Prozent

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In der vergangenen Woche hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zu dem in der NATO vereinbarten Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das ist eigentlich nichts Neues – aber die Ministerin hat es mit einer konkreten Jahreszahl verbunden.

Die Aussage der Ministerin fiel am vergangenen Freitag auf der Riga Conference, einer Sicherheitskonferenz in der lettischen Hauptstadt, auf einem Panel zur Zukunft der Allianz: Comprehensive & Collective – Building the Foundation of NATO’s Future Defence. Zur Dokumentation im Wortlaut:

And yes, I readily admit that Germany needs to do more in this regard. I made this crystal clear when I took oath this summer and I will use my political influence in Germany to make the numbers go up.
Since 2014, we have been moving reliably in the right direction. And we have a solid plan with specific Projects to achive 1.5 per cent by 2024* – and build on towards 2 per cent in the years until 2031. We do so in full accordance with the NATO planning process.

An dieser Aussage ist gleich mehreres interessant. Zum einen ist es eine Frage der Übersetzung und der Bewertung, ob man Kramp-Karrenbauer so verstehen kann, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bis 2031 erreichen will und wird. Denn die Formulierung build on towards 2 per cent in the years until 2031 lässt sich aus meiner Sicht so verstehen: wir werden uns bis 2031 steigern und das Zwei-Prozent-Ziel weiter anstreben. Ob wir’s erreichen, ist offen.

Bedeutsamer ist allerdings die Nennung der Jahreszahl und die Verbindung mit dem NATO-Planungsprozess. Denn 2031 ist ja kein willkürlich gegriffenes Jahr – es ist genau der Zeitraum, bis zu dem die Bundeswehr ihr angestrebtes neues Fähigkeitsprofil vorgesehen hat. Und da ist schon ziemlich konkret festgelegt, was 2032, also im Folgejahr, dann einsatzbereit vorhanden sein soll:

 

Mit anderen Worten: Kramp-Karrenbauer spricht weniger von dem abstrakten Zwei-Prozent-Ziel, sondern eher von den Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte, die in den kommenden Jahren aufgebaut und erworben werden sollen. Und das Preisschild dafür wird, wenn es denn so kommt, natürlich massiven Einfluss auf diese so genannte NATO-Quote haben. Aber es sieht doch ein bisschen so aus, als würde die Ministerin damit die – sinnvolle – Wendung der Diskussion von den schlichten Zahlenangaben zur Bereitstellung von Fähigkeiten vorantreiben. Mal sehen, wie die weiteren Aussagen aus ihrem Haus dazu aussehen.

*2024 natürlich und nicht 2014 – ich bitte den Tippfehler zu entschuldigen