Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat (Neufassung, mehr Einzelheiten)

Trotz eines steigenden Bundeshaushalts soll der Verteidigungsetat in den kommenden vier Jahren auch in absoluten Zahlen sinken. Zudem wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf den Stand von 2018 fallen. Das geht aus den Eckwerten für die Haushaltsplanung bis 2023 hervor, die am (heutigen) Montag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurden. Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus absehbare Besoldungserhöhungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter im kommenden Jahr direkt aus seinem Etat bestreiten müssen. 

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, über die das Kabinett am kommenden Mittwoch beraten will, steigt der Verteidigungshaushalt im so genannten Einzelplan 14 zwar im nächsten Jahr um fast zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro. In den Folgejahren soll aber der Etat wieder sinken: Für 2021 sind 44,26 Milliarden, für 2022 dann 44,29 und für 2023, das letzte Jahr der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung, 44,16 Milliarden Euro vorgesehen.

Ebenso soll auch der  Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt nach einem leichten Anstieg 2020 in den Folgejahren wieder sinken und 2023 erneut auf dem Niveau von 2018 ankommen. Für das kommende Jahr ist ein Anstieg auf 1,37 Prozent vorgesehen; diese so genannte NATO-Quote soll dann wieder auf 1,33 Prozent im Jahr 2021, auf 1,29 Prozent 2022 und auf 1,25 Prozent 2023 fallen.

Der Bundeshaushalt insgesamt soll dagegen von den geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr auf 362,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Für die Folgejahre sieht der Finanzplan 366,1 Milliarden 2021, dann 371,8 Milliarden 2022 und für das Jahr 2023, das aktuell letzte Jahr der mittelfristigen Finanzplanung, 375,1 Milliarden Euro vor.

Wir fahren auf Sicht, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Inwieweit auf diese Weise der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie in offizieller Meldung an die NATO für das Jahr 2024 zugesagte Anteil von 1,5 Prozent erreicht werden kann, blieb dabei offen – von der gemeinsam mit den Bündnispartnern getroffenen Vereinbarung, bis 2024 eine Quote von zwei Prozent anzustreben, ist ohnehin nicht die Rede.

Für das Wehrressort kommen in der Planung einschneidende Beschränkungen bei den Personalkosten hinzu:

Personalausgaben werden im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau eingefroren, zusätzliche Personalverstärkungsmittel nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird den Ressorts eine einzelplanspezifische „Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag“ jeweils in angemessener Höhe auferlegt. Sie sind Ausdruck der notwendigen Prioritätensetzungen, die aus veränderten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen resultieren. Es entspricht dem Grundgedanken des Eckwerteverfahrens, dass die Ressorts selbst durch eigene Prioritätensetzung über die Umsetzung ihres Konsolidierungsbeitrages entscheiden. Kürzungen von Investitionsausgaben kommen dabei allerdings nicht in Frage.

heißt es in der Kabinettsvorlage. Auch wenn der letzte Satz für das Verteidigungsministerium belanglos ist, weil Investitionen in diesem Bereich nicht als Investitionen im haushaltstechnischen Sinn gelten: Das Einfrieren der Personalausgaben dürfte die Bundeswehr hart treffen, zumal noch eine weitere Einschränkung hinzukommt, die zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe bedeuten kann.

Für die Auswirkungen eines Verhandlungsergebnisses zur Tarifrunde 2020 (Bund und Kommunen) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und deren mögliche Übertragung auf den Beamtenbereich, für Personalmehrausgaben aufgrund der im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2019 neu bewilligten Planstellen und Stellen sowie für mögliche Auswirkungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes ist keine Vorsorge getroffen. Die Finanzierung muss in den Einzelplänen sichergestellt werden.

Allerdings liegen die jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen, sowohl für das kommende Jahr als auch für die Folgejahre, sowohl über den bislang kolportierten Planungswerten als auch über der im vergangenen Jahr beschlossenen mittelfristigen Planung: Damals waren als Anteil am Bruttoinlandsprodukt für 2020 noch 1,28 Prozent, für 2021 dann 1,27 Prozent und für 2022 noch 1,23 Prozent vorgesehen gewesen.In der Planung ist denn auch folgerichtig eine Summe von gut zwei Milliarden Euro als Aufstockung zur Erreichung der NATO-Quote von 1,37 % des BIP in 2020 ausgewiesen – aber eben nur für das kommende Jahr. Das  sei ein Beleg für die bessere Finanzierung der Streitkräfte, heißt es in der Vorlage:

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union. Daher werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt noch einmal um rund 3,3 Mrd. € bis zum Jahr 2023 aufgestockt. Für das Jahr 2020 wird damit eine NATO-Quote von 1,37 % des BIP erreicht. Für den Kauf von neuen Flugzeugen für die Flugbereitschaft sind zudem 200 Mio. € p.a. in den Jahren 2020 bis 2023 im Einzelplan 60 vorgesehen.

Dennoch bleibt vorerst unklar, was die Eckwerte und die mittelfristige Finanzplanung für die großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bedeuten. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts noch zusätzliche Ausgaben, vor allem aber so genannte Verpflichtungsermächtigungen gebilligt: Darin sind Ausgaben in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre enthalten, insbesondere für Großprojekte wie den neuen schweren Transporthubschrauber, ein neues Luftverteidigungssystem und neue Marinekampfschiffe. Nach Medienberichten hatte die Verteidigungsministerin für das kommende Jahr einen Bedarf von 47,2 Milliarden Euro angemeldet; gut zwei Milliarden Euro mehr als jetzt im Entwurf des Haushalts 2020 vorgesehen.

Im von Scholz vorgelegten Eckwertevorschlag findet sich von den Großprojekten nur eines wieder: Die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers. Dafür werden im kommenden Jahr 265 Millionen, 2021 dann 323 Millionen, 2022 wiederum 684 Millionen und 2023 schließlich 343 Millionen Euro eingeplant.

Das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) und das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) werden unter der Überschrift Verbindliche Bestandteile dieser Eckwerte sind die folgenden Einzelfallregelungen nicht erwähnt. Dafür werden in dieser Rubrik Ausgaben für den Umbau des Deutschen Panzermuseums in Munster (6, 3 Millionen Euro im kommenden Jahr, neun Millionen 2021 und vier Millionen 2022) sowie die Erweiterung des Deutschen Marinemuseums in Wilhelmshaven (in den nächsten vier Jahren die Jahressummen von 1,4 Millionen, 3,5 Millionen, 2,7 Millionen und 1,1 Millionen Euro) genannt.

Den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung will das Bundeskabinett am 26. Juni beschließen, dann auch unter dem Eindruck der aktuellen Steuerschätzung im Mai. Ende November soll der Etat vom Parlament verabschiedet werden.

Nachtrag 19. März: Nach Kritik an der Haushaltsplanung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass die mittelfristige Finanzplanung noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Haushalt sei. Ihre Aussagen beim Global Solutions Summit in Berlin, hier aus der Berichterstattung bei Spiegel Online:

Merkel verwies nun in Berlin darauf, dass die sogenannte Nato-Quote im kommenden Jahr weiter steigen solle – nämlich auf 1,37 Prozent. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Merkel sprach mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung von „minimalen Daten“. Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden. Merkel verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe.

(Bei dieser Veranstaltung war ich selber nicht; und aus der Abschrift der Merkel-Rede vom Bundespresseamt geht diese Passage leider nicht hervor; vermutlich war sie außerhalb der eigentlichen Rede)

(Archivbild 2013: Ein Chinook-Hubschrauber der Royal Air Force; das Modell ist als einer der beiden möglichen neuen Schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr im Gespräch – Sgt Ross Tilly/MOD/Crown Copyright)

Allgemein · 19:44h ·  

66 Kommentare zu „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat (Neufassung, mehr Einzelheiten)“

  • Der Realist   |   20. März 2019 - 8:20

    Ich denke, das ganze NATO-Prinzip der Zahlung eines bestimmten prozentualen Betrags vom BIP ist falsch.

    Es müsste doch darum gehen, eine bestimmte Summe x pro Einwohner zu zahlen, der sozusagen vom Bündnis verteidigt werden soll.

    Man verteidigt ja nicht eine Wirtschaftsleistung (BIP), sondern die Einwohner eines jeweiligen Staates.

  • Memoria   |   20. März 2019 - 8:22

    @ Thomas Wiegold | 19. März 2019 – 18:28:
    Ziemlich ähnlich haben sich mit Blick auf den Finanzplan auch der Sprecher des BMF und der Abgeordnete Kahrs geäußert. Scheint wohl die neue Sprachregelung zu sein.

    Politisch mag nur das nächste Jahr entscheidend sein, planerisch und haushaltsrechtlich ist dies nicht zutreffend (siehe § 16 und 38 BHO).

    Das BMF ist hier in seinen Informationen zur Haushaltssystematik ebenfalls sehr klar:
    „Eine Folge des Jährlichkeitsgrundsatzes ist die Unterscheidung von
    Ausgabeermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen (vgl. § 3 Absatz 1 BHO).
    Ausgabeermächtigungen ermächtigen die Verwaltung, im jeweiligen Haushaltsjahr
    Ausgaben zu leisten. Verpflichtungsermächtigungen (§§ 16, 38 BHO) erlauben
    demgegenüber der Verwaltung, sich zur Leistung von Ausgaben in künftigen
    Haushaltsjahren zu verpflichten. Das Institut der Verpflichtungsermächtigung schafft
    hierfür die erforderliche parlamentarische Legitimation und sichert das parlamentarische
    Budgetrecht im Hinblick auf die durch den Eingang der Verpflichtungen bewirkte
    finanzielle Vorbelastung künftiger Haushalte.“
    BMF, Informationen zur Haushaltssystematik, S. 9, http://tinyurl.com/y55te8e6

    Ohne eine ansteigende Linie in der Finanzplanung können jedoch keine Verpflichtungsermächtigungen begründet werden, also sind keine neuen überjährigen Ausgaben möglich.

    Die Bundeskanzlerin gibt damit eigentlich ziemlich offen zu, dass die reale Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft politisch nicht relevant ist (da Beschaffungen fast immer überjährig sind). Stattdessen geht es nur um die politische Symbolik der absoluten Höhe des EPl. 14 im jeweiligen Folgejahr für die internationale Bühne.

    Die Ministerin hatte schon letztes Jahr angekündigt man werde die Konsequenzen der Unterfinanzierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent darstellen. Am Ende wurden dann nur einige politisch relevante Rüstungsvorhaben in Frage gestellt.

    Notwendig wäre nun eine Darstellung der eingegangen Verpflichtungen (UN, NATO, EU) und welche hiervon nicht mehr erfüllbar sind. Müsste anhand vom FPBw recht einfach sein.

    Die logische Konsequenz ist dann eine erneute Reform der Bundeswehr bezüglich Auftrag, LoA, Fähigkeiten, Umfang, Stationierung. Aber das kommt dann sicher erst nach der nächsten Wahl.

    Ein sehr gute Einordnung der Trendwende im Verteidigungshaushalt findet sich hier:
    http://m.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/249290/verteidigungsausgaben

    Wobei hier vorallem auf den Plafond abgehoben wird, der ja teilweise vorallem durch Umschichtungen aus dem EPl 60 und Tariferhöhungen in den letzten Jahren angewachsen ist.

    Die Bundesregierung fährt weiter im Nebel auf Sicht – den Eisberg wird man wohl erst spüren müssen.

  • Metallkopf   |   20. März 2019 - 8:27

    @Wa-Ge: Das Märchen von einer irgendwie justiziablen Verbindlichkeit der vereinbarten Richtlinie von 2% BIP für Militärausgaben wird nicht wahrer, wenn man es immerzu wiederholt. Was wurde denn in Wales überhaupt erklärt?

    „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
    halt any decline in defence expenditure;
    aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
    aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls.“

    Es handelt sich um Absichtserklärungen der Staaten hinsichtlich ihrer eigenen Verteidigungsbudgets. Um richtige und wichtige zwar, aber nicht um welche, die man von Seiten der übrigen NATO-Partner irgendwie durchsetzen könnte, schon gar nicht durch Rausschmiss…

    Da steht kein Zeithorizont für den Stopp rückgängiger Militärausgaben, da stehen Dinge wie „will aim to increase“ (dt. etwa: „werden darauf abzielen, eine Steigerung“), oder „will aim to move towards the 2% guideline within a decade“ (dt.: „werden sich zum Ziel setzen, sich binnen zehn Jahren der 2%-Richtlinie anzunähern“)… Sich zu verpflichten, sich ein Ziel zu setzen, sich in zehn Jahren den 2% anzunähern… Absichten sind wohlfeil. Derartige diplomatische Erklärungen sind so butterweich, da gehen selbst überkochte Spaghetti durch wie Laserschwerter. Das sagt alles überhaupt nichts darüber aus, ob das Ziel auch tatsächlich erreicht werden muss. Die fromme Absicht reicht schon.

    Trump hat sich in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang auch wiederholt dazu verstiegen, sich als eine Art Geldeintreiber der NATO darzustellen, obwohl die NATO gerade insofern keinen müden Cent von den Mitgliedstaaten zu bekommen hat. Dass er da jetzt drauf rumreitet, dient letztlich nur seinem Ziel, Waffenkäufe der Verbündeten in den USA zu generieren oder ansonsten eine Entschuldigung für eigene Streichungen im Verteidigungsbudget zu haben, weil die „doofen anderen“ ja nicht gleichmäßig mitmachen.

    Dieses mausetote Pferd aber nun immer weiter zu reiten, ist irgendwann wirklich peinlich.

    Ja, es wäre natürlich absolut wünschenswert, wenn es morgen Geld über die Bundeswehr regnen würde und jeder Spieß in jeder Kompanie/Batterie/Inspektion Milch und Honig fließen lassen könnte, aber Geld allein macht diesbezüglich auch nicht glücklich. Es muss auch sinnvoll eingesetzt werden (können). Und da steht angesichts der Tatsache dass in der Vergangenheit wesentliche Teile des Verteidigungsetats schon gar nicht abgerufen werden konnten, schon die Aufgaben- und Fähigkeitenkritik vor dem Geldsegen.

  • L 95   |   20. März 2019 - 8:31

    @Koffer | 19. März 2019 – 22:02

    Danke.
    Das waren klare Worte. Absolute Zustimmung !!!

  • SvD   |   20. März 2019 - 9:09

    Wie will man eigentlich Sicherheitspolitik betreiben, mit Leuten, die nicht mal 5 Minuten recherchieren?!

    „Im Streit um Verteidigungsausgaben gibt Merz Trump recht“

    Merz, das Finanzgenie schlechthin, hat gestern bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung wohl die Fake News von Trump wiederholt und ihm Recht gegeben.

    „Die USA trügen 70 Prozent des Nato-Budgets und Europa 30 Prozent.“

    Und da die Welt ja dafür bekannt ist keine Fakten auszulassen, steht natürlich eine Richtigstellung im Artikel /s
    N-TV hat es gestern schon veröffentlicht, auch ohne Richtigstellung.

    Die USA zahlen laut der Nato 22,1387%, Deutschland kommt auf Platz 2. mit 14,7638%.

    Das Nato Budget ist halt nicht die Summe aller Verteidigungsausgaben der einzelnen Länder, sondern setzt sich aus 3 großen Budgets zusammen, die auch die Heizung im Hauptquartier am laufen halten…

    Zivil: 245.8 Millionen €
    Militärisch: 1.325 Millionen €
    Security Investment Programme
    (C2/C3 Kommando Einrichtungen zum Nutzen aller): 700 Millionen €

    Macht 2270,8 Millionen bzw. 2,2 Mrd Euro wovon eben die USA 22,1387% bezahlen, was unterm Strich 502,7256 Millionen Euro sind. Im US Verteidigungsbudget geht sowas als Rundungsfehler durch. Unser Anteil sind übrigens 335,26 Millionen Euro.

    Rechnen wir zu den USA noch die ca 6,4% Kanadas dazu, zahlt Nordamerika 28,515% und die restlichen 71,485% gehen zu lasten Europas. Island fällt eh nicht ins Gewicht.

    Aber Merz, als das Genie was er ist, rechnet einfach das gesamte US Budget als Nato Budget an. Und er schafft es Kanada zu Europa zu rechnen. Die Aussage war ja:

    „Die USA trügen 70 Prozent des Nato-Budgets und Europa 30 Prozent.“

    70 + 30 ergibt genau 100%, wo bleibt da Kanada? Die Nato gibt die Zahlen mit 4 Nachkommastellen an und bei Merz ist Kanada ein Rundungsfehler.

    Sucht man „Nato funding“ bei Google ist das hier der 4. Treffer:
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_67655.htm

  • Pham Nuwen   |   20. März 2019 - 10:21

    Der Realist | 20. März 2019 – 8:20

    Ich denke, das ganze NATO-Prinzip der Zahlung eines bestimmten prozentualen Betrags vom BIP ist falsch.

    Es müsste doch darum gehen, eine bestimmte Summe x pro Einwohner zu zahlen, der sozusagen vom Bündnis verteidigt werden soll.

    Man verteidigt ja nicht eine Wirtschaftsleistung (BIP), sondern die Einwohner eines jeweiligen Staates.

    Es ist müsig sich über Sinn oder Unsinn der BIP-Quote zu streiten. Tatsache ist, dass sich gemeinsam auf diese Maßgabe geeinigt worden. Daran gilt es sich zu halten und nicht so lange mit verschiedenen Rechenmodellen zu experimentieren, bis sie zufällig zum Haushalt passen …

    Eine Berechnung nach Bevölkerung halte ich für ein Bündnis jedenfalls für denkbar ungeeignet. In einem Bündnis nach westlicher Lesart sollen die Starken für die Schwachen eintreten. Stärke definiert sich im modernen Militärwesen zu einem großen Teil aus den vorhandenen finanziellen Mitteln.

    PS: Stichwort „Bevölkerung verteidigen“. Ging es beispielsweise einem Putin darum, Ukrainer zu töten? Natürlich nicht. Es ging ihm um eine Landnahme. Die kann militärischer oder wirtschaftlicher Natur sein, wir aber eher selten auf dem Prinzip der ehtnischen Säuberung beruhen. Natürlich spielt bei der Landestverteidigung auch der Schutz der Zivilbevölkerung eine elementare Rolle – aber es ergibt für einen „konventionellen“ Feind wenig Sinn, diese explizit als Ziel anzugreifen.

  • Memoria   |   20. März 2019 - 11:06

    @Nordlicht | 20. März 2019 – 6:38:
    „Die Folge wäre, dass für die vielen mittel- und kleinvolumigen Vorhaben, die für die VJTF erforderlich sind, keine HH-Mittel mehr übrig sind. Eine hohe Priorisierung nützt denen dann auch nichts.“

    Volle Zustimmung, zumal nunmehr ja auch TLVS und MKS 180 nicht mehr haushalterisch abgesichert scheinen, da die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum HH 2019 offenbar nicht mehr im FinPlan abbildbar waren.

    Die VJTF 2023 wird somit ähnlich wie 2015 und 2019:
    Ein System von Aushilfen – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen der politischen Entscheidungsträger.
    Logistik, Führungsunterstützung, Sanität, Bewaffnung/ Munition, Nachtsicht, persönliche Ausstattung, Munition, etc – die Vorhaben sind umfangreich.
    Die notwendigen Sytemverbünde können nunmehr gar nicht mehr zeitgerecht bereit gestellt werden.

    Aber es gibt sicher auch 2023 wieder medienwirksame Übergabe von Material in (zu) geringen Umfängen an Truppe, der schon im Vorjahr über nationale Zertifizierung und CREVAL volle Einsatzbereitschaft bescheinigt wurde.

    Die 2%-Debatte geht eben an den echten Problemen vorbei – das gilt für Politik, Medien und auch hier in vielen Kommentaren.

    Cash, Capabilities, Commitments.

    Sollte RSM bald enden sieht es auch bei den Commitments immer schlechter aus. Die SNMG können ja schon jetzt nur bedingt bedient werden
    Das BMVg richtet aber schon länger viel zu wenig die Argumentation auf diese reellen Probleme aus, sondern verliert sich in Diskussionen zu 2% oder 1,5%.
    Davon wird man nun eingeholt und der US-Botschafter wirkt sich auch noch kontraproduktiv aus.

    Im weiteren HH-Verfahren sehe ich wenig Hoffnung für Besserung, da Brexit, neue Aufteilung Flüchtlingskosten, Grundrente und Neuordnung ALG II noch gar nicht berücksichtigt sind und die Steuerschätzung im Mai die Lage wahrscheinlich auf der Einnahmenseite nochmals verschärft.

  • Der Realist   |   20. März 2019 - 11:35

    @ Pham Nuwen

    „Es ist müsig sich über Sinn oder Unsinn der BIP-Quote zu streiten“

    Da unser Staat aber nicht gewillt ist, diese Quote in kürzerer Zeit einzuführen, muss man vielleicht das ganze System einmal prüfen.

  • Zimdarsen   |   20. März 2019 - 11:36

    @SvD

    Leider tun auch viele deutsche Militärs so, als ob die USA 70% zur NATO beiträgt.

    Ob Trump seine Freundschaft mit den Despoten riskieren würde um zu NATO Partner zu stehen bleibt offen.

    Im Moment kämpft er eher gegen Bündnisse und Solidarität mit seinen EU-Partnern.

    Ihm ist lieber, dass Europa destabilisiert wird und seine Soldaten nie zur Rechenschaft international gezogen werden können und die Rüstungsindustrie Reibach macht.

  • Wa-Ge   |   20. März 2019 - 12:22

    @ Metallkopf | 20. März 2019 – 8:27

    Die 2% Zusage hat nichts mit Justiziabilität zu tuen, international können Sie eh nichts durchsetzten, siehe deutsche Exportzusage rund um EF und dessen Subsysteme.

    Es geht einfach darum wie wir als Nation wahrgenommen werden und das ist immer mehr als eine Nation die Ihr Wort bricht.

    Jetzt kann man sich auf die Position zurückziehen, juckt mich in Buxtehude nicht was man über mich in Warschau, Paris oder Washington denkt. Damit wird man auch kurzfristig Erfolg haben. Lang- und Mittelfristig wird aber eine Gedankenprozess in den Köpfen unserer Partner stattfinden und es werden immer mehr Leute das Ziel verfolgen da wo möglich eine deutsche Beteiligung zu vermeiden (ist ja eh nicht zuverlässig). Und dann werden wir es in 10,20 oder 30 Jahren zu spüren bekommen. Das ist gelinde gesagt für eine Exportnation eine Katastrophe.

    Egal ob wir mit Osteuropa einer Meinung sind oder nicht, die haben gerade ein Bedürfnis und fordern von uns Solidarität in Form einer potentiellen Abschreckung ein. Und diese verweigern wir Ihnen indem wir unser Streitkräfte nicht schlagkräftig aufstellen. Es ist politischer Konsens, dass die Bundeswehr kaputgespart wurde, da kommt man nur noch raus indem man wieder heftig investiert, und das machen wir nicht zu genüge. Weder für Out of Area Missions, noch für nationale Krisenvorsorge oder LV/BV.

    Es wird auch wieder der Tag kommen, da wird die Bundesrepublik die Partner brauchen, egal ob militärischer Beistand oder politischer Beistand um seine Interessen durchzusetzen, ich habe die Befürchtung, dass wir an diesem Tag alleine dahstehen werden, und das wird dann deutlich teuerer als 2 Mrd. Euro.

  • Pham Nuwen   |   20. März 2019 - 13:51

    Der Realist | 20. März 2019 – 11:35

    @ Pham Nuwen

    „Es ist müsig sich über Sinn oder Unsinn der BIP-Quote zu streiten“

    Da unser Staat aber nicht gewillt ist, diese Quote in kürzerer Zeit einzuführen, muss man vielleicht das ganze System einmal prüfen.

    Weil der Schwanz mit dem Hund wackelt? Oder ist es vielleicht doch anders herum …

    Es kann und darf eben nicht um Extrawürste gehen. Deutschland weiss schlichtweg nicht, was es verteidigungspolitisch will. Zumindest nicht mit einer derartigen Entschlossenheit, die einen wie auch immer gearteten Führungsanspruch rechtfertigen würde.

    Wo bleiben denn tragfähige Alternativen zur BIP-Quote? Damit sind nicht die Feigenblätter der Vergangenheit gemeint (wahlweise bisschen Tornado-Aufklärung, Logistik, medizinische Unterstützung …), sondern dauerhaft für Partner verfügbare Truppen und Großgerät. Also wenn man argumentieren möchte: „Wir setzen unsere Mittel effizient ein und steuern die einzigartigen Fähigkeiten x und y zum Pool bei“ – Dann müssen diese einen konkreten, starken Mehrwert für die Verbündeten bilden und nach innen wie außen vermittelt werden. So als Bonbon noch mit einer klaren Strategie, was man warum können möchte (und was nicht). Es sei denn natürlich, das alles wäre zu geheim … (SCNR)

  • T.Wiegold   |   20. März 2019 - 13:54

    Wenn die Herren, die so engagiert darüber streiten können, ob die BIP-Quote die richtige Messlatte ist, vielleicht eines zur Kenntnis nehmen würden: Es ist eine Vereinbarung in der NATO, wenn also Deutschland entscheiden würde „finden wir nicht gut“, würde das erst mal gar nichts ändern…

    Ansonsten kommt gleich O-Ton Scholz bei der Haushaltsvorstellung als gesonderter Eintrag.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. März 2019 - 14:28

    Es ist absolut schleierhaft, wie hier an der Gültigkeit der NATO-Quote herumdiskutiert wird.
    Gerade wir Deutsche, die allenthalben – zurecht – auf Vertragseinhaltung pochen, sollten bedenken: pacta sunt servanda. Nur dadurch haben wir seit 1945 überlebt!
    Pochen auf Multilateralismus und Anerkennung globaler Multipolarität, neue Spezialität der BR im internationalen Kontext, kann nicht nach deutschem Gusto ausgelegt werden.
    Sollte es denkbar sein, dass der Rest der betroffenen Welt speziell uns an Beachtung eingegangener Verpflichtungen mahnt?
    Wir haben uns zweimal zu 2% verpflichtet, nämlich beim NATO-Gipfel 2002 in Prag mit Schröder/Struck (!) und 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Übrigens finden sich die diesbezüglichen Verpflichtungen auch im Koalitionsvertrag manivestiert!
    https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html
    Wer anderes will, muss gegenteiligen Konzens herstellen, zunächst im North Atlantic Council (NAC) und dann auch im Military Committee (MC).
    Glaubt irgendjemand, dass die übrigen 29 ausgerechnet Deutschland von der Fahne lassen, die Besserwisser und Bestverdiener des Bündnisses.

  • SvD   |   20. März 2019 - 14:53

    @Pham Nuwen

    Vonwegen andere Berechnungsgrundlagen, darf ich an der Stelle nochmal die Nato zitieren?

    „Member countries contribute to NATO in accordance with an agreed cost-sharing formula based on Gross National Income.“

    Was direkt in den kleinen Natotopf geht, wird ganz anders berechnet, als die jeweiligen nationalen Sollausgaben.
    Griechenlands 2% vom Bruttoinlandsprodukt sind eine reale Kürzung der Militärausgaben.
    Es gibt keine verbindliche Berechnungsgrundlage und so packen Länder wie GB da alles rein was geht.

    Es gibt keine Bereitschaft über der Bundeswehr die Gießkanne auszukippen. Wenn es um Geld geht versagt die öffentliche Verwaltung und die Politik so oft, dass die Bürger kein Vertrauen mehr haben. Die Bundeswehr hat Wunderwaffen bestellt, sich bei den Verträgen über den Tisch ziehen lassen und dann schrottreifen High-Tech-Plunder bekommen. Da kommt eben sowas wie der Puma bei raus. Mit der Nachrüstung für VJTF ist der Puma 3 mal so teuer wie andere Schützenpanzer. Er wird wohl kaum 3 mal so effektiv sein.

    Weder der Puma, MEADS, noch die F125 passen in die Zeit und ins Budget. Dazu werden Verträge zig mal geändert, sind am Ende tausende Seiten stark und kein Mensch blickt mehr durch was drinsteht. Das Pentagon beweist, kein Geld der Welt hilft, wenn man so arbeitet.

    Geld wird nicht helfen und die Ministerin hat bis heute keinen ordentlichen Plan vorgelegt, wie man sowas in Zukunft vermeiden könnte.
    Ich will das aber sehen, einen Plan, ein Positionspapier wie man ordentlich die Ansprüche an ein Waffensystem definiert, Risikoabschätzungen für jedes Subsystem vornimmt und das mit der Wirtschaftlichkeit gegencheckt. Wie prüft man die Fähigkeiten der Industrie zur Entwicklung und Herstellung? Wie bringt man das eigene Personal regelmäßig auf den Stand der Technik, um zu vermeiden das unrealistische Ansprüche gestellt werden?
    Das dürfte so im neuen Prozessmanagement wohl kaum enthalten sein.

    MEADS ist da ein schönes Beispiel. Ohne die USA ist die Beschaffung und Modernisierung nicht zu finanzieren. Ohne die USA können wir das System nicht exportieren. Das ist finanzieller Selbstmord, aber für die Käseglocke unter den Luftabwehrsystemen kann man das schon mal machen.

  • Koffer   |   21. März 2019 - 0:16

    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum jetzt HIER über die 2% diskutiert wird.

    Das ist doch gar nicht einschlägig! Die Frage ist doch vielmehr, ob die derzeitigen Planungen ausreichen um die Bw für die Erfüllung ihres durch die Politik bestimmten Lasterhaftes angemessen auszustatten.

    Und im Gegensatz zur 2% Frage (die ja sehr theoretisch und sehr auf die Zukunft ausgerichtet und spekulativ ist), kann man diese konkrete Frage doch sehr einfach beantworten: Nein, die aktuellen Planungen reichen nicht aus um knapp 200.000 Soldaten bis 2024 mit modernem Material angemessen auszustatten und attraktiv zu besolden.

    Alles andere sind Nebelkerzen.

  • Metallkopf   |   22. März 2019 - 8:51

    Über die 2% diskutieren wir ja nur, weil einige befürchten, man werde womöglich aus der NATO geworfen, wenn man nun nicht umgehend den Geldhahn mal so richtig sprudeln lässt. Das ist halt barer Unsinn, vor allem, wenn man sich mal die eingegangenen „Verpflichtungen“ genauer anschaut. Das wurde schon bewusst so formuliert.

    Das ist der eine Aspekt.

    Der andere ist, wie bereits von mir angesprochen, dass derzeit die Truppe und die Wehrverwaltung überhaupt nicht in der Lage sein dürften, mehr Geld sinnvoll zum Tragen zu bringen. Eine Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIP kann man morgen hinbekommen, indem man einfach mal die Gehälter aller aktiven Soldaten erhöht. Bam! Zusage sogar übererfüllt! Aber hilft das (außer vielleicht der Kreditwürdigkeit der einzelnen Soldaten) irgendwem spürbar und zeitnah in puncto Bündnisfähigkeit oder Verteidigungsbereitschaft? Nö.

    Den Wehretat derzeit substanziell zu erhöhen, ohne auch nur ansatzweise ein Konzept zu haben, wie man das zusätzliche Geld auch wirklich sinnvoll ausgeben will, bedeutet, einen sündhaft teuren Formel-1-Motor in einen alten Kleinwagen mit schleifender Kupplung einzubauen. Jede Menge Hottehü unter der Haube, aber außer rauchenden Reifen und kaputtem Getriebe nicht ein einziges Pferdchen verwertbar auf die Straße gebracht… Anstelle, dass man erstmal ein bisschen weniger Geld in die Hand nimmt, um den Wagen erstmal über den TÜV zu bringen.