Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat (Neufassung, mehr Einzelheiten)

Trotz eines steigenden Bundeshaushalts soll der Verteidigungsetat in den kommenden vier Jahren auch in absoluten Zahlen sinken. Zudem wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf den Stand von 2018 fallen. Das geht aus den Eckwerten für die Haushaltsplanung bis 2023 hervor, die am (heutigen) Montag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurden. Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus absehbare Besoldungserhöhungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter im kommenden Jahr direkt aus seinem Etat bestreiten müssen. 

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, über die das Kabinett am kommenden Mittwoch beraten will, steigt der Verteidigungshaushalt im so genannten Einzelplan 14 zwar im nächsten Jahr um fast zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro. In den Folgejahren soll aber der Etat wieder sinken: Für 2021 sind 44,26 Milliarden, für 2022 dann 44,29 und für 2023, das letzte Jahr der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung, 44,16 Milliarden Euro vorgesehen.

Ebenso soll auch der  Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt nach einem leichten Anstieg 2020 in den Folgejahren wieder sinken und 2023 erneut auf dem Niveau von 2018 ankommen. Für das kommende Jahr ist ein Anstieg auf 1,37 Prozent vorgesehen; diese so genannte NATO-Quote soll dann wieder auf 1,33 Prozent im Jahr 2021, auf 1,29 Prozent 2022 und auf 1,25 Prozent 2023 fallen.

Der Bundeshaushalt insgesamt soll dagegen von den geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr auf 362,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Für die Folgejahre sieht der Finanzplan 366,1 Milliarden 2021, dann 371,8 Milliarden 2022 und für das Jahr 2023, das aktuell letzte Jahr der mittelfristigen Finanzplanung, 375,1 Milliarden Euro vor.

Wir fahren auf Sicht, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Inwieweit auf diese Weise der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie in offizieller Meldung an die NATO für das Jahr 2024 zugesagte Anteil von 1,5 Prozent erreicht werden kann, blieb dabei offen – von der gemeinsam mit den Bündnispartnern getroffenen Vereinbarung, bis 2024 eine Quote von zwei Prozent anzustreben, ist ohnehin nicht die Rede.

Für das Wehrressort kommen in der Planung einschneidende Beschränkungen bei den Personalkosten hinzu:

Personalausgaben werden im Wesentlichen auf dem bisherigen Niveau eingefroren, zusätzliche Personalverstärkungsmittel nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird den Ressorts eine einzelplanspezifische „Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag“ jeweils in angemessener Höhe auferlegt. Sie sind Ausdruck der notwendigen Prioritätensetzungen, die aus veränderten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen resultieren. Es entspricht dem Grundgedanken des Eckwerteverfahrens, dass die Ressorts selbst durch eigene Prioritätensetzung über die Umsetzung ihres Konsolidierungsbeitrages entscheiden. Kürzungen von Investitionsausgaben kommen dabei allerdings nicht in Frage.

heißt es in der Kabinettsvorlage. Auch wenn der letzte Satz für das Verteidigungsministerium belanglos ist, weil Investitionen in diesem Bereich nicht als Investitionen im haushaltstechnischen Sinn gelten: Das Einfrieren der Personalausgaben dürfte die Bundeswehr hart treffen, zumal noch eine weitere Einschränkung hinzukommt, die zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe bedeuten kann.

Für die Auswirkungen eines Verhandlungsergebnisses zur Tarifrunde 2020 (Bund und Kommunen) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und deren mögliche Übertragung auf den Beamtenbereich, für Personalmehrausgaben aufgrund der im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2019 neu bewilligten Planstellen und Stellen sowie für mögliche Auswirkungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes ist keine Vorsorge getroffen. Die Finanzierung muss in den Einzelplänen sichergestellt werden.

Allerdings liegen die jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen, sowohl für das kommende Jahr als auch für die Folgejahre, sowohl über den bislang kolportierten Planungswerten als auch über der im vergangenen Jahr beschlossenen mittelfristigen Planung: Damals waren als Anteil am Bruttoinlandsprodukt für 2020 noch 1,28 Prozent, für 2021 dann 1,27 Prozent und für 2022 noch 1,23 Prozent vorgesehen gewesen.In der Planung ist denn auch folgerichtig eine Summe von gut zwei Milliarden Euro als Aufstockung zur Erreichung der NATO-Quote von 1,37 % des BIP in 2020 ausgewiesen – aber eben nur für das kommende Jahr. Das  sei ein Beleg für die bessere Finanzierung der Streitkräfte, heißt es in der Vorlage:

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union. Daher werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt noch einmal um rund 3,3 Mrd. € bis zum Jahr 2023 aufgestockt. Für das Jahr 2020 wird damit eine NATO-Quote von 1,37 % des BIP erreicht. Für den Kauf von neuen Flugzeugen für die Flugbereitschaft sind zudem 200 Mio. € p.a. in den Jahren 2020 bis 2023 im Einzelplan 60 vorgesehen.

Dennoch bleibt vorerst unklar, was die Eckwerte und die mittelfristige Finanzplanung für die großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr bedeuten. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts noch zusätzliche Ausgaben, vor allem aber so genannte Verpflichtungsermächtigungen gebilligt: Darin sind Ausgaben in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre enthalten, insbesondere für Großprojekte wie den neuen schweren Transporthubschrauber, ein neues Luftverteidigungssystem und neue Marinekampfschiffe. Nach Medienberichten hatte die Verteidigungsministerin für das kommende Jahr einen Bedarf von 47,2 Milliarden Euro angemeldet; gut zwei Milliarden Euro mehr als jetzt im Entwurf des Haushalts 2020 vorgesehen.

Im von Scholz vorgelegten Eckwertevorschlag findet sich von den Großprojekten nur eines wieder: Die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers. Dafür werden im kommenden Jahr 265 Millionen, 2021 dann 323 Millionen, 2022 wiederum 684 Millionen und 2023 schließlich 343 Millionen Euro eingeplant.

Das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) und das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) werden unter der Überschrift Verbindliche Bestandteile dieser Eckwerte sind die folgenden Einzelfallregelungen nicht erwähnt. Dafür werden in dieser Rubrik Ausgaben für den Umbau des Deutschen Panzermuseums in Munster (6, 3 Millionen Euro im kommenden Jahr, neun Millionen 2021 und vier Millionen 2022) sowie die Erweiterung des Deutschen Marinemuseums in Wilhelmshaven (in den nächsten vier Jahren die Jahressummen von 1,4 Millionen, 3,5 Millionen, 2,7 Millionen und 1,1 Millionen Euro) genannt.

Den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung will das Bundeskabinett am 26. Juni beschließen, dann auch unter dem Eindruck der aktuellen Steuerschätzung im Mai. Ende November soll der Etat vom Parlament verabschiedet werden.

Nachtrag 19. März: Nach Kritik an der Haushaltsplanung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass die mittelfristige Finanzplanung noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Haushalt sei. Ihre Aussagen beim Global Solutions Summit in Berlin, hier aus der Berichterstattung bei Spiegel Online:

Merkel verwies nun in Berlin darauf, dass die sogenannte Nato-Quote im kommenden Jahr weiter steigen solle – nämlich auf 1,37 Prozent. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Merkel sprach mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung von „minimalen Daten“. Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden. Merkel verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe.

(Bei dieser Veranstaltung war ich selber nicht; und aus der Abschrift der Merkel-Rede vom Bundespresseamt geht diese Passage leider nicht hervor; vermutlich war sie außerhalb der eigentlichen Rede)

(Archivbild 2013: Ein Chinook-Hubschrauber der Royal Air Force; das Modell ist als einer der beiden möglichen neuen Schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr im Gespräch – Sgt Ross Tilly/MOD/Crown Copyright)

Allgemein · 19:44h ·  

66 Kommentare zu „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat (Neufassung, mehr Einzelheiten)“

  • Nordlicht   |   18. März 2019 - 20:30

    Wird der Eckwertbeschluss so verabschiedet, dann hat sich die Bundesregierung klar und endgültig gegen die Einhaltung der gegenüber der NATO gemachten Zusagen entschieden. Diese umfassen ja nicht nur die 2 % BIP, sondern auch viele einzelne Verpflichtungen für die Bereitstellung konkreter Fähigkeitsbeiträge auf der Zeitachse, die dann nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden können. Entscheidend am Eckwertbeschluss ist nicht der Haushalt 2020, sondern die Finanzplanung für die Jahre danach. Diese würde die für die Beschaffung größerer Vorhaben erforderliche längerfristige Bindung und damit deren Beauftragung verhindern. Die Konsequenz ist, dass die im Fähigkeitsprofil definierten Schritte qualitativ, quantitativ und/oder zeitlich nicht mehr erreicht werden können. Dies kann nicht mehr korrigiert werden. Selbst dann, wenn die Bundeswehr gegenüber der Eckwertplanung in den nächsten Jahren doch noch mehr Geld bekommen und die 1,5% BIP in 2024 tatsächlich erreichen würde, die Mittel können nicht mehr bedarfsdeckend ausgeben werden. Das erforderliche Großgerät wird fehlen.
    Besonders problematisch am Eckwertbeschluss wäre, dass ein fortgesetzter Versuch der Zielerreichung des Fähigkeitsprofils 2031 der Zielerreichung 2023 direkt entgegenwirkt. Die weitere Verfolgung der Großvorhaben in den für 2031 erforderlichen Stückzahlen würde einen so großen Anteil der bereitgestellten Finanzmittel binden, dass kein Geld mehr für die Beschaffung der kleinen und mittleren Vorhaben vorhanden wäre – nicht einmal in dem für 2023 erforderlichen, kleinen Umfang.
    Um dann überhaupt noch einsatzbereite Systemverbünde zu erreichen, müsste sich die Bundeswehr von der für 2031 definierten Quantität sowie einzelnen, besonders kostenintensiven Fähigkeiten komplett verabschieden und dann konsequent auf die Erreichung des (zeitlich nach hinten zu verlagernden) Zwischenschritts 1 Fähigkeitsprofil konzentrieren. Ein „weiter so“ im Hinblick auf die Nationale Ambition wäre unverantwortlich. Das Soll-Fähigkeitsprofil muss an den Eckwertbeschluss angepasst werden.

  • 2Cent   |   18. März 2019 - 20:47

    @T.W
    Betrifft die Problematik mit den Personalkosten auch die anderen Resorts oder ist das nur ein BMVg Problem?
    Danke

    [So wie es formuliert ist, trifft es alle Ressorts – aber in der Bundesregierung/Verwaltung ist, wenn ich mich nicht sehr irre, die Bundeswehr mit Soldaten plus zivilen Mitarbeitern der größte Brocken. T.W.]

  • Closius   |   18. März 2019 - 21:02

    Wenn VDL Rückrat hätte, würde sie gegen den Haushalt mit Rücktrittsdrohung angehen, aber dies traue ich ihr leider nicht zu.

    Mit diesem Haushalt kann sich die Regierung bei Trump oder der Nato nicht mehr sehen lassen.

    Die schwarze Null es eben bei Minister Scholz, wie schon bei Schauble, zum Fetisch geworden, während Schulen und Straßen zerfallen…..und die nationale Sicherheit kommt noch später. Aber Kanzler werden wollen, ha. ha!

    Nach diesen Haushaltsplanungen wird TLVS/Meads sich als teuerstes Rüstungsprojekt nicht realisieren lassen. Da bleibt wohl nur Patriot-Modernisierung und ein paar Milliarden Entwicklungskosten für Meads abzuschreiben.

    Und MKS 180 steht damit auch auf der Kippe. Allerdings habe ich keine Angst, das es keine neue Fregatten gibt, aber wahrscheinlich nur weniger oder billigere, die dann ein paar Abgeordnete durchdrücken aus den Werftwahlkreisen, wenn MKS 180 als zu teuer gescheitert ist, bevor die Werften mangels Rüstungsexporten und mangels MKS 180 Bankrott gehen.

  • Resi   |   18. März 2019 - 21:28

    @Closius 21:02, erster und zweiter Satz:
    Volle Zustimmung.

    Man ist da einfach nur noch fassungslos. Also wieder Sicherheitspolitik nach Kassenlage und nicht nach strategischen Erfordernissen.
    Ach wie schön wäre es doch, wenn sich auch die geostrategische Lage mit unserer Kassenlage ändern würde. Tut sie aber leider nicht.

  • Fux   |   18. März 2019 - 21:41

    §87a GG (1) Satz 2: „Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“

    Mal schauen, wann die erste Schublade mit leicht angestaubten „Denkmodell-Papieren“ um 120.000 – 150.000 Soll-Stärke auf geht… einen Aufwuchs auf 203.000 sehe ich sowohl finanziell als auch demographaisch als völlig illusorisch an.

    Ein drastischer Umbau des Berufssoldatentums (ähnlich USA oder GBR-Modell) würde zudem auch eine radikale Reduzierung der „Wasserkopf-Elefantenfriedhof-Kommandos“ ermöglichen, damit weniger Abstimmungsprozesse, schlankere Strukturen, schnellere Entscheidungen und mehr (vom weniger werdenden) Geld für Beschaffung und Unterhalt.

    Dann noch europäisch denken und handeln… was der eine schon hat, braucht der andere (in einer „Armee der Europäer“) nicht auch zu haben… dabei politische Festlegung und ausschließliche Konzentration auf das, was man als Deutschland auch gewillt ist, international einzubringen.

    Ich weiß, dicke Bretter…

  • Nachhaltig   |   18. März 2019 - 21:43

    Ich lese die Zahlen komplett anders und zwar so:
    Nach 39 Mrd. € in 2018 und 43 Mrd. € in 2019 wird jetzt für 2020 45 Mrd. € angesetzt. Also ein realer Anstieg um 2 Mrd. pro Jahr, was 4,7 % Aufwuchs bedeutet und zu einer NATO-Quote von 1,37% in 2020 führt. Alles alles gut! Wozu dann der Titel „sinkender Wehretat“. Und über das 2021 Budget können wir uns dann in einem Jahr unterhalten. die letzten Jahre sind doch die Eckwerte immer zu einem real deutlich höheren Budget aufgestockt worden. Um was es jetzt doch wirklich geht ist das 2020 Budget! Und das ist positiv. Diese Situation jetzt mit Forderungen nach Rücktrittsdrohungen, etc. zu verknüpfen halte ich für völlig überzogen. Allerdings stimme ich natürlich zu, dass diese Eckwerte-Politik das Einleiten von mittel- und langfristigeren Beschaffungen über Verpflichtungsermächtigungen deutlich erschwert und verzögert.

  • 2Cent   |   18. März 2019 - 21:54

    @T.W danke

    Ja im Endeffekt trifft es die Bundeswehr natürlich ziemlich stark aber am Ende ist es ja auch egal ob man das nun schon jetzt mit einrechne oder nachher ausgleicht…. Wichtig ist nur das sich alle darüber im Klaren Sinn und was es für die absoluten Zahlen bedeutet.

  • Appendix1   |   18. März 2019 - 22:19

    Eventuell ist der Finanzminister einfach nur ganz sachlich/realistisch vorgegangen und hat halt mal genauer in die Bücher der letzten Jahre geschaut und die gefundenen nicht verausgabten HHM auf die kommenden Jahre bis 2023 quergerechnet. Zudem hat er wohl auch eine ziemlich stabile Meinung hinsichtlich der tatsächlichen Investionsfähigkeit der Beschaffungsorganisation. Es ist bestimmt nicht so, dass die Bw die Investionen nicht tatsächlich bräuchte, aber deren Umsetzung ist in den betrachteten Jahresscheiben schon ziemlich ambitioniert. Vorsichtig ausgedrückt.

  • Nur 2 Cent   |   18. März 2019 - 22:32

    Na Klasse, keine weiteren DP — so interpretiere ich zumindest eingefrorene Personalausgaben und „globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag.

    War’s das dann mit der Trendwende Personal? Falls ja, dann war’s das auch mit den Verfügbarkeitszahlen.

  • kvogeler   |   18. März 2019 - 23:20

    Irgendwann kommen die Verbündeten drauf.
    Sie fordern dann nicht mehr 2% vom BIP sondern jederzeit einsetzbar:
    3 voll ausgerüstete und personell ausgestattete und ausgebildete Divisonen
    120 EF
    70 Tornados
    6 U-Boote
    usw
    Dazu für 30 Tage Muntion und die enstprechenden Transportmittel.
    Das sind die einzigen harten Fakten, die zählen.

    Und ob wir das dann mit 0,5% oder mit 10% BIP machen, ob wir nicht nachvollziehbare Prozesse oder einen klaren Kopf einsetzen, das bleibt uns überlassen.
    Das ganze Theater ist nur noch peinlich.

  • Ha-Wa   |   19. März 2019 - 1:56

    @Fux

    Ist Deutschland, bzw. der Bundestag als Repräsentant des Volkes, wirklich gewillt sich international einzubringen ? Oder erfolgt dies zumeist aufgrund immer größer werdenden Drucks seitens der Bündnispartner?

    Springt am Ende doch ein Mandat heraus verlegen wir unsere Wasserkopfverwaltung (wenn auch im kleineren Rahmen) von Deutschland ins Einsatzgebiet. Am Ende darf man sich in einem Wüstenland mit BW-Fuhrpark, dem BWDLZ und der HIL rumärgern, weil irgendeine Kleinigkeit nicht passt.

    Selbst zu Höchstzeiten bei ISAF war das Gros des Kontigents als „Drinnis“ tätig.

    Würde man ihrem (durchaus logischen) Grundsatz folgen bliebe eine Verwaltung der jetzigen Größe und massivst verkleinerten Heeresverbänden, denn im Zweifelsfall verlasen wir uns zu oft auf unsere Verbündeten, die wir mit solchen Eckdaten über kurz oder lang verprellen werden.

  • J. Münster   |   19. März 2019 - 2:18

    Leider sagt ja kein General, keine Ministerin (die ja noch in Europa einen Ruheposten haben will) jetzt das einzig wahre und konsequente … Mit der SPD ist jemand am Werke, der die Abschaffung der Armee über den Haushalt regeln will und insgesamt lieber als unzuverlässiger Partner da stehen will – daher ab sofort: Streitkräfte radikal verkleinern, Sportförderung sofort aufgeben, alles Schnörkel rausschmeissen, Kommandostrukturen radikal entschlacken, BAIIN usw. verkleinern, Zentralisierung der Verwaltung und sich auf militärische Grundfertigkeiten und Erhalt von Fähigkeiten konzentrieren, Investitionen erhöhen. Keine Karriere in den nicht-militärischen Laufbahnen (bundeswehr-karriere.de – auch ohne Uniform beim Bund ;)) mehr zulassen, radikal an den Beamten sparen und so die SPD gegen sich aufbringen … aber immerhin dann sagen können: wir halten an den Fähigkeitszusagen fest und geben der NATO alles was geht. Und bis dahin mehrere Runden ohne weitere Steigerung des Gehaltes und warten was passiert… Denke die SPD wird nicht mehr an den nächsten Jahren der Regierung teilhaben.

  • Blackbox   |   19. März 2019 - 7:07

    Die Herrschaften fahren auf Sicht, das macht Sinn.

    Wer weiß schon welche Koalition nach den Landtagswahlen im Herbst das Ruder im Bund übernimmt.

  • Nordlicht   |   19. März 2019 - 7:33

    @ 2 Cent
    Mit dem Eckwertebeschluss kann bereits das vorhandene Personal nicht mit Material ausgestattet werden. Es wäre der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr abträglich unter diesen Bedingungen die Trendwende Personal fortzusetzen.

    @ Nachhaltig
    Die Bundeswehr braucht in den kommenden Jahren jährlich mehrere Milliarden Euro mehr, um die Truppe ausstatten zu können. Das vorhandene Großgerät hat in weiten Teilen das Lebensende erreicht und muss aus der Nutzung genommen werden, auch wenn kein Nachfolger da ist. Ein stagnierender Haushalt bedeutet aufgrund der Inflation und Lohnrunden einen realen Substanzverlust.

    @ Appendix 1
    Um die Mittel zum Abfluss zu bringen, braucht es eine steigende Finanzlinie im Eckwert.
    Nur dann können längerfristige Verträge geschlossen werden.
    Nur dann baut die Industrie auch die erforderlichen Kapazitäten auf.
    Indem der Finanzminister eine stagnierende bzw. nach hinten sogar abfallende Finanzlinie für die Bundeswehr vorgibt, leistet er einen aktiven Beitrag zum Nichtabfluss der Mittel.

  • Lucky.Sailor   |   19. März 2019 - 7:34

    @fux 21:41
    Stimme Ihnen vollumfänglich zu!
    Die Pläne zur Aufstockung der Bw waren von Anfang an eine Luftnummer, die mangels GEEIGNETER Bewerber niemals aufgehen kann. Warum VdL das nicht erkennen will, kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte sie zwar als Verteidigungsministerin für völlig ungeeignet und daher für eine Fehlbesetzung, aber dumm ist diese Frau ja nicht.
    Statt weiter von Zahlen zu fabulieren, die weder bezahlbar noch dur h „Trendwenden“ erreichbar sind, sollte man auf 150000 reduzieren und die aber dann vernünftig ausstatten.
    Mal sehen, wann sich die Schaumschläger im BMVg endlich der Realität stellen.

  • wetzelsgruen   |   19. März 2019 - 7:39

    Das Fähigkeitsprofil 2031 mit den zu erreichenden Zwischenschritten ist obsolet, wenn der finanzielle Aufwuchs nach 2020 bei diesen Zahlen bleibt. Die Ausrüstung muss jetzt bestellt, das Personal muss jetzt geplant und ab 2023 eingestellt werden. Das geht nur mit zusätzlichem Geld, sonst ist ein zahlenmäßiger Aufwuchs über die bisherigen Strukturen hinaus zusätzlich zum jährlichen Ergänzungsbedarf, völlig unrealistisch. Das Drama bei der benötigten Infrastruktur ist absehbar, um eine Kaserne umzubauen, wir reden nicht von Neubau, sind bei einer großen Baumaßnahme sind 10 Jahre bis zur Übergabe an den Nutzer sicher nicht zu viel. Damit muss der Startschuss spätestens 2021 fallen, das heißt die Nutzerforderungen, welche Truppen mit welcher Ausrüstung, Personal, Großgerät, sind wo zu stationieren…und so weiter. Das lässt mich an dem politischen Willen zweifeln, die eingegangenen NATO-Verpflichtungen auch umzusetzen. Das mag politisch zu verkaufen sein, als Verbündeter darauf verlassen würde ich mich nicht, da stimme ich @Fux vollkommen zu. Ich warte eigentlich schon auf die nächste Reform der Reform der Reform der Neuen Struktur…

  • Der Realist   |   19. März 2019 - 7:40

    Interessant finde ich die genannten Mittel für neue Flugzeuge der Flugbereitschaft. 800 Mio. Euro für 3 A350 inklusive Umrüstung sind sportlich niedrig.

    Den Etat nicht unendlich weiter anheben zu wollen, zeigt mir, dass es Zeit ist, einen gemeinsamen europäischen Verteidigungshaushalt und endlich alle Projekte zu vereinheitlichen, die möglich sind.

    Dann werden wir auch mit weniger als 2 Prozent des BIP alle Verpflichtungen einhalten köennen.

  • 2Cent   |   19. März 2019 - 8:22

    @Kvogeler
    Sie werde lachen aber UVL hat genau das 2014 gefordert. Das ganze nicht am BIP aufzuhängen sondern an Fähigkeiten.
    Ich befürchte jedoch das wir mit dem BIP besser da stehn als mit Fähigkeiten

  • BeLo   |   19. März 2019 - 8:47

    @Fux: Volle Zustimmung!
    Wir sollten uns überlegen, die Bundeswehr mit 100.000 Männern und Frauen in eine schlagkräftige Truppe umzuwandeln. Die Zeiten der Massenheere am Boden sind ohnehin vorbei.

  • Metallkopf   |   19. März 2019 - 8:56

    @Der Realist: Warum die Flugbereitschaft Geld bekommt, liegt doch auf der Hand… da sind die Herrschaften höchstselbst mal die konkret Gelackmeierten, wenn mal was nicht so klappt. Ob in der Freiherr-von-Flachwitz-Kaserne in Bimbach an der Knatter ganze Panzerzüge nicht fahren können, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarefehler den Betrieb verhindern, ist abseits von den Befindlichkeiten der Truppenangehörigen in Berlin eine eher abstrakte Größe.

    Deshalb auch „fahren auf Sicht“. Da ist die eigene Sicht der entscheidende Faktor. Weitsicht ist optional, vor allem, wenn sie teuer werden könnte.

  • Pete   |   19. März 2019 - 9:11

    @Nachhaltig
    „Ich lese die Zahlen komplett anders und zwar so:
    Nach 39 Mrd. € in 2018 und 43 Mrd. € in 2019 wird jetzt für 2020 45 Mrd. € angesetzt. Also ein realer Anstieg um 2 Mrd. pro Jahr, was 4,7 % Aufwuchs bedeutet und zu einer NATO-Quote von 1,37% in 2020 führt. Alles alles gut!“

    1. Ich stimme Ihnen zu!
    2. Bevor die Bundeswehrführung über einen gestiegenen Haushalt auch noch jammert, soll sie erst einmal den eigenen Laden in Ordnung bringen.
    3. Die meisten Soldaten bekommen- gemessen an ihrem Bildungsabschluß – ein ordentliches Gehalt. Die fehlenden Bewerber sind auf eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Politik/ Leitung der Bundeswehr zurück zu führen.

    Dass die Bundeswehr so desolat da steht wie sie es tut hat nichts mit zu wenig Geld zu tun, sondern mit jahrzehntelanger konzeptioneller Orientierungslosigkeit gepaart mit absolut stümperhafter Umsetzung der rudimentären Planung und einem völlig aus dem Ruder gelaufenen „Wasserkopf“ aus Beraterarmeen und einem wenig erfolgreichen Führungsstab.
    Die allgegenwärtigen Twitter- accounts bei allen OrgElementen alleine zeugen noch nicht von kompetenter Planung und Führung. Im Gegenteil, sie sind eher ein Beispiel für falsche Schwerpunktsetzung und die Konzentration auf oberflächliche Kommentierung der vorhandenen Orientierungslosigkeit.

    Als Steuerzahler habe ich nichts gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, wenn die Politik denn endlich mal klarstellt wofür wir mehr als 45 Milliarden Euro pro Jahr für das bißchen Verteidigung – mehr als die Ostgrenze Europas gibt es ja nicht zu „verteidigen“ – benötigen.

    Zu Trump:
    Der will weltweit einsatzbare europäische Interventionskräfte um die USA bei ihren Kriegen zu entlasten. Wenn die Bundeswehr diesen Weg gehen will, dann soll das von der Politik deutlich ausgesprochen werden. Für den deutschen Beitrag zur Verteidigung Europas reichen jedoch 45 Milliarden Euro pro Jahr vollkommen aus.

  • Ex-Zivi   |   19. März 2019 - 10:11

    @J. Münster – Für die Abschaffung der Armee (sei es über den Haushalt oder Strukturreformen der Bundeswehr selber) arbeiten CDU, CSU und SPD seit Jahren Hand in Hand. Aus meiner Sicht liegt das Problem in der schwarzen Null (so funktioniert eine kapitalistische Wirtschaft nicht) und in einer klaren Zielsetzung: Was will man eigentlich?

  • Zimdarsen   |   19. März 2019 - 11:11

    KTzG stellte fest, dass die Bw chronisch unterfinanziert war um sie mit dem damaligen Haushalt zu Führen hätte man entweder 8Mrd benötigt oder man muss die Wehrpflicht abschaffen.

    Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, mehr Geld gab es auch nicht und alles was verkauft und Outgesourced wurde war weg.
    Dazu kam, dass die Einsätze und Reformen ebenso Ressourcen fraßen.

    Zum Schluß kam die Neuausrichtung, kein Stein blieb auf dem A deren (TdM).

    Die jetzige Situation ist das Ergebnis dieser Politik, welche im BT eine breite Mehrheit fand und uU in der Bevölkerung auch.

    Jetzt will es keiner gewesen sein und wundert sich das eintritt was Menschen vom Fach prophezeiten.

    Da geht nichts zurück und Trendwenden sind Statistik-Tricks.
    Eine Trendwende tritt erst dann ein, wenn die Schlagkraft erhöht wird, im Moment wird sie jeden Tag geringer und es geht noch weiter.

    P.S.: Kein flugklares Luftfahrzeug nutzt uns etwas wenn die Mun oder das Pers fehlt. Die Einsatzlogistik ist im Eimer und deshalb bedeutet ein verfügbares WaSys noch lange kein zum Einsatz kares System.

    Doch im Moment sind sie ja noch nicht einmal verfügbar.

    [Das mit KTG und den acht Milliarden habe ich etwas anders in Erinnerung…
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75803461.html
    T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. März 2019 - 11:31

    Der US-Botschafter, Richard Grenell, greift erneut in DEU Politik ein. Er hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den deutschen Verteidigungshaushalt als besorgniserregend bezeichnet.
    Weder die NATO-weiter wird erreicht noch die ODA-Quote für Entwicklung.
    Grenell: „Bereits inakzeptable Verpflichtungen zur militärischen Bereitschaft zu verringern, ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 Nato-Verbündete.“

    [Gibt auch verlinkbare Quellen dazu:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-schneider-nennt-richard-grenell-einen-totalausfall-a-1258551.html
    T.W.]

  • Obibiber   |   19. März 2019 - 12:04

    Also erst mal positiv muss man die tatsächliche Steigerung des Etats um 2 Milliarden € pro Jahr bewerten
    des weiteren dass die neuen Regierungsmaschine außerhalb des Etats im Einzelplan 60 beschafft werden ( hier hatte ich mich gefragt wieso dann A350 beschafft werden und nicht A330 MRTT…diese hätte man flexibler einsetzen können und auch hier modular einen vip Bereich gestalten können(
    die Probleme der letzten Jahre dass das Geld erst mal ausgegeben werden muss für neues Material oder Instandhaltung bestehen ja weiterhin
    deswegen ist eine schrittweise Steigerung schon sinnvoll
    Für die VJTF 2023 wird auch erstmal nicht die Masse an Geld benötigt…hier gibt es viele versuchs Ballons und Erprobungsmuster….die Fahrzeuge stehen auch schon auf dem Hof…müssen nur teilweise KWS Maßnahmen durchlaufen die auch unterm Strich nicht so teuer sind…
    Die Beschaffung in der Masse erfolgt dann in den Folgejahren
    was die nächsten Jahre auf der Strecke bleiben nkönnte ist MKS180 und TLVS
    Wenn der Etat jetzt jedes Jahr um 2-3 Mrd weiter steigen würde…dann wäre man auch im soll…die Pläne der letzten Jahre waren für 2018 und 2019 ja auch Makulatur…
    aber das hängt dann von einer neuen Regierung ab

  • Logistiker   |   19. März 2019 - 12:13

    @Nordlicht – absolut richtig erklärt.

    Mit den noch nicht beschlossenen Eckwerten kann eine durchgängige Finanzierung der RüProj nicht sichergestellt werden, denn die die Ind baut nur für das Kapa auf, was am Ende bezahlt wird – und da schaut sie auf die Planbarkeit der Eckwertbeschlüsse.
    Mit dem auf einem Schlag herunterfahren der PA200 Flotte Anfang des Jahrzehnts haben wir die Industrie ja schon einmal verärgert (Anm. ja ich weiss, vorher war deren Leistung auch nicht überragend).
    Somit schaffen wir auf allen Seiten nur Verlieren.
    Im MN-Rahmen werden wir wieder Haue bekommen, denn der Anteil Material bei den Fähigkeiten (ich hoffe meine Erinnerung ist richtig: Fähigkeiten setzen sich aus den PlgKat Pers, Mat, Infra, Betrieb, Org zusammen) passt nicht. Denn wenn der Rest steht und es am Material hängt …. Und damit negieren wir unsere eigenen Bündniszusagen (Anm. Anderen halten wir dann aber immer die Zusagen vor, welchen sie nicht einhalten)
    Und zweitens verunsichern wir unsere Industrie bzw. schaffen nicht die Anreize die Inv zu tätigen, um uns zu unterstützen.
    Das die SPD, welche meiner Meinung nach einen sehr guten VM und Kanzler mal stellte, und die CDU diese Bw so gegen die Wand fahren, hätte nie einer geglaubt. Mich wundert, dass die stramm konservative CSU ;) hier nicht dagegen hält und es freut mich, dass die AfD unfähig ist, diesen Umstand auszunutzen.

  • SvD   |   19. März 2019 - 14:21

    Es gibt eine Steigerung, die Planung geht aber nun mal nicht unendlich lange in die Zukunft. Die Frage ist, wofür wird das Geld auf den Kopf gehauen, denn viel bleibt nicht nach höheren Personalausgaben und 3 neuen A350 für die Flugbereitschaft, die mit Kabinenausrüstung und Selbstschutz eh wieder teurer werden als gedacht.

    Mit den Helikoptern könnte es interessant werden, da man in den USA wieder Amok läuft und meint man bräuchte seine uralt CH-47 nicht ersetzen:

    https://www.defensenews.com/smr/federal-budget/2019/03/14/army-plans-to-stop-building-newest-ch-47-variant-in-fy20-except-for-special-ops/

    Closius | 18. März 2019 – 21:02
    „Wenn VDL Rückrat hätte, würde sie gegen den Haushalt mit Rücktrittsdrohung angehen, aber dies traue ich ihr leider nicht zu.“

    Sie reden von der Frau, die groß ankündigte und dann immer mal wieder hunderte Millionen Euro zurückgehen lies. Sie reden von der Frau die wieder nur Berater für hunderte Millionen Euro einschleppte und dann nichts erreichte. Sie reden von Madam Micromanagement, die überbordende Bürokratie liebt (Teilhabe Paket für Kinder in ALG II Haushalten…).

    Die könnte das Geld nicht mal ausgeben, weil sie den Laden wie alle davor nicht im Griff hat. Da ist noch nicht mal ein Ziel formuliert worden auf das man hinarbeiten müsste um wieder handlungsfähig zu werden.

    Und wo war noch gleich der Plan mit den Zeitlinien wann welches Gerät ersetzt oder in die Nutzungsdauerverlängerung muss? Sie wissen schon, der Plan wo auch die Schwellen für die rechtzeitigen Vertragsabschlüsse dafür festgehalten sind.
    Ich vergesse immer wo man den findet.

    Fux | 18. März 2019 – 21:41

    „Ein drastischer Umbau des Berufssoldatentums (ähnlich USA oder GBR-Modell) würde zudem auch eine radikale Reduzierung der „Wasserkopf-Elefantenfriedhof-Kommandos“ ermöglichen, damit weniger Abstimmungsprozesse, schlankere Strukturen, schnellere Entscheidungen und mehr (vom weniger werdenden) Geld für Beschaffung und Unterhalt.“

    Sie wissen schon das ihre „Wasserkopf-Elefantenfriedhof-Kommandos“ ein Codename für das Pentagon/DOD sein könnten? In den USA wurde Verwaltungspersonal an den Standorten abgebaut und die Aufgaben Soldaten aufgebürdet, die darin nicht gerade Experten sind. An anderer Stelle ist der Verwaltungspersonalkörper um mehr als 30% gewachsen. Diese schlanken Strukturen brauchen dann 7 Jahre um eine neue Dienstpistole am Markt zu beschaffen und tauchen unter wenn es eine Kontroverse über Sicherheitsmängel eben dieser Pistole gibt.
    Noch miesere Bürokratie als in den USA gibt es wohl nur in Indien.

    J. Münster | 19. März 2019 – 2:18
    Man bin ich froh das die CDU, CSU und die FDP vollkommen unschuldig an den aktuellen Zuständen sind. /s

  • AndromedaX   |   19. März 2019 - 14:22

    Um auch mal eine andere Meinung hier zu lesen.

    Mich freut es, wenn nicht noch mehr Milliarden in Rüstung gesteckt wird.
    Das Geld kann nur einmal verwendet werden und ich sehe an anderen Stellen größere Probleme.
    Einzig und allein beim TLVS Meads finde ich es schade. Bin aber kein Experte in dem Bereich. Nur dachte ich, dass dieses System den Patriot überlegen ist und auch zwingend notwendig, weil Patriot veraltet und zu wenig.

    Sonst muss man festhalten, dass es wie immer läuft.
    Ein Minister fordert viel und bekommt wenig. Ist ja in jedem Ressort so und das schon über viele viele Legislaturperioden, egal wer Finanzminister ist.

  • christian bühring   |   19. März 2019 - 14:33

    Die Frage, der sich der Bundesfinanzminister und letztlich die Bundeskanzlerin stellen muss, ist, ob das vom BMVG vorgelegte Budget angesichts der Sicherheitslage der Bundesrepublik angemessen oder nicht angemessen (wenn ja, in welchen Punkten) ist. Sollten tatsächlich Fehler im Budget liegen, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Das Verteidigungsbudget sollte sich aus Risiko-Einschätzung der Bundesregierung ableiten, die zu einer militärischen Strategie führt, die wiederum mit einer personellen und materiellen Ausstattung in Form des Budgets unterlegt wird. Dazu kommen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik, deren Kosten ebenfalls budgetiert werden müssen.

    Dafür weniger Geld auszugeben, als budgetiert wurde, ist möglicherweise politisch oder haushaltstechnisch vertretbar. Dann stellt sich doch aber die Frage, ob es sicherheitspolitisch vertretbar ist? Die Risikolage der Bundesrepublik richtet sich nicht nach deren Haushaltssituation, es sollte umgekehrt sein.

    Existiert ein äußerliches Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik muss die Bundesregierung Vorsorge treffen. Tut sie das nicht, verletzt sie möglicherweise ihre Eidpflichten aus Art 64 Grundgesetz (Schaden vom deutschen Volk abzuwenden).

    Auch müsste die Bundesregierung begründen, warum bei einem steigenden Bundeshaushalt der Verteidigungsetat sinkt. Das erscheint angesichts wachsender sicherheitspolitischer Risiken und der finanziellen Unterausstattung der Vorjahre, die nach wie vor besteht, auf den ersten Blick nicht nahvollziehbar. Die vom Bundesfinanzminister angekündigte Kürzung wirft jedenfalls interessante Fragen auf, die die Bundesregierung lösen und dann erklären muss.

  • Nur 2 Cent   |   19. März 2019 - 15:28

    @Nordlicht: Auch für das existierende bzw. im Zulauf befindliche Material werden dringend DP benötigt. Jetzt wohl nicht mehr. Bleibt das halt liegen. Interessiert ja wohl auch keinen mehr. *Schulterzuck*

  • Tim K.   |   19. März 2019 - 16:30

    Ich sehe es schon kommen, daß die Wehrpflicht aus rein finanziellen Gründen wieder eingeführt werden muß. Mit ein bißchen Wehrsold kann man nämlich deutlich mehr Leute in der Truppe halten und muß das schöne Geld nicht für Freiwilligen-Werbeaktionen ausgeben.

    Wenn dann noch Nägel mit Köpfen gemacht werden, dauert die Wehrpflicht 24 Monate und im Zuge der Gendergerechtigkeit gilt das auch für Frauen. So käme die Bundeswehr locker auf über 200.000 Soldaten in ihren Reihen.

    Auch muß man dann nicht mehr die Arbeitgeber fragen, ob sie Mitarbeiter zur Reserveübung freistellen wollen, sondern es wird kurzerhand nach Bedarf einberufen. Eine Reserveübung von 10 Monaten am Stück sollte ebenfalls kein Problem mehr sein.

    [Nein, bitte jetzt nicht das Haushaltsthema für diese Debatte missbrauchen, die einige immer wieder mit den immer gleichen scheinbaren Argumenten hier reinzwingen wollen. Vor allem erst mal nachlesen, was hier seit Aussetzung der Wehrpflicht vor Jahren dazu schon alles geschrieben wurde. Muss nicht alles wiederholt werden. T.W.]

  • Bedingt loyal   |   19. März 2019 - 16:46

    Wenn das wirklich so kommen sollte, mal ein anderer Gedanke:

    Wie soll ich denn als Berufssoldat mit mehr als 25 Jahren Diensterfahrung die Rolle des Parlaments in dieser Sache bewerten?

    Wo ist der Aufschrei der Parlamentarier, die sich sonst im Wochentakt über unsere Defizite in der Öffentlichkeit auslassen? Wie soll ich mich motivieren, einem Parlament zu dienen, dass mich aus innenpolitischen Erwägungen in der Not im Regen stehen lässt?
    Und zwar entgegen den Ankündigungen auf politischer Ebene, zur Übernahme von mehr Verantwortung durch Deutschland.

    Die heute benötigten militärischen Fähigkeiten in einer zunehmend unsicheren Welt wieder zu schaffen dauert und setzt kontinuierliche Investitionen voraus.
    Wenn die Regierung eines 80-Millionenvolkes „auf Sicht“ fährt, dann bedeutet es, dass wir orientierungslos auf den Eisberg zutreiben, der irgendwo da draussen auf uns wartet. Das ist verantwortungslos.

    Es bleibt festzuhalten, dass wir die Aufträge bekommen, jedoch nicht die Mittel, um unsere Aufgaben nachhaltig zu erfüllen.

    Dann motiviere ich mich eben über mein angemessenes Gehalt, wie auch sonst? Aber dafür bin ich nicht Soldat geworden.

    Abgesehen von meiner mich selbst inzwischen beunruhigenden fortschreitenden Demotivation bin ich sicher, dass unsere Partner jenseits des Atlantiks und in Europa uns diese Entscheidung -mit Recht- sehr übel nehmen werden. Das wird nicht folgenlos bleiben.

  • Insider   |   19. März 2019 - 16:52

    @SvD
    Zitat:Und wo war noch gleich der Plan mit den Zeitlinien wann welches Gerät ersetzt oder in die Nutzungsdauerverlängerung muss? Sie wissen schon, der Plan wo auch die Schwellen für die rechtzeitigen Vertragsabschlüsse dafür festgehalten sind.
    Ich vergesse immer wo man den findet.

    Diese Pläne gibt es (zumindest im Heer), habe heute morgen noch in einen reingeschaut. Leider interessiert das im Finanzministerium niemanden.

  • Zimdarsen   |   19. März 2019 - 16:59

    „Merkel verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Merkel sagte zudem, es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen. So sei Deutschland eines der größten Geberländer bei der Syrien-Konferenz gewesen.“ (Spon)

    Deutschland managt die Haushaltsmittel für die Bw schlecht und das wird mit 2,0% nicht besser.

  • Memoria   |   19. März 2019 - 17:04

    Nunja, die gesamte Entwicklung ist ja eigentlich nicht überraschend. Irgendwann müssen eben vielen Worten die Taten folgen – oder halt auch nicht. Der nun absehbare Ausgang (Scheitern der Refokussierung und Modernisierung der Bw) war mit Blick auf die politische Lage immer wahrscheinlicher als die Realisierung des Bühler-Papiers – trotz aller Ankündigungen der Kanzlerin und der Ministerin.

    @Obibiber | 19. März 2019 – 12:04:
    Die Defizite der VJTF 2023 sind ja weniger qualitativer Natur, sondern vorallem quantitativer Natur. In der Summe trotzdem ein Finanzbedarf, der nicht mehr in den Rahmen passt (wir hatten das Thema ja schon letztes Jahr nach der Bereinigungssitzung hier diskutiert) .
    Da helfen dann auch keine Test- und Versuchsballone.
    Was genau meinen Sie denn damit?
    Auch diese Vorhaben brauchen Geld, um wirklich bei der Truppe in Serie zur richtigen Zeit anzukommen.

    Sicherlich werden hier einige prominente Themen wie Puma VJTF eine hohe Priorisierung erhalten. Aber es gibt nunmal eine Vielzahl weiterer Themen in den Bereichen Logistik, Führungsunterstützung, Sanität, persönliche Ausstattung, etc, die essentiell für die VJTF 2023 sind, aber kaum mehr finanzierbar und damit nicht mehr realisierbar sind.

    Insgesamt wird auch die VJTF 2023 sich wieder Material im großen Umfang ausleihen müssen – auch hier entgegen der politischen Ankündigungen.

  • Memoria   |   19. März 2019 - 17:24

    @kvogeler | 18. März 2019 – 23:20:
    Darauf sind die Verbündeten bereits gekommen.
    Es nennt sich NATO Readiness Initiative (4×30):

    – 30 mechanisierte InfBtl
    – 30 Jagdstaffeln
    – 30 Schiffe/ Boote
    – 30 Tage NTM (oder sogar Notice to effect).

    Dies soll gemäß Beschluss der Regierungschefs (!) ab 2020 umgesetzt sein. Der deutsche Anteil wären mind. 10%.
    Also 3 PzGrenBtl (oder als Notlösung 3 JgBtle), 3 Staffeln Eurofighter, 3 Fregatten/ Korvetten/ UBoote.

    Schon das ist nicht leistbar.
    Die 3 Divisionen ab 2031 werden bei der Finanzplanung auch ein Luftschloss bleiben.

    Der Regierung fallen eben all die vollmundigen Zusagen auf internationalem Parket immer mehr auf die Füße.
    Keine Arme, keine Kekse.

    Die Geduld der Verbündeten – auf beiden Seiten des Atlantiks – ist aufgebraucht. Aber wir reden ja weiterhin gern von Multilateralismus, Framework Nation / Anlehnungsmacht, Europäische Armee, PESCO, etc. Mit dieser realitätsfernen Politik und der belehrenden Grundhaltung (vernetzte Sicherheit!) wird dann noch der Rest des Porzellans zerschlagen. Interessiert aber in der eigenen Blase offenbar gar nicht mehr.

  • moth   |   19. März 2019 - 18:07

    In den 80ern gab es diesen Witz mit der Kriegsflagge…..weißer Adler auf weißem Grund…..
    Wie kann es sein, dass die Politik das Militär all die Jahre so vorführt. Wir sind doch keine Bananenrepublik.

  • T.Wiegold   |   19. März 2019 - 18:28

    @all

    Der Vollständigkeit halber habe ich die Aussagen von Merkel zu diesem Thema heute oben nachgetragen – kurz gesagt: entscheidend ist erst einmal der Aufwuchs im kommenden Jahr, nicht die Zahlen für die Jahre danach.

  • T.Wiegold   |   19. März 2019 - 18:45

    Ach ja, und zur Info:

  • SvD   |   19. März 2019 - 19:54

    6% Zustimmung bei Digitalisierung sind echt ne Schande. Meckern das der Staat handlungsunfähig ist aber die Verwaltung weiterhin mit Steinzeit Software und Papierbergen arbeiten lassen wollen?

    Insider | 19. März 2019 – 16:52

    „Diese Pläne gibt es (zumindest im Heer), habe heute morgen noch in einen reingeschaut. Leider interessiert das im Finanzministerium niemanden.“

    Freut mich das diese extrem hoch sensiblen Daten nicht veröffentlicht werden. Am Ende kommt sonst der Russe noch drauf wann unsere Systeme veraltet sind *augenroll*
    Wie soll man so jemals glaubhaft machen das man das Geld sinnvoll ausgeben würde?

  • Pete   |   19. März 2019 - 20:43

    @T.Wiegold
    „A majority of Germans want higher fiscal spending — first and foremost for education, least for defence. “

    Und das ist auch gut und richtig so! Ich gehöre auch zu dieser Mehrheit. Endlich haben die Deutschen aus der Geschichte gelernt.

  • Grashüpfer   |   19. März 2019 - 21:05

    Diese Kurzsichtigkeit ist echt der Wahnsinn. Jetzt wird das auch noch schön geredet und auf den Aufwuchs nur nächstes Jahr fokussiert. Alle Bemühungen sind Zweck los mit dieser unterjährigen Betrachtung, alle Anstrengungen für eine Verbesserung der Rüstung schall und rauch. Es ist überhaupt keine über jährige Planung von Projekten möglich unter diesen Rahmenbedingungen. Es muss unbedingt stabil mit einem Aufwuchs geplant werden. Wie oben schon erwähnt wird durch diese völlige Orientierungslosigkeit bei der absinkenden Entwicklung der Eckwerte billigend in kauf genommen das sich bei der Bw nichts verbessert. Was soll denn nun bitte noch geplant werden?? Es fliegt alles gnadenlos aus dem HH wo nicht VJTF drauf steht.
    Keiner kann mir weiß machen wollen das die Politik nicht versteht, das nun wirklich wirklich kurz vor knapp ist. Wenn nun nach 3 Jahren anlaufender planung so die bremse reingehauen wird hat dies ganz gewaltige Auswirkungen in den nächsten Jahren. Es gehen nun reihenweise Produkte und Entwicklungen aus den 80er aus der Nutzung. Davon wurde so viel beschafft das es 30 Jahre aufgebraucht werden konnte. Die großen sind Leo, Marder, Tornado, vom Funk (SEM!! ) ganz zu schweigen. Dazu unzähligste Produkte die denn Laden (noch) am laufen halten. Ich bin fassungslos, das die Bw nun für die koalitionspolitische Ränkespiele nicht nur missbraucht wird sondern konsequent zerstört. Unter diesen Umständen sollte man nun konsequent sein und den NATO-Austritt einleiten und die Bw der Bundesolizei zuordnen. Feierabend. Das hat alles so keinen Sinn mehr. Auch wir hier mit unserer „Randdiskussion“ zur Sicherheitspolitik müssen uns den Bundesrepublikanischen Gegebenheiten unterordnen.

  • K.B.   |   19. März 2019 - 21:22

    1. Gibt es die mittelfristige Finanzplanung eigentlich auch als Bürger einsehbar, oder nur wenn man jemanden kennt, der jemanden kennt?
    Also Lobbyisten und Hauptstadtpresse?
    (Sorry, dass das nicht fair klingt…)

    2. Bezüglich STH finde ich die Zahlen – nun ja – interessant.
    Nach Ausschreibungstext soll die Auslieferung des ersten STH im Sommer 2024 erfolgen (und bis Ende 2032 abgeschlossen sein). Laut Finanzplanung sollen aber bereits 1,6 Mrd Euro (aktuell ca. 1,8 Mrd Dollar) bis 2023 abgeflossen sein.
    So viele Simulatoren und Langläuferteile können doch gar nicht gekauft werden, dass ca. ein Viertel der gesamten Summe vor Übergabe des ersten Hubschraubers ausgezahlt werden. Oder?

  • Koffer   |   19. März 2019 - 22:02

    @Pete | 19. März 2019 – 20:43
    „Und das ist auch gut und richtig so! Ich gehöre auch zu dieser Mehrheit.“

    Naja, es ist ja immer relevant zu schauen in welchem „Fragenumfeld“ eine solche Umfrage erhoben worden, bzw. die kurz vorher in der Tagespolitik anhängigen Fragen zu betrachten.

    Es gab in den letzten Jahren auch schon mehrfach Umfragen mit anderen Ergebnissen zu den Verteidigungsausgaben (bzw. Ausgaben für Sicherheit).

    „Endlich haben die Deutschen aus der Geschichte gelernt.“

    Das hat reichlich wenig mit „aus der Geschichte lernen“ zu tun. Ganz im Gegenteil, wer keine schlagkräftigen Streitkräfte unterhält verliert im Regelfall langfristig was er zu bewahren sucht (Freiheit, Wohlstand, o.ä.). DAS kann man aus der Geschichte lernen.

  • Hohenstaufen   |   19. März 2019 - 22:19

    Die EU und die NATO hätten ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung gebraucht – nicht rhetorisch, sondern durch reale , verstetigte Verbesserungen bei der Bundeswehr.
    Die Unterfinanzierung der Bundeswehr nutzt weder Deutschland, der EU noch der NATO.

  • Wa-Ge   |   19. März 2019 - 22:35

    Was der ein oder andere in Deutschland verstehen muss ist die Funktionsweise von Vereinen bzw. Clubs.

    Die Organisation beschließt Regeln und die Mitglieder stimmen dieses zu oder eben nicht. Wäre die NATO ein 08-15 Verein würde die Bundesrepublik Deutschland schon lange als Mitglied rausgeschmissen worden oder der zugesagte Beitrag gepfändet worden.

    Ja der Bundestag hat das Recht den Haushalt zu beschließen, mit dem gleichen Recht haben aber auch unsere Verbündete das Recht sich von uns abzuwenden.

    Und wenn, ich male es mal mit Absicht schwarz, am Ende der Zusammenhalt der NATO von 2 Mrd € mehr oder weniger abhängt, dann ist es traurig, geschieht uns aber recht.

    Wenn wir als Fongerzeignation Nr 1 durch die Welt rennen wollen und jeden für seine Nichtzusagen (China = WTO, USA = Paris…) kritisieren wollen, dann dürfen wir nicht selbst gleichzeitig solche Beschlüsse fassen.

  • 0300—Infantrie   |   19. März 2019 - 22:52

    Ich bin ja nicht unbedingt ein Freund von Oberstlt Wüster, aber in dem Punkt hat er Recht, dann sollte man die Bundeswehr einfach abschaffen. Letztlich bewegen wir uns ja mit Riesenschritten in Richtung Milizarmee, die von einer richtigen Armee in 72 Stunden einkassiert würde. Dann kann man sich die 45 Mrd auch einfach sparen. Ein bisschen davon an das THw, ein bisschen an die Bundespolizei. Da bleiben unterm Strich locker 30 Mrd über. (okay die Altlasten der Pensionäre der BS müssen natürlich erstmal rauswachsen)

  • J. Münster   |   20. März 2019 - 2:45

    @SvD das ist mir doch sehr klar ;)… Die SPD war nur genannt, weil sie sich im Todeskampf des Abrutschen in die Nichtigkeit befindet und gerade deshlab die schwarze Null für sich entdeckt hat.

    Das Problem ist allerdings, wie spielen geradezu in die Hand der Amerikanern, von denen wir uns doch soooooo abgrenzen wollen und meinen es besser zu machen.
    Szenario Juni Gipfel in Washington : Trump kündigt den §5 NATO Vertrag, Kollektive Verteidigung, in Hinblick auf manche Nationen (schon mal diskutiert) – besonders Deutschland – und wird in seiner so verhassten einfachen Sprache, Deutschland an den Pranger stellen … Auf einmal Schweigen, Frau Dr. Merkel und von der Leyen fliegen sofort nach Hause und das war es mit der ganzen rosaroten Solidarität, von denen wir so gerne reden.
    Unverantwortlich das Verhalten der Bundesregierung. Und die Deutschen, blind vor Sozialsucht und Liebhaberei – Bildung ist ja ganz nett, Digital wäre mindestens auf gleicher Ebene anzusiedeln, um den wirtschaftlichen Erfolg zu sichern und außen die Bundeswehr … aber nein, es darf wieder ein paar Wohltaten geben aus dem Sozialtopf. „Pathetic“ würden hier meine Nachbarn sagen. Der Oberlehrer Europas isoliert sich zunehmend.

  • Nordlicht   |   20. März 2019 - 6:38

    @ Grashüpfer
    „Es fliegt alles gnadenlos aus dem HH wo nicht VJTF drauf steht.“

    Wenn das so wäre, dann würde man zumindest noch einsatzfähige Systemverbünde rüsten.
    Was passiert aber, wenn man zur Aufrechterhaltung des Scheins vorrangig die öffentlichkeitswirksamen und rüstungspolitisch relevanten Großvorhaben in den Stückzahlen für 2031+ in den HH „quetscht“, die mit der VJTF 2023 überhaupt nichts zu tun haben. Die Folge wäre, dass für die vielen mittel- und kleinvolumigen Vorhaben, die für die VJTF erforderlich sind, keine HH-Mittel mehr übrig sind. Eine hohe Priorisierung nützt denen dann auch nichts.

  • achtmalklug   |   20. März 2019 - 7:10

    Die 2% sind doch bloß ne Zahl für die Zeitung. Ich finde man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen: Wer mit 45 Mrd und dem 6.größten Verteidigungsetat der Welt nicht mehr auf die Straße bringt der braucht nicht auch noch 2 Mrd mehr.