Neue Verteidigungsministerin wirbt um parteiübergreifende Unterstützung für die Bundeswehr

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Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit, sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.

In der Sondersitzung des Parlaments am (heutigen) Mittwoch hatte Kramp-Karrenbauer, die überraschend an die Spitze des Wehrressorts berufen wurde und vor genau einer Woche ihr Amt angetreteten hatte, zuvor ihren Amtseid als Ministerin abgelegt. Die Abgeordneten waren dazu aus der Sommerpause nach Berlin gekommen und hatten sich im Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus versammelt, weil der Sitzungssaal im Reichtstag derzeit renoviert wird.

In der 15-minütigen Regierungserklärung vermied es die neue Ministerin, konkret auf Anfragen Verbündeter nach einer deutschen Beteiligung wie der von Großbritannien vorgeschlagenen Marine-Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormuz einzugehen. Unterstützungsanfragen der Partner müsse Deutschland stets gewissenhaft prüfen: Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen, sagte Kramp-Karrenbauer dazu lediglich. Allerdings erwähnte sie die Entwicklungen in der Straße von Hormuz als eine der Krisen, mit denen Deutschland umgehen müsse.

Sie rief zugleich alle Bundestagsparteien auf, solche Einsätze gemeinsam und nicht im Streit zu debattieren. Unsere Beiträge, die Gestaltung unserer Kontingente, die Obergrenzen unserer Mandate und die Festlegung unserer Einsatzregeln: das alles sind keine parteipolitischen Fragen, sagte die Ministerin. Sie müssten in Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, in Verantwortung für unser Land und gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern entschieden werden. Auch da ging sie nicht auf einzelne Einsätze ein; allerdings zeichnet sich bereits Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ab, ob die Bundeswehrbeteiligung an der Anti-ISIS-Koalition wie festgelegt im Oktober enden oder verlängert werden soll.

Erneut warb Kramp-Karrenbauer für das in der NATO vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Allerdings gehe es jetzt zunächst darum, bis zum Jahr 2024 (Korrektur, nicht 2025) als Zwischenschritt ein Verteidigungsbudget von 1,5 Prozent zu erreichen. Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum unserem Bedarf, betonte die Ministerin. Es geht hier nicht um Wünsche von außen, es geht um Ausrüstung und Personal. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Dafür sei auch eine Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung nötig, die bislang für die Jahre nach 2020 wieder sinkende Verteidigungsausgaben vorsieht.

Die neue Ministerin räumte ein, dass auch das bereits vorhandene Geld schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden müsse. Die Soldaten müssten unmittelbar erleben, wie die Lücken bei Material und Ausrüstung geschlossen würden. Das habe auch Einfluss auf den Nachwuchs der Truppe: Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht, in seiner Einheit und nicht auf Leihschein, dann ist die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber.

Wie schon in ihren ersten öffentlichen Statements und Interviews seit Amtsantritt legte Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung besonderes Gewicht auf die öffentliche Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten. Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen, sagte die Ministerin. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse und Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit.

Unter anderem habe sie allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November öffentliche Gelöbnisse zu veranstalten: Das wäre ein starkes Signal und ein großartiges Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

(Randbemerkung: Der Vorschlag, Soldaten in Uniform freie Fahrt in der Bahn zu verschaffen, ist ja nicht neu – und in der Truppe keinesfalls unumstritten: Die Befürchtung bei vielen ist, dass der Dienstherr Bundeswehr diese Möglichkeit auch zum Sparen nutzt und Reisen, die sonst mit Auto oder Flugzeug stattfänden, dann per kostenloser Bahnfahrt verlangt. Die Debatte über dieses Symbol wird also noch interessant.

Zur Dokumentation die Regierungserklärung der Ministerin vor dem Bundestag im Wortlaut
(Evtl. Ungenauigkeiten bitte ich zu entschuldigen, wird ggf. korrigiert)

Ich spreche heute hier unter erkennbar außergewöhnlichen Umständen zu Ihnen.

Und außergewöhnlich und wertvoll ist die besondere Beziehung zwischen Parlament und Parlamentsarmee, zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundeswehr.

Ich habe größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, ihrem Dienst, und dem Dienst, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bundeswehr leisten. Und ich habe größten Respekt vor Ihrer Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die Bundeswehr.

Dieser Respekt ist für mich die Grundlage meiner Arbeit und unserer Zusammenarbeit.

In den letzten Tagen haben Mitglieder dieses Hauses Erwartungen zum Verteidigungsbereich geäußert. Auch in den persönlichen Gesprächen mit mir.

Für mich sind diese Erwartungen zuerst einmal Ausdruck Ihres Engagements für unsere Streitkräfte, auf die wir alle stolz sein können.
Ich jedenfalls bin es!

Ich bin stolz auf die enorme Leistung, die mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten [erbringen], die jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen und unsere Freiheit verteidigen. Und ich bin stolz auf die mehr als 60.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genau dafür die Voraussetzungen schaffen – von der Ausrüstung bis zum Personalwesen.

Und darin schließe ich ausdrücklich die Familien mit ein, denn die haben oft ein schweres Los mit zu tragen.

Dieser Dienst braucht Respekt, dieser Dienst braucht Unterstützung – und zwar konkret und mit Priorität.

Diese Frauen und Männer dienen, damit wir in Frieden und Freiheit leben können. In einem Frieden, der leider nicht selbstverständlich ist.

Gerade in Zeiten, in denen sich die Welt rasant wandelt und die Sicherheitslage durch erhebliche Risiken geprägt ist. Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.

Denn wir tragen Verantwortung– gerade auch als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Wir tragen Verantwortung für eine Friedensordnung, die eine freiheitliche Ordnung ist. Freiheitlich deshalb, weil sie der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet ist. Und wir tragen Verantwortung für die Verteidigung unseres Bündnisgebietes, die gemeinsamen Anstrengungen zur Landes- und Bündnisverteidigung in engem Schulterschluss mit unseren Freunden.

Den Anspruch an unser Handeln gibt uns dabei das Grundgesetz vor:
„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Zu Recht hat deshalb Ursula von der Leyen letzte Woche in Brüssel gefordert:

„Die Welt ruft nach Mehr Europa. Und die Welt braucht Mehr Europa!“

Wir wollen Europa stark machen – auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.

Vieles haben wir angestoßen. Und wir haben mit der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr die Gelegenheit, die Europäische Verteidigungsunion weiter auszugestalten – wie wir uns das ja im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.

Aber dabei gilt unverändert: Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO. Die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Sie vereint als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und unsere politischen Überzeugungen binden uns dabei zusammen.

Und genau dieses Band unterscheidet uns von den autoritären Kräften, die uns und die internationale Ordnung herausfordern. Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen. Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben schultert. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest. Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf.

Es geht, um das ganz deutlich zusagen, hier nicht um Wünsche von außen. Es geht hier nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Es geht um unser ureigenes Interesse.

In diesem Interesse liegen die Einsätze, die einsatzgleichen Verpflichtungen, die Dauereinsatzaufgaben und die Nationale Krisenvorsorge. Rund 18.000 Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit in diesen Aufgaben gebunden: Von der Präsenz an den Grenzen unseres östlichen Bündnisgebietes über die Stabilisierungsmissionen in Afghanistan und Mali bis zu den Beiträgen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Counter-Daesh-Koalition und unseren Stand-by-Verpflichtungen.

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen gemeinsam mitden Frauen und Männern im Polizeidienst, im Enwicklungsdienst in der Doplomatie und zivilen Aufbauhelfern in genau dieser Minute an vielen Orten der Welt für Freiheit und Frieden ein – teilweise unter erheblicher Gefahr. Das dürfen wir nie vergessen. Sie verdienen unsere Anerkennung und aus ganzem Herzen unseren Dank!

Unsere Einsätze sind nie Selbstzweck. Wir müssen sie immer wieder prüfen und an veränderte Entwicklungen anpassen.

Dabei ist mir eines wichtig: Unsere Beiträge, die Gestaltung unserer Kontingente, die Obergrenzen unserer Mandate und die Festlegung der  Einsatzregeln: das alles dürfen keine vordergründig parteipolitischen Fragen sein.

Sondern Fragen, die in Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten, in Verantwortung für unser Land und gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern entschieden werden müssen.

Das heißt, dass wir  Unterstützungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prüfen müssen – Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militärisch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.

An diesen Fragen muss sich unsere Diskussion über Einsätze und Mandate künftig orientieren. Das ist der richtige politische Maßstab!

Ich sage es in aller Klarheit: Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.

Lange, ja vielleicht zu lange, haben wir daran geglaubt, dass die Welt um uns herum immer friedlicher, die Ordnung immer stabiler wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt: das war ein trügerisches Bild. Deshalb haben wir nach 25 Jahren des Sparens und Schrumpfens den Schalter umgelegt. Dafür bin ich allen, die daran mitgewirkt haben, und insbesondere meiner Vorgängerin, von Herzen dankbar.

Die Bundeswehr wächst wieder. Personal und Material, alle Trendlinien zeigen endlich wieder aufwärts. Diese Trendwenden will ich fortsetzen. Und diese Trendwenden müssen dauerhaft abgesichert werden.

Die Grundlagen dafür liegen auf dem Tisch: Das Weißbuch der Bundesregierung, darauf aufbauend die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil. Es ist, das wissen Sie, ein ehrgeiziger Weg! Aber er ist erforderlich, wenn es um unsere Sicherheit geht.

Die Basis dafür ist und bleibt eine verlässliche Finanzierung.Sie haben dazu und zu anderen Bereichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen.

Und deshalb muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen. Deshalb brauchen wir die 1,5 Prozent in 2024. Deshalb brauchen wir ein entsprechende mittelfristige Finanzplanun., und dazu brauchen wir einen stetig wachsenden Pfad bis dahin, und dafür werde ich mich einsetzen.

Ich weiß, dass es nicht einfach ist, die Anstrengungen der letzten Jahre fortzusetzen. Ich weiß, dass Geld allein nicht ausreicht.

Die Mittel, die Sie in diesem Haus zur Verfügung stellen, müssen schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden. Das gilt für die dringend benötigten Großprojekte, die Projekte, die wir mit unseren europäischen Partnern gemeinsam entwickeln, wie das künftige Kampfflugzeug und den Kampfpanzer. Und für die nationalen Projekte, die Sie alle kennen.

Wir werden bis zum Herbst entscheiden und vorlegen, wann wir in dieser Legislaturperiode mit welchen Projekten in dieses Parlament gehen.

Das gilt aber auch, und das ist mir genauso wichtig,  für den Grundbetrieb. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen Tag für Tag erleben, wie nun endlich die Lücken bei Material und Ausrüstung geschlossen werden. Dass sie das bestmögliche Gerät, die beste Ausrüstung und modernste persönliche Ausstattung – nicht nur im Einsatz und bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben. Dass wir genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer haben. Dass die Munitionslager voll sind, die Ersatzteile schnell ankommen, auch in der Fläche.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen das Gerät beherrschen, das sie im Einsatz nutzen. Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht –und ich betone: in seiner Einheit und nicht auf Leihschein – dann ist die Bundeswehr wirklich auch ein attraktiver Arbeitgeber, und daran arbeite ich.

Was ist getan worden und was müssen wir tun?

Erstens, die Agenda Nutzung ist gestartet. Mit ihr bringen wir Logistik und Ersatzteilversorgung „nach vorn,“ nah an die Truppe.

Die Expertenempfehlungen zur Anpassung und Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation liegen auf dem Tisch.
Wir werden nach Ende der Sommerpause einen Vorschlag zur Umsetzung machen.

Wir werden, zweitens, die Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort stärken – auf der Grundlage des Programms „Innere Führung – HEUTE“.

Drittens: Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit.

Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist die Bundeswehr kein Platz für Extremisten, deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. Deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.

Ich habe daher alle Ministerpräsidenten angeschrieben und Ihnen vorgeschlagen, zum Geburtstag unserer Bundeswehr am 12. November
öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und für die Bundeswehr als Parlamentsarmee würde ich mir auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag wünschen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir, Sie, haben Vieles angestoßen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Für eine einsatzbereite Bundeswehr! Für eine Bundeswehr, auf die unser Land stolz sein kann!

Lassen Sie mich zurückkommen auf Paul Löbe, den der Präsident bereits zitiert hat: „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat.“

Es geht um unsere Bundeswehr!
Es geht um unser Land!
Herzlichen Dank.

(Hinweis: Das Verteidigungsministerium hat auf seiner Webseite die Manuskriptfassung der Rede veröffentlicht; allerdings ist die Ministerin in Teilen davon abgewichen. Korrektur wird’s deshalb vermutlich erst mit dem stenographischen Protokoll des Bundestages geben.)

(Foto: Vereidigung der neuen Ministerin – Achim Melde/Deutscher Bundestag)