Neue Verteidigungsministerin wirbt um parteiübergreifende Unterstützung für die Bundeswehr

Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit, sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.

In der Sondersitzung des Parlaments am (heutigen) Mittwoch hatte Kramp-Karrenbauer, die überraschend an die Spitze des Wehrressorts berufen wurde und vor genau einer Woche ihr Amt angetreteten hatte, zuvor ihren Amtseid als Ministerin abgelegt. Die Abgeordneten waren dazu aus der Sommerpause nach Berlin gekommen und hatten sich im Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus versammelt, weil der Sitzungssaal im Reichtstag derzeit renoviert wird.

In der 15-minütigen Regierungserklärung vermied es die neue Ministerin, konkret auf Anfragen Verbündeter nach einer deutschen Beteiligung wie der von Großbritannien vorgeschlagenen Marine-Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormuz einzugehen. Unterstützungsanfragen der Partner müsse Deutschland stets gewissenhaft prüfen: Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen, sagte Kramp-Karrenbauer dazu lediglich. Allerdings erwähnte sie die Entwicklungen in der Straße von Hormuz als eine der Krisen, mit denen Deutschland umgehen müsse.

Sie rief zugleich alle Bundestagsparteien auf, solche Einsätze gemeinsam und nicht im Streit zu debattieren. Unsere Beiträge, die Gestaltung unserer Kontingente, die Obergrenzen unserer Mandate und die Festlegung unserer Einsatzregeln: das alles sind keine parteipolitischen Fragen, sagte die Ministerin. Sie müssten in Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, in Verantwortung für unser Land und gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern entschieden werden. Auch da ging sie nicht auf einzelne Einsätze ein; allerdings zeichnet sich bereits Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ab, ob die Bundeswehrbeteiligung an der Anti-ISIS-Koalition wie festgelegt im Oktober enden oder verlängert werden soll.

Erneut warb Kramp-Karrenbauer für das in der NATO vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Allerdings gehe es jetzt zunächst darum, bis zum Jahr 2024 (Korrektur, nicht 2025) als Zwischenschritt ein Verteidigungsbudget von 1,5 Prozent zu erreichen. Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum unserem Bedarf, betonte die Ministerin. Es geht hier nicht um Wünsche von außen, es geht um Ausrüstung und Personal. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Dafür sei auch eine Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung nötig, die bislang für die Jahre nach 2020 wieder sinkende Verteidigungsausgaben vorsieht.

Die neue Ministerin räumte ein, dass auch das bereits vorhandene Geld schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden müsse. Die Soldaten müssten unmittelbar erleben, wie die Lücken bei Material und Ausrüstung geschlossen würden. Das habe auch Einfluss auf den Nachwuchs der Truppe: Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht, in seiner Einheit und nicht auf Leihschein, dann ist die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber.

Wie schon in ihren ersten öffentlichen Statements und Interviews seit Amtsantritt legte Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung besonderes Gewicht auf die öffentliche Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten. Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen, sagte die Ministerin. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse und Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit.

Unter anderem habe sie allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November öffentliche Gelöbnisse zu veranstalten: Das wäre ein starkes Signal und ein großartiges Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

(Randbemerkung: Der Vorschlag, Soldaten in Uniform freie Fahrt in der Bahn zu verschaffen, ist ja nicht neu – und in der Truppe keinesfalls unumstritten: Die Befürchtung bei vielen ist, dass der Dienstherr Bundeswehr diese Möglichkeit auch zum Sparen nutzt und Reisen, die sonst mit Auto oder Flugzeug stattfänden, dann per kostenloser Bahnfahrt verlangt. Die Debatte über dieses Symbol wird also noch interessant.

Zur Dokumentation die Regierungserklärung der Ministerin vor dem Bundestag im Wortlaut
(Evtl. Ungenauigkeiten bitte ich zu entschuldigen, wird ggf. korrigiert)

Ich spreche heute hier unter erkennbar außergewöhnlichen Umständen zu Ihnen.

Und außergewöhnlich und wertvoll ist die besondere Beziehung zwischen Parlament und Parlamentsarmee, zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundeswehr.

Ich habe größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, ihrem Dienst, und dem Dienst, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bundeswehr leisten. Und ich habe größten Respekt vor Ihrer Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die Bundeswehr.

Dieser Respekt ist für mich die Grundlage meiner Arbeit und unserer Zusammenarbeit.

In den letzten Tagen haben Mitglieder dieses Hauses Erwartungen zum Verteidigungsbereich geäußert. Auch in den persönlichen Gesprächen mit mir.

Für mich sind diese Erwartungen zuerst einmal Ausdruck Ihres Engagements für unsere Streitkräfte, auf die wir alle stolz sein können.
Ich jedenfalls bin es!

Ich bin stolz auf die enorme Leistung, die mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten [erbringen], die jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen und unsere Freiheit verteidigen. Und ich bin stolz auf die mehr als 60.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genau dafür die Voraussetzungen schaffen – von der Ausrüstung bis zum Personalwesen.

Und darin schließe ich ausdrücklich die Familien mit ein, denn die haben oft ein schweres Los mit zu tragen.

Dieser Dienst braucht Respekt, dieser Dienst braucht Unterstützung – und zwar konkret und mit Priorität.

Diese Frauen und Männer dienen, damit wir in Frieden und Freiheit leben können. In einem Frieden, der leider nicht selbstverständlich ist.

Gerade in Zeiten, in denen sich die Welt rasant wandelt und die Sicherheitslage durch erhebliche Risiken geprägt ist. Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.

Denn wir tragen Verantwortung– gerade auch als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Wir tragen Verantwortung für eine Friedensordnung, die eine freiheitliche Ordnung ist. Freiheitlich deshalb, weil sie der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet ist. Und wir tragen Verantwortung für die Verteidigung unseres Bündnisgebietes, die gemeinsamen Anstrengungen zur Landes- und Bündnisverteidigung in engem Schulterschluss mit unseren Freunden.

Den Anspruch an unser Handeln gibt uns dabei das Grundgesetz vor:
„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Zu Recht hat deshalb Ursula von der Leyen letzte Woche in Brüssel gefordert:

„Die Welt ruft nach Mehr Europa. Und die Welt braucht Mehr Europa!“

Wir wollen Europa stark machen – auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.

Vieles haben wir angestoßen. Und wir haben mit der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr die Gelegenheit, die Europäische Verteidigungsunion weiter auszugestalten – wie wir uns das ja im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.

Aber dabei gilt unverändert: Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO. Die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Sie vereint als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und unsere politischen Überzeugungen binden uns dabei zusammen.

Und genau dieses Band unterscheidet uns von den autoritären Kräften, die uns und die internationale Ordnung herausfordern. Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen. Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben schultert. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest. Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf.

Es geht, um das ganz deutlich zusagen, hier nicht um Wünsche von außen. Es geht hier nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Es geht um unser ureigenes Interesse.

In diesem Interesse liegen die Einsätze, die einsatzgleichen Verpflichtungen, die Dauereinsatzaufgaben und die Nationale Krisenvorsorge. Rund 18.000 Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit in diesen Aufgaben gebunden: Von der Präsenz an den Grenzen unseres östlichen Bündnisgebietes über die Stabilisierungsmissionen in Afghanistan und Mali bis zu den Beiträgen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Counter-Daesh-Koalition und unseren Stand-by-Verpflichtungen.

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen gemeinsam mitden Frauen und Männern im Polizeidienst, im Enwicklungsdienst in der Doplomatie und zivilen Aufbauhelfern in genau dieser Minute an vielen Orten der Welt für Freiheit und Frieden ein – teilweise unter erheblicher Gefahr. Das dürfen wir nie vergessen. Sie verdienen unsere Anerkennung und aus ganzem Herzen unseren Dank!

Unsere Einsätze sind nie Selbstzweck. Wir müssen sie immer wieder prüfen und an veränderte Entwicklungen anpassen.

Dabei ist mir eines wichtig: Unsere Beiträge, die Gestaltung unserer Kontingente, die Obergrenzen unserer Mandate und die Festlegung der  Einsatzregeln: das alles dürfen keine vordergründig parteipolitischen Fragen sein.

Sondern Fragen, die in Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten, in Verantwortung für unser Land und gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern entschieden werden müssen.

Das heißt, dass wir  Unterstützungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prüfen müssen – Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militärisch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.

An diesen Fragen muss sich unsere Diskussion über Einsätze und Mandate künftig orientieren. Das ist der richtige politische Maßstab!

Ich sage es in aller Klarheit: Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.

Lange, ja vielleicht zu lange, haben wir daran geglaubt, dass die Welt um uns herum immer friedlicher, die Ordnung immer stabiler wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt: das war ein trügerisches Bild. Deshalb haben wir nach 25 Jahren des Sparens und Schrumpfens den Schalter umgelegt. Dafür bin ich allen, die daran mitgewirkt haben, und insbesondere meiner Vorgängerin, von Herzen dankbar.

Die Bundeswehr wächst wieder. Personal und Material, alle Trendlinien zeigen endlich wieder aufwärts. Diese Trendwenden will ich fortsetzen. Und diese Trendwenden müssen dauerhaft abgesichert werden.

Die Grundlagen dafür liegen auf dem Tisch: Das Weißbuch der Bundesregierung, darauf aufbauend die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil. Es ist, das wissen Sie, ein ehrgeiziger Weg! Aber er ist erforderlich, wenn es um unsere Sicherheit geht.

Die Basis dafür ist und bleibt eine verlässliche Finanzierung.Sie haben dazu und zu anderen Bereichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen.

Und deshalb muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen. Deshalb brauchen wir die 1,5 Prozent in 2024. Deshalb brauchen wir ein entsprechende mittelfristige Finanzplanun., und dazu brauchen wir einen stetig wachsenden Pfad bis dahin, und dafür werde ich mich einsetzen.

Ich weiß, dass es nicht einfach ist, die Anstrengungen der letzten Jahre fortzusetzen. Ich weiß, dass Geld allein nicht ausreicht.

Die Mittel, die Sie in diesem Haus zur Verfügung stellen, müssen schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden. Das gilt für die dringend benötigten Großprojekte, die Projekte, die wir mit unseren europäischen Partnern gemeinsam entwickeln, wie das künftige Kampfflugzeug und den Kampfpanzer. Und für die nationalen Projekte, die Sie alle kennen.

Wir werden bis zum Herbst entscheiden und vorlegen, wann wir in dieser Legislaturperiode mit welchen Projekten in dieses Parlament gehen.

Das gilt aber auch, und das ist mir genauso wichtig,  für den Grundbetrieb. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen Tag für Tag erleben, wie nun endlich die Lücken bei Material und Ausrüstung geschlossen werden. Dass sie das bestmögliche Gerät, die beste Ausrüstung und modernste persönliche Ausstattung – nicht nur im Einsatz und bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben. Dass wir genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer haben. Dass die Munitionslager voll sind, die Ersatzteile schnell ankommen, auch in der Fläche.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen das Gerät beherrschen, das sie im Einsatz nutzen. Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht –und ich betone: in seiner Einheit und nicht auf Leihschein – dann ist die Bundeswehr wirklich auch ein attraktiver Arbeitgeber, und daran arbeite ich.

Was ist getan worden und was müssen wir tun?

Erstens, die Agenda Nutzung ist gestartet. Mit ihr bringen wir Logistik und Ersatzteilversorgung „nach vorn,“ nah an die Truppe.

Die Expertenempfehlungen zur Anpassung und Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation liegen auf dem Tisch.
Wir werden nach Ende der Sommerpause einen Vorschlag zur Umsetzung machen.

Wir werden, zweitens, die Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort stärken – auf der Grundlage des Programms „Innere Führung – HEUTE“.

Drittens: Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit.

Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist die Bundeswehr kein Platz für Extremisten, deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. Deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.

Ich habe daher alle Ministerpräsidenten angeschrieben und Ihnen vorgeschlagen, zum Geburtstag unserer Bundeswehr am 12. November
öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und für die Bundeswehr als Parlamentsarmee würde ich mir auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag wünschen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir, Sie, haben Vieles angestoßen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Für eine einsatzbereite Bundeswehr! Für eine Bundeswehr, auf die unser Land stolz sein kann!

Lassen Sie mich zurückkommen auf Paul Löbe, den der Präsident bereits zitiert hat: „Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat.“

Es geht um unsere Bundeswehr!
Es geht um unser Land!
Herzlichen Dank.

(Hinweis: Das Verteidigungsministerium hat auf seiner Webseite die Manuskriptfassung der Rede veröffentlicht; allerdings ist die Ministerin in Teilen davon abgewichen. Korrektur wird’s deshalb vermutlich erst mit dem stenographischen Protokoll des Bundestages geben.)

(Foto: Vereidigung der neuen Ministerin – Achim Melde/Deutscher Bundestag)

42 Gedanken zu „Neue Verteidigungsministerin wirbt um parteiübergreifende Unterstützung für die Bundeswehr

  1. Starke Rede! Besonders den Teil mit der öffentlichen Präsenz halte ich für sehr wichtig!
    Wenn AKK auch nur die Hälfte von dem umsetzt, was sie in der Rede erwähnt hat, dann wäre das schon mal ein guter Schritt nach vorne.
    Von daher wünsche ich Ihr viel Erfolg!

  2. Respekt?

    Ihr erster Truppenbesuch findet heute um 1630 im Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle statt.

    Respekt und Anerkennung

  3. „Die Grundlagen dafür liegen auf dem Tisch: Das Weißbuch der Bundesregierung, darauf aufbauend die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil. Es ist, das wissen Sie, ein ehrgeiziger Weg! Aber er ist erforderlich, wenn es um unsere Sicherheit geht.“

    ganz genau. Sollte sich jeder einrahmen der argumentiert eine Erhöhung des Etats sei nicht nötig da man erstmal Konzepte erarbeiten müsse.

    Die Konzepte sind da!

    3 Divisionen in Vollausstattung / 30×30 Initiative / VJTF / Weißbuch / KdB / usw usw.

    was fehlt ist die materielle Unterfütterung mit Verplfichtungsermächtigungen im Zeitraum bis 2033. Das ist der Planhorizont.

    Es wurde genug geredet und papier bedruckt, es muss umgesetzt vulgo investiert werden

    [Na, ich hoffe, es ist 4×30 (30 Kampfbataillone, 30 Staffeln, 30 Überwassereinheiten in 30 Tagen) und nicht 30×30…T.W.]

  4. @ TW
    Im Text steht bei Ihnen 1,5% bis 2025.
    In der Rede wird aber 2024 erwähnt.

    pi

    [Typo, pardon, wird gefixt. T.W.]

  5. Abgesehen davon, dass das 2% oder 1,5% Ziel ja irgendwie immer als Trumpsche Forderung dargestellt wird, finde ich tatsächlich das Verhalten des SPD irritierend. Schließlich ist dieses Thema doch auch von der SPD immer mit unterstützt worden.
    Aber bestimmt liegt das an meinem fehlenden Einblick bzw. mangelndem Horizont.

    Ich habe zwar noch nicht so oft und viel beschafft. Aber wenn ich jetzt einen Level of Ambition 2033 habe und weiss, dass ich dafür xyz Material brauche, wieso kaufe ich dann jetzt nur 10% ein? Das sorgt doch dafür, dass ich die Verträge immer und immer wieder anpassen muss. Lieber kaufe ich doch 120.000 Nachtischtgeräte, LKW etc. auf einmal ein. Und dafür brauche ich jetzt die Verpflichtungserklärungen.
    Auch wenn ich die Hingergründe der Ernennung von der Frau Bundesministerin dann doch etwas seltsam fand, eines stimmt:

    Bisher kommen keine irritierenden Worte sondern tatsächlich eine (scheinbar) vorhandene klare Linie. Und die ersten 100 Tage sollte man jeder Person zugestehen.

  6. Gut gebrüllt, Löwin!

    Gibt allerdings genug Minister beiderlei Geschlechts in dieser Regierung, die als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind. Frau AKK wäre da nicht die Erste und nicht die Letzte.

    Taten sind der Maßstab. Die Zeit läuft; ab – jetzt.

  7. Die Binsen der Grundlagen im BMVg zu Absichten, Planungen und Beschaffungen hat die neue IBuK erneut betont. „Die Grundlagen (dafür) liegen auf dem Tisch: Das Weißbuch der Bundesregierung, darauf aufbauend die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil“. Auch wenn diese Fakten immer wieder bestritten werden, siehe Vorgängerfäden zu AKK, vielleicht werden Tatsachen doch irgendwann einmal zur Kenntnis genommen.
    Der Ansatz von mehr Öffentlichkeit ist genau richtig. Die Wehrpflichtarmee war regelmäßig „zum Anfassen“ auf Marktplätzen, in den Patengemeinden, am Tag der offenen Tür. Das aktuelle Konzept der Darstellung an Großstandorten am selben Tagen muss zwar nicht beseitigt, jedoch dahingehend angepasst werden, dass die Fläche mit Kleinstandorten bedient wird. Hinterfragt werden darf aber z. B. einen Leo-2 vom
    PzLBtl 93 aus Munster in die Julius-Leber-K. nach Berlin zu bringen.
    Das leidige Lamento von „Sie weiß nichts zur Bw“ wird schnell verebben. Jede Ministerin lernt den jeweiligen Verantwortungsbereich neu kennen, wäre anderes gewünscht, müsste stets ein General IBuK sein. Sie muss sich auf den Stab, ihre Beamten und ihren gesunden Menschenverstand verlassen, dann wird sie richtige Entscheidungen treffen. AKK ist für eines bekannt, sich arbeitet sich schnell in neue Materie ein.

  8. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit. Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft….Deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.“
    Nur mal zur Erinnerung, die JUSOS der Hauptstadt haben gefordert, den „militaristischen Hetzern“ laut einem in Berlin verteilten Flugblatt, normalerweise eher Jugendoffiziere genannt, den Zutritt zu allen Berliner Schulen zu verbieten. Diese Diskussion geht also auch den derzeitigen Koalitionspartner an, möglicherweise ist das ein Problem, mit dem man sich als erstes auseinandersetzen sollte. Merke: ein Gelöbnis mit geladenen Gästen und Sonntagsreden ersetzt keine sicherheitspolitische Diskussion in der Gesellschaft. Anerkennen muss man aber den Mut der neuen Ministerin, diese Absicht auszusprechen und hoffentlich auch einzufordern.
    Zu der tollen Idee der kostenlosen Bahnreisen in Uniform kann ich nur sagen, es wird im merkelschen Sinne „unschöne Bilder“ geben, da bin ich mir ganz sicher. Nicht umsonst reisen Polizisten in Uniform mit Waffe. Da ja Soldaten bereits das dienstlich gelieferte Taschenmesser nur auf den Weg vom und zum Dienst erlaubt wurde, könnte ich mir vorstellen, dass gerade in Bahnhofsgegenden, die ja als bevorzugte Aufenthaltsorte des polizeilichen Gegenübers bekannt sind, eine deutlich höhere Anzahl von „Begegnungen“ stattfindet… darüber sollte man wirklich nochmal nachdenken. Der Feldjägernotruf könnte sonst häufiger gebraucht werden.

  9. @FNU SNU
    Generell hat man das Gefühl, seit Nahles Abgang, macht in der SPD jeder was er will!
    Gemeinsam hat die Partei nur noch, dass sie sich mehr in der Opposition als in der Regierung zu sehen scheint, und sich auch entsprechend verhält.

  10. @Mitleser

    „Taten sind der Maßstab. Die Zeit läuft; ab – jetzt.“ – Wenn man zum Aufstellen einer (!) neuen Division schon mehr als zwölf Jahre braucht wundert einen nichts mehr. Der jetzt zum 01.07. eingetretene SaZ 12 OA wird die Indienststellung der Division als Soldat nur als BS oder RDL erleben ^^

    Noch völlig unklar ist, wie und durch wen die Aufgaben und Aufträge im rückwärtigen Raum bei LV/BV (z.B. host nation support, HNS) erledigt werden sollen.

  11. Bei mir bleibt leider nur ein ganz starkes Gefühl von deja vu. Ist jetzt seit meiner Einberufung der/die 6.Minister/in und ich erkenne nur, dass erneut reflexhaft die gleichen Versatzstücke hervorgeholt werden.

  12. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt:24.07.2019 um 15:06 Uhr

    Das mit den Kleinstandorten in der Fläche war doch sicher als Scherz gemeint? Ökonomisch gibt es nicht unsinnigeres als Standorte, die nur ein Bataillon beherbergen, aber volle Infrastruktur brauchen. Und militärisch ist es auch nicht sinnvoll, weil man meistens nicht alle Ausbildungsvorhaben dort durchführen kann. Bloß nicht. In meinen Augen haben wir noch viel zu viele Standorte, deren Eignung mehr als fragwürdig ist.

  13. „Ökonomisch gibt es nicht unsinnigeres als Standorte, die nur ein Bataillon beherbergen, aber volle Infrastruktur brauchen.“

    Für LV und Personalgewinnung haben Kleinsandorte auch militärisch durchaus Mehrwert.

    Die Soldaten wollen im Grundbetrieb heimatnah sein und man muss sie da gewinnen wo sie sind, denn andere gibt es nicht.

    Für Übungen werden wie für die Einsätze die Truppen zusammengeholt. Sport, Schießen, Büroarbeit uem kann man dort durchführen wo man den Lebensmittelpunkt hat. Dies gilt im Besonderen für die Reserve.

  14. @Pio-Fritz
    Bitte nicht nach Belieben interpretieren, oder hab ich ein Plädoyer für Kleinstandorte gepostet?
    Wenn einer im Bereich Kampftruppe für Großstandorte ist, dann ich, denn: PzTr/PzGrenTr können zielführend an drei Standorten konzentriert werden, zum Wohle aller.
    Worauf es mir ankam, das alljährliche Schaufenster Bw darf die BESTEHENDEN Kleinstandorte nicht vernachlässigen, was bei geübter Praxis der Fall ist.

  15. „Wehrpflichtarmee war regelmäßig „zum Anfassen“ auf Marktplätzen“
    Keine Ahnung wo sie wohnen, aber auf 80% der Marktplätze in Deutschland stand noch nie ein Soldat (Bundeswehr).
    Gelöbnisse auf Marktplätzen sind richtig, aber die finden doch eh immer nur in der nächsten entfernten Stadt des Standortes statt.
    Und da es weniger Standorte gibt und auch weniger Soldaten dienen, gibt es auch weniger Gelöbnisse auf Marktplätzen.

    In der Öffentlichkeitsarbeit hat die Bundeswehr noch viel zu tun und zum Thema „Offiziere in die Schulen“:
    Man wäre als Bundeswehr und Ministerin auch gut beraten die Bundeswehr einfach mit vielen positiven Bildern in die Öffentlichkeit zu bringen. Das Reizthema Schule wird einfach kein positives Bild bringen.
    Es wird von links und rechts gestänkert und eine Art Schlammschlacht wird wieder stattfinden. Beide zwar mit guten Argumenten, aber am Ende bleibt in der Bevölkerung hängen: „Es gab wieder Ärger um die Bundeswehr.“
    Einfach nicht mehr mit Offizieren in die Schulen, dafür die Schulklassen an Projektwochen einladen. Bumms, Problem gelöst und hat auch einen viel größeren Effekt

    Aber, was bringen denn funktionierende Panzer beim Tag der offenen Tür oder zur Projektwoche, wenn dann der Nachbar erzählt, wie die Materiallage wirklich aussieht. Da hat der Sohn/Tochter dann doch keine Lust mehr auf die Bewerbung.
    Gleichzeitig liest man „es fehlt Geld“ und trotzdem gibt es Meldungen wie die der Gorch Fock, Fregatte Brandenburg und des Puma-Schützenpanzers.

  16. Aus meiner Sicht eine gelungene Rede.
    Eine realistische Positionierung zu Einsätzen, Beschaffung, Problemen und Herausforderungen (insbesondere beim Haushalt).

    Interessant ist die mehrfache Erwähnung von Einsatzregeln („Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militärisch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“). Hier scheint es wohl Klärungsbedarf innerhalb der Koalition zu geben. Die Positionierung der Ministerin in ihrer Antrittsrede ist da jedoch deutlich prominenter und realistisch als dies in den Vorjahren war. Da waren RoE ja gerne ein Nichtthema.

    Man kann nur hoffen, dass die Ministerin nicht nur bei den symbolischen Themen (Gelöbnisse) voran kommt, sondern die postulierte oberste Priorität für Sicherheit sich auch in Taten umsetzen lässt. Beim Zustand der Koalition sicherlich nicht einfach.

  17. Gute Rede. Breites Feld mit dem die neue IBuK sowohl innerhalb, als auch in Fachkreisen Zustimmung finden wird.

    Interessant ist übrigens die „Gegenrede“ des amtierenden SPD Fraktionsvorsitzenden nach dieser Aussprache.

    Da hatte man mehr als einmal das Gefühl, das die Oposition sprach und nicht der Vorsitzende einer der Regierungsfraktionen.

  18. Die studierte Politikwissenschaftlerin ist beim Reden erfreulich optimistisch in ihrem Element. Als IBuK heißt es indes ab sofort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. 100 Tage, Zeit läuft.

  19. Eigentlich eine grandiose Rede für die Bundeswehr. Ich frage mich nur, mit welchem Koalitionspartner AKK dies umsetzen will.
    Irgendwie erinnert mich das an den BREXIT. Da hatten auch verschiedene Verantwortliche (angefangen von der seit heute EX-Ministerpräsendentin) durchaus umsetzbare Ideen, es gab aber GEGEN jede einzelne Idee eine Mehrheit. Ich hoffe wir wachen demnächst nicht auf und haben auch unseren BREXIT (Eine weiterhin nicht ausgerüstete und einsatzfähige Bundeswehr).

  20. @Koffer, 19:19 Uhr:
    Da haben Sie nur allzu recht, und diese heutige regierungsinterne Opposition, die ihre pazifistische Klientel neu entdeckt zu haben scheint, hat damals mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier das 2 %-Ziel mit den NATO-Verbündeten beschlossen. Dieser seitdem eingetretene Abfall vom gesunden Menschenverstand fuchst mich. Natürlich geht es dabei nur um „Profilschärfung“ und Abgrenzung von der CDU/CSU mit Blick auf die nächsten Wahlen oder auch ein früheres Ende der GroKo.
    Dabei gibt es auch in der SPD ja immer noch kundige Leute, den Wehrbeauftragten zum Beispiel.

  21. Als ob Anngret , Meisterin der Binsenweisheiten und krampfhafte Phrasendrescherin, Karrenbauer diese Rede selbst bzw. ohne große Hilfe geschrieben hätte.

    Die Herrschaften hier sind sich bewusst, dass es Redenschreiber gibt, ja? Merkel wird auch mehr als genug davon haben.
    Es gibt dann eine oft riesige Lücke zwischen den Fähigkeiten der Redenschreiber und den Fähigkeiten/Motivation der Politiker, die diese ablesen.

  22. Moin ! Ja, Sie werden an Taten gemessen werden werte Frau Ministerin.
    Es gibt so viele kleine und kleinste Baustellen, die uns allen dennoch die Nägel verbrennen. Das äußere Erscheinungsbild von w/d/m Soldat_innen muss gesetzlich geregelt werden. Übrigens vermisse ich konsequenterweise die Wahrnehmung von Soldat_innen mit der Geschlechterorientierung *divers* Tradition sollte mit Inhalten gefüllt werden. Ein Bundesamt muss neu strukturiert werden. Und vor allem … wir brauchen sehr gut ausgebildete und gebildete motivierte w/d/m Soldat_innen und Beamt_innen, die das alles in die Hand nehmen können und wollen die nächsten 40 Jahre. Wir brauchen auch eine deutlichere Wertschätzung des „Bestandspersonals“, deren Lebensleistung das Rückgrat unserer Bundeswehr ist – ein Veteranenabzeichen wird da nicht ganz reichen (hier sollte auch mal die Antragsstellung für aktive Soldaten geklärt werden).
    Also viel zu tun.

    Meine Meinung zur CSU geförderten Idee des kostenfreien Zugfahrens in Uniform: Die CSU will damit auch u.a. das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Wie soll das umgesetzt werden ? Mein Weg zum Dienst ist mit der Bahn leider nicht realisierbar … tja , bedauerliches Einzelschicksal. Reicht die Uniform als Legitimation aus oder muss der Truppenausweis kontrolliert werden ? Wer die Situation bei der Bahn vor allem den privaten Bahnen kennt, kann abschätzen, wie oft kontrolliert wird. Damit werden sich auch genug Nasen finden, die heute schon, ohne belangt zu werden, Bw Uniformteile privat tragen ohne Soldat zu sein. Wie gesagt: Frau Ministerin, es gibt viel zu tun !

  23. Bin gespannt wie Sie mit dem Thema-Innere Führung Heute- , -WDO- und -Beteiligung- umgeht.
    Der neue GVPA ist zeitgerecht aufgestellt.

  24. @Rolf M sagt:

    Moin ! Ja, Sie werden an Taten gemessen werden werte Frau Ministerin.
    „Es gibt so viele kleine und kleinste Baustellen, die uns allen dennoch die Nägel verbrennen.“
    Da gehört die Bezeichnung – w/d/m Soldat_innen *divers*- mit Sicherheit nicht dazu und muss auch nicht gesetzlich geregelt werden. Wir haben das Soldatengesetz und die Geschlechterorientierung ist eine Privatsache. Tradition hat bei der Bw die FDGO und die Kameradschaft die Soldaten benötigen keine trennenden Element/Bezeichnungen.

    Welches Bundesamt muss neu strukturiert werden?

    Das Veteranenabzeichen soll nicht zur Wertschätzung des „Bestandspersonals“ für deren Lebensleistung sein, sondern ein Zeichen der Verbundenheit und im Ergebnis ein Erkennungszeichen.

    Auch ich halte das kostenfreien Zugfahren in Uniform für eher problematisch, denn dies weckt Erwartungen die wir Soldaten nicht erfüllen können da wir weder Bewaffnet noch erweiterte Befugnisse haben wie es bei der Polizei der Fall ist. Dazu kommt, dass nichtaktive Soldaten dies dann auch nutzen werden. Dann kann die Bahn (der Staat müsste die Kosten erstatten) allen aktiven Soldaten die Bahncard 1000 geben unhabhängig vom Tragen der Uniform.

  25. Nicht mehr Geld fordern, sondern das vorhandene Geld besser ausgeben! Keine Goldrandlösungen, keine Verschwendung! Beispiele gibt es genug. Einfach mal nicht mehr Geld fordern, sondern mit kritischem Blick und langen Atem ministerielle Bürokratie bekämpfen. Zum Beispiel die ‚Bonn Berlin’ Frage lösen. BMVg gehört zu den Vielfliegern. Glauben sie mir, wenn hier alle wüßten, was dort in welcher Qualität ‚besprochen’ wird. Meist formal/offiziell vertraulich, für den Dienstgebrauch, daher hier nicht zu erwähnen Warum manch ein Referatsleiter oder Referent nach Berlin zitiert wird. Wie viele Dienstreisen z.B. am Montag nach Berlin und Freitag nach Bonn stattfinden, um vermeintlich wichtige Besprechungen durchzuführen, um dann ‚zufällig’ günstigere Bedingungen für die Heimreise zu haben. Das sind nicht nur die cleveren Stabshauptleute mit Häuschen in Bonn. Auch bei den sehr auf Vorteile bedachten Spitzenpositionen mit Wohnsitz in Berlin oder Potsdamer Raum lohnt ein kritischer Blick. Auch die Verbindung von Behördenreisen der Bundeswehr aus der Rheinschiene oder auch dem Raum Koblenz mit Bezug zum Bonn Berlin Gesetz lohnt ein sich zu betrachten. Der Einsatz von Fahrzeugen und Luftfahrzeugen ist sicher in diesem Zusammenhang auch spannend. Doch zunächst gilt es die Abhängigkeiten zum angeblich so gutem Rat beamteter Staatsekretäre aufzubrechen. Eine Anmerkung noch zur Vorteilsnahme. Jeden Oberfeldwebel in der Truppe fasst man zu Recht hart an, auch bei kleinsten Verstößen bei Reisekosten und Trennungsgeld. Doch BMVg kontrolliert sich selbst? Fachaufsicht ist ja im Hause? Da kann die Ministerin Vertrauen schaffen. Selbst Vorbild sein, Vorbild aus dem Hause BMVg einfordern.

  26. Freundlich gesagt waltet Kontinuität im Bendlerblock. Wer sich aber so verbissen an das 2-%-Ziel klammert, sollte schleunigst an Niveau und Qualität der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland arbeiten. Das heißt eben nicht, einem wie auch immer gearteten Bellizismus/Interventionismus zu huldigen, auch wenn der eigene Koalitionspartner in seinem Anfall von Pubertät gestern wieder mal diese Klaviatur spielte. (Und, wie die VorrednerInnen bereits erwähnte, eigene Beschlüsse konterkarierte.) Stattdessen gilt es, endlich integrierte politische Ziele/Interessen/Verfahren zu debattieren und zu etablieren. Ein Blick zu unseren Nachbarn bietet da die ganze Bandbreite, wie das aussehen könnte.

  27. @T.W.
    „(Randbemerkung: Der Vorschlag, Soldaten in Uniform freie Fahrt in der Bahn zu verschaffen, ist ja nicht neu – und in der Truppe keinesfalls unumstritten: Die Befürchtung bei vielen ist, dass der Dienstherr Bundeswehr diese Möglichkeit auch zum Sparen nutzt und Reisen, die sonst mit Auto oder Flugzeug stattfänden, dann per kostenloser Bahnfahrt verlangt. Die Debatte über dieses Symbol wird also noch interessant.“

    – Sie haben da einen guten Punkt gemacht und einen einzigen Aspekt, von vielen anderen, die es zu bedenken gilt, angesprochen.
    – Vordergründig hört sich eine solche Idee toll an. Sie hat aber eine Vielzahl von einzelnen Aspekten, die es zu berücksichtigen UND ZU REGELN gilt. Am Ende könnte wieder ein bürokratisches Monster entstehen, dass der ursprünglichen – vordergründig guten- Idee geradezu zuwiderläuft.
    – Man kann das Thema an dieser Stelle selbstverständlich nicht erschöpfend behandeln. Ich selbst bin vor gefühlten 100 Jahren als Wehrpflichtiger ein einziges Mal in Uniform mit dem Zug nach Hause gefahren. Danach bin ich – aus vielen Gründen- immer nur in zivil gefahren. Ich stelle nur eine wenige Fragen, die, wie @ T.W. schrieb, „die Debatte über dieses Symbol wird also noch interessant“ machen werden:

    + An einen Soldaten in Uniform werden in der Öffentlichkeit andere Maßstäbe gestellt als an einen Soldaten in zivil. Sowohl hinsichtlich seines Auftretens, z.B. Konsum von Alkohol, als auch hinsichtlich seiner Äußerungen. Kann sein, dass nicht alle Soldaten jederzeit diesem hohen Niveau entsprechen werden. Hier können auch neue Ressentiments gegenüber den Soldaten in der Öffentlichkeit entstehen.
    + Ein Soldat in Uniform suggeriert dem unbefangenen Bürger – auch ausländischen Besuchern- hoheitliche Rechte, die er aber nicht hat. Dennoch wird der unbefangene Bürger/ausländische Besucher eine Art „Schutzfunktion“ aus der Uniform ableiten. Sind alle SoldatInnen dazu überhaupt in der Lage?
    + In vielen EU/NATO-Staaten wird das Reisen in Uniform aus Sicherheitsgründen dezidiert verboten. Haben wir keine Sicherheitsbedenken?
    + Gilt die freie Bahnfahrt auch zur Urlaubsreise, wenn der Rest der Familie in zivil mitreist. Welches Bild gibt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit in einer solchen Konstellation ab?
    + Ein ganz wichtiger Punkt: Will die Gesellschaft wirklich mehr SOLDATEN in Uniform auf den Straßen? Welches Signal wird damit an die Bevölkerung gegeben? Die Gesellschaft möchte sicherlich mehr Schutz durch Uniformierte. Ob die freie Bahnfahrt der SoldatInnen da wirklich einen Beitrag leistet?

    Nun hat die neue Ministerin diese Initiative – mit ihrem gesunden Menschenverstand, aber eben ohne Reflektion- angekündigt, bevor sie sich überhaupt in ihren Aufgabenbereich einarbeiten konnte. Damit wurde in meinen Augen ein kleiner Randaspekt einer denkbaren denkbaren Verbesserung in ihrer Antrittsrede angekündigt. Es wird schwer sein, diese Ankündigung zurück zu nehmen.

  28. @T.W.
    „(Randbemerkung: Der Vorschlag, Soldaten in Uniform freie Fahrt in der Bahn zu verschaffen, ist ja nicht neu – und in der Truppe keinesfalls unumstritten: Die Befürchtung bei vielen ist, dass der Dienstherr Bundeswehr diese Möglichkeit auch zum Sparen nutzt und Reisen, die sonst mit Auto oder Flugzeug stattfänden, dann per kostenloser Bahnfahrt verlangt. Die Debatte über dieses Symbol wird also noch interessant.“

    – Sie haben da einen guten Punkt gemacht und einen einzigen Aspekt, von vielen anderen, die es zu bedenken gilt, angesprochen.
    – Vordergründig hört sich eine solche Idee toll an. Sie hat aber eine Vielzahl von einzelnen Aspekten, die es zu berücksichtigen UND ZU REGELN gilt. Am Ende könnte wieder ein bürokratisches Monster entstehen, dass der ursprünglichen – vordergründig guten- Idee geradezu zuwiderläuft.
    – Man kann das Thema an dieser Stelle selbstverständlich nicht erschöpfend behandeln. Ich selbst bin vor gefühlten 100 Jahren als Wehrpflichtiger ein einziges Mal in Uniform mit dem Zug nach Hause gefahren. Danach bin ich – aus vielen Gründen- immer nur in zivil gefahren. Ich stelle nur eine wenige Fragen, die, wie @ T.W. schrieb, „die Debatte über dieses Symbol wird also noch interessant“ machen werden:

    + An einen Soldaten in Uniform werden in der Öffentlichkeit andere Maßstäbe gestellt als an einen Soldaten in zivil. Sowohl hinsichtlich seines Auftretens, z.B. Konsum von Alkohol, als auch hinsichtlich seiner Äußerungen. Kann sein, dass nicht alle Soldaten jederzeit diesem hohen Niveau entsprechen werden. Hier können auch neue Ressentiments gegenüber den Soldaten in der Öffentlichkeit entstehen.
    + Ein Soldat in Uniform suggeriert dem unbefangenen Bürger – auch ausländischen Besuchern- hoheitliche Rechte, die er aber nicht hat. Dennoch wird der unbefangene Bürger/ausländische Besucher eine Art „Schutzfunktion“ aus der Uniform ableiten. Sind alle SoldatInnen dazu überhaupt in der Lage?
    + In vielen EU/NATO-Staaten wird das Reisen in Uniform aus Sicherheitsgründen dezidiert verboten. Haben wir keine Sicherheitsbedenken?
    + Gilt die freie Bahnfahrt auch zur Urlaubsreise, wenn der Rest der Familie in zivil mitreist. Welches Bild gibt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit in einer solchen Konstellation ab?
    + Ein ganz wichtiger Punkt: Will die Gesellschaft wirklich mehr SOLDATEN in Uniform auf den Straßen? Welches Signal wird damit an die Bevölkerung gegeben? Die Gesellschaft möchte sicherlich mehr Schutz durch Uniformierte. Ob die freie Bahnfahrt der SoldatInnen da wirklich einen Beitrag leistet?

    Nun hat die neue Ministerin diese Initiative – mit ihrem gesunden Menschenverstand, aber eben ohne Reflektion- angekündigt, bevor sie sich überhaupt in ihren Aufgabenbereich einarbeiten konnte. Damit wurde in meinen Augen ein kleiner Randaspekt einer denkbaren denkbaren Verbesserung in ihrer Antrittsrede angekündigt. Es wird schwer sein, diese Ankündigung zurück zu nehmen.

  29. Zum Zustand der SPD in der aktuellen Regierung habe ich ja anderenorts schon etwas geschrieben. Das bedarf keiner Wiederholung. Deckt sich auch mit den hier teilweise geäußerten Einschätzungen.

    Bei aller Skepsis und der naturgemäßen Zurückhaltung vor Ablauf von 100 Tagen spricht im Falle AKK doch einiges für eine im Vergleich zu den Vorgängern/-innen erheblich höhere Durchsetzungskraft:

    – Mit AKK hat erstmals eine Ministerin die Autorität der größeren Koalitionspartei inne, anstatt dass diese bei der Kanzlerin liegt.
    – Zudem ist sie – jedenfalls nach meinem Dafürhalten – wohl auch derzeit die wahrscheinlichste Wahl für eine Nachfolge in das Amt der Bundeskanzlerin und profitiert parteiintern wie in der Außenwirkung noch davon. Dass die Union Vorsitz und Kanzlerkandidatur/-schaft auf Dauer getrennt hält, halte ich für unwahrscheinlich. Wäre durchaus mal erfrischend, aber ich glaube nicht ernsthaft dran.
    – AKK scheint begriffen zu haben, dass es ein „weiter so“ und wegducken angesichts des aktuellen Zustands der Truppe nicht geben kann und wohl auch, dass die Union das voraussichtlich alleine nicht hinkriegt. Dennoch hat sie anscheinend keine Angst vor einer politischen Auseinandersetzung, auch mit dem nun aus bekannten Gründen mäandernden Koalitionspartner SPD.

    Auf jeden Fall gibt es aber wieder Potenzial für etwas, was der Wähler in der Vergangenheit schmerzlich vermissen musste: Unterscheidbare Positionen im politischen Diskurs. Wenn das jetzt nicht zu einem großkoalitionären Einheitsbrei zerredet wird, und nun geäußerte Überzeugungen und Positionen nach Tageslage nicht umgehend wieder geräumt werden, wäre allein dies schon ein Verdienst für die politische Landschaft. Eine Rückkehr zum Diskurs und zum Wettbewerb miteinander streitender Standpunkte, für oder gegen die man sich als Wähler entscheiden kann. Und wo dann hoffentlich auch mal Entscheidungen hü oder hott gefällt werden, ohne alles zum maximal faden Kompromiss zu verwässern, damit es wirklich keinem wehtut (weil effektiv nix passiert).

    Die SPD muss sich dann auch entscheiden. Macht sie den Kurs mit, oder riskiert sie einen Koalitionsbruch (mit ggf. Risiko von Neuwahlen). Fragt sich, wovor die Mehrheit der Genossen sich mehr fürchtet.

    Der Bundeswehr kann es nur nützen, dass im politischen Bereich nicht mehr ausschließlich negativ konnotiert über sie diskutiert wird. Das könnte der Beginn einer Rückkehr näher zur Mitte der Gesellschaft werden.

  30. @ Elahan:
    vlt zu schnell quergelesen, das ERSCHEINUNGSBILD muss gesetzlich geregelt werden, die Formulierung w/d/m Soldat_innen trägt dabei nur der aktuellen Gesetzgebung Rechnung. Und wenn eine Armee einen Erlass zum Umgang mit Transgendern benötigt , dann sollte formal auch *divers* wiedergegeben werden.
    Der parlamentarische Auftrag zur Optimierung des Beschaffungsorganisation Bw wird zwangsläufig zur Neustrukturierung mindestens eines Bundesamtes führen müssen.
    Zum Veteranenabzeichen werde ich mich nicht weiter äußern.
    Ihre Meinung zum Zugfahren für die Innere Sicherheit teile ich zu 100%.

  31. @Elahan
    „Dann kann die Bahn (der Staat müsste die Kosten erstatten) allen aktiven Soldaten die Bahncard 1000 geben unhabhängig vom Tragen der Uniform.“
    Auch wenn das für die Soldaten vielleicht schöner wäre, wird dadurch ja das eigentliche Ziel ein wenig konterkariert. Dies ist ja, die Bevölkerung und Gesellschaft für die tägliche Präsenz von Soldaten zu „sensibilisieren“, dass der Soldat integraler Bestandteil des öffentlichen Lebens sein soll, und nicht wie bisher eine Randerscheinung (natürlich überspitzt ausgedrückt).
    Bei Ihrem Vorschlag könnte ich mir durchaus vorstellen, dass viele Soldaten aus Unsicherheit lieber in die Zivilkluft wechseln, womit der gewünschte Effekt verloren gehen würde.

  32. Die zwei Prozent gibt es nicht erst seit 2014 sondern wurde schon 2002 beim NATO Gipfel in Prag beschlossen . Bemerkenswert ist, dass wir damals eine Rot-Grüne Bundesregierung hatten.

    Die Regierungserklärung non AKK war ein Schuss in die richtige Richtung. Ich traue Ihr durchaus zu, dass sie die Bundeswehr und damit Deutschland nach vorne bringen kann.

  33. @Resi sagt: 24.07.2019 um 23:14 Uhr
    „hat damals mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier das 2 %-Ziel mit den NATO-Verbündeten beschlossen. Dieser seitdem eingetretene Abfall vom gesunden Menschenverstand fuchst mich.“

    Und nicht nur das. Steinmeier und SPD Kollegen in der BReg haben ja damals nur das Ziel erneut bestätigt. Erstmalig kam es ja Anfang der 2000er auf und damals hiess der BK glaube ich Schröder…

    @ SvD sagt: 25.07.2019 um 1:15 Uhr
    „Als ob Anngret [gelöscht wegen unnötiger und unsachlicher Agressivität] Karrenbauer diese Rede selbst bzw. ohne große Hilfe geschrieben hätte.“

    Sagt ja auch niemand. Aber gehalten hat sie sie!

    Redenschreiben setzen das um, was die Leitung haben möchte.

    Offensichtlich wollte AKK einerseits mehr Soldatennähe und andererseits gleichzeitig mehr sicherheitspolitische Kante zeigen.

    Das haben die Redenschreiber umgesetzt und sie hat es gebilligt.

    Zu glauben eine erfahrene Ministerin wie AKK würde sich von irgendeinem Redenschreiber etwas diktieren lassen, was sie nicht möchte ist abwegig.

    @ Rolf M sagt: 25.07.2019 um 6:52 Uhr
    „Es gibt so viele kleine und kleinste Baustellen, die uns allen dennoch die Nägel verbrennen. Das äußere Erscheinungsbild von w/d/m Soldat_innen muss gesetzlich geregelt werden.“

    Das ist jetzt hoffentlich Ironie, oder?

    Was wir bestimmt NICHT brauchen ist eine weitere gesetzliche Grundlage für etwas, was schon ausreichend und klar geregelt ist.

    „Wir brauchen auch eine deutlichere Wertschätzung des „Bestandspersonals““

    Ich glaube AKK hat genau damit in dieser Rede begonnen.

    Inhaltlich bleibt da sowieso wenig zu tun, das gehört zu den Dingen, die vdL (so wenig ich sie schätze) ja erfolgreich angegangen ist. Jetzt liegt noch als letzter Baustein in Bezug auf die „harten Fakten“ das zweite Artikelgesetz im Bundestag vor und alles was dann noch in dieser Legislatur zu tun bleibt ist die Würdigung und Wahrnehmung durch „weiche“ Faktoren. Und da scheint AKK ja Akzente setzen zu wollen :)

  34. @Yeoman sagt: 25.07.2019 um 10:19 Uhr
    „Freundlich gesagt waltet Kontinuität im Bendlerblock.“

    Sorry, aber da haben Sie wohl die Rege nicht richtig gelesen. Wenn hier nicht deutlich andere Schwerpunkt UND eine andere Sprache gewählt wurde, als bei der Vorgängerin, dann weiß ich es auch nicht.

    „Wer sich aber so verbissen an das 2-%-Ziel klammert“

    Ich sehe nicht, dass sich AKK verbissen an etwas klammer.

    Ich sehe, dass Sie die Einhaltung unserer Verpflichtungen ggü. unseren Partnern und angemessene Aufwendungen für unsere eigene Sicherheit anmahnt.

    Genau das gehört zur Aufgabenbeschreibung eines Verteidigungsministers.

  35. Ich vermute die IBuK wird eher einschätzbar sein, wenn sie sich der Hormuz-Lage annimmt.

    Mir brennt der Begriff „Klarstand Marine“ unter den Fingernägeln.

  36. Ist es nicht durchschaubar, dass man nun nach den herben Verlusten bei den Wahlen einen vermeintlichen Gegenpol zum Klimaschutz mit innerer und äußerer Sicherheit schaffen will? Die Meldungen der Vergangenheit müssen durch starke Ankündigungen sowie Gesprächsbereitschaft überschattet werden. Bestenfalls kann man den Koalitionspartner zwingen, öffentlichkeitswirksam dagegen zu sein.

  37. @Alex 2.0
    „… Gegenpol zum Klimaschutz mit innerer und äußerer Sicherheit …“
    So einiges im Gesamtsystem von Sicherheit noch nicht durchdrungen?
    Klimaschutz, bzw. dessen Negativfolgen bei Ergebnislosigkeit sind Größe von, zu Beginn, Äußerer Sicherheit.
    Wie tagtäglich medial aufgezeigt wird, existieren Fluchtbewegungen als Klimafolgenreaktion und destabilisieren jeweilige Herkunftsländer. Failing States, insbesondere in der Subsahara resultieren in deren drohendem Zusammenbruch, siehe Südsudan, und drohen Nachbarn mit in den Strudel zu ziehen. Aus Metasicht ist ff der Gesamtbereich MENA gefährdet, mit direkter Beeinträchtigung EUropäischer Sicherheit als Nordanrainer des Mittelmeeres.
    Im Ergebnis wird die Innere Sicherheit touchiert. Der EU/NATO-Partner Italien erlebt die Zusammenhänge permanent.

  38. @Alex 2.0 sagt: 27.07.2019 um 11:17 Uhr
    „Ist es nicht durchschaubar, dass man nun nach den herben Verlusten bei den Wahlen einen vermeintlichen Gegenpol zum Klimaschutz mit innerer und äußerer Sicherheit schaffen will?“

    Das ist eine negative Sicht.

    Anders formuliert (und ich glaube das nennt man allgemein Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft, hat eine Partei durch negative Ergebnisse in den letzten Wahlen den Hinweis des Wählers erhalten und setzt nun den Wählerwillen um…

    Im konkreten Fall, ist es aber glaube ich zudem auch die etwas andere politische Position AKKs im Vergleich zu vdL.

  39. An der an die Regierungserklärung angeschlossene Aussprache fand ich interessant wie deutlich sich Herr Felgentreu für die 1,5% des BIP in 2024 aussprach.
    Das hörte sich zuvor bei Herrn Mützenich anders an.

    Insgesamt verstärkte sich jedoch der Eindruck, dass die Zentrifugalkräfte in der Koalition immer stärker werden.

    Damit bleibt AKK vielleicht ungefähr so lange im Amt wie KTzG.

  40. @Memoria: Ich bin überzeugt, AKK als IBuK zur Vorbereitung auf Größeres. Daher noch für die Legislaturperiode.

    Machen wir Alle eine schöne Zeit draus, von welcher alle profitieren.

    Ich hoffe nur, dass IBuKs erster Eindruck mehr ist als womöglich: „2x SE Boot, Schlauch-“ potentiell für Hormuz, da alles Material im Trockendock.

    Wie @Klaus-Peter Kaikowsky anmerkte, sie lernt in dieser wertvollen Zeit mit Truppe die ganz großen Zusammenhänge kennen.

  41. @AoR sagt: 28.07.2019 um 13:37 Uhr
    „Machen wir Alle eine schöne Zeit draus, von welcher alle profitieren.“

    Volle Zustimmung. Während ihrer Zeit als IBuK kann sie als Parteivorsitzende vielleicht wirklich mehr für DEU Sicherheit rausholen als die parteiintern eher schwach aufgestellte vdL.

    Und wenn AKK eine „gute“ Zeit im BMVg hat und danach tatsächlich BK werden sollte, muss das nicht das schlechteste sein. Sowohl für DEU ganzheitlichen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik, als auch für die Bw als in den letzten Jahren ja doch häufig vernachlässigtes Instrument eben dieser Außen- und Sicherheitspolitik.

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