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Berater-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf – Bühler-Amtsantritt offiziell verschoben (Nachtrag)

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Behörden der Bundeswehr hat am (heutigen) Donnerstag offiziell seine Arbeit begonnen. Das vom Verteidigungsausschuss eingesetzte Gremium konstiutierte sich als Unterausschuss mit neun Mitgliedern und beschloss Aktenanforderungen an das Wehrressort sowie zahlreiche Zeugenvernehmungen. Unterdessen teilte das Ministerium offiziell mit, dass der für ein NATO-Kommando vorgesehene Generalleutnant Erhard Bühler wegen der Ausschussuntersuchungen sein neues Amt später antreten werde. Der Ausschuss soll sich mit Rechts- und Regelverstößen beim Umgang mit externer Beratungs-

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Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg eingesetzt

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Erst mal nur fürs Archiv: Der Verteidigungsausschuss hat heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die umstrittenen Vorgänge um externe Berater im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden aufklären soll. Der Einsetzung, die sich wegen eines Streits mit den Koalitionsparteien über den Wortlaut des Untersuchungsauftrags verzögert hatte, stimmten die drei Fraktionen zu. Union und SPD enthielten sich nach Angaben aus Ausschusskreisen. Die Liste der Mitglieder des Untersuchungsausschusses liegt noch nicht vor (darauf hatte ich noch gewartet,

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Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg erstmal verschoben (Update 2)

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Die für den (heutigen) Mittwoch geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium ist erst einmal verschoben. Die Mehrheit  von Union und SPD im Verteidigungsausschuss setzte bei Zustimmung der AfD wegen rechtlicher Bedenken den Punkt von der Tagesordnung  ab. Der Antrag wurde zunächst an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments überwiesen: Es wird um eine möglichst zeitnahe Prüfung im Hinblick auf die Frage der Bestimmtheit gebeten, schrieb der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, an seine Kollegen des Ausschusses für Wahlprüfung,

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Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg: Antrag und Auftrag liegen vor

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Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben am (heutigen) Montag erwartungsgemäß den Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden vorgelegt und den Untersuchungsauftrag formuliert. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorgelegt; die Mitglieder aus den drei Fraktionen haben die nötige Zahl von Abgeordneten, auch ohne Zustimmung der Mehrheit einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Untersuchungsausschuss zu BMVg-Beratern kommt im Januar

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Der Bundestag soll nach dem Willen von FDP, Linkspartei und Grünen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium einsetzen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch kündigten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Tobias Pflüger (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) einen entsprechenden Antrag mit einem dann ausgearbeiteten Untersuchungsauftrag für Januar an. Der Untersuchungsausschuss solle allerdings möglichst kompakt seine Aufgabe wahrnehmen und schnell zu einem Ergebnis kommen.

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Ausschuss-Sondersitzung zu BMVg-Beratern ohne Suder und Scherf

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Bei der Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium am (morgigen) Mittwoch werden sich weder die frühere Staatssekretärin Katrin Suder (Foto oben l.) noch ihr früherer Mitarbeiter Gundbert Scherf den Fragen der Abgeordneten stellen. Beide hätten die entsprechende Einladung abgelehnt, erfuhr Augen geradeaus! aus Auschusskreisen. Aus Sicht der Opposition wird damit die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses drängender.

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Berater, Berater, Berater

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Die Frage, ob das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren bei der Vergabe von Aufträgen an Beratungsfirmen sauber gearbeitet hat, bleibt offensichtlich weiterhin unbeantwortet – im Gegenteil, fast im Tagesrhythmus wecken neue Medienberichte Zweifel an der Vergabepraxis für Beratungs- und Untrstützungsleistungen. Daran hat auch wenig geändert, dass das Ministerium in der zurückliegenden Woche erneut versuchte, die Bundestagsabgeordneten von der Notwendigkeit der erteilten Aufträge zu überzeugen – und zusicherte, alle diese Fälle würden geprüft. Am Wochenende rückte eine immer wieder genannte Beratungsfirma

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Berater im Verteidigungsministerium: Probleme mit Scheinselbständigkeit? (Nachtrag: Grüne erwägen Untersuchungsausschuss)

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Als Merkposten, weil das alles noch recht undurchsichtig ist: Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium gebe auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage erhebliche Summen für Berater aus, geht es jetzt auch um sozialversicherungsrechtliche Probleme. So steht der Verdacht im Raum, dass zumindest einige der Berater als Scheinselbständige agierten, das heißt in Vollzeit allein für den Auftraggeber Bundeswehr oder Ministerium tätig waren, aber als Selbständige auftraten und damit nicht in die Sozialversicherung einzahlten. Dafür kann unter Umständen auch der Auftraggeber zur Verantwortung

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Afghanischer Luftangriff bei Kundus: NATO-Berater eingebunden? (Update)

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Im Norden Afghanistans kamen am vergangenen Montag bei einem Luftangriff zahlreiche Menschen ums Leben. Über diesen Angriff gibt es, wie so oft in den vergangenen Jahren, sehr gegensätzliche Meinungen: Galt er einem Treffen von Aufständischen – oder wurden wehrlose Zivilisten hier zum Opfer? Der Unterschied zu früheren Vorfällen dieser Art: Es sind nicht die USA oder andere internationale Truppen am Hindukusch, die diesen Luftangriff geflogen haben. Es waren die afghanischen Streitkräfte selbst. Und neben den Einzelheiten des Vorgangs selbst ist

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