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Bundestag verlängert Beteiligung an Irini-Überwachungsmission der EU vor Libyen

Nachgetragen fürs Archiv: Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer vor der Küste Libyens beteiligen. Der Bundestag billigte am (gestrigen) Mittwochabend eine Fortsetzung des Mandats. Weiterhin bleibt eine deutsche Beteiligung an einer Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeschlossen.

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Fürs Protokoll: General Breuer ist neuer Generalinspekteur

Carsten Breuer ist nun auch formal neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius übertrug dem neuen obersten Soldaten der Bundeswehr und militärischen Berater der Bundesregierung vor dem Bendlerblock in Berlin die Amtsgeschäfte. Der neue Generalinspekteur, der auf Eberhard Zorn folgt, trat sein Amt am (heutigen) Freitag bereits als Vier-Sterne-General an.

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Jetzt offiziell: Breuer als neuer Generalinspekteur, Hilmer als neuer Staatssekretär bestätigt

Fürs Protokoll: Der am vergangenen Montag bekannt gewordene Wechsel in der Führungspitze des Verteidigungsministeriums ist jetzt auch offiziell. Nach der Kabinettssitzung am (heutigen) Mittwoch teilte das Verteidigungsministerium mit, dass Carsten Breuer als neuer Generalinspekteur und Nils Hilmer als neuer Staatssekretär im Wehrressort berufen wurden.

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Ukraine/Russland/NATO: Mehr deutsche Leopard für die Ukraine – der Überblick am 24. Februar 2023 (Update: Iris-T)

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der Ukraine wie im Westen nicht nur dieses Krieges gedacht – die Frage, wie es weitergeht, steht im Mittelpunkt. Unterdessen erhöhte Deutschland die Zahl der zugesagten Leopard-Kampfpanzer für die ukrainischen Streitkräfte. Der Überblick am 24. Februar 2023:

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Protokollnotiz: Kein Gipfel, kein Ergebnis

Zum, nun ja, Spitzentreffen von Vertretern der Rüstungsindustrie und der Bundesregierung am (gestrigen) Montagabend im Kanzleramt ist wohl eine Protokollnotiz nötig. Die Vorhersage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit scheint sich da bewahrheitet zu haben: Das ist aber ein Treffen auf Beamtenebene – dazu kommunizieren wir gar nicht – und auch eher ein Informationsgespräch. Ergebnisse gab es jedenfalls nicht.

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