Bundestag verlängert Beteiligung an Irini-Überwachungsmission der EU vor Libyen
Nachgetragen fürs Archiv: Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer vor der Küste Libyens beteiligen. Der Bundestag billigte am (gestrigen) Mittwochabend eine Fortsetzung des Mandats. Weiterhin bleibt eine deutsche Beteiligung an einer Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeschlossen.
Die von der Europäischen Union geführte militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) Irini soll in erster Linie das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Irini löste 2020 in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Darüber hinaus sammeln die Schiffe und Flugzeuge der Mission Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen und Menschenschmuggel auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer nach Europa.
Der Mandatsverlängerung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP fast geschlossen zu, nur bei den Grünen gab es eine Gegenstimme und bei der FDP eine Enthaltung. Die Unionsfraktion sprach sich dafür aus, AfD – bei zwei Ja-Stimmen – und Linke dagegen.
Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 20/6117) schließt wie bereits das Mandat im Vorjahr eine Beteiligung an der Ausbildung der Küstenwache Libyens aus – diese Regelung war nach dem Regierungswechsel auf Wunsch der Grünen eingefügt worden. In der Begründung des aktuellen Mandats verweist die Bundesregierung allerdings darauf, dass die Bundeswehr mit ihrer Seeraumüberwachung auch zur Aufklärung von Schlepperrouten beitrage:
Die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde seitens EUNAVFOR MED IRINI noch nicht begonnen und ist
darüber hinaus kein Teil des Bundestagsmandates. Der Beitrag der Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen wird durch das Sammeln von Informationen im Operationsgebiet und anschließender Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Stellen der EU umgesetzt. Eine Weitergabe der Informationen und Daten an libysche Behörden findet nicht statt.
Die Deutsche Marine beteiligt sich derzeit mit zeitweisen Flügen eines Seefernaufklärers P-3C Orion und mit dem Einsatzgruppenversorger Bonn an der Mission. Das hat für diesen Einsatz neben seiner Stammbesatzung Feldjäger, Rechtsberater, eine Facharztgruppe sowie ein Boardingteam aus Litauen an Bord.
Die Bonn war in der vergangenen Woche vorübergehend aus dieser Aufgabe herausgelöst worden und in Richtung Rotes Meer in Marsch gesetzt worden, um für eine eventuelle Evakuierung über See aus dem Sudan zur Verfügung zu stehen. Nachdem die Beendigung der Evakuierungsoperation absehbar war, kehrte das Schiff noch vor Erreichen des Suezkanals in das Irini-Einsatzgebiet zurück.
(Archivbild: Die Bonn bei einem früheren Einsatz bei Irini im Oktober 2021 im Mittelmeer – Kerstin Brandt/Bundeswehr; den vorangegangenen Typo „Mittelmehr“ bitte ich zu entschuldigen)
Hoffentlich wird der „Bonn“ auch ein schöner Empfang bereitet, wenn Sie wieder von Ihrer Mission nach Hause kommt,
Wieder eine sinnlose Mission sinnlos verlängert. Wo ist denn die bisherige Erfolgsbilanz dieser Mission? Es gibt sie schlichtweg nicht. Mit den gegebenen Mitteln und ohne den politischen Willen tatsächlich zu handeln, wird es auch keine Bilanz geben. Unsere Marine wird zerschlissen, während am anderen Ende Europas die Feier lodern. Äußerst fragwürdig, noch dazu unter einer grünen Außenministerin!