Bundeswehr bleibt in EU-Überwachungsmission im Mittelmeer – Ausbildung libyscher Küstenwache gestrichen

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Die Deutsche Marine beteiligt sich weiter an der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer. Im neuen Mandat, das der Bundestag billigte, wurde allerdings die bisherige Aufgabe gestrichen, dass die Bundeswehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt sein könnte. Aktuell setzt die Marine einen Seefernaufklärer in dieser Mission ein.

Für das veränderte Mandat sprachen sich am (heutigen) Freitag im Parlament 534 Abgeordnete aus, 109 stimmten dagegen, eine Enthaltung gab es nicht. Dem Einsatz stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union geschlossen zu; AfD und Linke stimmten geschlossen dagegen.

Die von der Europäischen Union geführte militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) Irini soll in erster Linie das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Irini löste 2020 in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat – diese Aufgabe grundsätzlich bleibt.

Das bisherige Mandat (Bundestagsdrucksache 19/27661) läuft bis Ende April 2022 und war zuletzt im April vergangenen Jahres verlängert worden. In der damaligen Abstimmung hatten SPD und FDP fast geschlossen zugestimmt, die Grünen hatten sich überwiegend enthalten.

Nach der Bundestagswahl 2021 und der Beteiligung der Grünen an der Regierung wurde das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 20/1240) verändert. Im Aufgabenkatalog ist nun der Passus zur Ausbildung libyscher Institutionen nicht mehr enthalten:

Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, im Einsatzgebiet und/oder auf Einladung in einem Mitgliedstaat der EU;
Unterstützung bei der Einrichtung und, falls erforderlich, beim Betrieb eines Beobachtungsmechanismus zur systematischen Erfassung und Überprüfung von erzielten Ausbildungsergebnissen;

Wie bisher können auch nach dem neuen Mandat, das bis zum 30. April 2023 befristet ist, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Zeitweise entsendet die Marine dafür Schiffe, derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit einem Orion P-3C Seefernaufklärer, der allerdings nur an einzelnen Tagen in diese Mission entsandt wird. Am (heutigen) Freitag fand nach Bundeswehrangaben ein solcher Flug statt.

(Foto: Orion P-3C – Foto Deutsche Marine)