Nachgetragen: Bundestag billigt Verlängerung von Irini und Atalanta

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Nachgetragen fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Mittwoch (21. April) zwei Auslandseinsätze der Marine verlängert. Die Abgeordneten billigten sowohl die weitere Beteiligung an der EU-Mission Irini im Mittelmeer als auch die – deutlich reduzierte – Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der EU-Antipirateriemission Atalanta am Horn von Afrika.

Die von der Europäischen Union geführte militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) Irini soll in erster Linie das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Irini löste im vergangenen Jahr in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat – diese Aufgabe grundsätzlich bleibt.

Für die Fortsetzung dieser Mission stimmten 419 Abgeordnete, 142 sprachen sich dagegen aus und 48 enthielten sich. Die Zustimmung kam ausschließlich aus den Reihen von Union, SPD und FDP; die Grünen enthielten sich weitgehend.

Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/27661) sieht unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten für diese Aufgabe vor und ist jetzt bis Ende April kommenden Jahres befristet. Weiterhin ist vorgesehen, dass abwechselnd ein Schiff und ein Seefernaufklärer der Marine in diesen Einsatz geschickt werden.  Derzeit ist bei Irini der Einsatzgruppenversorger Berlin im Einsatz (Foto oben).

In der Antipirateriemission Atalanta, die bereits seit 2008 läuft, schreibt das neue Mandat den faktischen Rückzug aus diesem Einsatz fest. Im Vergleich zum bisherigen Mandat ( Bundestagsdrucksache 19/18866) wurde mit dem nun gebilligten neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/27662) die Personalobergrenze von bislang 400 auf 300 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

Bereits seit 2016 entsendet die Deutsche Marine kein Schiff mehr in diese EU-Mission. Der regelmäßige Einsatz von Seefernaufklärern ist ebenfalls beendet. Die seit 2002 bestehende logistische Unterstützungsbasis in Djibouti – zunächst für die Operation Enduring Freedom zur Unterstützung der USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und seit 2008 für Atalanta – wurde Mitte April aufgegeben.

Künftig ist statt dessen eine regelmäßige temporäre Begleitung mit im Einsatzgebiet stehenden seegehenden Einheiten der Marine geplant – im Klartext: Wenn ein deutsches Kriegsschiff ohnehin in der Region unterwegs ist, zum Beispiel bei der geplanten Fahrt der Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik, wird es vorübergehend dieser Mission unterstellt.

Für das neue Atalanta-Mandat stimmten im Parlament 494 Abgeordnete, 81 stimmten dagegen und 42 enthielten sich. Die Zustimmung kam in diesem Fall sowohl von den Koalitionsparteien Union und SPD, der FDP und einem großen Teil der AfD. Die Grünen enthielten sich wie bereits in den Vorjahren.

Der Einsatz wurde vom Bundestag vorzeitig verlängert, das bisherige Mandat hätte noch bis Ende Mai gegolten. Die Neufassung, die zum 1. Mai in Kraft tritt, soll aber auch die deutsche Mandatierung geänderten Regeln der EU anpassen: Atalanta soll künftig nicht mehr nur gegen Piraterie vor Somalia vorgehen, sondern zusätzlich auch gegen Drogenschmuggel, Waffenhandel und illegalen Handel mit Holzkohle am Horn von Afrika eingesetzt werden können.

(Foto: Der Einsatzgruppenversorger Berlin beim ersten „unopposed boarding“ in der Mission Irini am 1. April 2021 – Bundeswehr via EUNAVFOR MED)