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Bundeswehreinsatz im Irak wird „nach umfangreicher Prüfung“ fortgesetzt – Bundestag stimmt zu (m. Abstimmungsdetails)

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Angesichts des Ukraine-Krieges und der Konzentration auf Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke geraten die Auslandseinsätze der Bundeswehr ziemlich in den Hintergrund – aber es gibt sie ja weiter, und nicht nur den großen Einsatz in Mali: Die bereits seit Ende 2015 laufende deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat hat der Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert.

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 25. September 2022

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Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmen weiterhin die so genannten Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten und die russische Mobilisierung die Wahrnehmung – am Frontverlauf scheint sich derzeit wenig zu ändern. Die Ukraine berichtet, dass in einzelnen russischen Einheiten nicht nur der Fronturlaub gestrichen wurde, sondern dass es auch Probleme mit dem Sold gebe. Der Sammler am 25. September 2022:

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„Zeitweiser“ Vier-Sterne-General erzielt gegen frühere Ministerinnen Erfolg vor Gericht

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Der frühere deutsche NATO-General Erhard Bühler hat vor Gericht einen Erfolg gegen das Verteidigungsministerium errungen – und damit auch gegen seine früheren Chefinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Ministerinnen den Offizier nach einer verkürzten Abordnung auf ein NATO-Kommando nicht vom Vier- zum Drei-Sterne-General wieder herabstufen durften.

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Afghanistan-Sonderbeauftragter wird neuer Politikchef im Verteidigungsministerium

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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, wird politischer Direktor des Verteidigungsministeriums. Das Bundeskabinett bestätigte nach Informationen von Augen geradeaus! am (heutigen) Freitag den Diplomaten als neuen Leiter der Abteilung Politik im Wehrressort. Seit Amtsantritt von Ressortchefin Christine Lambrecht im Dezember vergangenen Jahres sind damit vier neue Abteilungsleiter ins Verteidigungsministerium gekommen.

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Dokumentation – Scholz-Pk nach dem NATO-Gipfel

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Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem NATO-Gipfel in Madrid lohnt das Nachlesen im Wortlaut – und das längst nicht nur wegen der Bekräftigung,  Ich habe zugesagt, dass die Bundeswehr künftig für Nordosteuropa unter anderem eine gepanzerte Division unterhält. Der Wortlaut:

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