Untersuchungsausschuss zu BMVg-Beratern kommt im Januar

Der Bundestag soll nach dem Willen von FDP, Linkspartei und Grünen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium einsetzen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch kündigten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Tobias Pflüger (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) einen entsprechenden Antrag mit einem dann ausgearbeiteten Untersuchungsauftrag für Januar an. Der Untersuchungsausschuss solle allerdings möglichst kompakt seine Aufgabe wahrnehmen und schnell zu einem Ergebnis kommen.Die drei Oppositionsparteien haben zusammen genügend Stimmen, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu erzwingen. Ihre Vertreter begründeten die Entscheidung damit, dass auch nach mehreren Stunden Beschäftigung mit dem Thema im Verteidigungsausschuss viele Fragen offen geblieben seien. Insbesondere die Weigerung der früheren Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder, zu der Sondersitzung zu erscheinen und auf Fragen zu antworten, zeige die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses: Dort kann die ehemalige McKinsey-Beraterin auch vorgeladen werden und hat eine Aussagepflicht.

Die Statements von Strack-Zimmermann, Pflüger und Lindner zum Nachhören:

VA_FDP_Linke_Gruene_12dez2018     

 

In den Fragen an die drei Vertreter von FDP, Linken und Grünen kam natürlich auch die Frage auf, warum sie sich nicht schon zuvor einem Antrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss angeschlossen hätten. Die Antwort dazu, die Stellungnahme des SPD-Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu, des AfD-Verteidigungspolitikers Rüdiger Lucassen und von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gesamt-Audio der Statements nach der Sondersitzung:

VA_Statements_12dez2018     

 

 

Interessant wird jetzt natürlich die Frage, wie kompakt der Auftrag des Untersuchungsausschusses letztendlich formuliert wird – und wie viel Zeitaufwand damit auch und gerade auf die kleineren Oppositionsparteien zukommt. Die drei Vertreter von FDP, Linken und Grünen wirkten angesichts der Situation auch nicht so ganz begeistert. Siehe Foto oben.

(Foto oben: v.l. Lindner, Strack-Zimmermann, Pflüger; Foto unten: von der Leyen nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses)

35 Gedanken zu „Untersuchungsausschuss zu BMVg-Beratern kommt im Januar

  1. Hurra! Aber einmal mit und einmal ohne Ironie.
    Die Erinnerungen an die Sinnlosigkeit der Dialoge und Monologe im Eurohawk-Untersuchungsausschuss ist der Ironieteil, denn die Protagonisten konnten sich entweder nicht mehr erinnern (auch nach Aktenvorhalt) oder die jeweiligen Inhalte waren nicht ihre Ebene.
    Ohne Ironie: Es kann und darf nicht sein, dass eine mit oberster Autorität absolut überregulierte Riesenbürokratie wie BMVg/Bw sich aus selbst verschuldeter Handlungsunfähigkeit heraus über alle eigenen und allgemeinen Regeln hinwegsetzen mit den üblichen Basta- und Alternativlos-Argumenten.
    Berater in der richtigen Dosis und mit den Verantwortlichen auf Amts- und Ministerialseite als dann Umsetzenden wäre gar nicht schlecht oder falsch gewesen. Aber einen derartigen Selbstbedienungsladen mit Auftragsautomatismen zu konstruieren und dann auch noch die Front über persönliche Verbindungen aufzumachen, das gehört ermittelt und beleuchtet.
    Ob hier jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden, gar Bauernopfer fallen, das werden wir wohl ab Januar sehen. Die Abgeordneten tun gut daran, das wie in den Statements gesagt flott und schlank zu halten. Denn vdL muss nebenbei liefern: führen, Rüstungs- und Veränderungsprojekte abliefern. Dafür darf man ihr durch den UA keine Ausreden liefern, dass sie hier nichts machen könne.
    Aber das Beraterspielzeug und die dauernde BAAINBw-Starrheit, die müssen weg.

  2. Fraglich wird jetzt sein, wie sehr diese U-Ausschuss den Prozess der dringend benötigten „Trendwenden“ behindert, solange die Spitze des Hauses mit der Selbstverteidigung beschäftigt ist. Entscheidungen stehen an, einige sogar noch zum Jahresende.

  3. Die Ministerien vergeben Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe.
    Externe Beratung wird von allen Politikern lobgepriesen.
    Doch warum ist dann die Bundewehr oder auch das BAMF in dem jetzigen Zustand?

  4. Es wird also einen extra U-Ausschuss geben und nicht der Vtdg-Ausschuss in einen U-Ausschuss für diese Angelegenheit umgewandelt?
    Dachte bisher, dass diese gesetzliche Möglichkeit für solche Fälle angelegt wurde.

    [Ich habe das nicht so verstanden, dass die Umwandlung des Verteidigungsausschusses ausgeschlossen wäre. T.W.]

  5. @J.Vans
    „Doch warum ist dann die Bundewehr oder auch das BAMF in dem jetzigen Zustand?“

    Weil sie seit Jahren grottenschlecht geführt wurden. „Der Fisch fängt am Kopf an zu ….“

  6. @J. Vans
    Der Zustand des BAMF erklärt sich durch unerwartetes Auftauchen von 1 Mio Antragsteller bei Personalstand für wenige Zehntausend Bewerber auf Jahrbasis.
    Bei den Streitkräften wurde 27 Jahre eingespart, in Ressourcen gewildert. Wenn dann 200 Mio für Externe fließe, erhalten Sie übersichtliche Papiere aber ad hoc kein neues Mat noch Personal.
    Eine Armee wickeln sie quasi über Nacht per Tagesbefehl (NVA) ab, oder alternativ durch Unterlassung. Der Wiederaufbau braucht eine Generation, unter herrschenden Verwaltungsverfahren.

  7. @J.Vans

    Berater sind nicht die Gottväter der Weisheit, die sie großzügig verteilen. Im Gegenteil, sie haben in der Regel einen Plan und eine Agenda. Wenn beides zum Kunden und zur Aufgabe passt funktioniert es, wenn nicht dann geht es halt schief. Der Berater ist dann wieder weg und jemand anderes darf es ausbaden. Im besten Fall dann ein weiterer Berater, der dann wieder Geld verdient.

  8. Mal ganz grundsätzlich: VdL’s Statement, dass die Beraterverträge zwar vielleicht nicht ganz sauber vergeben wurden aber gebraucht werden, kann man doch nicht ernst nehmen?

    ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ oder wie man so schön sagt?

    Für internationale Forschungsprojekte mussten wir schon für Druckerpapier drei verschiedene (!) Kostenvoranschläge einholen, bevor wir einen Zuschlag erteilen. Dabei sind wir ein kleines privates Büro und keine öffentliche Institution. Und das aufgrund des exzessiven deutschen Lobbyings für Ausgabenkontrolle von EU Geldern, was zu sehr viel Administration führt.

    Für uns Privatwirtschaftliche gelten strikte Vorgaben, die durch die Audits geprüft werden. Es ist auch schon vorgekommen, dass ein Auftrag entzogen wurde wegen eines Interessenskonflikt eines unserer Konsortialpartner. Da hat alles seine Ordnung.

    Wieso kann ein nationales (!) Ministerium Aufträge ohne einen stichhaltigen Ausschreibungsprozess vergeben, die vom Volumen über der Direktvergabegrenze liegen? Haben die administrativen Stellen geschlafen?

  9. Na endlich kommt Bewegung in die Sache.
    @J.Vans
    Volle Zustimmung, sehen wir ja am Beispiel der hochgelobten Frau Suder.
    Und was hat es gebracht?
    NICHTS

    @TomTom
    Bitte welche Trendwenden?
    Personal – Wunschtrendwende, hier sollte Frau UvdL mal wieder realistisch auf den Boden der Wahrheit zurückkommen und die historische Entwicklung der Zahlen genauer betrachten, vor allem was mal Plan war und was bis heute erreicht wurde.
    Material – Traumtrendwend.
    Wer glaubt mal schnell zusätzliches Material aus dem Ärmel zu zaubern, der muss entweder sofort mit der US Vtdg Industrie einen Deal veranlassen oder weiter träumen.
    Mit der DEU Rüstungsindustrie geht das nicht mehr.

    Und wenn wir von Ausbaden sprechen, oder Verantwortung, dann wird hoffentlich endlich Frau UvdL und deren Generalität zur Verantwortung gezogen und nicht wieder ein Bauernopfer durch die „Oberaufklärerin“ präsentiert.

    Verantwortung ist unteilbar.

  10. Salve,

    den U-Ausschuß sehe ich ähnlich wie @Schwermetaller.

    @Pete. Genau. Aber benötigt man zur Führung nicht auch (irgend)einen Plan?

    @KPK:

  11. @Klauspeterkaikowsky

    Ihren letzten Satz will und kann ich – insbesondere als steuerzahlender Staatsbürger – nicht teilen. Denn alleine in den 60/ 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gelang es, z.B. das Heer von 7 auf 12 Divisionen zu erweitern. Das war zwar eine Leistung, die zumeist von Offizieren erbracht wurde, die ihr organisatorisches Handwerk unter Kriegsbedingungen erlernt hatten – aber diese Aufrüstung erfolgte dennoch auch unter demokratischen Verwaltungsverfahren. Nun mag das heute alles ein wenig komplizierter und komplexer geworden sein. Aber die Umsetzung der aktuellen Planungen darf doch auf keinen Fall eine ganze Generation dauern. Wenn doch, dann sollte die gesamte Konzeption noch mal rasch auf den kritischen Prüfstand.

  12. @Stimme der Vernunft   |   13. Dezember 2018 – 13:48
    Sie haben Recht, und ich pflichte ausdrücklich bei.
    Aber, damals war in der Tat fast alles unproblematischer, auch bei selbst fabrizierten Fallstricken, und, nicht wenige lebten hautnah an der „Innerdeutschen“ im Bewusstsein realer Bedrohung.
    Ich war dabei!

  13. Ich finde es gut, dass hier auch mal auf die Übernahme der Verantwortung eingegangen wird. Beginnend von den politischen Entscheidungsträgern bis hin zu manchen Spitzen der Beamtenschaft undGeneralität wird bewußt oder unbewußt schädigendes Verhalten bisher nicht geahndet. Man ist versippt, verschwägert und vernetzt. Man schiebt sich zu, warnt sich vor, verbündet sich in den Leitungsetagen. Das Parlament mit seinen Ausschüssen wird als wenig hilfreich betrachtet. BRH als Feindbild gehandelt. Vetternwirtschaft, Beraterarmee, Beschaffungssumpf, alles nahezu mafiöse Strukturen. Getragen von der Abnickungshaltung einiger Generäle und der nun prozessorientierten Planwirtschaft in den Streitkräften. Misstrauen der Ministerin gegen ehrliche Beamte und Soldaten. Karrierestopp für Kritiker. Laufbahngeschenke für Protegés. Bauernopfer, um von sich selbst abzulenken. Die politische Leitung einige Spitzenbeamte und Generäle wetteifern um Hypermoral und Selbstzufriedenheit. UvdL ist Meisterin der Selbstverteidigung. Das tatsächliche Interesse an der Bundeswehr sehe ich nicht. Nur ihr Überleben im politischen Berlin zählt.
    Ob man das im BMVg und in den Reihen der Bundeswehr sagen dürfte? Ja, bei Strafe seines Untergangs.

  14. @Couthon
    „@Pete. Genau. Aber benötigt man zur Führung nicht auch (irgend)einen Plan?“

    JA!
    Der eigentliche „Normalfall“ ist, dass eine Armee für eine ganz konkrete Aufgabe bzw.ein klar definiertes Aufgabenspektrum geplant werden muß. So wie das im Kalten Krieg bei der Bundeswehr der Fall war.

    Heute ist die Bundeswehr ein „Gemischtwarenladen“, der mal besser und mal schlechter mit ungeheurem Aufwand relativ kleine Ad-Hoc-Aufträge erfüllt. Man springt mit dem was man gerade zur Verfügung hat in eine Rolle hinein und beginnt bereits am Anfang mit „Krisenmanagement“ bei der Zusammenstellung von Personal und Material. Dies ist die Folge der Konzeptionslosigkeit, die seit der Aufgabe der Trennung in „Hauptverteidigungskräfte“ und „Krisenreaktionskräfte“ zum „Normalfall“ in der Bundeswehr wurde.

    Wer das Ziel nicht kennt für den ist jeder Kurs der richtige.

    Die politische Führung hat kein konkretes Ziel. Sie weiß eigentlich nicht was sie will, sondern ergeht sich in Allgemeinplätzen wie „mehr Europa, aber mit der NATO“. Oder „Bündnisverteidigung und Krisenreaktion sind gleichbedeutend“.
    Und was heißt das? Die Antwort wurde bis heute nicht KONKRET gegeben. Für mittelmäßige Talk-Shows reichen diese Platitüden aus, für einen Streitkräfteplaner nicht!

  15. Naja die Thematik „Plan“ ist seit 1989 eben nicht mehr eindimensional lösbar.

    Wenn man weiß wem da einer im Falle des Falles gegenüber steht, kann man dafür auch einen Plan entwickeln und sich für diesen Fall vorbereiten.

    Wenn sich die Bedrohungslage jedoch ständig ändert und das Militär nicht nur bis zur Oder denken muss sondern weltweit und nicht nur gegen einen symetrischen Feind, sondern auch gleichzeitig gegen zig asymetrische und seit ein paar Jahren auch hybride Bedrohungsszenarien ausplanen soll, dann stößt irgendwann auch der beste Apparat an seine Grenzen.

    Und mal ganz ehrlich, so einfach macht es einem die Politik auch nicht. Heute soll man Brunnen bohren, morgen wird plötzlich die Demokratie am Hindukush verteidigt und zwei Tage später soll man plötzlich wieder Russland im Auge behalten.

  16. @Wa-Ge
    „Wenn sich die Bedrohungslage jedoch ständig ändert…“

    Die Bedrohungslage hat sich NICHT ständig geändert. Ständig geändert haben sich die Ambitionen der Politik wie Sie in Ihrem letzten Satz richtig festellen.

    Es gibt für die Bundeswehr keinen einzigen guten Grund weltweit zu interventieren. Deutschland wird auch nicht am Hindukusch verteidigt. Das war immer schon eine Behauptung, die durch Fakten nicht belegt ist.
    Die Konzentration auf die Verteidigung Europas reicht nicht nur aus, sondern ist auch das, was uns das Grundgesetz vorgibt.
    Und wenn man sich dann noch an UNO-Missionen beteiligt, dann hat die Bundeswehr ein klar definiertes Aufgabenspektrum und es sollte nicht zu schwer sein, eine zielgerichtete Streitkräfteplanung vorzulegen.

  17. Salve nochmals,

    bei @KPK gab es den Abbruch: Tas Thema wurde schon angesprochen. Zustimmung, nur bei einer Generaton wäre ich skeptisch, denn was in einer Generation zerstört wurde, benötigt für den Aufbau mehr Zeit (oder mehr Ressourcen).

    @ede144: Genau so ist es leider bei einer nicht plangerichteten Beratung.

    @Nicolaus Schirm: Genau so ist es. Leider!

    @Pete & Wa-Ge: Genau der Plan fehlt. Sicher ist es komplexer in einem kassischem, weltweitem, hybridem und assymetrischem den Plan zu finden.
    Allerdings, wer bestimmt denn, was wir überhaupt können und wollen?
    Wenn sich eben die Regierung (also jetzt noch die Kanzlerin) in alle Konflikte einmischen will, dann muß man eben klotzen!
    Oder man macht sich einen Plan und nimmt eben nicht an allen Konflikten teil.
    Wurde nicht einmal behauptet ein Mehrfrontenkrieg wäre zum Scheitern verurteilt?
    Ist das nicht mehr gültig?

    Also wie Pete schreib: Wir brauchen einen Plan! Und es ist wie Wa-Ge schrieb Aufgabe der Politik einen zu liefern.

    SARC Oder benötigt man für die Regierung externe Berater? SARC OFF.

  18. @ Nicolaus Schirm
    100% Zustimmung

    Wer kritisiert, wird sofort ersetzt und Derer die schon in der Warteschlange als Nachfolger auf den Dienstposten stehen, sind Viele.
    Und die Liste der abgesägten Generale und Beamte ist lang.

    Ein geniales Spiel der Maskirowska von UvdL.
    Wie lenke ich von dem eigenen Versagen ab und behalte selbst eine reine Weste.
    Wir sollten mal gespannt sein, wie Sie sich diesmal aus der Affäre zieht.

  19. @Pete

    Das letzte mal als ich nachgeschaut habe las ich:
    1. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee
    2. Das Parlament ist in der Lage das GG zu ändern (ich weiß nur unter bestimmten Vorraussetzungen)

    Ergo, wenn Parlamentarier der Meinung sind, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann muss die BW Gewehr bei Fuß stehen.

    Am Ende bleibt eins festzustellen, mit gefühlt jedem Weißbuch nach 89 ist der BW mehr ins Lastenheft geschrieben worden. Da kommt man halt an seine Grenzen. Der Bundeswehrführung das Scheitern in dieser Lage anzulasten, wäre sicherlich nicht fair. Aber was diese gewiss zu verantworten hat, ist die Tatsache, dass sie nicht drüber darauf hingewiesen hat, dass die „Belastungsgrenze“ erreicht und überschritten ist. Die Jahrzehnte hohler Struckturen und Leben von der Substanz hätten dann vielleicht früher verhindert und die Trendwende erreicht werden können (aus eigenem Antrieb).
    So wie die Bw heute ist, werden auch all die Berater nicht ausreichen können um den Karren aus der Misere zu ziehen.

  20. @Pete

    „Die Bedrohungslage hat sich NICHT ständig geändert. Ständig geändert haben sich die Ambitionen der Politik wie Sie in Ihrem letzten Satz richtig festellen.“

    Bzgl der Bw und militärischer Bedrohung der BRD gebe ich Ihnen Recht.
    Bzgl unsere östlichen Partner und der hybriden Angriffe nicht.

    Europa wird heute nicht nur bedroht, sondern auch angegriffen und dies nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, umwelttechnisch und im virtuellen Raum. Auch haben sich potentielle Gegner ganz anders aufgestellt als vor 20 Jahren. Russland und China bauen neue Langstreckenbomer, Rakten, U Boote, Flugabwehrsysteme, Atomwaffen, weltraumgestützte Plattformen uvm. Wir sind empfindlicher und abhängiger geworden, nicht zuletzt durch die moderne IT.

    Europa ist auf stabile, durchhaltefähige und enge Netzwerke in der Energie-, Verkehrs-, Waren-, IT, Finanzmittel-, Rohstoff- und Lebensmittelversorgung angewiesen. Die Neuausrichtung ging davon aus, dass der Mittlere Osten Russland, USA, Afrika und China sich weiter demokratisieren, öffnen und liberalisieren. Das Gegenteil ist geschehen einschließlich Brexit und populistischer extremer Tendenzen in Europa.

    UvdL hat eine Bw übernommen, welche 8Mrd einsparen sollte und zeitgleich zum Umbau neue Einsätze stemmen musste. Die Altlasten gerade im logistischen Bereich und in den kaotischen Strukturen der neuen Org-Bereiche und TSKs einschl BMVg welche sie übernommen hatte, waren mit dem vorhandenen Personal und den nicht besetzten DP nicht zu schultern. Fast alle in entscheidenden Positionen einschl der Generalität und Koalitionsfreunde hatten ihr geraten Hilfe von außen zu holen. Handwerkliche Fehler und zT gesetzeswidrige Verhalten haben, wenn überhaupt, jene zu verantworten welche sie entschieden hatten. Evtl ist Frau Ministerin ja ganz froh wenn es einen Untersuchungsauschuß gibt, dann wird u.U. klar wer was zu verantworten hatte.

    Bin sehr gespannt auf das Ergebnis …….doch am Ende wird es die Schlagkraft der Bw nicht erhöhen und uns die nächsten Monate viel Arbeit kosten.

  21. @Wa-Ge  

    Ja, das kann das Parlament machen. Das Parlament hat die Neuausrichtung abgesegnet, die Wehrpflicht ausgesetzt und Standorte schließen lassen und trotzdem hat es die Pflicht zur Erfüllung 87a. Es ist ein Auftrag aus dem GG.

    Was ein Gericht dem Parlament als Handlu gsspielraum lässt, bedeutet nicht, dass es ihn auf ausnutzen muss.

    Man muss halt wissen was man will. Das Parlament trägt die Verantwortung am Zustand der Bw.

  22. @Wa-Ge
    „…Das Parlament ist in der Lage das GG zu ändern (ich weiß nur unter bestimmten Vorraussetzungen)
    Ergo, wenn Parlamentarier der Meinung sind, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann muss die BW Gewehr bei Fuß stehen…“

    In meinen Augen vermischen Sie hier wesentliche Sachverhalte:

    1. Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt. Diese kann Gesetze ändern. Danach werden sie für die Exekutive verbindlich.
    2. Ohne eine Gesetzesgrundlage kann auch das Parlament (die Legislative) nicht einfach mit Hilfe einer „Meinung“ „die BW Gewehr bei Fuß stehen“ lassen. So funktioniert das in der Demokratie nicht.

    Die Legilative hat die verdammte Aufgabe, sich der Kärnerarbeit zu unterziehen, Gesetze neu zu fassen, wenn sie das für erforderlich hält. Erst dann werden sie verbindlich für die Exekutive.

    Die Exekutive hat die verdammte Pflicht sich an Recht und Gesetz zu halten, das von der Legislative in Gesetze gegoßen wurde.

    Die Judikative hat die Aufgabe zu entschieden, ob sich die Exekutive an die gültige Gesetzeslage (nicht eine Meinung des Parlaments) gehalten hat.

    Fazit:
    Die „Meinung“ des Parlaments ist völlig egal in einem Rechtsstaat. Die Gesetze sind es, die der Exekutiven die Grundlage für ihr „erlaubtes Handeln“ geben. Und vor diesem Hintergrund stelle ich ganz nüchtern fest:
    die Legislative (das Parlament) hat ihre Hausaufgabe nicht gemacht und die Soldaten der Bundeswehr seit zwei Jahrzehnten mit Einsätzen wie dem Kosovo-Krieg, dem Afghanistan-Krieg und dem Syrienkrieg im rechtlichen „Nirwana“ operieren lassen. Es wird Zeit die Dinge beim Namen zu nennen!

  23. Frau Ministerin v.d.Leyen ist eine eklatante Fehlbesetzung.Sorry to say, aber niemand im Ministerium braucht Externe, geschweige denn solche “ Könner „.
    Kluge Führung kann nicht durch Umsetzung fremder Interessen ersetzt werden.

    [Es mag ja Ihre Meinung sein, dass die Ministerin eine Fehlbesetzung ist, aber was hat das mit Externen und „Umsetzung fremder Interessen“ zu tun? Es reicht nicht, zu pöbeln, man muss auch schon intellektuell dazu in der Lage sein. T.W.]

  24. @Zimdarsen
    „Europa wird heute nicht nur bedroht, sondern auch angegriffen und dies nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, umwelttechnisch und im virtuellen Raum.“

    Wissen Sie was, das ist das Normalste auf der Welt. Das war immer schon so. Europa macht auch heute genau das Selbe gegenüber den Staaten, die andere Interessen als Europa haben. Auch Europa kämpft mit wirtschaftlichen Maßnahmen und im „virtuellen Raum“. Das war immer schon so und es wird auch immer so bleiben.
    Staaten und Bündnisse handeln interessenorientiert, nicht nach dem Schema „gut-böse“. Auch die EU handelt knallhart sein wenn es um ihre Interessen geht. Wir sind nicht „die Guten“.
    Fazit:
    Lassen Sie uns realistisch sein. Die EU ist weder besser noch böser als Russland. Die EU verfolgt ihre Interessen so wie Russland auch. Und die EU nutzt exakt die selben Mittel um zu gewinnen wie Russland auch.
    Übrigens, die USA setzen da noch mal einen drauf…………..

  25. Salve,

    @Wa-Ge: Bei Parlamentsarmee denke ich immer automatisch an Oliver Cromwell und seine „New Model Army“.
    Aber egal, klar hat das Parlament das Recht die BW auch den Mond verteidigen zu lassen. Wenn dann niemand sagt: „Geht so nicht.“ hat die BW ein Problem.
    Daher ist es mehr als fair der BW Führung genau das vorzuwerfen. Klar, jetzt ist: „hätte, hätte…Panzerkette.“ Das Kind ist schon im Brunnen.

    @Zimdarsen: Die Angriffe auf wirtschaftlicher, (umwelt)technischer, und anderen Gebieten sind nicht die Aufgaben der BW. Sicher ist Europa in einer extrem fragilen Position. Aber das muß die „Neuausrichtung“ doch eigentlich erkannt haben.
    Weil Demokratie ein Automatismus ist, der immer eintritt, wenn die Autokratie mal kurz verwirrt ist?
    Alle Autokratien versuchen die Demokratie immer auszuschalten. Die Demokratie muß permanent um ihre Existenz bangen. Wenn mir jemand sagt, daß in einem Land indem es keine Demokratie gegeben hat, gleich eine existieren soll. Da denke ich, ist er einfach gutgläubig oder soll ich desinformiert werden. Attische Demokratie, Römische Republik, italienische Stadtstaaten, Französische Revolution…

    Die „Neuausrichtung“ kann von historischen und von politischen Vorgängen keine Ahnung haben. Das muß man spätestens seit 1979 mit dem Regime des in Frankreich lebenden Ayatollah Kohmeini erkannt haben.

    Sicher sollte UvdL das Geld einsparen, aber dann wäre es ihre Pflicht gewesen zu sagen: „Die BW ist abgewickelt, wenn sie was von der wollen, stellen Sie den Haushalt um.“

    Hat aber weder Sie, noch ein Großteil der Generalität gesagt. Da liegt das Problem.

    Der Untersuchungsausschuß wird für die Öffentlichkeit keine verwertbaren Informationen bereitstellen, denn es kommt nur in den Abschlußbericht, was Parlamentsmehrheit (de facto die Regierung) darin haben will.

    @ Wa-Ge & Zimdarsen bitte nicht persönlich angegriffen fühlen. Es soll um die Sache gehen.
    Und Entschuldigung an den Hausherren für den langen Text.

  26. @ Pete und Couthon

    Habe ich irgend ein Gerichtsurteil verpasst, dass den Einsatz der BW in Afghanistan, Irak, Litauen oder Mali als rechtswidrig verurteilt hat?

    Ich denke nicht. Von daher sind die parlamentarischen Mandate alle rechtens gewesen (die ersten Wochen von KFOR mal abgesehen).

    Ich sehe irgendwie auch keine Gerichtsentscheidung die die Regierung dazu verpflichtet mehr Geld in die Streitkräfte zu stecken oder diese wieder aufwachsen zu lassen (aus meiner persönlichen Sicht leider).

    Von daher bringt alles Lamentieren und verweisen auf Gesetzte nichts, wenn weder Judikative, noch die Legislative oder teile der Exekutive diese Paragraphen anders auslegen.

    Das gleiche gilt auch für die Fraktion, die der Meinung ist, dass das ganze „Beratungsgeschäft“ abseits der parlamentarischen Kontrolle läuft. Wenn das Parlament tatsächlich diese Auffassung vertritt (Mehrheit), was hindert dann dieses Parlament daran ein Gesetz zu erlassen, dass es der öffentlichen Hand verbietet Berater einzusetzen?

  27. @Wa-Ge: Um zu einem Gerichtsurteil zu kommen, bedarf es in Deutschland einer externen Klage, wir sind nicht in Italien oder den USA, wo die Staatsanwaltschft von sich aus Ermittlungen beginnen darf. Und nur weil es kein Gerichtsurteil gibt, sind Verordnungen oder Gesetze nicht automatisch rechtens. Das werden sie dann erst, wenn ein Gericht darüber positiv entschieden hat, wie jetzt bei der GEZ Problematik. Und Gesetze die Staaten betreffen, die man mit Krieg überzieht, werden wohl immer vom Sieger gemacht, das hat wenig mit Recht oder Unrecht zu tun.

    Um einmal ein unvergängliche Beispiel zum nehmen. Jeannie d’Arc. Von den Engländern gefangen und als Hexe verbrannt. Heute wäre sie nach deutschem Recht als Terroristin lebenslang eingesperrt worden, mit späterer Sicherheitsverwahrung. Die Franzosen sehen sie als Freiheitskämpferin und die Kirche hat den Hexenprozess annulliert und sie auch noch heilig gesprochen.

    Selbstverständlich bringt das Lamentieren keine unmittelbare Veränderung, aber wenn sich niemand mehr traut, gegen (seiner Meinung nach) Fehlentscheidungen seine Stimme zu erheben, dann haben wir schon einen gewaltigen Schritt in Richtung Ende der Demokratie gemacht.

  28. @Couthon

    MWn wurde keine Klage gegen einen Einsatz bis jetzt von Karlsruhe als rechtswidrig verurteilt.
    Mir fiele auch kein legitimerer Grund ein Jeanne d`Arc als Terroristin einzukerkern, außer Macht kommt aus den Mündungen der Gewehre.

  29. @Couthon | 14. Dezember 2018 – 11:54

    Ist es nicht so, dass wir sehr klagefreudige Parlamentarier im Bundestag haben?

    Ist es nicht so, dass wir eine Linksfraktion im Bundestag haben, die jegliche AOR-Beteiligung der Bundeswehr kategorisch ablehnt?

    Wieso klagen diese dann nicht?

  30. Salve,

    Genau es gab keine Klagen. Damit wurde also nicht festgestellt, ob die Einsätze rechtens sind. Es ist nur feststellbar, das sich im Parlament niemanden gibt, den das Thema so sehr interessiert. Den Grund dafür kann ich leider nicht mitteilten. Vielleicht ist diese Sache den Palamentariern, den Aufwand nicht Wert, da es die Masse der Bevölkerung (nach Stilllegung der Wehrpflicht) inzwischen völlig unwichtig und damit rechtfertigt es auch keinen Aufwand durch die Parteien.
    Was man davon zu halten hat, kann man natürlich diskutieren.

    @ThoDan: Jeanne ist nach damaligem Gesetz niemals eine irgendwie berechtigte Person gewesen, die Waffen tragen durfte oder überhaupt Männer befehligen sollte. Der Dauphin des späteren Valois-verlagshauses hat sich mit Jeannie gegen den König erhoben. Also da sehe ich allerdings die Macht der Gewehre. Und auch daher sehe ich den Vorwurf des Terrorismus.

    Bevor ich jetzt allgemein Schelte erhalte. Ich bin schon immer ein Bewunderer von Jeanne gewesen. lch finde es großartig, daß sie es (besonders als Frau) auf sich genommen hat, und finde es abscheulich, wie man sie gequält und gefoltert hat.

  31. @Pete | 14. Dezember 2018 – 0:09
    „Lassen Sie uns realistisch sein. Die EU ist weder besser noch böser als Russland. Die EU verfolgt ihre Interessen so wie Russland auch. Und die EU nutzt exakt die selben Mittel um zu gewinnen wie Russland auch.“

    Sorry, aber das ist üble Propaganda!

    Natürlich vertritt auch die EU ihre (unsere) Interessen weltweit. Und manchmal auch mit diplomatischem oder wirtschaftlichem Zwang.

    Aber die EU hat keinen anderen Staat überfallen, die EU führt keine zielgerichteten Cyberattacken gegen die russische Duma durch, die EU…

    Natürlich ist Russland nicht per se „böse“ und natürlich handelt die EU nicht an jeder Stelle altruistisch, aber hier das Handeln und/oder die Ziele gleichzusetzen erfordert schon sehr viel Chuzpe :(

    Aber nur mal kurz am Rande gefragt: was hat das mit dem Thema des Artikels zu tun?!

    @Couthon | 14. Dezember 2018 – 15:16
    „Genau es gab keine Klagen. Damit wurde also nicht festgestellt, ob die Einsätze rechtens sind. Es ist nur feststellbar, das sich im Parlament niemanden gibt, den das Thema so sehr interessiert.“

    Ne, is klar. Schauen Sie mal bitte in die regelmäßigen Anträge, Anfragen und parlamentarischen Initiativen aus der Opposition (auch schon in früheren Legislaturperioden).

    Natürlich gibt es Interesse im BT gegen die Einsätze, aber da wird nicht geklagt, weil eben durch mehrfache Gerichtsurteile diesbezüglich die Rechtslage so klar ist, dass Klagen aussichtslos wären (zumindest was die Einsätze an sich angeht).

    Aber auch hier meine Frage: OT?!

  32. Salve,

    @Koffer: Wie gut, daß Sie die leeren Protokolle der EU Geheimdienste zu Hause liegen haben. Und selbstverständlich wird die Duma, vor allem nach einem erfolgreichem Cyberangriff, gleich an die US Schiedsstelle für traumatisierte Cybergeschädigte wenden.
    Also wenn ich ein EU Geheimdienst wäre, würde ich nach einem erfolgreichem Cyberangiff schweigen und wäre ich die GRU wäre würde ich nach einer mißlungenen Cyberabwehr natürlich auch schweigen.
    Aber das ist sicher OT.

    Wenn die Parlamentarier dann also wissen, daß Klagen aussichtslos sind und man die Einsätze billigt, ohne sich um die Finanzierung für ausreichende Ausrüstung zu kümmern, was soll man dann dazu noch sagen… außer das es OT ist.

  33. @Couthon | 14. Dezember 2018 – 19:39
    „Also wenn ich ein EU Geheimdienst wäre“

    Was für ein EU Geheimdienst denn? Vielleicht der mit den Aluhütrn?!

    LOL

    „…und man die Einsätze billigt, ohne sich um die Finanzierung für ausreichende Ausrüstung zu kümmern, was soll man dann dazu noch sage“

    Was hat denn das jetzt mit irgendetwas zu tun, was Sie bisher behauptet haben?

    Möchten Sie einen Fisch?

  34. Salve,

    @Koffer: Stimmt, ich meinte nicht einen EU Geheimdienst, sondern einen europäischen (also britischer oder französischer, nicht das Sie mich auf den von Andorra festnageln wollen) Geheimdienst. Einen EU Geheimdienst wird es natürlich, wie eine EU Armee, niemals geben. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
    Der andere Teil war eigentlich als Schlußwort gedacht, aber das scheint Ihnen nicht gefallen zu haben.

  35. Seit Mitte der 70er Jahre verfügt die Bw über studierte Offz diverser Fachrichtungen.

    Sieht man einmal davon ab, daß (nicht nur aber auf jeden Fall was mich und viele mir bekannte Kameraden betrifft) dieses Studium nicht nach Interesse des „Kandidaten“ und in Zusammenhang mit der späteren Verwendung zugelassen wurde, gibt es praktisch keine Beispiele, die eine spätere „Nutzung“ des ja nicht eben geringen Aufwandes für diese Ausbildung zur Folge gehabt hätten.
    Ganz im Gegenteil: In der Hoch-Zeit des Zerschlagens der Bw (inkl der Tle der „beigetretenen“ NVA) konnte man sich als kleines Truppenschwein den Mund fusselig reden, Vorschläge machen, die effektiv, effizient UND dass zu wirklich minimalen Kosten OHNE jeglichen Zusatzaufwand durch „Beratung“ zu in der Praxis wesentlichen Vereinfachungen und Verbesserungen in der Breite (Wehrpflicht-Ausbildung) eführt HÄTTEN!
    Allein, man lief Gefahr, negativ diszipliniert zu werden, weil dies ja mit der „STAN“, Vorschriften von 1958 etc nicht vereinbar war, man also mindestens „ungehorsam“ wenn nicht gar umstürzlersiche Absichten unterstellt bekam.
    Und verglichen mit dem, was dann in der Folge durch (zT eben noch uniformierte) „hochpreisige Externe“ vorgeschlagen, durch die Betroffenen, die WIRKLICH die Auswirkungen zu spüren bekamen als „abwegig“ (um es harmlos auszudrücken) beurteilt wurde, hätten wir SO vmtl ziemlich funktionierende, kosteneffiziente Streitkräfte mit mehr „Truppe“, weniger Verwaltung etc aber durchaus Dienstzufriedenheit dort, wo sie bitter notwendig IST: Ganz unten!
    Was nützen all´ die hochdotierten Posten, wenn keine „Kräfte“ mehr generiert werden können, weil „Schtz, PzGren, (Fsch)Jg, Flieger, Matrose, SanSdt, Funker, Knonier…“ und die dazugehörigen, FUNKTIONIERENDEN Waffen, Bekleidung, Fahrzeuge etc nicht zur Verfügung stehen???
    Es wurde mit Milliardenaufwand kompletter Kahlschlag getrieben, dessen Wiederaufbau nun Jahr(zehnt)e und ein mehrfaches an Milliarden (und dazu noch €) benötigt.
    Wie soll eine (dt./europ.) Rüstungsindustrie irgendetwas liefern, wenn man sie die letzten knapp 30 Jahre „am langen Arm verhungern“ ließ, nach China oder sonstwo verkaufte…
    ???
    „Früher war keinesfalls alles besser“, aber SO schlecht, wie das bei den nun einmal „homöopathischen“ Dosen, in denen das Wenige, worüber die Bw überhaupt noch verfügt, nun, bei andererseits „echtem“, da einsatzbedingtem Bedarf auf verschiedenen Kontinenten, spürbar ist, war das „damals“ nicht!

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