NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen.

Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in den russischen Streitkräften solche Systeme neu entwickelt und auch eingeführt worden. Sollten die USA sich an den Vertrag halten, Russland jedoch nicht, gebe das Anlass zu großer Besorgnis, heißt es in der diplomatischen Sprache der Erklärung. Mit anderen Worten: Die Befürchtung, dass damit eine neue Aufrüstungsspirale in Kraft gesetzt werde. Russland hat entsprechende Vorwürfe bislang allerdings zurückgewiesen.

Aus der Erklärung des Nordatlantikrats:

For 30 years, the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty has been crucial to Euro-Atlantic security. By removing an entire class of U.S. and Russian weapons – ground-launched intermediate-range missiles – the Treaty has contributed to strategic stability and reduced the risk of miscalculation leading to conflict. As such, full compliance with the INF Treaty is essential and we remain fully committed to the preservation of this landmark arms control treaty.
The United States is in compliance with its obligations under the INF Treaty and committed to strictly implementing it. Allies have identified a Russian missile system that raises serious concerns; NATO urges Russia to address these concerns in a substantial and transparent way, and actively engage in a technical dialogue with the United States.
Allies welcome continued efforts by the United States to engage Russia in bilateral and multilateral formats, including the Special Verification Commission, to resolve concerns about Russia’s compliance with the INF Treaty. Allies emphasize that a situation whereby the United States and other parties were abiding by the treaty and Russia were not – would be a grave and urgent concern. The Alliance is united in its appreciation that effective arms control agreements remain an essential element to strategic stability and our collective security. In this spirit, our actions, including national measures taken by some Allies, seek to preserve the INF Treaty, strengthen the Alliance, and incentivize Russia to engage in good faith.

weiterlesen

Fürs Archiv: Deutschland für längere Amtszeit von NATO-Generalsekretär Stoltenberg (Nachtrag)

Ein Nachtrag vom (gestrigen) Mittwochabend: In einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel hat sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgesprochen. Die Amtszeit des norwegischen Politikers an der zivilen Spitze der Allianz endet im September kommenden Jahres, sie soll um zwei Jahre verlängert werden.

Beide Minister lobten Stoltenberg für die Modernisierung des Bündnisses in Zeiten neuer Herausforderungen, also im Klartext: Vor allem seit dem Beginn der Ukraine-Krise und dem veränderten Verhältnis der NATO zu Russland.

Die Erklärung von der Leyens und Gabriels im Wortlaut:

Jens Stoltenberg ist seit 2014 NATO Generalsekretär. Im nächsten Jahr endet seine vierjährige Amtszeit. Deutschland unterstützt die Verlängerung seiner Amtszeit um weitere 2 Jahre. weiterlesen

Gabriel: „Nicht auf der angeblichen Ohnmacht ausruhen“

In der derzeitigen innenpolitischen Debatte über mögliche Koalitionen und Regierungsbildung spielen Außen- und Sicherheitspolitik eine, wenn überhaupt, untergeordnete Rolle. Deshalb als wichtiger Merkposten die Rede, die der amtierende Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel am (heutigen) Dienstag vor dem Berlin Foreign Policy Forum der Körber-Stiftung gehalten hat. Kernaussagen: Europa muss stärker zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur werden, und Deutschland damit auch – und sowohl die Union als auch Deutschland können nicht mehr wie bisher darauf bauen, dass die USA es schon richten werden.

Offensichtlich sehr direkt an Deutschland gerichtet beendete Gabriel die Rede mit der Aussage:

Dann stellen sich Machtfragen, das wird nicht angenehm. Aber wie sagte Willy Brandt?
„Es mag so sein, dass Macht den Charakter verdirbt, aber Ohnmacht nicht minder.“
In diesem Sinne sollen wir uns nicht auf der angeblichen Ohnmacht ausruhen.

Die komplette Rede steht hier auf der Webseite des Auswärtigen Amtes zum Nachlesen*, einige Passagen, die aus sicherheitspolitischer Sicht auffallen: weiterlesen

Jahrzehnte nach Verbrechen im früheren Jugoslawien: Lebenslange Haft für Mladić

Es hat mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur sehr mittelbar zu tun, aber viel mit dem Umgang mit Kriegsverbrechern: Das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am (heutigen) Mittwoch den früheren serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić wurde unter anderem des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden – Verbrechen, an die die Erinnerung auch nach mehr als zwei Jahrzehnten noch gewärtig ist, wie der Mord an tausenden von Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica oder die Belagerung von Sarajewo.

Aus der Mitteilung zum Urteil des Gerichts in Den Haag:

In the final Trial Judgement of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), Trial Chamber I today convicted Ratko Mladić, former Commander of the Main Staff of the Bosnian Serb Army (VRS) of genocide, crimes against humanity and violations of the laws or customs of war. These crimes were committed by Serb forces during the armed conflict in Bosnia and Herzegovina (BiH) from 1992 until 1995. Ratko Mladić was sentenced to life imprisonment. weiterlesen

Blue Flag: Hierzulande kein Thema?

Es ist nicht nur die größte Luftwaffenübung der israelischen Streitkräfte, sondern auch das erste Mal, dass deutsche Kampfjets mit dem Eisernen Kreuz über Israel üben: Das Manöver Blue Flag 2017 läuft seit gut einer Woche und noch ein paar Tage, und trotz der Superlative und der deutsch-israelischen Geschichte findet es in Deutschland wenig Beachtung.

Die israelische Luftwaffe hatte sogar am 8. Oktober zu einem Medientag auf die Basis Uvda in der Negev-Wüste eingeladen – aber die Auswirkung blieb in deutschen Medien spärlich: Der Deutschlandfunk berichtete darüber, ARD und Bayerischer Rundfunk in einem Nachrichtenfilm und das kombinierte Zeitungs/TV-Medium Welt N24. Aber einen Korrespondentenbericht der dpa, den es ja auch gab, findet man in deutschen Zeitungen praktisch nicht… weiterlesen

weiter »