Ukraine: Deutsch-französische Erkundungsmission, EU-Abkommen, Russland will mehr Krim-Truppen

Das ist (wieder) einer dieser Tage mit sehr unterschiedlichen Meldungen aus der und über die Ukraine, die alle noch kein richtiges Bild ergeben:

• Das EU-Parlament und die ukrainische Rada haben das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Allerdings: das damit verbundene Freihandelsabkommen wird bis Ende 2015 ausgesetzt. Und: für die Regionen der Ost-Ukraine beschloss das Parlament in Kiew einen befristeten Sonderstatus.

• Deutschland und Frankreich haben der OSZE angeboten, mit Drohnen und Satellitenaufnahmen eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu überwachen; ein erstes deutsch-französisches Erkundungsteam setzte sich am Dienstag in Marsch. weiterlesen

Bundeswehr schickt Erkundundungsmission in die Ukraine

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Deutsche Soldaten werden demnächst ab dem (heutigen) Dienstag  in der Ost-Ukraine erkunden, ob die Bundeswehr gemeinsam mit Frankreich zur Unterstützung der OSZE einen Waffenstillstand in der Region überwachen kann. Auf Wunsch der OSZE werde ein 14-köpfiges deutsches Erkundungsteam gemeinsam mit den Franzosen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Mission vorhanden seien, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die Bundeswehrsoldaten sollen vor allem prüfen, ob deutsche Drohnen vom Typ LUNA zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzt werden können. Die Soldaten werden bei diesem Einsatz zwar Uniform tragen, sind aber unbewaffnet.

Die komplette Mitteilung des Ministeriums: weiterlesen

Exercise Watch: Friendly Fire vom US-Botschafter

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Fast hätte man glauben können, der US-Botschafter in der Ukraine, Geoff Pyatt, hätte die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium der Lüge überführt. Exercise Rapid Trident is underway near Lviv! Here a German Leopard 2 tank. twitterte der Botschafter am (heutigen) Montag zum Beginn der US-geführten Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) in der West-Ukraine, an der in der Tat auch die Bundeswehr teilnimmt – allerdings nur mit drei Stabsoffizieren und ohne (schweres) Gerät. Pyatt war von dem Bild offensichtlich so begeistert, dass er es neben der englischen Version auch mit ukrainischem Text auf Twitter stellte: weiterlesen

Kampf gegen ISIS “mit allen nötigen Mitteln”; Deutschland weiter ohne “militärische Maßnahmen”

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Eine breite Koalition von 28 Staaten, unter ihnen neben Deutschland alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sowie die Vereinten Nationen und die EU haben sich darauf verständigt, die terroristischen ISIS-Milizen im Irak mit allen nötigen Mitteln zu bekämpfen. Dafür solle auch angemessene militärische Hilfe geleistet werden, vereinbarten die Außenminister am (heutigen) Montag bei einer Konferenz in Paris (s. Communique unten). Allerdings wird Syrien, wo ISIS ebenfalls aktiv ist, in dem gemeinsamen Beschluss nicht erwähnt.

Die Bundesregierung machte unterdessen klar, dass sich Deutschland nicht mit militärischen Mitteln über die bereits beschlossenen Waffenlieferungen hinaus beteiligen wolle. Es gebe keine veränderte Haltung der Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin auf die Frage, ob die Position  der vergangenen Woche unverändert gelte. Seibert listete auf, dass Deutschland humanitäre Hilfe leiste, Waffen und andere Ausrüstung zur Unterstützung kurdischer Kämpfer liefere und sich politisch für eine Lösung einsetze, die zu einer repräsentativen Regierung für den Irak führe und dem Terror den Nährboden entziehe: Weiteres gibt es nicht. weiterlesen

Französische Waffen im Irak eingetroffen – und schon ein Krieg der Bilder

Die ersten französischen Waffenlieferungen an die kurdischen Milizen für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen sind im Nordirak eingetroffen. Darüber berichtete am (gestrigen) Freitagabend der französische Sender FranceTVinfo, und dessen Reporter Franck Genauzeau setzte oben stehenden Tweet mit dem Bild einer Munitionskiste ab (der TV-Beitrag zum Ansehen hier).

Aber wie das so ist mit den Bildern im Internet: Plötzlich kursieren die gleichen Fotos als Beleg dafür, dass die französische Waffenlieferung bereits den ISIS-Milizen in die Hände gefallen sein soll… weiterlesen

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