Mandat für neue Marine-Aufgabe vor Libyen kommt ins Kabinett (mehr Details)

Minenjagdboot DATTELN in See

Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung der EU-Marinemission vor Libyen gebilligt hat und die Außenminister der Union die Operation Sophia um die Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste erweitern wollen, wird das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch über ein ausgeweitetes Bundeswehrmandat beraten.

Die deutschen Kriegsschiffe im Einsatz mit den European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), künftig das Minenjagdboot Datteln (Foto oben) und der Tender Werra sollen dann neben der Aufklärung der Schleuserrouten und bei Bedarf Seenotrettung von Flüchtlingen als weitere Aufgabe durchsetzen, dass über See keine Waffen nach Libyen geschmuggelt werden – allerdings sind sie dabei weiterhin auf die internationalen Gewässer beschränkt und dürfen nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Neu wird wohl, dass  opposed boarding, das Stürmen von Schiffen auch bei Gegenwehr, in den Aufgabenkatalog aufgenommen werden soll.

Den Kabinettsbeschluss zum neuen Mandat kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an:

Es ist beabsichtigt, in der Kabinettssitzung am 22. Juni 2016 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer erweiterten EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zu beschließen und einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die EU-Operation Sophia soll um die zusätzliche Aufgabe der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegenüber Libyen sowie um Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine erweitert werden. weiterlesen

Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen NATO-Verhalten gegenüber Russland (m. Steinmeier-Wortlaut)

Russland, Motorräder mit Beiwagen

Am kommenden Dienstag Mittwoch ist der 75. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Russland im Zweiten Weltkrieg am 22. Juni 1941. Und es mag viel mit diesem Jahrestag zu tun haben, dass an diesem Wochenende gleich zwei prominente Sozialdemokraten den Umgang der NATO und auch Deutschlands mit Russland kritisieren – und sich damit deutlich gegen eine Mehrheitsmeinung im Bündnis stellen. weiterlesen

Nach UN-Beschluss: Zusätzliche Aufgabe für Marine im Mittelmeer in Sicht

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Auf die Deutsche Marine dürften bei ihrem Einsatz in der Operation Sophia im Mittelmeer neue Aufgaben zukommen. Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am (heutigen) Dienstag die Kriegsschiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Bislang haben die Schiffe unter europäischem Kommando, darunter derzeit der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, einen doppelten Auftrag: Schleuser aufzuklären, wenn auch nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten.

Der UN-Sicherheitsrat fasste den Beschluss auf Antrag der EU einstimmig, wie Reuters berichtet:

The United Nations Security Council on Tuesday unanimously authorized a crackdown on arms smuggling in the high seas off Libya by allowing the inspections of vessels for illicit weapons. weiterlesen

NATO-Verteidigungsminister beschließen Bataillone für den Osten

Exercise Anakonda 2016: Bridging the Gap

Eine Überraschung ist es nicht, aber jetzt ist es offiziell: Die NATO wird vier ständig rotierende Kampfbataillone in den Osten des Bündnisgebiets schicken, davon eines unter deutscher Führung und mit wesentlichem deutschen Anteil. Diesen Beschluss fassten die Verteidigungsminister des Bündnisses am (heutigen) Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte:

“NATO will deploy by rotation four robust multinational battalions to Estonia, Latvia, Lithuania and Poland. And I welcome the commitments made by many Allies today to contribute,” said the Secretary General. He stressed that this sends a clear message that if any Ally is attacked, the whole Alliance will respond as one.

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ExerciseWatch: BALTOPS – Premiere für das Seebataillon

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Bei der internationalen Marineübung BALTOPS in der Ostsee in diesen Tagen hatte das Seebataillon der Deutschen Marine sozusagen seine Premiere: Mit dem Übungs-Einsatz auf der schwedischen Insel Uto am vergangenen Sonntag, gemeinsam mit finnischen Einheiten.

Die Fotos dazu sind noch ein bisschen spärlich, die Berichte auch, aber es gibt ein Video der U.S. Navy: weiterlesen

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