Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis

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In Rekordzeit hat die NATO eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Überwachung von Flüchtlings- und Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gebilligt. Die Verteidigungsminister der Allianz stimmten am (heutigen) Donnerstag einem gemeinsamen deutsch-türkisch-griechischen Vorschlag zu, nachdem die Überwachung der Schleusertätigkeit und der Flüchtlingsbewegungen in dieser Region erst am vergangenen Montag von Deutschland und der Türkei vorgeschlagen worden war.

Ein NATO-Flottenverband unter deutschem Kommando, der sich derzeit nördlich von Kreta aufhält, soll sofort in die Ägäis verlegt werden und so schnell wie möglich mit den Überwachungsaufgaben beginnen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg – einen entsprechenden Befehl habe der NATO-Oberkommandierende, der US-General Philip Breedlove, bereits erteilt. Nach Angaben der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für diesen Überwachungsauftrag innerhalb des NATO-Gebiets kein Mandat des Bundestages erforderlich.

Dazu der O-Ton des NATO-Generalsekretärs: weiterlesen

Mehr NATO-Soldaten in den Osten (mit Nachtrag)

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Die NATO will ihre militärische Präsenz an der Ostflanke der Allianz, also an der Grenze zu Russland, deutlich ausweiten. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss stand am (heutigen) Mittwoch im Mittelpunkt des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel, auch wenn in der öffentlichen deutschen Wahrnehmung ein NATO-Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer oder ein AWACS-Einsatz für den Kampf gegen ISIS bedeutsamer schien.

Die Minister hätten sich auf  verstärkte, vorgeschobene militärische Aktivitäten verständigt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande des Treffens. Das Ziel ist natürlich, wenn es auch so nicht öffentlich benannt wird, die Abschreckung gegenüber Russland. Einzelheiten nannte Stoltenberg nicht, sie sollen jetzt bis zum NATO-Gipfel im Juli in Warschau erarbeitet werden:

We have just agreed on a set of principles to modernise NATO’s defence and deterrence posture. As part of this decision, NATO Defence Ministers agreed on an enhanced forward presence in the eastern part of our Alliance. This will be multinational. To make clear that an attack against one Ally is an attack against all Allies, and that the Alliance as a whole will respond. weiterlesen

Mit der ‚Bonn‘ auf Schleuserjagd? Was bis jetzt feststeht – und was nicht

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Nein, bislang gibt es noch keinen Beschluss der NATO, sich an der Bekämpfung der Schleuser zu beteiligen,  die im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland Flüchtlinge nach Europa bringen – auch wenn einige Meldungen so klingen, als sei da schon ein Flottenverband mit deutschen Soldaten unterwegs. Zur nötigen Versachlichung eine Übersicht über den Stand vom heutigen Mittwochnachmittag: weiterlesen

Merkzettel: IISS-Bericht zeigt Abstieg der westlichen Militärmacht

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Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London hat am (gestrigen) Dienstag seinen weltweiten Rüstungsbericht Military Balance 2016 vorgelegt. Dazu ein paar Dinge auf den Merkzettel:

• Am (optisch) beeindruckendsten wirkt die Entwicklung bei den Kampftruppen in Westeuropa von 1990 bis 2015. Allein in Deutschland sank die Zahl der Bataillone von 215 allein bei der Bundeswehr in Westdeutschland auf 34 Bundeswehr-Bataillone heute (siehe Grafik oben, Klick macht groß).

Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit, titelt Spiegel Online als Quintessenz des Berichts.

• Grund dafür ist nicht allein ein Rückgang an Truppen in absoluten Zahlen, sondern vor allem ein absehbares Ende der technologischen Überlegenheit des Westens, folgert das IISS:

For Western military powers, unfettered access is no longer a given, nor is technological superiority. Western military technological superiority, a core assumption of the past two decades, is eroding.

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Abschreckung mit der NATO: USA wollen Material für eine Heeres-Division in Europa stationieren

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Auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in den kommenden zwei Tagen (10. und 11. Februar), bei dem es auch um die Unterstützung mit NATO-AWACS für den Kampf gegen ISIS und um eine mögliche Beteiligung der Allianz an der Schleuserbekämpfung in der Ägäis gehen wird, hatte ich hier schon hingewiesen. Aber diese beiden Themen finden nur am Rande statt – im Mittelpunkt wird die neu als Schwerpunkt entdeckte Abschreckungswirkung der NATO, vor allem im Hinblick auf Russland, stehen.

Die ausführlichste öffentliche Erläuterung dessen, worum es in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag gehen soll, findet sich beim NATO-Botschafter der USA, Douglas Lute. Sein Briefing am (gestrigen) Dienstag vor dem Ministertreffen ist komplett hier nachzulesen; besonders interessant finde ich die Erklärungen zu der geplanten Ausweitung des US-Engagements in Europa, der so genannten European Reassurance Initiative (ERI). Zwei Kernaussagen dazu fallen mir auf: erstens, die USA werden faktisch eine Heeresdivision in Europa stationieren. Und zweitens wird ein Großteil des dafür nötigen Materials in Westeuropa stehen – es gehört wenig Fantasie dazu, davon auszugehen, dass das zu einem erheblichen Teil in Deutschland sein wird.

Zu diesem Thema Lutes Wortlaut (der Bedeutung wegen sehr ausführlich zitiert; Hervorhebungen von mir): weiterlesen

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