Europäer nehmen neuen Anlauf für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa

Eroeffnung SOM-Konferenz Freundesgruppe Ruestungskontrolle

Eine Gruppe von 14 europäischen Staaten hat einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle konventioneller Waffen in Europa genommen. Die Gruppe der Gleichgesinnten traf sich am (heutigen) Freitag in Berlin – und was sofort auffällt: zu den europäischen Ländern, die der Meinung sind, dass der Neubeginn auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle einen wichtiger Schritt hin zu einer echten und wirksamen kooperativen Sicherheit darstellt, gehört ein wichtiges europäisches Land nicht: Großbritannien. (Nein, das hat mit der EU nichts zu tun, die Schweiz und Norwegen sind da auch nicht Mitglied.)

Zur Dokumentation die Erklärung in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten deutschen Fassung: weiterlesen

ExerciseWatch: ‚Iron Sword‘ – Deutsche Panzerhaubitzen in Litauen

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In Litauen hat am (gestrigen) Sonntag die multinationale Übung Iron Sword begonnen, und wie in den beiden vorgangegangenen Jahren ist auch die Bundeswehr daran beteiligt (Foto oben). Diesmal mit Panzerhaubitzen des Artilleriebataillons 131 aus Weiden in der Oberpfalz, nicht zuletzt deshalb, weil auch Litauen über diese Artillerie aus deutscher Produktion verfügt und es ohnehin eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder auf diesem Gebiet gibt.

Der Rahmen der Übung, aus der Mitteilung des litauischen Verteidigungsministeriums:

>Multinational Exercise Iron Sword 2016 on November 20-December 3 will train roughly 4 thousand soldiers from 11 NATO allies: Canada, Estonia, Germany, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Poland, Romania, Slovenia, UK, and the US.
Battalion tactical groups of national and international composition will hone defensive and offensive tactics at the same time training interoperability and concerted actions among NATO allies. weiterlesen

Eng im östlichen Mittelmeer (m. Korrektur)

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Im östlichen Mittelmeer, vor der Küste Syriens, dürfte es inzwischen eng werden mit den ganzen Kriegsschiffen verschiedener Nationen… Das meiste davon ist für die Öffentlichkeit nicht direkt sichtbar, weil diese Kriegsschiffe in der Regel ihre automatischen Positionsmeldungen über AIS (völlig legal) abgeschaltet haben.

Auf dem Kartenausschnitt oben gibt’s zwei bemerkenswerte Abweichungen von dieser Regel. Das graue Symbol, im Kästchen, ist die Position des russischen Tankers Osipov, der zur Trägergruppe um die Admiral Kuznetsov gehört (siehe Foto daneben) und derzeit querab des syrischen Hafens (und der russischen Marinebasis) Tartus in internationalen Gewässern unterwegs ist. Mit einer Geschwindigkeit, so die Anzeige um 14.30 MEZ am (heutigen) Sonntag, von zwei Knoten – also quasi auf Position.

Das blaue Symbol weiter unten ist gekennzeichnet als UN Warship F260 – das ist die Korvette Magdeburg (Korrektur:) Braunschweig der Deutschen Marine im UNIFIL-Einsatz, querab von Tripoli im Libanon, ebenfalls in internationalen Gewässern. weiterlesen

NATO startet ‚Sea Guardian‘ im Mittelmeer

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Fürs Protokoll: Die NATO hat am (heutigen) Mittwoch offiziell ihre Mittelmeer-Mission Sea Guardian begonnen. Die neue, unbefristete Operation zur weitreichenden Überwachung des Mittelmeers ist die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour, die noch auf dem NATO-Bündnisfall nach 9/11 beruhte. Sea Guardian hat nicht mehr diese rechtliche Grundlage, aber deutlich ausgeweitete Aufgaben, an denen sich auch die Deutsche Marine beteiligen darf und soll.

Zunächst sind an Sea Guardian Italien, Bulgarien und die Türkei (mit der Fregatte TCG Gemlik, Foto oben) mit Schiffen sowie Griechenland und Spanien mit U-Booten beteiligt, außerdem wechselnd Aufklärungsflugzeuge von NATO-Mitgliedern an der Südflanke:

Today, NATO begins a new standing maritime security operation in the Mediterranean Sea named Operation Sea Guardian. weiterlesen

Mandatsverlängerung für Anti-ISIS-Einsatz: Abstimmung wie geplant, mit Protokollerklärung

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Der Bundestag wird, wie geplant, am (morgigen) Donnerstag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien abstimmen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei und der Probleme des Zugangs deutscher Abgeordneter zu den deutschen Soldaten in Incirlik hatte es ja vor allem aus der SPD Stimmen gegeben, diese Abstimmung zu verschieben – angesichts der wichtigen Rolle dieses NATO-Landes mit seinen Luftwaffenstützpunkten Incirlik (für die deutschen Tornado-Aufklärer und das Tankflugzeug) und, wenn auch weniger, Konya (als Stützpunkt für die AWACS).

Bereits am (gestrigen) Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass beide Koalitionspartner dennoch an der Abstimmung festhalten und dass es eine Protokollerklärung der Bundesregierung zu den Stützpunkten in der Türkei geben wird. Die Protokollerklärung, wie vom Koalitionsausschuss verabredet, im Wortlaut:

Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Antrag BT Drs. 18/9960, dass sie sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsetzen wird. weiterlesen

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