Lagebeobachtung Ukraine (&drumrum) 31. Juli

Zur besseren Übersicht starte ich einen neuen Sammel-Thread für die Ereignisse in der Ukraine (und bedanke mich bei allen Kommentatoren, die diese Ereignissammlung mit up to date halten). Sinnvollerweise sollten auch Entwicklungen in den Beziehungen zu Russland dazu gehören.

Ein paar Punkte:

Die Absturzstelle des Fluges MH17 der Malaysia Airlines, der am 17. Juli über der Ost-Ukraine abstürzte – vermutlich nach einem Abschuss, auch wenn das nach wie vor nicht bewiesen ist – scheint jetzt für die Untersuchungsteams zugänglich. Allerdings gibt es offensichtlich in der Nähe des Gebiets, in dem die Trümmer der Boeing 777 herunter kamen, weiterhin Gefechte, allerdings hat die Ukraine für dieses Gebiet eine eintägige Feuerpause verkündet weiterlesen

Ukraine: Sanktionen und so

Die Bundespressekonferenz mit den Vertretern der Ministerien am (heutigen) Mittwoch hat mich in Punkto Ukraine und Sanktionen, muss ich gestehen, nicht so viel schlauer gemacht. Neben der Betonung der grundsätzlichen Bedeutung der EU-Beschlüsse blieben dann doch einige Details merkwürdig unscharf. Die Audio-Datei mit den Fragen und Antworten unten; ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind:

› Die neu beschlossenen Sanktionen für Rüstungsgüter sollen nur für künftige Verträge gelten (also unter anderem nicht für die Lieferung von französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse nach Russland). Nicht so ganz klar wurde allerdings, ob die Rest-Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum der Firma Rheinmetall an Russland nun vom Wirtschaftsministerium untersagt wurden, ob die bereits erteilte Genehmigung nur ruht und/oder ob sich Unternehmen und Ministerium erstmal auf Stillhalten geeinigt haben – weil ja sonst möglicherweise Regressansprüche von Rheinmetall gegen die Bundesregierung fällig werden könnten. (Dazu meine Frage an das Wirtschaftsministerium ab ca. 25:06)
› Die Initiative von US-Kongressabgeordneten, die Mistral-Schiffe sollte die NATO kaufen und gemeinsam betreiben, ist weiterhin im Auswärtigen Amt nicht angekommen. Jedenfalls sei dort keine solche Initiative bekannt. Dabei hatten die Abgeordneten ihr Schreiben an den NATO-Generalsekretär doch am 8. Juli auch an den deutschen Botschafter in Washington geschickt.

› Weiterhin hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass von russischem Gebiet mit Artillerie auf ukrainisches Gebiet geschossen wurde, wie die USA behaupten.

Die Fragen und Antworten zum Nachhören – mit der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, Außenamtssprecherin Sawsan Chebli und Tanja Alemany vom Wirtschaftsministerium: weiterlesen

US-Satellitenfotos und Vorwürfe gegen Russland: Berlin hält sich raus

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Bereits am (gestrigen) Sonntag haben die USA Satellitenfotos veröffentlicht, die belegen sollen, dass aus Russland, über die Grenze hinweg, Raketenartillerie in die Ukraine feuert. Die Bilder stammen nicht vom US-Militär, sondern von einer zivilen Firma – damit wollen die USA vermutlich (wie schon mal die NATO in einem ähnlichen Fall) vermeiden, dass über ihre Aufklärungsfähigkeiten via Satellit zu viel rückgeschlossen werden kann. Allerdings: zeigen diese Fotos tatsächlich, was das US State Departement, das sie veröffentlichte, dazu erklärte? Für Nicht-Fachleute ist das praktisch nicht nachzuvollziehen – ich traue mir nicht zu zu erkennen, ob eine Reihe von Fahrzeugen auf einem Feld tatsächlich eine Raketenbatterie ist oder nicht doch nur eine geordnete Reihe von Mähdreschern.

Leider hält sich auch die Bundesregierung da raus. Mein Versuch, in der Bundespressekonferenz am Montag eine Bewertung von Berliner Seite zu bekommen, blieb bei der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz ebenso ergebnislos wie bei Außenamtssprecherin Sawsan Chebli und BMVg-Sprecherin Oberfeldarzt Angelika Niggemeier-Groben: weiterlesen

Lagebeobachtung Ukraine, 28. Juli

In der Ost-Ukraine und vor allem nahe der Absturzstelle der – höchstwahrscheinlich abgeschossenen – malaysischen Passagiermaschine des Flugs MH17 entwickeln sich die Ereignisse weiterhin in hohem Tempo, deshalb ein neuer Thread zur Lagebeobachtung:

Eine erste  Auswertung der Flugschreiber soll Belege für einen Abschuss ergeben haben. Vorerst gibt es dazu nur ukrainische Quellen, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet:

Ukrainian authorities said Monday that data retrieved from the black boxes aboard Malaysia Airlines Flight 17 showed the plane was destroyed by “massive explosive decompression” caused by shrapnel from a missile. weiterlesen

InfoWar Ukraine: Der Separatist, das Stofftier und der blinde Fleck

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Dass der Informationskrieg um Ereignisse in der Ukraine und deren Deutungshoheit in vollem Gange ist, ist keine neue Erkenntnis. Dass es dabei auch im Westen zumindest blinde Flecke der Wahrnehmung gibt, wird oft ausgeblendet – deshalb (verspätet) ein notwendiger Hinweis auf solche Probleme auch hierzulande: Das Bild eines pro-russischen Separatisten, der an der Absturzstelle des – höchstwahrscheinlich abgeschossenen – Malaysia Airlines-Fluges MH17 ein Stofftier aus den Trümmern hochhält, ging um die Welt. In der Regel als Beleg dafür, wie skrupellos sich die Separatisten an dieser Absturzstelle aufführen.

Ein Blick auf die ganze Sequenz am 18. Juli verändert diese Wahrnehmung – hier ein (russisches) Video von diesem Ereignis, ab 1:10 wird es interessant: weiterlesen

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