Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Deutsche UN-Beobachter für Syrien
Damit es sich nicht nur als Off Topic in den Kommentaren wiederfindet: Wie schon zu vermuten war, hat die Bundesregierung heute die Entsendung von deutschen Offizieren als (unbewaffnete) UN-Beobachter nach Syrien beschlossen. Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht erforderlich, da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt. Aus der offiziellen Mitteilung:
Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen.
Die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) soll insgesamt 300 Beobachter umfassen. Geplant ist zunächst die Entsendung eines deutschen Stabsoffiziers. Nach einer weiteren Lageeinschätzung können dann bis zu zehn Militärbeobachter der Bundeswehr nach Syrien geschickt werden.
(…)
Die Militärbeobachter werden uniformiert und unbewaffnet sein. Der Kabinettbeschluss gilt zunächst unbefristet. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
Bei der Mission handelt es sich nicht um einen “Einsatz bewaffneter Streitkräfte” nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNSMIS bedarf damit keiner Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.
Es ist übrigens nicht die einzige Beobachtermission mit Beteiligung deutscher Soldaten – auch im Sudan und Südsudan sind deutsche Offiziere unterwegs. (Ein deutscher Offizier, der bereits in Syrien ist, gehört zur UN und ist nicht in deutschem Auftrag unterwegs.)
Deutscher Offizier in UN-Beobachtertruppe in Syrien
Vor ein paar Wochen war es noch Spekulation (und die Verwirrung um eine finnische Uniform machte das nicht besser), dass ein deutscher Soldat Mitglied der UN-Beobachtertruppe in Syrien ist. Schon damals hatte ich Hinweise, aber keine Bestätigung, dass ein Bundeswehr-Offizier im Auftrag der Vereinten Nationen dort tätig ist. Seit der heutigen ARD-Tagesschau (danke für den Leserhinweis in den Kommentaren) ist es bestätigt:
(Screenshot Tagesschau 10.05.2012)
Unter der Voraussetzung, dass der von der Tagesschau genannte Name stimmt (und zum Zweifel gibt es bislang keinen Grund): Hagen Peukert ist nach dem, was über ihn im Internet zu finden ist, Berufssoldat und Buchautor (unter dem Pseudonym Eric Hagen, obwohl er bei Lesungen unter richtigem Namen auftrat). Er gehört zum Militärstab der Vereinten Nationen.
Sein Heimatblatt, die Weilburger Zeitung, widmete ihm im vergangenen Jahr einen langen Artikel mit Hinweisen auf seine soldatische Tätigkeit: “Es war 2003″, erinnert sich der 50-Jährige an eines seiner erlebnsreichsten Jahre. “Nur ein paar hundert Meter” sei Top-Terrorist Osama Bin Laden wahrscheinlich von ihm entfernt gewesen. Peukert war mit mehreren deutschen Soldaten in Afghanistan – ganz in der Nähe der pakistanischen Grenze – eingesetzt.
Ehe jetzt weitere Verwirrung einsetzt: Mit der Frage, ob Deutschland Bundeswehrsoldaten in diese Beobachtermission entsendet, hat das nichts zu tun. Es gab und gibt immer wieder Soldaten, die in einem Dienstverhältnis zur UN stehen, aber bei solchen Missionen ihre nationale Uniform anziehen.
Ausbildungserfolg: Libanesische Marine stoppt Waffenfrachter für syrische Rebellen – ohne deutsche Hilfe
Die Deutsche Marine ist seit Jahren (maßgeblich) in einer UN-Mission vor der Küste des Libanon beteiligt. Die Maritime Task Force der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) soll den Waffenschmuggel in den Libanon über See verhindern. Die Bundeswehr tut allerdings in diesem Rahmen noch mehr: Die Ausbildung und Hilfe beim Aufbau der libanesischen Marine, unter anderem mit Küsten-Radarstationen, haben die Deutschen ebenfalls unternommen.
In dem Zusammenhang horcht man natürlich auf, wenn vor der Küste des Libanon ein Frachter gestoppt wird, auf dem Waffenlieferungen für die Rebellen in Syrien vermutet werden. Die Lutfallah II wurde nach libanesischen Medienberichten bereits am Freitag von der libanesischen Marine aufgebracht; laut Reuters wurden inzwischen Waffen an Bord entdeckt.
In diesem Fall allerdings, heißt es von der Bundeswehr, hat die Marine des Libanon ohne deutsche Hilfe agiert. Deutsche Soldaten seien an dieser Aktion nicht beteiligt gewesen, sagt mir das Einsatzführungskommando in Potsdam. Das klingt dann nach einem Ausbildungserfolg.
Archivbild: Im Rahmen des UNIFIL- Einsatzes unterstützen deutsche Soldaten die Ausbildung libanesischer Soldaten. Ein deutscher Soldat bei der Einweisung/Ausbildung und Verfahrenstraining an den Funkgeräten mit libanesischen Kollegen. Da das Schiff ursprünglich von der deutschen Marine stammt, können die deutschen Soldaten ihr Wissen weitergeben. (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert via flickr unter CC-Lizenz BY-ND)
Deutscher Offizier in UN-Beobachtertruppe in Syrien (update: jetzt doch mit Fragezeichen)
Es ist ja eigentlich seit Tagen bekannt. Jedenfalls sind die Fotos und TV-Berichte seit Tagen auf dem Markt und kursieren im Internet, und im Netz gibt es auch die ersten Fragen dazu – thematisiert worden ist es in den Medien allerdings merkwürdigerweise noch nicht: Dem Vorauskommando der UN-Beobachtertruppe für Syrien gehört auch ein deutscher Offizier an.
Deutlich zu erkennen ist der Soldat im Dreifarb-Tropenflecktarn der Bundeswehr auf diesem AP-Foto und in dem Videomaterial zum Beispiel von EuroNews:
Update: Durch Leserhinweise bin ich jetzt auf ein anderes Video aufmerksam gemacht worden, auf dem eindeutig die finnische Flagge am Ärmel des betreffenden Offiziers zu erkennen ist:
(Screenshot: EuroNews)
Damit ist klar: bei den Fotos des vermeintlichen deutschen Offiziers habe ich mich geirrt.
Allerdings bin ich nicht sicher, dass kein deutscher Soldat der UN-Beobachtermission angehört – es gibt zumindest entsprechende Hinweise.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Bundeswehr keine Soldaten als UN-Beobachter in diese Mission entsandt. Bei dem Offizier – nach dem, was zu hören ist, ein Oberst – handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um einen Deutschen, der direkt in den Diensten der Vereinten Nationen steht und der für diese Mission, natürlich, seine nationale Uniform angezogen hat.
Ich hatte schon am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Anfrage an die UN in New York gerichtet, von denen allerdings bislang keine Antwort erhalten.
So außergewöhnlich ist das übrigens nicht: bereits im vergangenen Jahr war ein Deutscher in UN-Diensten in Libyen unterwegs – ebenfalls in deutscher Uniform.
Verteidigungsausgaben: Der Westen spart
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine aktuelle Übersicht zu den weltweiten Militärausgaben vorgelegt. Die Gesamtzahl klingt erst mal nicht schlecht: Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung sind im vergangenen Jahr erstmals seit langer Zeit nicht gestiegen. Und was vermutlich hier zu Lande gut ankommt: In Westeuropa sind sie zurückgegangen, erstmals auch in den USA.
Ob man die Zahlen insgesamt als positiv bewertet, dürfte vom Standpunkt abhängen. Denn während vor allem Europa weniger für seine Soldaten und Militärgerät ausgab, stiegen die Ausgaben anderswo kräftig: zehn Prozent in Osteuropa (incl. Russland), fast fünf Prozent im Nahen Osten, fast neun Prozent in Afrika. Auf eine friedlichere Welt deutet das also nicht hin.
Da ich ein Anhänger von Originalquellen bin: Das Fact Sheet des SIPRI hier.
