Schlagwort: Verteidigungshaushalt

Koalitionsabgeordnete wollen mehr Geld für Bundeswehr-Ausrüstung (Neufassung)

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Angesichts der Ukraine-Krise und einer generell als verändert empfundenen sicherheitspolitischen Lage plädieren die Verteidigungspolitiker der Koalitionspartner Union und SPD für mehr Mittel für den Betrieb und für Großgerät der Bundeswehr wie Panzer und gepanzerte Transportfahrzeuge. In Anträgen zum Bundeshaushalt 2015, die am (heutigen) Mittwoch im Verteidigungsausschuss debattiert werden und die Augen geradeaus! vorliegen, werden unter anderem mehr Kampfpanzer Leopard und mehr Boxer-Transportpanzer (Foto oben) verlangt. Die Begründung dafür ist vor allem die Kernaufgabe Bündnisverteidigung: Die weltweite sicherheitspolitische Lage hat sich

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Popcorn Time: General a.D. Kujat gegen CDU-Verteidigungspolitiker Otte

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Wird die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart und ist strukturell unterfinanziert? Die Frage dieser Woche heute mit zwei sehr gegensätzlichen Antworten: Ja, sagt der frühere Generalinspekteur Harald Kujat; Nein, sagt der CDU-Abgeordnete und Verteidigungspolitiker Henning Otte. Beide äußerten sich am (heutigen) Samstag im Deutschlandfunk. Zunächst am Morgen Kujat: Bundeswehr – Finanzausstattung ist blamabel Die [Mängel] konnten niemanden überraschen, der sich mit der Bundeswehr auskennt, und der die Entwicklung beobachtet hat. I

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Merkel: „Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel“ für die Bundeswehr

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und baut darauf, dass das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan der Bundeswehr neue Freiräume und damit Handlungsmöglichkeiten schafft. Aus einem Interview des Inforadios des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit der Kollegin Angela Ulrich am (heutigen) Dienstag: Ulrich: „Sie haben den NATO-Gipfel angesprochen, da haben Sie auch eine schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Das wird Geld kosten. Braucht Ursula von der Leyen jetzt mehr Geld im Verteidigungsetat, weil eben Deutschland auch mehr in Krisen

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Von der Leyen: Beratungen über Verteidigungshaushalt „mit Maß“

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Nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Wales in der vergangenen Woche stellt sich für Deutschland die Frage, ob mögliche zusätzliche Aufgaben der und Erwartungen an die Bundeswehr nur mit einem höheren Wehretat gestemmt werden können. In ihrem (so weit ich gesehen habe) ersten Interview nach dem Gipfel hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu im ARD-Bericht aus Berlin Stellung genommen. Eine Anhebung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei nicht erwartbar, es komme auf einen Verteidigungshaushalt nach Maß an – einschließlich

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Wehrbeauftragter verlangt milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat ein Modernisierungsprogramm für die Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. Wir brauchen jetzt eine Erneuerung von Kasernen, Fahrzeugpark und Bewaffnung. Viele Bundeswehrfahrzeuge müssten hinter dem Y auf dem Nummernschild noch ein H für historisch haben, sagte Königshaus in einem Interview des Kollegen Andreas Herholz für mehrere Regionalzeitungen. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausrüstung der Truppe überaltert sei: Durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung werden Waffensysteme mühsam brauchbar gehalten. Deshalb könne er zum Beispiel nicht

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Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte

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Ein Drittel aller Einsparungen des Bundes aus dem Verteidigungshaushalt?

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Bei der Indienststellung der Korvette „Oldenburg“ in Warnemünde am 21. Januar (Foto: Bundeswehr/Björn Wilke via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz) Mit Finanzen und Haushaltspolitik bin ich auch nach Jahrzehnten bundespolitischer Berichterstattung nie recht warm geworden, deshalb kann ich das erst mal nur so wiedergeben: Der Verteidigungsetat, so spekulieren die Kollegen von Spiegel Online, soll ein Drittel der vorgesehenen Einsparungen im Bundeshaushalt von insgesamt rund sechs Milliarden Euro erbringen. Dieser Einschnitt drohe dem Einzelplan 14 bei den geplanten Beratungen der Staatssekretäre aus allen

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Neue Strategie fürs US-Militär – und Kürzungen

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Der Ton kommt einem bekannt vor: Die Vereinigten Staaten haben heute eine neue Defense Strategic Guidance und damit verbunden auch Truppenreduzierungen bekanntgegeben – und sowohl Präsident Barack Obama als auch Verteidigungsminister Leon Panetta betonten, es gehe nicht in erster Linie ums Sparen. Sondern zuerst um die Strategie, und wenn dabei gespart werden könne, um so besser. Und: eine starke nationale Sicherheit hänge nicht nur von einem starken Militär ab – sondern ebenso von Diplomatie und einer stabilen Wirtschaft… Nun, das

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Und dann war da noch… der Verteidigungshaushalt

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Wie so vieles in diesen Tagen wäre auch das unter normalen Umständen für eine große eigene Berichterstattung gut: Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre beschlossen. Für den Verteidigungshaushalt entscheidend: Der Einzeplan 14 muss danach weiterhin, wie im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, den Einsparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro bringen – auch wenn es sicher scheint, dass damit die Bundeswehr, selbst verkleinert, nicht auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt wird. Aus dem Eckwertebeschluss: Die Bundesregierung hat

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