Merkel: „Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel“ für die Bundeswehr

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und baut darauf, dass das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan der Bundeswehr neue Freiräume und damit Handlungsmöglichkeiten schafft. Aus einem Interview des Inforadios des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit der Kollegin Angela Ulrich am (heutigen) Dienstag:

Ulrich: „Sie haben den NATO-Gipfel angesprochen, da haben Sie auch eine schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Das wird Geld kosten. Braucht Ursula von der Leyen jetzt mehr Geld im Verteidigungsetat, weil eben Deutschland auch mehr in Krisen gefragt ist?“
Merkel: „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel, das können wir auch aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat. Sie dürfen nicht vergessen, wir reduzieren zum Beispiel an anderer Stelle auch unsere Truppen in Afghanistan. Dort wird es ab Anfang 2015 keinen Kampfeinsatz mehr geben, und dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen. Ich glaube, es waren richtige Beschlüsse zu sagen, wir müssen doch darauf vorbereitet sein, dass, wenn einmal etwas passieren sollte, einer der Mitgliedsstaaten der NATO in Bedrängnis kommt, dass dann auch schnell reagiert werden kann. Große Truppenpräsenzen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO darf es nach der NATO-Russland-Grundlagenakte nicht geben. Aber das darf uns ja nicht völlig wehrlos machen und deshalb sagen wir, wir bereiten wenigstens vor, dass man schnell handeln kann, wenn das notwendig sein sollte. Ich hoffe, dass es nicht notwendig ist.“
Ulrich: „Aber muss notfalls die schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung zurückstehen, weil es eben neue Herausforderungen gibt durch Krisen?“
Merkel: „Das steht nicht zur Debatte. Wir debattieren ja in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2015 und an dem sind Änderungen nicht geplant.“

(Screenshot RBB-Inforadio)