Merkel: „Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel“ für die Bundeswehr

Merkel_rbb_20140909

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – und baut darauf, dass das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan der Bundeswehr neue Freiräume und damit Handlungsmöglichkeiten schafft. Aus einem Interview des Inforadios des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit der Kollegin Angela Ulrich am (heutigen) Dienstag:

Ulrich: „Sie haben den NATO-Gipfel angesprochen, da haben Sie auch eine schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Das wird Geld kosten. Braucht Ursula von der Leyen jetzt mehr Geld im Verteidigungsetat, weil eben Deutschland auch mehr in Krisen gefragt ist?“
Merkel: „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel, das können wir auch aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat. Sie dürfen nicht vergessen, wir reduzieren zum Beispiel an anderer Stelle auch unsere Truppen in Afghanistan. Dort wird es ab Anfang 2015 keinen Kampfeinsatz mehr geben, und dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen. Ich glaube, es waren richtige Beschlüsse zu sagen, wir müssen doch darauf vorbereitet sein, dass, wenn einmal etwas passieren sollte, einer der Mitgliedsstaaten der NATO in Bedrängnis kommt, dass dann auch schnell reagiert werden kann. Große Truppenpräsenzen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO darf es nach der NATO-Russland-Grundlagenakte nicht geben. Aber das darf uns ja nicht völlig wehrlos machen und deshalb sagen wir, wir bereiten wenigstens vor, dass man schnell handeln kann, wenn das notwendig sein sollte. Ich hoffe, dass es nicht notwendig ist.“
Ulrich: „Aber muss notfalls die schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung zurückstehen, weil es eben neue Herausforderungen gibt durch Krisen?“
Merkel: „Das steht nicht zur Debatte. Wir debattieren ja in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2015 und an dem sind Änderungen nicht geplant.“

(Screenshot RBB-Inforadio)

33 Gedanken zu „Merkel: „Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel“ für die Bundeswehr

  1. Das Interview hat mehrere Themen, aber mir ist es viel zu brav.

    – Keine Nachfrage, ob wir mehr Truppen brauchen zur Abschreckung Russland
    – Keine Nachfrage, nach dem Spiegelbericht und der geringen Einsatzfähigkeit der BW.
    – Keine Nachfrage, warum keine Soldaten stationiert werden im Baltikum, da der Grundlagenvertrag ja nur große Truppenstationierungen verbietet, aber 4.000 – 5.000 Soldanten wären keine große Truppenstationierung(bei den Verhandungen ist von deutscher Seite davon ausgegangen werden, daß nur mehr als eine Division groß wäre)

  2. wie kommt es, dass jede erwähnung der 2% GDP richtlinie der NATO formuliert wurde als hätte man diese erst gestern auf dem Wales Summit beschlossen ?

  3. Ich lasse mir vor allem die Passage auf der Zunge zergehen, in der die Kanzlerin sagt: „… aber das darf uns ja nicht völlig wehrlos machen …“ ;-)

  4. Frau Merkel, sinngemäß:

    – ja, die Mittel sind knapp bemessen
    – aber das Ende des AFG-Einsatzes gibt Mittel wieder frei
    – daher keine Erhöhung notwendig
    – aber neue „Herausforderungen“ kommen sicher

    … was logischerweise heißt, daß die Mittel eben in absehbarer Zeit wieder (zu) knapp bemessen sind.

    Und im V-Fall ist das die Oberbefehlshaberin.

  5. Merkel: „In DIESEM Zusammenhang brauchen wir JETZT keine neuen finanziellen Mittel …“

    Mit diesen Formulierungen hat sich Frau Dr. Merkel wie gewohnt alle Möglichkeiten offen gehalten. Wer weiß, was in einem anderen Zusammenhang zu einem anderen Zeitpunkt gebraucht wird.

  6. Wenn die BW durch die Rückzug aus Afghanistan genug Geld haben soll, dann stellt sich die Frage, wieviel an Geld die BW dann tatsächlich mehr zur Verfügung hat?

    Wobei ich den Verdacht habe, daß diese Geld wieder schnell eingespart wird und nicht der BW verbleibt.

    Aber wenn wir die Kanzlerin beim Wort nehmen, so finde in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei für 2009 die Angabe von 668 Millionen Euro Zusatzkosten für den Afghanistaneinsatz und für das Jahr 2010 die Angabe von 1,059 Milliarden Euro(wobei bei dieser Zahl nicht dabei steht, ob es sich nur um Zusatzkosten oder Gesamtkosten handelt).

    Aber unsere Etat-Experten wiesen hier vielleicht noch mehr über die aktuellen Kosten des BW-Einsatzes?

    Aber selbst wenn die BW durch eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes 1,059 Milliarden einsparen sollte, und diese in neue Aufgaben stecken könnte, sind wir damit noch gleich weit entfernt von der 2 % Vorgabe der Nato.

  7. Sie will Unfrieden schaffen damit sich die NATO auflöst
    Sie Blockiert auch weitere Sanktionen gegen Russland und so weiter

    Das Deutschland DDR 2.0 näher kommt

  8. „Dort wird es ab Anfang 2015 keinen Kampfeinsatz mehr geben, und dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.“

    Uupss! „Kampfeinsatz“ und dann „neue Herausforderungen“ in einem Satz aus Merkels Mund – das kann ja fast schon martialisch ausgelegt werden (wenn man das wollen würde).

  9. Friedeneinsatz braucht auch Fahrzeuge, und da die Taliban gleich so schnell sind werden Zwangsweis kämpfe nicht unmöglich sein,
    Aber das was die BW Braucht und was Afg weniger Braucht reicht nie Mals aus weil das Gerät dafür einfach viel zu teuer ist um mit dem Das Geld zu stemmen zu können

  10. Was die Bundeswehr am dringensten benötigt, sind Leute die mit Geld umgehen können. Es gibt im zivilen Markt Geländefahrzeuge die mit geringen Modifikationen bis zum geographischen Nordpol gefahren sind, die selben Fahrzeuge werden in Wüstengebieten mit noch geringeren Modifikationen eingesetzt und trotzdem wird hier ein Nachfolger für den Wolf entwickelt…
    Es werden Millionen für Eigenentwicklungen verbrannt die an anderer Stelle (BPA- und Aluminiumfreie Ess- und Trinkgeschirre, persönliche Schutzausstattung, unabhängige Prüfung des G36., Schießtraining…) dringend benötigt werden.
    Wenn ich Bundeswehr (oder Behördennamen) und Etat in einem Satz lese, wird mir immer übel.

  11. Nachdem es aktuell in Sachen Regierungsbildung in Afghanistan weder vor noch zurück geht, wird es ab 2015 dort wohl weder einen Kampf- noch einen Friedenseinsatz der Bundeswehr geben – was (erstmal !) sogar noch mehr Kosten spart…

  12. Der Verteidigunsetat für 2015 soll nur 32,261 Milliarden Euro umfassen, nach noch 32,4 Milliarden Euro im Jahre 2014.

  13. Ich gebe Fr. Merkel Recht: Die Bw braucht in diesem Zusammenhang jetzt keine neuen Finanzmittel. Eher im Gegenteil: Ist nicht genug Geld vorhanden muss man sich überlegen was man mit dem wenigen Geld SINNVOLLES (was die Organisation dazu ermächtigt das zu tun, für was sie geschaffen wurde [wo ist die Aufgabenkritik?]) machen kann. Und da wären sie schon wieder, „meine“ drei Probleme… =)

  14. @ Closisus | 09. September 2014 – 13:07

    qAber wenn wir die Kanzlerin beim Wort nehmen,uq

    Vorsicht, das ist bisher immer schief gegangen!

  15. Die Antworten von Frau Merkel zeigen doch nur, dass alle Aktivitäten der BW aus dem EPl 14 finanziert werden müssen, und dass alle mandatierten „Einsatzkosten“ letztendlich zu Lasten der statischen BW-Strukturkosten („Normalfall“ des Friedens-Einsatz-Ausbildungs-Betriebes) gehen, inklusive der Einsatz-Verschleißkosten. Hinzu kommt, dass die sogenannten Reformkosten auch weiterhin aus dem EPl 14 erwirtschaftet werden müssen, obwohl mittlerweile klar ist, dass die realen Einsatz- plus Reform-Kosten durch die kalkulierten „Einsparungen“ infolge der Verkleinerung der BW und Umstellung auf betriebswirtschaftliche Betreibermodelle nicht kompensiert werden können und somit zu einer schleichenden Erosion der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte auf der Zeitachse führen. Die neue deutsche Kameralistik in Verbindung mit der Austeritäts-Politik („Schwarze Null“) erfüllt mittlerweile nur die normativen Ansprüche des 87a GG (Bund stellt Streitkräfte auf…) und die vertraglich festgelegten Beiträge zu NATO, EU und VN in HH-minimalistischer Art und Weise, wobei die nationale volkswirtschaftliche Wertschöpfung des EPl 14 natürlich oberste Priorität hat. Das ist ein ziemlich parasitäres Konzept, wo man doch sicherheitspolitisch eher als Symbiont in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur verortet sein sollte. Ich stimme Frau Merkel zu, dass einfach „mehr Geld“ keine Lösung ist. Wir brauchen vor allen Dingen eine Reform des „Finanzierungsmodelles“ Deutschland’s im Bereich Streitkräfte.

  16. @klabautermann: Sollen die Auslandseinsätze aus einem Extra-Etat oder aus dem Etat des Auswärtigen Amtes finanziert werden? Welchen Etat stellen sie sich da vor?

    Und wie soll verhindert werden, daß ein neuer Etat nicht dazu genutzt wird, mehr Geld im Verteidigungsetat einzusparen, als der neue Etat umfasst?

    Sicherheitspolitik sollte die wichtigste Aufgabe eines Staates sein, denn wenn keine Sicherheit herrscht, funktioniert ein Staatswesen nicht. Egal ob Irak, Somalia usw., in allen gefallenen Staaten ist kann die Wirtschaft nicht wachsen.

    Wir verlassen uns zu sehr auf die USA und vergessen, daß die dank Fracking sagen können, wir haben genug Gas und Öl, wir müssen nicht mehr im Nahen Osten Krieg führen oder für Sicherheit sorgen um an Öl zu kommen, sollen doch die Europäer ihren Scheiß alleine machen….. Nur dies scheint Frau Merkel nicht bewusst zu sein.

    Die Fragen nach Ende der Friedensdividende und ob wir genug Soldaten haben für Bündnisverteidiung und Auslandseinsätze wird in der deutschen Politik bisher überhaupt nicht gestellt, ebensowenig die Frage, was die deuschen Sicherheitsinteressen sind und welche Fähigkeiten wir dafür brauchen.

    Die Einsparungen bei der BW und die Verkleinerungen haben doch nirgends dazu geführt, daß die BW mehr Geld für Investitionen hätte, was immer die Begründung für die sog . Bundeswehrreformen war.

    Daß die Strukturen nicht stimmen bei der BW und geändert werden müssten, damit sinnvoller mit dem vorhandenen Mitteln umgegangen würde, da sind sich doch fast alle in diesem Blog einig.

    Ein krases Beispiel hierfür war ja, daß hier einer schrieb(weiß leider den Autor gerade nicht mehr auswendig), daß er ein paar hundert Kilometer fahren musste, um an ein bischen Ausrüstung zu kommen und vorher jede Menge Anträge schreiben musste, die dann abgelehnt wurden. Weder die großen Rüstungsvorhaben laufen gut, noch funktioniert es im kleinen.

  17. Für mich ist die Aussage “Wir brauchen keine neuen finanziellen Mittel” genau aus den gleichen Motiven getätigt worden, wie die zu Beginn der IS Krise im Irak gemachten.
    Nur keine Wähler verschrecken!
    irgendeine Umfrage sagt sicher aus, dass die Bevölkerung will kein mehr an Verteidigungsausgaben will.
    Wenn der Druck durch Medien, Verbündete groß genug geworden ist und sich die Realität nicht mehr leugnen lässt, dann wird mit großer Geste aber wahrscheinlich ohne Plan agiert werden.

  18. So, und nun mal ehrlich: Hat irgendwer etwas anderes erwartet? Ich nicht. Merkel (und, wie ich mittlerweile glaube, auch Schäuble) werden 2017 abtreten und wollen der CDU das Wahlkampfargument „ausgeglichener Haushalt“ hinterlassen. Und damit hat sichs.

  19. Wir bekommen am Ende halt genau die Bw, die man für das investierte Geld und geforderten Investitionsstrukturen kriegen kann. Ob dann noch der Verteidigungsfall oder gar Auslandseinsätze gestemmt werden können ist fraglich. Das die Auslandseinsätze zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Truppen daheim geht ist ja schon mit dem Spon Bericht klar geworden. Aber für die Regierung zählt am Ende eben nur der optimierte Haushalt…

  20. Die Denkweise ist schon bezeichnend.

    „Jetzt“ werden keine neuen Mittel gebraucht. Und wenn es dann richtig los geht, liefert ja Amazon innerhalb von 24 Stunden bis an die Haustür oder wie war das? Ist der östliche Aggressor dann auch ritterlich genug zu warten, bis alles sauber und einsatzbereit auf dem Hof steht?

    Sind die „kampferfahrenen“ Truppen aus Afghanistan überhaupt in der Lage, 1:1 in einem fiktiven Konflikt in der Eurozone eingesetzt zu werden? Oder ist nur der rein materielle Aspekt gemeint – einfach den Flecktarn tauschen und das wird schon irgenwie passen?

    Wahrscheinlich wird darauf spekuliert, dass bis zu einem echten V-Fall der Bürger selbst in der Lage sein wird, sich die noch zu entwickelnde „Volksfaust“ im 3D-Drucker ausgeben zu lassen und damit patriotisch die Staatskasse zu entlasten …

  21. @Pham Nuewn

    3D-Drucker sind allerdings privat zu beschaffen, da sie ansonsten den Bundeshaushalt zu stark belasten würden ;-)

    Ansonsten sehe ich es wie der klabautermann, die Kanzlerin hat sich so vage wie möglich versucht auszudrücken und dabei dankend die, hmmmm, oberflächliche (?) Interviewführung angenommen. Die Frage ist nur, ob wir uns den Luxus eines „Weiter so!“ und „Nach ISAF bleibt / wird / ist alles besser!“ erlauben können, oder ob uns nicht die Zeit davonrennt; Stichwort: 10 Jahre Vorwarnzeit.

    Formulierungen im Stile eines „DDR 2.0“ halte ich in diesem Zusammenhang aber, mit Verlaub und bei allem Respekt, für schwachsinnig und wenig zielführend. ´Tschuldigung.

  22. Voodoo | 09. September 2014 – 17:54

    Wenn man Unnötig die BW schwächt hat wohl ein Hintergrund

    Wenn man es sieht wohin das Geld geht das ist jede Gemeinde Betroffen
    und die selben Bedrohen auch Christen in den Heime

  23. Bei der Bundespolizei drohen wohl Ende des Jahres sogar Probleme bei der Bezahlung von Mieten. TdM setzt sich daher für die Aufhebung von Haushaltssperren auf – dabei bekommt er von Innen- und Haushaltspolitikern Zuspruch (siehe FAZ.net, „De Maizière dringt auf Aussetzen der Sparvorgaben“).

    Im Verteidigungsbereich sind sich BMVg, Verteidigungs- und Haushaltspolitiker nicht einmal einig, ob Handlungsbedarf besteht.

    Das BMVg muss erstmal seine politischen und haushalterischen Hausaufgaben machen – ob das dieses und nächstes Jahr gelingt?

  24. „Das steht nicht zur Debatte. Wir debattieren ja in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2015 und an dem sind Änderungen nicht geplant.“

    Interessantes Verständnis vom Wesen einer parlamentarischen Demokratie und deren Haushaltsdebatten. Es gibt also keine Haushaltsanträge? Hat man im Bundeskanzleramt so beschlossen?!? Bei anderen Ländern wäre sowas ein #aufschrei.

  25. @memoria: Es dürfte noch kein Haushalt so rausgekommen sein, wie er reingegangen ist in die Parlamentarische Beratung.

    Natürlich gibt es Änderungsanträge und Änderungen und normalerweise kommt der Etat nur ungefähr so raus, wie er reingeht, mit vielen Änderungen im Detail.

    Natürlich müssen neue Krisen vorgehen einer schwarzen Null.

    Genauso klar ist, wenn der Etat des Kanzleramtes abgelehnt wird, dann bleibt nur der Rücktritt, die Vertrauensfrage, ein Misstrauensvotum oder Neuwahlen übrig. Daß dies bei einer Großen Koalition nicht passieren wird steht auf einem anderen Blatt.

    Als 1972 der Haushalt keine Mehrheit im Bundestag fand wurden vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

  26. @falke271: Die Nato-Russland Akte war gemeint, in der Prese auch gerne als Grundlagenvertrag bezeichnet.

  27. Ich hab den Beitrag amüsiert zur Kenntnis genommen. Vermutlich hat noch Niemand wirklich bemerkt, dass die Bundeswehr nicht mehr einsatzbereit ist. Davon ausgehend, dass die Zahlen der Materialklarstände stimmen, haben wir ca 40 Mrd Euro in neue fliegende Waffensysteme investiert, von denen 36 Mrd Euro in Instandsetzungshallen herumstehen. Tendenz weiterhin verschlechternd. Die Marine hat nicht genug Personal ihre einsatzklaren Schiffe zu bemannen. Der Wehrbeauftragte fordert ein Milliardenprogramm für Ausrüstungs- und Infrastrukturmodernisierung. Das neue Transportflugzeug wird das gleiche Chaos nach sich ziehen, wie der NH 90. Und unsere Kanzlerin redet davon „neue Herausforderungen in den Blick zu nehmen“. Dazu ist es denknotwendig erforderlich, die Augen zu öffnen!!!
    Wir sind im 5. Jahr der Neuausrichtung und ich bezweifele, dass mir Jemand erläutern kann, was mittlerweile besser, effizienter…usw ist.

  28. @schleppi: Seit der Einheit hat doch keine Reform funktioniert oder konnte man irgendjemand sinnvoll erklären. Von 370.000 ging es runter auf 340.000(wenigstens die KRK Soldantenanzahl wurde angeblich erhöht), dann auf 280.000, 252,000, 220.000 auf jetzt noch 185.000 Soldaten(Soll-Stärke) und Ist sind es gerade noch 181.000.

    Was ist denn jemanls dabei besser geworden?

    Bei allein fliegenden Projekten, außer dem A 400 m, geben ich ihnen Recht. Da der A 400 m bei den Franzosen schon fliegt, habe ich da noch die Hoffnung, daß es zwar weitere Zeit dauert, bis alle Fähigkeiten vorliegen und der Zulauf wird sich bestimmt weiter verzögern, aber daß wir kein solches Debakel wie beim NH 90 erleben.

    Und falls es mit der Flugzulassung dasselbe Debakel gibt wie beim Tiger, der bei den Franzosen schon lange flog, aber bei uns keine Zulassung bekam, dann sollten einige Leute gefeuert werden.

  29. Die Frage ist warum bei den Franzosen das alles schon Fliegt und in Deutschland noch nicht zum Denken ist
    Und beim Puma der nächste Termin auf Monate verschoben wird in der Zeit baut das Fahrzeug Neu .
    Man Hätte im Januar alles erneut Testen gekonnt

  30. Weil die Franzosen nicht erst noch ein rein nationales „Überprüfungsprogramm“ durchgeprügelt haben, mit dem nur festgestellt wurde, was die generelle Musterzulassung schon gezeigt hatte – der Tiger erfüllt die vorgegebenen Anforderungen aus dem Lastenheft.

  31. Verstehe die Aufregung um das woertliche Auseinanderdefinieren von Merkels Aeusserungen nicht so recht. Die Frau ist Bundeskanzlerin geworden und geblieben, gerade weil sie Substanz in jeglicher Art von Statement so gekonnt ausweichent wie die Jungs und Maedels beim Slalom-Ski. Als Ergebnis des Interviews koennte man genauso gut eine leere A4-Seite drucken.

  32. Die Mittelausstattung der BW, also EP14, ist ausreichend. Allerdings unter folgenden Bedingungen:
    – Politik stellt nur den Rahmen, hält sich jedoch aus dem Beschaffungsvorhaben heraus (Tiger anstelle von Apache haben wir ausschliesslich aus pol. Entscheidungen, nicht weil die Truppe das so wollte)
    – deutliche Aufweitung der Haushaltsordnung, keine Jahrestitel mit Abstillzwang usw.. Der EP14 gehört mit jedem € der Bw, was übrigbleibt, ist für weiterhin nutzbar, keine Rückführung an den BFMi, Beschaffungsvorhaben werden über Jahre budgetiert
    – Ausstieg aus allen Outsourcingprojekten
    – den Kdr der Verbände endlich Budgetverantwortlichkeit geben (erinnere an KLV-Experiment im Geschwader Memmingen in den 90ern). Auch hier gespartes Geld verbleibt im Verband / Bw.
    – auf DP eingearbeitete Experten bleiben solange auf dem DP bis das Vorhaben abgeschlossen ist. Allein die ewige Versetzerei kostet und Unmengen an Geld und Zeit. Gewinner ist immer nur die Industrie, weil die alle 12 Monate neue Leute gegenüber sitzen hat, die häufig noch nichts wissen, vor allem aber den ganzen Strang von Anfang bis hierher nicht kennen.

    Sollte all das der kommende Plan der Kanzlerin sein, so hat sie mit Ihrer Aussage über ausreichend verfügbare Mittel Recht.

Kommentare sind geschlossen.