Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte herausrechnet, die den Verteidigungshaushalt zusätzlich belasten. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel am 21. Juli, warum der Verteidigungsetat in der Wirklichkeit viel kleiner ist als auf dem Papier.

Grübels Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt:

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsklausur vom 6./7. Juni 2010 die Reform der Bundeswehr beschlossen. Dazu wurde im Regierungsentwurf zum Haushalt 2011/44. Finanzplan bis 2014 eine Einsparauflage in Form einer Globalen Minderausgabe in Höhe von insgesamt 8,3 Mrd € ausgebracht. Mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2012/45. Finanzplan bis 2015 wurde der zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung der Strukturreform Rechnung getragen und die noch zu erbringende Einsparauflage auf der Zeitachse bis 2015 gestreckt.
Die Absenkung um 8,3 Mrd. € im 44. Finanzplan ist gegenüber dem 43. Finanzplan erfolgt. Daher muss der 43. Finanzplan der Ausgangspunkt aller Betrachtungen zur Umsetzung der im Finanzplanungszeitraum bis 2015 gestreckten Einsparauflage sein. Bei der Betrachtung der Einsparauflage sind verzerrende Sondereffekte auszublenden. Die Tatsache, dass diese Sondereffekte den Plafond des Verteidigungshaushalts rechnerisch erhöhen, stellt die Erbringung der Einsparauflage nicht in Frage.
Zu diesen Sondereffekten zählen in den Haushalten 2011, 2012 und 2013 die parallel zur Ausfächerung des einheitlichen Liegenschaftsmanagements in der Bundeswehr steigenden und seit 2014 verstetigten Titelansätze für Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Bundeswehr zieht aus diesen erhöhten Titelansätzen keinen unmittelbaren Nutzen, da diese vollständig als Mietzahlung – in 2014 sind dies ausweichlich der anhängenden Tabelle 2,418 Mrd € – abfließen und demnach keinen Substanzgewinn darstellen.
Hinzu kommen weitere Sondereffekte:
– Die hohen Mittel zur Abdeckung der Lohn- und Gehaltsrunde 2012/2013 sowie zur Wiedergewährung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) sind durch BMF grundsätzlich allen Ressorts in voller Höhe plafonderhöhend zur Verfügung gestellt worden. Ohne einen solchen Ausgleich, der wiederum keine Substanzverbesserung für den Einzelplan 14 bedeutet, wären neben den Einsparungen durch die deutliche Reduzierung des zivilen wie militärischen Personals tiefe Eingriffe in Betrieb und Investition der Bundeswehr unvermeidlich geworden.
– Sondereffekte sind u.a. die Umsetzung von Haushaltsmitteln aus anderen Einzelplänen in den Verteidigungshaushalt wie z.B. für den ANA Trust Fund und die Beschädigtenversorgung sowie die Teilhabe an Forschungsprogrammen der Bundesregierung.
Die beigefügte Tabelle stellt die Plafondentwicklung des Verteidigungshaushalts in der Finanzplanung bereinigt um die Sondereffekte dar und zeigt, dass die Einsparauflage des 44. Finanzplans in Höhe von 8,3 Mrd. € unter Berücksichtigung der Absenkung des Plafonds 2014 sowie der Globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bis zum Jahr 2015 um 645 Mio. € übertroffen werden wird.

Die genannte Tabelle ist optisch hier ein bisschen schwierig darzustellen, ich lasse sie erst mal weg. Klar ist jedenfalls: Der Verteidigungshaushalt, sagt das Ministerium, ist in Wirklichkeit viel kleiner als er aussieht. In diesem Jahr etwa 28,5 Milliarden Euro, nicht etwa knapp 32 Milliarden.  Das hatten wir uns vielleicht schon immer gedacht, aber nicht amtlich bestätigt bekommen. (Wenn die NATO das sieht, sind selbst die ca. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung in Gefahr…)

(Archivbild August 2010 – Bundeswehr/Habermeier via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)