Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte herausrechnet, die den Verteidigungshaushalt zusätzlich belasten. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel am 21. Juli, warum der Verteidigungsetat in der Wirklichkeit viel kleiner ist als auf dem Papier.

Grübels Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt:

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsklausur vom 6./7. Juni 2010 die Reform der Bundeswehr beschlossen. Dazu wurde im Regierungsentwurf zum Haushalt 2011/44. Finanzplan bis 2014 eine Einsparauflage in Form einer Globalen Minderausgabe in Höhe von insgesamt 8,3 Mrd € ausgebracht. Mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2012/45. Finanzplan bis 2015 wurde der zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung der Strukturreform Rechnung getragen und die noch zu erbringende Einsparauflage auf der Zeitachse bis 2015 gestreckt.
Die Absenkung um 8,3 Mrd. € im 44. Finanzplan ist gegenüber dem 43. Finanzplan erfolgt. Daher muss der 43. Finanzplan der Ausgangspunkt aller Betrachtungen zur Umsetzung der im Finanzplanungszeitraum bis 2015 gestreckten Einsparauflage sein. Bei der Betrachtung der Einsparauflage sind verzerrende Sondereffekte auszublenden. Die Tatsache, dass diese Sondereffekte den Plafond des Verteidigungshaushalts rechnerisch erhöhen, stellt die Erbringung der Einsparauflage nicht in Frage.
Zu diesen Sondereffekten zählen in den Haushalten 2011, 2012 und 2013 die parallel zur Ausfächerung des einheitlichen Liegenschaftsmanagements in der Bundeswehr steigenden und seit 2014 verstetigten Titelansätze für Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Bundeswehr zieht aus diesen erhöhten Titelansätzen keinen unmittelbaren Nutzen, da diese vollständig als Mietzahlung – in 2014 sind dies ausweichlich der anhängenden Tabelle 2,418 Mrd € – abfließen und demnach keinen Substanzgewinn darstellen.
Hinzu kommen weitere Sondereffekte:
– Die hohen Mittel zur Abdeckung der Lohn- und Gehaltsrunde 2012/2013 sowie zur Wiedergewährung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) sind durch BMF grundsätzlich allen Ressorts in voller Höhe plafonderhöhend zur Verfügung gestellt worden. Ohne einen solchen Ausgleich, der wiederum keine Substanzverbesserung für den Einzelplan 14 bedeutet, wären neben den Einsparungen durch die deutliche Reduzierung des zivilen wie militärischen Personals tiefe Eingriffe in Betrieb und Investition der Bundeswehr unvermeidlich geworden.
– Sondereffekte sind u.a. die Umsetzung von Haushaltsmitteln aus anderen Einzelplänen in den Verteidigungshaushalt wie z.B. für den ANA Trust Fund und die Beschädigtenversorgung sowie die Teilhabe an Forschungsprogrammen der Bundesregierung.
Die beigefügte Tabelle stellt die Plafondentwicklung des Verteidigungshaushalts in der Finanzplanung bereinigt um die Sondereffekte dar und zeigt, dass die Einsparauflage des 44. Finanzplans in Höhe von 8,3 Mrd. € unter Berücksichtigung der Absenkung des Plafonds 2014 sowie der Globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bis zum Jahr 2015 um 645 Mio. € übertroffen werden wird.

Die genannte Tabelle ist optisch hier ein bisschen schwierig darzustellen, ich lasse sie erst mal weg. Klar ist jedenfalls: Der Verteidigungshaushalt, sagt das Ministerium, ist in Wirklichkeit viel kleiner als er aussieht. In diesem Jahr etwa 28,5 Milliarden Euro, nicht etwa knapp 32 Milliarden.  Das hatten wir uns vielleicht schon immer gedacht, aber nicht amtlich bestätigt bekommen. (Wenn die NATO das sieht, sind selbst die ca. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung in Gefahr…)

(Archivbild August 2010 – Bundeswehr/Habermeier via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

25 Gedanken zu „Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

  1. Das ist ja kein Problem, wir sind ja nur von Freunden umgeben, weiter im Osten regiert ein lupenreiner Demokrat und auch sonst ist die Welt ja viel friedlicher geworden. Und die Erde ist eine Scheibe und auch mit weniger Geld kann die Bw alle Aufträge erfüllen…….Wo hab ich nur meine rosa Pillen???

  2. A:
    1. Im Mittelmeer gibt es eine nie zuvor da gewesene humanitäre Katastrophe mit tausenden Toten p.A. und Italien weiß nicht mehr wie weiter mit all denen, die die Reise überleben.
    2. IS bedroht an der Grenze der zivilisierten Welt (Europa) sämtliche Maßstäbe des menschlichen Miteinanders. Das Ganze ist fast nur vergleichbar mit Barbarenstürmen der Antike und des Mittelalters.
    3. Die einzige Demokratie des Nahen Ostens (Israel) muss sich wieder einmal, in einer Strafexpedition, gegen ähnlich geartete Barbaren zur Wehr setzen.
    4. Bürgerkrieg in der Ukraine.
    5. Frankreich kämpft als einer der engsten Verbündeten, oberhalb seiner Gewichtsklasse, in Nordafrika gegen noch mehr Barbaren.
    6. Pivot to Asia sorgt unverändert für eine steigende Verantwortung Europas. Wir müssen uns um unseren Vorgarten selber kümmern.

    B:
    1. GASP müsste vertieft und handlungsfähig gemacht werden.
    2. Verteidigungsausgaben sind in diesen Umfeld zu niedrig – es droht eine weitere Verschlechterung der Lage.
    3. USA werden ihren Erziehungskurs für Europa fortsetzen, sie werden uns nicht helfen.

    F:
    1. Wir rüsten weiter ab.

    Finde den Fehler!

    pi

  3. Wie er sich in der Öffentlichkeit darstellte, wäre er selbst wohl nie auf die Idee gekommen, an/bei der Bundeswehr zu sparen!!!! Eine glänzende BW hätte ihm auch besser gestanden :)
    Eigentlich wurde KTzG zu diesem Schritt gezwungen.
    Das Grundgesetz schreibt hier vor : “ … Ihre (die Streitkräfte) zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. “
    AFIK hatte Hr. Schäuble die Daumenschrauben angezogen und macht es noch immer.

  4. Da ist man wohl noch stolz drauf!?
    Die Linken freut es. Für die wäre eine mechanisierte Pfadfinder-Gruppe noch zu militant.
    Es bleibt die bittere Erkenntnis: die Bundeswehr ist das Sparschwein des Finanzministers. Die Darstellung in den Medien ist eh scheiße….warum nicht da sparen, wo es am leichtesten ist. In keinem anderen Ministerium wird Sparen als oberstes Ziel gesehen……da stecken wir die eingesparten Milliarden doch lieber in die „Wowereit-Gedächtnis-Kloake“….

  5. Da im Jahre 2013 über 1 Milliarde Euro an Investmitteln nicht abgeflossen sind, kann das mit dem Geldmangel ja nicht so schlimm sein ;-)

  6. politisch inkorrekt
    Sascha

    stimmt, aber diese Dinge sind ja mindestens 1000 km entfernt. Soweit zu denken fällt manchen Leuten sehr schwer (Tellerrand ist zu hoch) oder man hofft, dass es bald vorbei ist und man kann weitermachen wie bisher.
    Die Wowereits lassen grüßen und „wird doch alles gut“.
    Nix wird gut wenn man es nicht so sieht wie es ist.

  7. „Die seltsame Buchführung des Markus Grübel“ könnte man diesen Faden auch überschreiben ,-)

    Welche „Sondereffekte“ hat es denn im Geldabflußbereich gegeben ?? Geplatzte Verträge ? Geschobene Beschaffungsentscheidungen ? Geschobene Infrastruktur-Maßnahmen ? Geschobene Mat-Erhalt-Maßnahmen ? Reduzierung von Leistungserbringung ? Zusätzliche Personal-Reduzierung, bzw. -Auslagerung ……im Vergleich zum 43. Finanzplan.

  8. Die Vertragsgestaltung eines sehr großen, internationalen Beschaffungsprojektes führte 2013 dazu, das dort eingeplantes Geld aufgrund äußerer Umstände nicht abfließen konnte. Und dann hat man es nicht geschafft, die Milliarde rechtzeitig woanders unterzubringen.
    Man merkt das nur auf den ersten Blick nicht, weil diese Milliarde innerhalb des EPL dann in den Bereich Personal umgelenkt wurde, womit der „Überhang“ an zivilen Personal finanziert wurde. Für diesen Überhang hätte aber der Finanzminister ca. 1 Mrd Euro bereitgestellt. Diese musste jetzt nicht abgerufen werden. Also hat der Finanzminister sich eine Milliarde gespart und die Bundeswehr 1 Milliarde Euro an Investmittel nicht ensprechend genutzt.

  9. Dreister geht es fast nicht mehr. Hätte ich von Grübel nicht gedacht.
    Die Neuausrichtung und die ab 2015 anlaufende Ganzneuasrichtung ist mit keinem Cent eingepreist.

  10. Wir haben die fette BW nach dem Zusammenbruch des Ostblockes nicht mehr gebraucht. Die BW leidet heute noch an den Auswirkungen des Kalten Krieges. Sie hat den Umstieg zum Friedensbetrieb erst mit Abschaffung der Wehrpflicht geschafft. Jetzt hat sie einen Fuhrpark eine Technikausstattung, die immer noch zum größten Teil aus KK Zeiten stammt. Wir haben die vorausschauende Umstellung vom großen Vaterländischen Krieg hin zur asymetrischen Kriegsführung nicht hinbekommen. Und jetzt stehen wir mit veraltetem Zeug da, das untauglich ist für das von Politikern vollmundig angekündigte Tragen von mehr Verantwortung in der Welt.

    Ja, die BW kann man mit weit weniger Geld betreiben, wenn man diese auch effektiv betreibt. Aber wenn der Laden in Beamtenmanier betrieben wird, mit sturem Beibehalten von einmal gefassten (oft noch im Kalten Krieg) Plänen (siehe Bewaffnung und Ausrüstung des Tigers, oder Schließungen von gerade teuer gebauten Standorten). dann kann man keine BW effektiv betreiben.

    So wie die BW heute geführt wird, ist es eine Geldvernichtungsmaschine ohne Sinn und Zweck. Ja, es war gut, dass Guttenberg sein Sparziel verfolgt hat und es könnte noch mehr Geld gespart werden, wen…

  11. Ist ja nett, dass man nun zugibt, dass man die Bundeswehr sogar über Plansoll hinaus kaputtgespart hat.
    Die Kehrseite der Medaille ist aber nun mal leider, dass wir (vielleicht bis auf die Jungs von der DSK) keine funktionierenden Streitkräfte mehr haben. Vieles kann man ja nicht mal mehr Operettenarmee nennen. ;-)

    Leider sehen wir die Folgen bereits heute: Weil Russland weiß, dass die EU auch aufgrund deutscher Schwäche zu einem Eingreifen z.B. in der Ukraine mit einer stabilisierenden robusten Friedenstruppe schon materiell- technisch gar nicht in der Lage wäre, kann Putin seine expansive zündelnde Außenpolitik ohne Angst vor echten Sanktionen weiter betreiben. Auch Deutschland hat den Grundsatz: „Si vis pacem para bellum!“ aufs Sträflichste vernachlässigt.

  12. @ Mimi

    Naja beim Tiger hängen da auch sehr langfritstige Verträge dran aus denen man nicht ohne weiteres und ohne Vertragsstrafe aussteigen kann. Ich verstehe allerdings dennoch nicht wesshalb die reine panzerabwehrvariante an der ständig wegen mangelder BMK genörgelt wird nicht an Polen (oder die Saudis) veräußert wird und die Französische variante beschaft wird. @TW Ja sorry ich weiß, ist OT und ich will dieses Faß nicht nochmal öffnen wäre halt nur mal ne Frage wert.

  13. Segelboot | 25. Juli 2014 – 15:37

    Mache Leute sehen die Flut auch nicht , wenn die schon Schwimmen .

    Man sollte Nachrichten lesen , und nicht was schreiben was vor 5 Jahre noch akt. war , die Welt dreht sich weiter
    O. Punkt | 25. Juli 2014 – 14:51
    haben sich noch nicht den Film “ Der Untergang“ angeschaut wie Hitler immer noch Hoffnung hatte das alles sich auflöst

  14. Hier hat jemand eine tolle Erklärung dafür, daß schleichende Verschlechterungen als viel harmloser empfunden werden als plötzliche:

    http://www.youtube.com/watch?v=alQH_ycbH9Q

    Und warum man darauf in der Regel falsch und zu spät reagiert. Der Vortrag ist insgesamt gut, aber uns interessiert es hier ab etwa 5:40

  15. Ich weiss wirklich nicht ob ich angesichts dieser Meldung lachen oder weinen soll.

    In welchem Paralleluniversum ergibt es einen Sinn, bei immer mehr Bedrohungen die immer komplexer werden, die eigene Verteidigungsfãhigkeit systematisch zu demontieren?

    Kann mich da jemand aufklären? Bitte?

  16. @iltis
    Ich kann zwar leider gerade das Video nicht ansehen, aber die menschliche Gefahrenwahrnehmung ist nur in ganz speziellen Fällen gut: eigentlich nur bei direkter sichtbarer Gefahr für Leib und Leben.
    Je abstrakter und unkalkulierbarer das Risiko desto stärker das Versagen bei Einschätzung und Reaktion. Das gilt nicht nur bei schleichenden Prozessen sondern auch bei drastischen Ereignissen. 9/11 hat mit Sicherheit mehr Todesopfer bei Verkehrstoten im Straßenverkehr gefordert, als bei den Ereignissen direkt umgekommen sind, einfach, weil mehr Menschen das Auto genommen haben aus Angst vor Flugzeugentführungen. Ich glaube man kann guten Gewissens sagen, dass jede Entscheidung, die durchs Großhirn gefiltert wird, viel Potential für Beeinflussung, Verleugnung, Überreaktion oder schlicht Dummheit mitbringt.

  17. Nein, KTzG dafür zu ehren lehne ich ab. Er war und ist ein Schaumschläger.

    Auf dem Altar dieses Sparappells wurde die WEHRPFLICHT geopfert.

    Auch andere ärgerliche Dinge sind unmittelbar darauf zurückzuführen, es sei hier exemplarisch an das „Druckerrahmenkonzept“ erinnert!

  18. @ Dante

    Ich kenne nur Nörgler,die weder mit dem Tiger fliegen noch näher mit ihm zu tun haben.

    Sorry @all, war OT.

  19. Sparen wäre es für eine gleichbleibende Leistung(sfähigkeit) weniger zu bezahlen.
    Fähigkeiten abbauen und somit weniger zu bezahlen hat nur bedingt etwas mit sparen zu tun…

Kommentare sind geschlossen.