Schlagwort: Grüne

Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“

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Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb

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„Anderenfalls könnten wir aus der NATO austreten“ (Update: Stellungnahme Ströbele)

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Es ist eigentlich ein Randthema, aber kommt heute (und vermutlich auch morgen) in den Medien recht groß raus: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht ganz konkret und in erheblichem Maße eine deutsche Beteiligung am Krieg der NATO gegen Libyen – weil im Stab des zuständigen NATO Joint Forces Command in Neapel, das den Einsatz befehligt, auch deutsche Soldaten sitzen: Bundeswehr indirekt an Libyen-Krieg beteiligt Nun würden mir ein paar Dinge einfallen, mit denen Deutschland trotz Nicht-Teilnahme tatsächlich in erheblichem Maße an

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Geheimsache Pirateriebekämpfung

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Die Politik redet zwar gerne und viel über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia, die Bundesregierung selbst ist aber eher schmallippig, wenn Abgeordnete mal konkret nachfragen. Zum Beispiel bei einer recht detaillierten Kleinen Anfrage der Grünen. Da geht es um so Dinge wie die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der so genannten Vessel Protection Detachments auf Schiffen ohne deutsche Flagge oder die Frage, welche Rolle die Polizei und welche das Militär bei einer möglichen Geiselbefreiung aus Piratenhand spielen.

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Achtung, G2

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Die SPD und die Grünen haben heute ihre Bewertung der Untersuchungsausschuss-Arbeit zum Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 vorgelegt, und wenig überraschend sehen sie zahlreiche Fehler sowohl bei der Bundeswehr und dem Kommandeur Oberst Georg Klein als auch bei der Bundesregierung. Über die Voten der beiden Oppositionsparteien haben die Kollegen heute schon so viel geschrieben (zum Beispiel hier und hier und hier), dass ich das Ganze nicht noch mal neu aufdröseln will… und mich auf einen Aspekt beschränke: Bei

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