Geheimsache Pirateriebekämpfung

Die Politik redet zwar gerne und viel über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia, die Bundesregierung selbst ist aber eher schmallippig, wenn Abgeordnete mal konkret nachfragen. Zum Beispiel bei einer recht detaillierten Kleinen Anfrage der Grünen. Da geht es um so Dinge wie die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der so genannten Vessel Protection Detachments auf Schiffen ohne deutsche Flagge oder die Frage, welche Rolle die Polizei und welche das Militär bei einer möglichen Geiselbefreiung aus Piratenhand spielen.

Nun gut, es gibt auch Fragen, die vielleicht sinnvollerweise nicht öffentlich beantwortet werden – zum Beispiel die nach den vorgehaltenen Kräften für Geiselbefreiungen. Aber die Bundesregierung hat vorsichtshalber die komplette Antwort zur Verschlusssache erklärt, auch auf die eher harmlose Frage Treffen Medienberichte zu, dass in diesem Jahr bis Ende Mai bereits 139 Angriffe von Piraten auf Schiffe registriert wurden, bei denen 362 Geiseln genommen und sieben Seeleute getötet wurden, während es im ganzen letzten Jahr insgesamt 220 Angriffe waren?

Sollen die Abgeordneten doch in der Geheimschutzstelle nachgucken.

5 Gedanken zu „Geheimsache Pirateriebekämpfung

  1. a) Gibt es wirklich eine offizielle Empfehlung von Otto um den Kontinent, statt durch den Suezkanal zu fahren, oder hat der das nach vier Jever in Wilhelmshaven gesagt?

    b) Hat irgendwer, der sich mit grüner Verteidigungspolitik beschäftigt eine Idee, WO die Grünen hinwollen?

    c) Frage 16 wird wie üblich mit „Hierzu liegen der BReg keine Erkenntnisse vor.“ beantwortet oder aber auch intern mit „Das wüssten wir auch gerne…“

  2. „Die Grünen“ klingt schön, aber gibt es „DIE Grünen“ denn in Fragen der Sicherheitspolitik überhaupt?

    Gerade in dieser Partei gibt es – ähnlich wie in der SPD zur Agenda 2010 – sehr gegensätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    Und ich beneide wirklich keinen Sprecher der Grünen zur Sicherheitspolitik, der sich diesen beiden Lagern im Spagat stellen muss.
    Insofern dienen manche Positionen der Grünen evtl. auch der Heranführung der eigenen Partei an staatspolitisch tragbare Positionen zur Sicherheitspolitik.

  3. Ich postuliere mal die Gruenen Verteidigungspolitikier haben das groesste Potential die Diskussion in deutschland vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Dafuer gibt es mehrere Gruende:

    Wer es in der Partei mit diesem Thema lange genug ueberlebt hat schon eine gewisse Hartnaeckigkeit gezeigt.

    Sie koennen offen sprechen und brauchen die „THW in Flecktarn“ Selbstbeluegerei nicht mitmachen, der groesste Teil der eigenen Basis wuerde sie so und so am liebsten loswerden.

    Die gruene Position ist nicht zu weit von der allgemeinen Einstellung in Deutschland entfernt und die Partei ist sehr diskussionsfreudig. Die Entwicklung der Gruenen in Fragen der Verteidigungspolitik zieht auch den Schwerpunkt der gesamtgesellschaftlichen Positionen mit.

    Es gibt immer wieder sehr gute Politiker bei den Gruenen die sich fundiert und sachkundig damit beschaeftigen. Angelika Beer ist hier das beste Beispiel, leider auch dafuer wie sie von der Parteibasis dafuer abgestraft worden ist.

    [hr]
    Muss die Bundesregierung sich eigentlich irgendwie rechtfertigen etwas zur Verschlusssache zu machen? Gibt es hier entsprechende Kontrollinstanzen, Beschwerdestellen oder den Rechtsweg? Ich hab den Eindruck das wird doch sehr gerne von der Regierung/Verwaltung missbraucht um unangenehme Dinge unbemerkt zu halten.

  4. Das scheint sich in der Tat als problematische Tendenz zu entwickeln. Ich hatte gestern auf die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Ausbildungskonzept des Partnering hingewiesen. Die Reaktion ist ebenfalls „VS-NfD“, unter anderem für so brenzlige Fragen wie „Wie definiert die Bundesregierung das Ausbildungskonzept des Partnering?“ oder „Finden Operationen der Bundeswehr nach dem strategischen Ansatz des „Shape, Clear, Hold, Build“ im Rahmen des Partnering statt?“.

    Ich glaube, da macht man es sich etwas einfach und dem Journalismus sowie der akademischen Welt unnötig schwer. Schade.

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