Nachgelesen: Joschka Fischer fordert „eigene Verteidigungsstrategie Europas“

Joscka Fischer

Angesichts der Weltlage und der Situation Europas zwischen Putin-Russland, Trump-USA und Brexit ein Lesehinweis: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat sich der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Joschka Fischer sehr dezidiert für eine eigene europäische Verteidigungsstatregie ausgesprochen:

Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der Grundlage der Nationalstaaten eröffnen. Denn dies wird nach Lage der Dinge die auf Soft Power gegründete EU nicht können, da sie für eine solche machtpolitische Herausforderung weder vorbereitet noch konstruiert wurde.

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Leseempfehlung zum Sonntag: Vor 20 Jahren, in Bosnien

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Vor ziemlich genau 20 Jahren, am 22. Oktober 1996, standen Bundespolitiker der Grünen am Rande der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Ihre Reise durch das vom Krieg zwischen Serben einerseits und Bosniaken und Kroaten andererseits zerstörte Land führte dazu, dass die Partei ihre ablehnende Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr änderte.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei war damals dabei und hat zum 20. Jahrestag zusammengefasst, was ihn und seine Parteifreunde damals bewegt hat – und einiges in der der deutschen Nachkriegsgeschichte dann veränderte. Für seine Erinnerung

Wider das schnelle Vergessen: Am Hang von Sarajevo und das „Gelöbnis von Banja Luka“ – unsere Schlüsselerfahrungen im Oktober 1996

eine dringende Leseempfehlung. Auch um sich bewusst zu machen, was sich in diesen 20 Jahren alles verändert hat.

(Foto: Friedhof in Sarajevo 1996 – mit freundlicher Genehmigung von Winfried Nachtwei)

Nachtblinde Tornados: Problem seit den 1990-ern bekannt, Umrüstung bis 2017

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Die Kenner hier wird es nicht überraschen, in den Kommentaren hier wurde das alles schon mal angesprochen, aber jetzt gibt es das auch schriftlich: Das Problem, dass die Cockpitbeleuchtung der deutschen Tornado-Kampfjets nicht für den Einsatz mit Nachtsichtbrillen geeignet ist, gibt es seit den Einsätzen über Serbien 1999 – und eine endgültige Umrüstung ist erst 2017 zu erwarten.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Linder, sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss nicht nur Mitglied, sondern auch sachkundig, hat nämlich das Verteidigungsministerium direkt gefragt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel aus der zurückliegenden Woche:

Der Bedarf zur Herstellung der Nachtsichtfähigkeit des Waffensystems PA-200 TORNADO wurde Ender der neunziger Jahre artikuliert und 2004 in einer „Abschließende[n] Funktionalen Forderung“ dokumentiert.
Die Realisierungsgenehmigung wurde 2007 erteilt. Mit Ausnahme der Trainerversionen ist die Umrüstung für alle Luftfahrzeuge TORNADO der Zielstruktur geplant. Das Projekt wurde im Vergleich zu anderen in der Vergangenheit auch mangels verfügbarer Haushaltsmittel niedriger priorisiert. weiterlesen

Europa-Armee: Der grüne Ansatz

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Das Thema Europa-Armee ist in diesem Blog wie auch in der Öffentlichkeit für hitzige Debatten gut – nachdem  EU-Kommissionspräsident Claude Juncker vor zwei Wochen dazu einen neuen Vorstoß gestartet hatte und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu öffentlich einiges gesagt hatte (mehr dazu unten), melden sich jetzt die Grünen zu Wort. Der Beitrag von Parteichef Cem Özdemir und dem Verteidigungspolitiker (und Haushälter) Tobias Lindner zielt allerdings weniger auf eine europäische Armee als (außenpolitisches) Instrument der Stärke, sondern vor allem auf den integrativen Charakter innerhalb Europas.

Einige Kernaussagen aus dem Grünen-Beitrag (der sowohl auf Lindners Internetseite als auch in der FAZ veröffentlicht wurde): weiterlesen

Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“

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(Northrop Grumman Pressefoto)

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb des Wahlkampfs wäre so ein Minister nicht gehalten worden, sagte der SPD-Politiker. Der Grünen-Obman Omid Nouripour verwies ebenfalls auf die bevorstehende Bundestagswahl: Die Bundeskanzlerin lässt den Mann nicht fallen, egal was er tut.

Arnold warf der Spitze des Wehrressorts unter de Maizière vor allem vor, ohne Sinn und ohne Verstand das Projekt EuroHawk auch dann noch fortgeführt zu haben, als schon klar war, dass es nach einem schon vielversprechenden Start aus dem Ruder gelaufen sei. Auch 2011, als die Informationen über die Kostenexplosionen die Ministeriumsleitung schon erreicht hätten, sei dieses tote Pferd weiter geritten worden. Der SPD-Politiker wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, bei Amtsantritt de Maizières im März 2011 sei ein Großteil des Geldes für die Riesendrohne und ihr Aufklärungssystem schon ausgegeben gewesen: Tatsächlich sei zu dem Zeitpunkt höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe tatsächlich abgeflossen. weiterlesen

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