Im beginnenden Wahlkampf wird vermutlich noch einiges zu Verteidigungsausgaben zu hören sein – aber Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, da da heftig vorgelegt: Er spricht sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
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Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.
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Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.
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Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September darauf festgelegt, die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr grundsätzlich zu ermöglichen. Mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen billigte die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag, der solche Systeme unter bestimmten Umständen zum Schutz der Soldaten zulassen soll.
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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.
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Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner sind in die Flecktarn-Uniform der Bundeswehr geschlüpft – vorübergehend.
WeiterlesenAngesichts der Weltlage und der Situation Europas zwischen Putin-Russland, Trump-USA und Brexit ein Lesehinweis: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat sich der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Joschka Fischer sehr dezidiert für eine eigene europäische Verteidigungsstatregie ausgesprochen: Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der
WeiterlesenVor ziemlich genau 20 Jahren, am 22. Oktober 1996, standen Bundespolitiker der Grünen am Rande der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Ihre Reise durch das vom Krieg zwischen Serben einerseits und Bosniaken und Kroaten andererseits zerstörte Land führte dazu, dass die Partei ihre ablehnende Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr änderte. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei war damals dabei und hat zum 20. Jahrestag zusammengefasst, was ihn und seine Parteifreunde damals bewegt hat – und einiges in der der deutschen Nachkriegsgeschichte dann veränderte.
WeiterlesenDie Kenner hier wird es nicht überraschen, in den Kommentaren hier wurde das alles schon mal angesprochen, aber jetzt gibt es das auch schriftlich: Das Problem, dass die Cockpitbeleuchtung der deutschen Tornado-Kampfjets nicht für den Einsatz mit Nachtsichtbrillen geeignet ist, gibt es seit den Einsätzen über Serbien 1999 – und eine endgültige Umrüstung ist erst 2017 zu erwarten. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Linder, sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss nicht nur Mitglied, sondern auch sachkundig, hat nämlich das Verteidigungsministerium direkt
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