Schlagwort: Grüne

Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik

Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.

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Knappe Mehrheit billigt im Grünen-Wahlprogramm mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September darauf festgelegt, die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr grundsätzlich zu ermöglichen. Mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen billigte die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei einen Antrag, der solche Systeme unter bestimmten Umständen zum Schutz der Soldaten zulassen soll.

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Grünen-Vorsitzender für Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine (Nachtrag: Habeck-Interview)

Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.

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Nachgelesen: Joschka Fischer fordert „eigene Verteidigungsstrategie Europas“

Angesichts der Weltlage und der Situation Europas zwischen Putin-Russland, Trump-USA und Brexit ein Lesehinweis: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat sich der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Joschka Fischer sehr dezidiert für eine eigene europäische Verteidigungsstatregie ausgesprochen: Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der

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Leseempfehlung zum Sonntag: Vor 20 Jahren, in Bosnien

Vor ziemlich genau 20 Jahren, am 22. Oktober 1996, standen Bundespolitiker der Grünen am Rande der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Ihre Reise durch das vom Krieg zwischen Serben einerseits und Bosniaken und Kroaten andererseits zerstörte Land führte dazu, dass die Partei ihre ablehnende Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr änderte. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei war damals dabei und hat zum 20. Jahrestag zusammengefasst, was ihn und seine Parteifreunde damals bewegt hat – und einiges in der der deutschen Nachkriegsgeschichte dann veränderte.

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Nachtblinde Tornados: Problem seit den 1990-ern bekannt, Umrüstung bis 2017

Die Kenner hier wird es nicht überraschen, in den Kommentaren hier wurde das alles schon mal angesprochen, aber jetzt gibt es das auch schriftlich: Das Problem, dass die Cockpitbeleuchtung der deutschen Tornado-Kampfjets nicht für den Einsatz mit Nachtsichtbrillen geeignet ist, gibt es seit den Einsätzen über Serbien 1999 – und eine endgültige Umrüstung ist erst 2017 zu erwarten. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Linder, sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss nicht nur Mitglied, sondern auch sachkundig, hat nämlich das Verteidigungsministerium direkt

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Europa-Armee: Der grüne Ansatz

Das Thema Europa-Armee ist in diesem Blog wie auch in der Öffentlichkeit für hitzige Debatten gut – nachdem  EU-Kommissionspräsident Claude Juncker vor zwei Wochen dazu einen neuen Vorstoß gestartet hatte und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu öffentlich einiges gesagt hatte (mehr dazu unten), melden sich jetzt die Grünen zu Wort. Der Beitrag von Parteichef Cem Özdemir und dem Verteidigungspolitiker (und Haushälter) Tobias Lindner zielt allerdings weniger auf eine europäische Armee als (außenpolitisches) Instrument der Stärke, sondern vor allem

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Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb

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