Nachgelesen: Joschka Fischer fordert „eigene Verteidigungsstrategie Europas“

Joscka Fischer

Angesichts der Weltlage und der Situation Europas zwischen Putin-Russland, Trump-USA und Brexit ein Lesehinweis: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hat sich der Grünen-Politiker und frühere Außenminister Joschka Fischer sehr dezidiert für eine eigene europäische Verteidigungsstatregie ausgesprochen:

Europa wird angesichts dieser Lage gut beraten sein, das Erreichte an gemeinsamer Sicherheit in der Nato und an institutioneller, wirtschaftlicher und Rechtsintegration in der EU so weit wie möglich zu bewahren. Zugleich sollte sich die EU aber eine zweite Sicherheitsoption auf der Grundlage der Nationalstaaten eröffnen. Denn dies wird nach Lage der Dinge die auf Soft Power gegründete EU nicht können, da sie für eine solche machtpolitische Herausforderung weder vorbereitet noch konstruiert wurde.

Den ganzen Beitrag gibt es hier (zwar werden deutsche Verlagswebseiten hier i.d.R. nicht verlinkt; in einzelnen Fällen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, mache ich aber eine Ausnahme).  Das ist sicherlich für eine politische Debatte (und damit meine nicht nur eine Diskussion hier im Blog) relevant… Denn eine Sicherheitsoption auf der Grundlage der Nationalstaaten bedeutet auch und gerade für Deutschland einen anderen Ansatz als bisher.

(Und die dringende Bitte: Nein, das ist kein Anlass für generelles Grünen-Bashing, in der einen wie der anderen Richtung. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte.)

(Archivbild: Joschka Fischer im April 2014 – Thomas Trutschel/ photothek.net)

109 Kommentare zu „Nachgelesen: Joschka Fischer fordert „eigene Verteidigungsstrategie Europas““

  • AoR   |   13. Januar 2017 - 14:38

    @klabautermann:

    Die er auch gehedged hat… Game of Thrones

  • Sensemann   |   13. Januar 2017 - 17:03

    @ Trump-Basher

    Es ist wohlfeil, in Deutschland auf Trump zu schimpfen. Klug ist es nicht. Insbesondere für aktive Politiker, gar Außenpolitiker, verbietet es sich, welchen Staatsmann auch immer als Ziegenficker, Hassprediger oder „hat nicht alle Tassen im Schrank“ zu bezeichnen. Bevor wir den Splitter im Auge des anderen suchen, sollten wir unseren Balken im Auge nicht übersehen. Denn die deutsche oberflächliche Agitation gegen alles und jeden, der gerade nicht ins eigene beschränkte Weltbild in der zu engen Echokammer passt, ist inzwischen sehr bedenklich.

    Bei einem angehenden US-Präsidenten, der erst noch beweisen muss, wie er sein Amt führen wird, sollte man nach Türöffnern suchen, statt ihn zu diffamieren.
    Ich habe inzwischen vollstes Verständnis für Trump, dass er die Ebene politisch korrekten parlierens verlässt und z.B. Reporter schneidet, die vorsätzlich unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflichten Schmähschriften verbreiten. Ihn schmähende Politikern wird es ähnlich ergehen, Steinmeier kann sich also zukünftig den Flug nach Washington sparen.

    Es würde mich nicht wundern, wenn zukünftig deutsche Politiker erst nachweisen müssen, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht haben (2 % BIP für Verteidigung, stoppen der Erscheinung der selbstgezüchteten Terroristen etc., Sicherstellung, dass deutsche Unternehmen nicht schummeln, siehe VW, Deutsche Bank …), bevor ihnen eine Audienz gewährt wird. Der Umgang mit VW war wohl erst ein Vorspiel. Die USA sind das deutsche Falschspiel auf vielen Ebenen leid. Auf dieser Stimmung im Volk kann Trump eine Politik machen, die auf die belangloser werdende Mittelmacht Deutschland immer weniger Rücksicht nimmt. Rhetorisch bereitet Trump durch NS-Assoziationen ja schon vor, Deutschland zur Persona non Grata der westlichen Wertegemeinschaft zu machen.

    Es ist bundesdeutsche Mehrheitsmeinung, zumindest unter veröffentlichenden Akteuren, Trump doof zu finden und sich despektierlich über ihn zu äußern. Für ernsthafte Diskussionen ist es aber eigentlich unter Niveau, lediglich Echokammer von Figuren zu spielen, die offenbar nicht wissen, was eine diplomatische Kinderstube ist. Wir wissen, dass Trump nach Tit for Tat agiert, warum liefern wir ihm also Vorlagen? Strategisch sitzen wir in der Falle, da wir es nicht geschafft haben, Europa zu einen und zum ernstzunehmenden geopolitischen Spieler auszubauen. Zynisch könnte man sagen: Nicht einmal die Achse Paris- Berlin- Moskau hat Deutschland auf die Kette bekommen. Wenn wir dauernd einer Weltmacht, die wir dann noch als Freund bezeichnen, ans Bein pinkeln, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir irgendwann ein Fass Gülle abbekommen.

    Vieles erinnert mich sehr an die Wahl von Ronald Reagan, der zuerst als inkompetenter Schauspieler verteufelt wurde und dann einer der besten US-Präsidenten wurde, der nebenbei den kalten Krieg gewonnen hat.

  • AoR   |   14. Januar 2017 - 15:42

    Lieber @Sensemann,

    Diplomaten sind die Einen, ähnlcih wie be iBürgern in Uniform. The office of cotizen die Anderen, und gegeben des Netzwerkes und der gesellschaftlichen Zersetzung – bzw. dem zugrundeliegenden Narrativs und der „Bewegung“, steht Trump nicht für die USA sondern streng genommen für eine Republikanische Partei welche sehr viel an sich arbeiten würde.

    Wenn Sie mit „Breitbart“ die Westliche Wertegemeinschaft meinen, braucht man mich nicht auszuschließen, und darauf bin ich stolz. Denn ich bin Teil der westlichen Wertegemeinschaft wie sie von der Vätern der Costitution, ja auch von den Vätern und Müttern unserer Verfassung als Vision skizziert wurde.

    Und daher stehen wir mal wieder vor einer Abzweigung:
    Der junge Trump drohte einst, die amerikanische Demokratie mit Falschnachrichten und Populismus zu hacken. Nachdem er sich von President Obama provoziert fühlte, hat er eben dies getan.
    Zum Anderen hat er sich eben damit an die Spitze einer Bewegung gestellt die an religiös motiviertem Faschismus, Rassismus und Verleumdung von Minderheiten nicht zu übertreffen scheint. Als beispiel berichtete Breitbart den Fakenews, Asylanten hätten eine Kirche angeteckt. Das erinnert mich zwingend an den grasierenden Antisemitismus des europäischen Mittelalters als es hieß, Jusen hätten den Brunnen vergiftet und würden Kinder essen.

    Also entweder er und seine „Bewegung“ spielen gerade Handzahm bis das Kind (Amtsbestätigung) im Trockenen ist, oder er lacht sich krumm. Bei Erdogan habe ich naiv gehofft, jetzt bin ich Erwachsen.

    Daher Zustimmung wir sollten zum einen Vorsichtig sein und sind bestimmt keine Engel, aber laut Weißbuch sollen wir Resilent sein, und das bedingt Position beziehen zu können und jeden Tag für die Werte unserer Demokratie einzutehen. Trumps wahlkampagne hat diese Wertewelt verlassen und Hand in Hand mit seinen europäischen Unterstützern vor Schlage Petry, Storch, Le Pen, Wilders, Orban gefährdet er eben diese!

    Und Bashen, Trollen eben wie die ständig dichotom geführte politische Debatte unterteilt in Pro- und Con- ist halt nicht Europa. Wir sind die Kinder der kopernikanischen Wende eines Kant. (Beweisen unsere Debatten hier einschlägig)

    Hochachtungsvoll

    AoR

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   14. Januar 2017 - 19:02

    @Sensemann
    Gegenüber dem Präsidenten eines anderen Staates, besonders wenn es sich bei ihm um den künftigen Führer unserer vornehmsten Schutzmacht(!) handelt, gehört es sich ohne wenn und aber, unvoreingenommen und ehrlich in die künftige Zusammenarbeit zu starten.
    Zuzugeben ist, erste Äußerungen selbst aus Teilen der Koalition, waren nicht nur undiplomatisch, sondern auch unreif und dilletantisch. Sie lassen sogar die Annahme zu, Protagonisten glauben von höherer moralischer Warte handelnd, den belehrenden Ton Anschlägen zu müssen.
    Trump wird sich durch sein Handeln beweisen, dies abzuwarten ist guter Stil. Ihre Bedenken und Anmahnung von Türöffnern in diesem Zusammenhang, d’accord.

    Hinsichtlich ihrer Einordnung von Deutschland als „belanglose Mittelmacht“ vermag ich nicht zu folgen. Im Gegenteil muss erkannt werden, dass nicht nur in der EU, besonders aber in den Staaten und den UN die Erwartungshaltung an ein Deutschland exorbitanter wirtschaftlicher Prosperität und politischer Stabilität in einem Maße steigen, die wir absehbar kurzfristig nicht bedienen können werden. Die oftmalige Titulierung der Kanzlerin als Anführerin der freien Welt nimmt die Qualität eines Axioms an, mit der Folge der Erwartungssteigerung in superlativer Form.
    Beides trifft es nicht, weder „belanglos“ noch ein Mehr als eine zentrale europäische Mittelmacht.

    Trump wird sich als erfahrener Mann der Wirtschaft die deutschen Zahlen vortragen lassen: Mehrfach ein ausgeglichener Haushalt, Schwarze Null, Schuldentilgung stellen Parameter dar, die seit Reagan am Potomac unbekannte Resultate ökonomischer Vernunft sind.
    Das kann sogar gefährlich werden. Solche Ergebnisse lassen nämlich schlussfolgern, die können wesentlich mehr als bisher leisten, nicht allein bei der Verteidigung.
    Fatal wäre daher, aufgrund der eindeutig vorzüglichen fiskalen und ökonomischen Daten auf Wille und Fähigkeit der politischen Klasse abzuleiten. In so einem Fall wird aus unterbewertet (belanglos) im Nu überbewertet (monumental), was Deutschland zum Nachteil gereichte.

    Was uns allen, der politischen Klasse, aber auch Otto Normalverbraucher gut täte, unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen aber auch der Trump-Administration die ihr gebührende Chance einzuräumen.

  • Sensemann   |   14. Januar 2017 - 23:19

    @ AoR | 14. Januar 2017 – 15:42

    Mir geht es eher um den uns Deutschen innewohnenden Widerspruch zwischen unserem Veralten und dem, was wir von anderen verlangen. Selbstbildnis und Fremdbildnis passen da nicht zueinander. Unser Anspruch an uns selbst scheint zudem ein anderer zu sein, als unser Anspruch an andere. Dazu neigen wir inzwischen dazu, uns in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen (und wundern uns inzwischen, wenn selbst Putin das besser kann und uns aufmischt).

    Wahlkampf in Deutschland ist auch nicht moralisch erhaben oder sachorientiert. Man erinnere sich nur an die „Der Professor aus Heidelberg“ Kampagne oder dem Wahlsieg eines Kanzlers, weil er zur passenden Zeit im Flutwasser auf dem Deich stand.
    Die, sagen wir, äußere Mitwirkung beim Umbau der eurokritischen, nicht mal EU-kritischen Professoren-AfD in eine indiskutable Rechtsrand-Partei könnte noch ein lustiger Skandal werden, wenn ein Whistleblower die Gerüchte mit Fakten unterlegen (können) sollte. Ironie dieser Geschichte ist zudem, dass die Schlapphut-Operation „rücke die AfD in die Schmuddelecke, dann wird sie nicht mehr gewählt“ aber vollkommen schief gegangen ist. Nun ist diese Partei in der Schmuddelecke, wird aber trotzdem gewählt.

    Die bundesdeutschen parteiinternen Mechanismen der Kanzlerauswahl entsprechen nicht ansatzweise demokratischen Standards wie in den USA. Worüber wollen wir uns also erheben?

    Trump hat mit seiner Kampagne vorgemacht, wie man die Wähler dort abholt, wo sie stehen. Was er aus dem errungenen Mandat macht, wissen wir noch nicht. Diese Struktur des rein erfolgsorientierten „Wähler abholen“, egal was man dafür äußern muss, kündigt sich ja für den Bundestagswahlkampf auch an.

    In der Betrachtung: Wo stehen wir? Wo stehen die anderen? gibt es also durchaus Gründe zur kritischen Selbstreflektion. Nach den zwei menschenverachtenden Diktaturen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden könnte es sonst äußeren Spielern leicht fallen, Deutschland wieder in eine zweifelhafte Ecke zu rücken. Aber wir erheben uns über Trump, wie deppert doch sein Pressekonferenz- Nazi-Vergleich wäre, statt zu erkennen, wie hier kommunikativ ein zukünftig ruppigerer Umgang mit Deutschland für die US-Öffentlichkeit vorbereitet wird. Es könnte durchaus passieren, dass Deutschland in vier Jahren wieder am internationalen Katzentisch der Schmuddelkinder sitzt, weil wir meinten, uns mit Ländern mit Grand Strategy anzulegen.

    Statt unserer moralingeschwängerten Außenpolitik sollten wir vielleicht mal wieder zu interessengeleiteter Außenpolitik zurückkehren. Wir Deutsche sind nicht der Souverän des US-Präsidenten. Realistisch betrachtet haben wir „Krauts“ nicht mal relevanten Einfluss auf Wahlentscheidungen von US-Bürgern. Also müssen wir jede US-Regierung, wie sie auch immer kommt, als relevanten Faktor betrachten, mit dem wir umgehen müssen statt mit missionarischem Eifer Bekehrungsversuche zu starten.

    Aktuell verstehen wir nicht, warum Amerika Trump gewählt hat. Wir sollten schleunigst von unserem hohen Ross steigen und erlernen, warum in der Welt um uns herum so vieles passiert, dass wir nicht verstehen (Trump for President, Brexit, Orban, Erdogan, Putin, Assads kommender Sieg im Bürgerkrieg usw.).

    Noch vor 10 Jahren waren unsere diplomatischen Beziehungen in einem wesentlich besseren Zustand, zu vielen Ländern (England, Polen, USA, Griechenland, Russland, Italien, ja selbst zu Iran und Saudi Arabien waren unsere Beziehung besser als heute, wenn auch über andere Kanäle). Uns bricht da in den letzten Jahren etwas weg, was man nur sehr schwer wieder aufbauen kann. Wie „eng“ unsere „EU-Freunde“ mit uns sind, wenn es drauf ankommt, haben wir bei der missratenen EU-Flüchtlingsumverteilung gesehen. Wir glauben doch nicht etwa, andere EU Länder außer vielleicht Lichtenstein würden zu Deutschland halten, wenn sie vor die Wahl gestellt werden: Deutschland oder die USA?
    Wir sollten uns also darum bemühen, dass diese Frage nie gestellt wird.

  • Zimdarsen   |   15. Januar 2017 - 9:44

    @AoR

    Würde mich hoffnungsvoll stimmen wenn das bzgl kopernikanischen Wende zutreffen wird.
    Evtl sind noch nicht alle in Europa im kopernikanischen Zeitalter angekommen und vielen sind die Vorteile Europas nicht bekannt und glauben, dass in Russland der Normalbürger, sozial Schwache gut leben kann und Freiheit kein Wert ist welcher sich lohnt, dass man ihn verteidigt. Scheinsicherheit versus Freiheit lässt sich auch in gegeneinander ausspielen.
    Leider sind gerade AG und die Bw kein Spiegel der Gesellschaft.

  • T.Wiegold   |   15. Januar 2017 - 11:01

    Hm. Die Debatte mit Trump-Fans hier ist schon ein wenig OT – könnten wir uns darauf verständigen, dass wir über diesen Herrn reden, wenn er tatsächlich Dinge tut, die direkt sicherheitspolitische Auswirkungen haben, und ansonsten von Verurteilung, aber vor allem auch von Lobpreisungen absehen?

    [Ich hoffe, ich muss nicht zu der Einschätzung kommen, dass es ebenso wie Putin-Trolle auch Trump-Trolle gibt, die ähnliche Reaktionen erfordern.)

  • AoR   |   15. Januar 2017 - 16:04

    @T.Wiegold: Jawohl.
    @Sensemann: Ich hatte schon angefangen zu schreiben, aber das wird eine Tapete welche auch ihre Argumente spezifisch eingeht. Daher sollten wir es halten wie @KPK es empfiehlt. Denn mit dem Hausherren lege ich mich bestimmt nicht an.

    Kleiner Nachbrenner: Die unteren Einkommensschichten der USA provitieren ungemein vom allgemeinen Gesundheitssystem. Die REP hat gerade der Abschaffung der Gesundheitsreform zugestimmt. Man munkeld bereits jetzt von Ausschreitungen und politischen Spannungen.

    @President Elect Trump: Plese do visit Gemany for a couple of days to see where the country of your ancestors hast developed into before making a decision on „Obamacare“. As u said „Love“, so let’s breathe and reconsider strategy.

    @Zimdarsen: A long way ahead and i am content and full of trust and confidence.

    [Meine sehr klare Bitte, diese Art der Trump-Debatte nicht fortzuführen, gilt auch für Sie – und Sie wollten sich doch nicht mit mir anlegen? T.W.]

  • AoR   |   15. Januar 2017 - 16:18

    @T.Wiegold: Eben daher nur sehr kurz gehalten und Thema Ende weil ISSO.