Kategorie: Ukraine

NATO will Verantwortung für Unterstützung der Ukraine übernehmen

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Seit dem Osterwochenende wurde die Absicht bekannt, vor allem durch Hintergrundbriefings für Journalisten in Brüssel, jetzt wird es langsam offiziell: Die NATO erwägt, die Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, insbesondere was die militärischen Hilfslieferungen angeht. Die Pläne kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Außenminister der Allianz nun auch öffentlich an.

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Neue deutsche Zusagen für die Ukraine – und erstmal keine weiteren aus den USA

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Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.

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Zur Dokumentation: Pressekonferenz Scholz, Macron, Tusk

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sind am (heutigen) Freitag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen im Format des so genannten Weimarer Dreiecks ging es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Zur Dokumentation ihre Aussagen beim Pressestatement (bei dem keine Fragen zugelassen waren; Details wie die geplante neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie müssen deshalb später geklärt werden):

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Dokumentation: Regierungssprecher zu möglichem Taurus-Ringtausch

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Die Frage einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (oder eben nicht) ist unverändert Gegenstand der politischen Debatte – ungeachtet der kategorischen Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen des Regierungssprechers vom (heutigen) Montag dazu:

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Zur Dokumentation: Neuer Anlauf für Taurus-Ringtausch mit Großbritannien? (m. Korrektur)

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Die Debatte über die Lieferung, genauer: Nicht-Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine will nicht enden. Nun hat der britische Außenminister (KORREKTUR, nicht Premierminister) David Cameron die Diskussion erneut befeuert, mit einer – wenn auch vagen – Aussage zu einem möglichen Ringtausch von Marschflugkörpern des britischen Typs Storm Shadow für die Ukraine und im Gegenzug eine Taurus-Abgabe an die britischen Streitkräfte. Zur Dokumentation:

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Dokumentation: Macron und die (westlichen) Bodentruppen in der Ukraine

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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am (gestrigen) Montag erstmals öffentlich die Entscheidung gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine erläutert hatte, kam am Abend der nächste Aufreger: Frankreichs Präsident Emanuel Macron äußerte sich ebenso öffentlich von der Möglichkeit westlicher Bodentruppen in der Ukraine – und bekam sehr schnell Gegenstimmen von den Verbündeten. Zur Dokumentation:

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Scholz begründet Ablehnung von Taurus für die Ukraine: Keine Bundeswehr-Beteiligung, „auch nicht in Deutschland“ (Neufassung)

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Mit dem Einsatz dieses Waffensystems wäre eine Beteiligung deutscher Soldaten verbunden, und die müsse selbst bei Unterstützung aus Deutschland selbst ausgeschlossen werden. Es ist die bislang weit reichendste öffentliche Begründung des Kanzlers für diese Entscheidung.

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Scholz bekräftigt Absage von Taurus-Lieferung an die Ukraine

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Das ist alles noch ein bisschen vage: Bei einem Treffen mit Chefredakteuren, berichtet ein Kollege, habe Bundeskanzler Olaf Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine Absage erteilt – bislang hatte der Kanzler eben keine Zusage für eine Genehmigung gegeben. Der Grund sei die Befürchtung, dass dafür deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden müssten.

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