Kategorie: An der Heimatfront

In Ausnahmefällen militärische Mittel im Inland erlaubt

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Das Bundesverfassungsgericht hat – erneut – über die Möglichkeit entschieden, dass die Bundesregierung die Bundeswehr im Inland in bestimmten Fällen auch mit militärischen Mitteln einsetzen darf. Grund der Entscheidung war wiederum der Streit um das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition, dass insbesondere bei entführten Flugzeugen als letzte Möglichkeit auch den Abschuss der Maschine vorsah. Nachdem die höchsten deutschen Richter das bislang abgelehnt hatten, hat nun das Plenum des Bundesverfassungsgerichts eine Kehrtwende vollzogen – und die militärischen Mittel unter eng begrenzten Voraussetzungen

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Nicht so viel fürs Militär, nicht so viel für Bildung

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Eine interessante Grafik, die Visual Economics da zusammengestellt hat: Ausgewählte Länder mit dem Anteil des Haushalts, den sie für Militär und für Bildung ausgeben (und, auf der etwas größeren Karte, auch die Anteile der Gesundheitsausgaben). Für Deutschland fällt auf, dass – nicht überraschend – der Anteil der Verteidigungsausgaben unter dem anderer europäischer Staaten liegt. Aber auch der Anteil der Bildungsausgaben liegt unter dem von Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien. Das Geld geht woanders hin, und wer – wie vor dreißig Jahren

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Oberst Klein für Beförderung zum General vorgesehen

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Nachdem die Meldung raus ist, dürfte die öffentliche Diskussion nicht lange auf sich warten lassen: Oberst Georg Klein, der im September 2009 den tödlichen Luftschlag auf zwei Tanklaster bei Kundus anordnete, soll Abteilungsleiter im Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr werden und ist damit für die Beförderung zum Brigadegeneral vorgesehen. Ein entsprechender Bericht der Deutschen Presse-Agentur wurde vom Verteidigungsministerium bestätigt: Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wird die Personalführung ziviler Beschäftigter und Soldaten im Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in

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Nachwuchswerbung: Abenteuercamp in Uniform

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Die Bundeswehr ist dringend auf neue Formen der Nachwuchswerbung angewiesen, nicht nur wegen des faktischen Wegfalls der Wehrpflicht, sondern auch angesichts der demographischen Entwicklung. Und da ist klar, dass auch mal was ausprobiert werden muss. Allerdings: geht’s nur mir so, dass ich stutze, wenn 15- bis 18-jährige Kinder (na gut, Heranwachsende) in Uniform ein Abenteuercamp bei der Truppe absolvieren? Und macht man sie damit mit dem (tödlichen) Wirken von Streitkräften vertraut, das Militär über den Abenteueraspekt hinaus ausmacht? Ich frag

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Zurück in die Tube (3): Kommentar wieder online

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Meine Leser haben es natürlich längst vor mir gemerkt (ich bin derzeit unterwegs): Der zunächst aus dem Internet entfernte, umstrittene Kommentar bei Deutschlandradio Kultur zum Thema Der Wehrbeauftragte und das Gelöbnis ist wieder online und hier zu finden. Die vorübergehende Löschung, betont der Sender, habe nichts mit dem Brief des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und seiner Forderung nach Löschung zu tun: In eigener Sache Es darf kein Zweifel an der Unabhängigkeit von Deutschlandradio entstehen. Angeblich konnte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus einen

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Zurück in die Tube (2)

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Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages fühlt sich in einem Kommentar des Deutschlandradios Kultur persönlich angegriffen, verlangt vom Sender die Entfernung des bereits gesendeten Kommentars zum öffentlichen Gelöbnis am 20. Juli von den Internetseiten des Deutschlandradios – und hat damit auch Erfolg. So weit sind die Fakten um diese Kontroverse bereits bekannt, und der gelöschte Kommentar ist sowohl als Audiodatei wie auch als Abschrift beim Bendler-Blog zu finden. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall haben Spiegel Online und die Bild-Zeitung ausführlich aus

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Zurück in die Tube

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Zum Vorgang um den Wehrbeauftragten und den auf sein Verlangen gelöschten Deutschlandradio-Kommentar hat eigentlich Sascha Stoltenow vom Bendlerblog das Nötige gesagt (bei ihm gibt’s diesen Kommentar auch zum  Nachlesen, plus Link zur Tondatei), Spiegel Online hat das Thema ebenso aufgegriffen wie der Medien-Branchendienst Meedia (nachdem die Bild-Zeitung heute darüber berichtet hatte). Mich haben  etliche Leser heute gefragt, ob ich dieses Thema auch aufgreife… und ich habe als Journalist natürlich eine Meinung dazu. Kurzes Gedankenspiel: Stellen wir uns vor, in den

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Feinschmecker statt Waffendiebe

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Eine leicht irritierende Meldung findet sich heute in der Oldenburger Nordwestzeitung (pardon, Link gibt’s aus den bekannten Gründen nicht): In Osternburg, meldet das Blatt, hätten Unbekannte versucht, in das Verpflegungslager der Bundeswehr einzubrechen. Sie flüchteten allerdings erfolglos, vermutlich, weil sie vom Sicherheitsdienst gestört wurden. Nun gab und gibt es ja immer wieder mal Einbruchsversuche in Waffendepots der Bundeswehr. Aber ins Verpflegungslager? Haben EPAs jetzt einen Schwarzmarktwert?

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