Kategorie: An der Heimatfront

Kundus-Luftangriff: Kein Disziplinarverfahren, keine Gegenüberstellung

Fast ein Jahr nach dem Luftangriff bei Kundus sind heute zwei wichtige Entscheidungen zur Aufarbeitung des tödlichen Luftschlags bekannt geworden: Dem damaligen deutschen Kommandeur des PRT Kundus, Oberst Georg Klein, wird kein Dienstvergehen vorgeworfen. Und der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Oppositionsfraktionen im Bundestag abgelehnt, im so genannten Kundus-Untersuchungsausschuss eine Gegenüberstellung des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und der von ihm entlassenen Spitzenleute Wolfgang Schneiderhan, damals Generalinspekteur, und Peter Wichert, damals Staatssekretär, anzuordnen. (Oberst Georg Klein in Kundus – Foto Andrea

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Breaking News: Kein Dienstvergehen von Oberst Klein

Das ganz schnell zur Info vom Presse- und Informationszentrum des Heeres: Kein Dienstvergehen von Oberst i.G. Georg Klein festgestellt Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2010 das Ermittlungsverfahren gegen Oberst i.G. Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz eingestellt, weil sein Handeln nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Konfliktvölkerrechts rechtmäßig war. Eine Strafbarkeit war daher sowohl nach den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches als auch des allgemeinen Strafrechts nicht gegeben. Hierauf hat der Inspekteur des Heeres

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Diskussion über die neue Bundeswehr: Die bayerische SPD

In meiner losen Serie Diskussion über die neue Bundeswehr hier der Verweis auf die bayerische SPD – nicht, weil ich jetzt jede Regionalgliederung jeder Partei berücksichtigen will, aber: Zum einen trägt das Papier die Handschrift von Susanne Kastner, Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, und Walter Kolbow, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (unter dem Minister Peter Struck). Zum anderen dürfte in Bayern der Kampf gegen die Schließung von Standorten heftiger geführt werden als in manchen anderen Ländern – gerade weil es noch relativ

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Kampf gegen Windmühlen

Was mir die Berliner Zeitung heute morgen auf S. 1 erzählt, erstaunt mich doch ein wenig. Die Bundeswehr wehre sich gegen den Aus/Aufbau von Windenergieanlagen, unter anderem am Marinefliegerhorst Nordholz – weil die Rotoren auf dem Radarbild als bewegte Ziele erscheinen. Allerdings hörte ich schon mal von Bundeswehr-Experten, dass auf dem Luftlagebild Kontakte je nach Geschwindigkeit rausgerechnet werden könnten. Nun frage ich mich, ob das bei den Windkraft-Rotoren nicht geht, weil die Geschwindigkeit der Flügel variabel ist, oder ob einfach

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Das doppelte Leben des Josef Blotz

Im Grunde genommen hat Josef Blotz einen Scheissjob schwierigen Job. Der Brigadegeneral ist ja nicht nur der offizielle Sprecher der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan, sondern auch deutscher Offizier. Das führt dann zu Problemen, wenn die Sichtweise des NATO-Kommandos der ISAF (das ja nicht zuletzt vom NATO-Rat, das heisst mit Zustimmung der Bundesregierung, autorisiert ist) in Einzelheiten von der deutschen, oft innenpolitisch geprägten Sichtweise abweicht. (Foto: ISAFmedia via flickr) Vor ein paar Wochen hat das Blotz schon mal

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Diskussion über die neue Bundeswehr: Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes

Roderich Kiesewetter ist stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes. Aber nicht nur. Sondern auch CDU-Bundestagsabgeordneter. Und vor allem: Bevor er ins Parlament wechselte, war er als Oberst im obersten NATO-Kommando SHAPE in Belgien tätig. Zum Thema Wehrpflicht also ein Beitrag eines Politikers mit Sachkenntnis: Die Wehrpflicht verdient kein Sterben auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung! Markenkern demokratischer Parteien ist doch eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei spielte bisher die allgemeine Wehrpflicht zwar eine wichtige Rolle, mit dem Koalitionsvertrag

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Bundeswehr-Verbandschef Kirsch: „Keine Frage, dass wir präventiv vorgehen“

Die Stuttgarter Nachrichten, genauer: ihre Sonntagsausgabe Sonntag Aktuell, haben ein Interview mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, geführt: Über die Erwartungen dieses Berufsverbandes an die bevorstehende Bundeswehr-Reform ebenso wie über Bezahlung der Truppe, aber auch das präventive Vorgehen gegen Aufständische in Afghanistan. Da der Text bislang nicht online zu finden ist, stelle ich mit freundlicher Erlaubnis der Kollegin Claudia Lepping, die das Interview geführt hat, hier mal den Wortlaut ein: Herr Oberst Kirsch, Verteidigungsminister zu Guttenberg will die

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Diskussion über die neue Bundeswehr: Die Grünen

Die Debatte über die neue Bundeswehr, absehbar verkleinerte Streitkräfte, ein wahrscheinliches Ende der Wehrpflicht kommt in Fahrt. Nach Möglichkeit (und Posteingang) dokumentiere ich die Positionen der Bundestagsfraktionen. Da an diesem Wochenende die Grünen-Position nach einem Magazinbericht ein bisschen Aufmerksamkeit fand, hier das Papier der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung ihrer Bundestagsfraktion. (Ergänzend dazu gibt’s auch ein Papier des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde hier.) Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul, Tom Koenigs Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Wehrpflicht-Fahrplan: Keine Entscheidung vor November

Der Fahrplan für die Umstrukturierung der Bundeswehr – und dazu gehört auch die Entscheidung über die künftige Wehrform, das heißt ob und wenn ja wie es auch weiterhin einen Wehrdienst geben wird – klingt ehrgeizig: Bis zum 20. August, also in gut einer Woche, sollen BMVg-intern die Vorschläge für verschiedene Modelle stehen, am 23. August wird noch mal mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber beraten, ehe der Minister damit zu Kanzlerin Angela Merkel geht. Am 8. September dann wird

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