Kategorie: An der Heimatfront

Bundeswehrreformbegleitgesetz: Die unendliche Geschichte?

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Das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr, knapp Bundeswehrreformbegleitgesetz genannt, scheint eine verdammt schwere Geburt. Das Gesetz soll vor allem den Personallabbau von Soldaten und Beamten für eine kleinere Bundeswehr regeln – und die Details sind zwischen dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Finanzen (wg. Geld) und Inneres (wg. Beamtenrecht) immer wieder umstritten. Nun schien es, es sei alles geregelt, nachdem gestern der Verteidigungsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Da kommt heute Abend ein etwas merkwürdiger

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Steuerstreit beigelegt: Freiwillig Dienstleistende zahlen – aber nur zum Teil

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Zu den fast schon traditionellen Problemen zwischen Verteidigungsministerien, die Geld brauchen, und Finanzministerien, die sparen wollen, war in den vergangenen Wochen ein weiteres hinzugekommen: die Soldaten, die sich als Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) bis zu 23 Monaten verpflichten, sollten nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes ihre Einkünfte ganz normal versteuern. Nun geht es nicht um viele Leute und schon gar nicht um viel Geld – aber ums Prinzip: Einkünfte sind Einkünfte, sagen die Finanzer; der Freiwillige Wehrdienst ist, ebenso wie der

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Was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten… aber nie zu fragen wagten

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Das dürfte im Bundesministerium der Verteidigung für betretene Begeisterung gesorgt haben: Eine Große Anfrage der SPD mit dem harmlos klingenden Titel Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel, die jetzt als Bundestagsdrucksache 17/9620 veröffentlicht worden ist. Beim Blick in den Fragenkatalog bricht vermutlich bei den zuständigen Beamten und Soldaten kalter Schweiß aus. 290 Fragen, wie die Marine sagen würde: einmal quer durch die Last. Das reicht vom Allgemeinen 1. Wie wird in der Neuausrichtung der Bundeswehr das strategische Konzept der NATO 2010

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„Wenn möglich auch mit Humor“: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr

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Da sind sie, die seit Anfang des Monats erwarteten Social Media Guidelines, pardon, die Empfehlung für einen sicheren Umgang mit sozialen Medien für Bundeswehrangehörige. Kein Social Media Handbook wie bei der U.S. Navy, Army oder Marine Corps; sondern eine knappe Anleitung, die eigentlich Selbstverständlichkeiten aufzählt. Aber vielleicht ist gerade das erst mal nötig. Wichtig finde ich eines: Dass sich in diesen Empfehlungen keine grundsätzliche Aussage findet, ein Soldat solle oder müsse auf Blogs/Twitter/Facebook etc. verzichten. Andererseits: ein Satz wie Die

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Piraten brauchen (noch) nicht vor der deutschen Gewerbeordnung zu zittern

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Weiterhin gilt, dass gut Ding Weile haben will: Die gesetzliche Regelung für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams, die auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge Piraten abschrecken sollen, scheint wohl noch ein bisschen zu dauern. Im Juli vergangenen Jahres hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (und maritime Koordinator der Bundesregierung) Hans-Joachim Otto eine solche Regelung angekündigt; bereits im März hatte das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Bundesministerien und die Verbände versandt. Und eigentlich hatte es schon im April

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Nachwuchswerbung? Oder Militarisierung der Schulen?

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Es ist eine seit Jahren geübte Praxis der Linkspartei: Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Ulla Jelpke, fragt in regelmäßigen Abständen nach den Werbe-Aufwendungen und -Aktivitäten der Bundeswehr. Auch für das vergangene Jahr, für das aus offensichtlichen Gründen die Aufwendungen stiegen – weil ja nach dem faktischen Ende der Wehrpflicht die Werbung um den Nachwuchs eine ganz andere Bedeutung bekam. Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten und

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Langsam den Wirkbetrieb wieder aufnehmen…

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Nach kurzer Blogpause (mit re:publica-Besuch und einigen unglaublich erholsamen Offline-Tagen) versuche ich, langsam wieder ins Geschäft zu kommen. Passiert ja eine Menge, wenn man ein paar Tage nicht hinschaut… • Die SPD hat sich offensichtlich festgelegt, der Ausweitung des deutschen Mandats für die EU-Antipirateriemission Atalanta nicht zuzustimmen, über das der Bundestag am (morgigen) Donnerstag entscheidet. Mehr noch, die Sozialdemokraten werden sich wohl nicht nur enthalten, sondern dagegen stimmen. Wie erwartet, dürfte das eine Zäsur in der Geschichte der parlamentarischen Billigung

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Demnächst: Social Media Guidelines für die Truppe?

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Ich sitze eigentlich zuhörend auf der re:publica, da schreckt mich eine Meldung des PR-Magazins auf: Die Bundeswehr will in diesen Tagen erstmals Social-Media-Guidelines für Soldaten und Mitarbeiter einführen. Die Akademie für Information und Kommunikation sowie das Bundesverteidigungsministerium hätten die Arbeit an den Richtlinien fast abgeschlossen, sagte ein Bundeswehr-Sprecher dem prmagazin. Die Regeln sollen Orientierung und Handlungssicherheit geben. Damit will die Bundeswehr der Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal nachkommen. Zudem denke man über die Einführung eines freiwilligen „Social-Media-Führerscheins“ nach, so der Sprecher.

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Zehntausende BMVg-Beschäftigte „leisten keinen aktiven Dienst mehr“

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Das wird jetzt hoffentlich nicht als Beamten-Bashing missverstanden – und die Überschrift erklärt sich auch gleich: In der vergangenen Woche hat das Verteidigungsministerium dem Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner den angeforderten Bericht zur Verkleinerung des zivilen Personalkörpers der Bundeswehr vorgelegt. Der Parlamentarier ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wollte aus seiner Haushälter-Sicht wissen, wie hoch die Zahl der Zivilbediensteten im Bereich des Verteidigungsministeriums derzeit über der von Minister Thomas de Maizière angepeilten Zahl von 55.000 Dienstposten liegt. Ich zitiere mal aus der Antwort:

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