Zehntausende BMVg-Beschäftigte „leisten keinen aktiven Dienst mehr“

Das wird jetzt hoffentlich nicht als Beamten-Bashing missverstanden – und die Überschrift erklärt sich auch gleich: In der vergangenen Woche hat das Verteidigungsministerium dem Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner den angeforderten Bericht zur Verkleinerung des zivilen Personalkörpers der Bundeswehr vorgelegt. Der Parlamentarier ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wollte aus seiner Haushälter-Sicht wissen, wie hoch die Zahl der Zivilbediensteten im Bereich des Verteidigungsministeriums derzeit über der von Minister Thomas de Maizière angepeilten Zahl von 55.000 Dienstposten liegt. Ich zitiere mal aus der Antwort:

Ausgehend von einer Inanspruchnahme von rd. 88.000 Haushaltsstellen (HH-Stellen) zum 31. Dezember 2011 ergibt sich gegenüber dem neuen Zielumfang von 55.000 ein haushalterischer Überhang von rd. 33.000 HH-Stellen. Davon werden rd. 21.000 HH-Stellen von Beschäftigten in Anspruch genommen, die Altersteilzeit oder die Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmbBW) in Anspruch nehmen und weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten.
Da die Feinstrukturplanung für die Zielgröße von 55.000 noch nicht vorliegt und demzufolge ein genauer Abgleich mit dem bestehenden Personalkörper nicht möglich ist, können auch keine weitergehenden Aussagen zur Verteilung der erforderlichen Absenkungen auf Laufbahnen oder Altersbänder getroffen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass alle Instrumente des Personalabbaus antragsgebunden sind und sich ihre tatsächliche Wirkung nicht mit Sicherheit vorhersagen lässt.

(Der Rest des Berichts geht auf die verschiedenen geplanten oder vorhanden Möglichkeiten des Personalabbaus mit dem Reformbegleitgesetz oder dem Tarifvertrag ein.)

Die Zahlen, ich gestehe es, verblüffen mich ein wenig. Es gibt ja ohnehin eine gewisse Diskussion über die künftig nötige Zahl ziviler Mitarbeiter in Ministerium und Streitkräften. Aber rund 21.000 Stellen für Beschäftigte, die weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten? Die müssen ja Geld haben…

Das Fazit des Haushälters:

Der Bericht liefert leider nicht die gewünschte Klarheit. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass sich das BMVg der Details des Umbaus des zivilen Personalkörpers immer noch nicht bewusst ist. Der Überhang beträgt derzeit 33 Tsd. Stellen. Davon verrichten 21 Tsd. keinen aktiven Dienst mehr.Die Bundeswehr kommt mit Ihrer Feinausplanung nicht hinterher. Sie kann immer noch keine konkreten Aussagen darüber treffen, in welchen Bereichen und Laufbahnen wie viel Personal abgebaut werden soll. Damit werden die Betroffenen weiterhin in der Schwebe gelassen. Die groben Strukturankündigungen fanden immerhin im Herbst 2011 (!) statt. Angesichts der weiter bestehenden Unklarheiten ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Zivilbedienstete der Bundeswehr nicht mitgenommen fühlen und sich große Sorgen über ihre berufliche Zukunft machen.

(Das Zitat von Lindner hatte ich zunächst verkürzt widergegeben; jetzt zur Klarheit ergänzt, dass er sich auf den zivilen Bereich bezieht.)