Offizielle Planung: 198.500 aktive Soldaten bis 2025

Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2025 auf eine Planungsgröße von 203.000 Soldaten und 66.000 zivilen Beschäftigten aufwachsen. In diesen Zahlen sind allerdings, das ist öffentlich vielleicht nicht so bewusst, 198.500 aktive Soldatinnen und Soldaten und 4.500 Reservistenstellen enthalten.

Die neuen Planungsgrößen beschloss das so genannte Personalboard des Verteidigungsministeriums am (gestrigen) Mittwochabend:

Am 28. November hat Bundesministerin Ursula von der Leyen im Leitungsboard Personal die Planung des weiteren Aufwuchses der Bundeswehr bis 2025 gebilligt. Gegenüber den Prognosen für 2024 sieht diese den Bedarf für rund 5.000 zusätzliche Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten vor, darunter 1.000 Stellen für Reservistendienst Leistende sowie rund 4.600 Haushaltsstellen für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit wird die Bundeswehr perspektivisch bis 2025 auf insgesamt rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 66.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeplant.

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Bundeswehr-Zivilbeschäftigte: Die Hälfte erwartet kaum Veränderung

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat am (heutigen) Freitag in Berlin eine Umfrage unter Zivilbeschäftigten der Bundeswehr veröffentlicht. Fazit des Verbandes: Lage beim Zivilpersonal der Bundeswehr ist katastrophal. Etwas detaillierter: Fast die Hälfte der – laut VBB derzeit rund 70.000 –  Zivilbeschäftigten ist mit der Bundeswehr als Arbeitgeber unzufrieden.

Ich will mich jetzt mal einer Bewertung der Bewertung enthalten und nur ein paar wesentliche Zahlen aus der Umfrage Die Bundeswehrreform aus Sicht der Beschäftigten nennen, die Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vorgenommen hatte und heute vorgestellt hat. Dabei bitte beachten: Immer wenn Güllner von den Beschäftigten der Bundeswehr spricht, meint er die Zivilbeschäftigten.

• Befragt wurden 814 zivile Beschäftigte der Bundeswehr, davon 608 Beamte und 206 Angestellte

• Die aktuelle Reform der Bundeswehr, laut VBB-Vorsitzendem Wolfgang Kamm eine der gravierendsten seit Aufstellung der Streitkräfte, bewerten 8 Prozent der Befragten als gut, 39 Prozent als weniger gut und 49 Prozent als schlecht weiterlesen

Zehntausende BMVg-Beschäftigte „leisten keinen aktiven Dienst mehr“

Das wird jetzt hoffentlich nicht als Beamten-Bashing missverstanden – und die Überschrift erklärt sich auch gleich: In der vergangenen Woche hat das Verteidigungsministerium dem Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner den angeforderten Bericht zur Verkleinerung des zivilen Personalkörpers der Bundeswehr vorgelegt. Der Parlamentarier ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wollte aus seiner Haushälter-Sicht wissen, wie hoch die Zahl der Zivilbediensteten im Bereich des Verteidigungsministeriums derzeit über der von Minister Thomas de Maizière angepeilten Zahl von 55.000 Dienstposten liegt. Ich zitiere mal aus der Antwort:

Ausgehend von einer Inanspruchnahme von rd. 88.000 Haushaltsstellen (HH-Stellen) zum 31. Dezember 2011 ergibt sich gegenüber dem neuen Zielumfang von 55.000 ein haushalterischer Überhang von rd. 33.000 HH-Stellen. Davon werden rd. 21.000 HH-Stellen von Beschäftigten in Anspruch genommen, die Altersteilzeit oder die Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmbBW) in Anspruch nehmen und weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten.
Da die Feinstrukturplanung für die Zielgröße von 55.000 noch nicht vorliegt und demzufolge ein genauer Abgleich mit dem bestehenden Personalkörper nicht möglich ist, können auch keine weitergehenden Aussagen zur Verteilung der erforderlichen Absenkungen auf Laufbahnen oder Altersbänder getroffen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass alle Instrumente des Personalabbaus antragsgebunden sind und sich ihre tatsächliche Wirkung nicht mit Sicherheit vorhersagen lässt.

(Der Rest des Berichts geht auf die verschiedenen geplanten oder vorhanden Möglichkeiten des Personalabbaus mit dem Reformbegleitgesetz oder dem Tarifvertrag ein.)

Die Zahlen, ich gestehe es, verblüffen mich ein wenig. Es gibt ja ohnehin eine gewisse Diskussion über die künftig nötige Zahl ziviler Mitarbeiter in Ministerium und Streitkräften. Aber rund 21.000 Stellen für Beschäftigte, die weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten? Die müssen ja Geld haben…

Das Fazit des Haushälters:

Der Bericht liefert leider nicht die gewünschte Klarheit. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass sich das BMVg der Details des Umbaus des zivilen Personalkörpers immer noch nicht bewusst ist. Der Überhang beträgt derzeit 33 Tsd. Stellen. Davon verrichten 21 Tsd. keinen aktiven Dienst mehr.Die Bundeswehr kommt mit Ihrer Feinausplanung nicht hinterher. Sie kann immer noch keine konkreten Aussagen darüber treffen, in welchen Bereichen und Laufbahnen wie viel Personal abgebaut werden soll. Damit werden die Betroffenen weiterhin in der Schwebe gelassen. Die groben Strukturankündigungen fanden immerhin im Herbst 2011 (!) statt. Angesichts der weiter bestehenden Unklarheiten ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Zivilbedienstete der Bundeswehr nicht mitgenommen fühlen und sich große Sorgen über ihre berufliche Zukunft machen.

(Das Zitat von Lindner hatte ich zunächst verkürzt widergegeben; jetzt zur Klarheit ergänzt, dass er sich auf den zivilen Bereich bezieht.)

Zu wenig Zivilpersonal?

Bei der Reform, pardon, Neuausrichtung der Bundeswehr zeichnet sich eine Konfliktlinie zwischen Regierung und Opposition ab, die ich in dieser Härte nicht vermutet hätte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will ja, wie verkündet, mit der Verkleinerung der Truppe auf 175.000 bis maximal 185.000 Soldaten auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr deutlich verringern – 55.000 Dienstposten ist das angepeilte Ziel.

Dagegen macht jetzt die SPD klar Front. Ihr Verteidigungs-Obmann im Bundestag, Rainer Arnold:

Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur für die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkräfte für ihre eigentlichen Aufgaben zu befähigen, wäre ein Gesamtumfang von mindestens 62.000 zivilen Dienstposten notwendig, wie Berechnungen der Projektgruppe Bundeswehrreform ergaben. Das deckt sich mit den Erfahrungen anderer Länder, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben: dort haben zivile Beschäftigte deutlich mehr Aufgaben übernehmen müssen.

(..)

Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn an der geplanten Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten festgehalten wird. Wenn alle Fähigkeiten der Streitkräfte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen, ist das ein Widerspruch in sich. So kann der Minister – wie von ihm selbst angekündigt – die zivilen Beschäftigten nicht auf dem Weg der Reform mitnehmen.

(Die komplette Pressemitteilung hier.)

Mit anderen Worten: Bei einer kleineren Truppe muss, sagt die SPD-Opposition, das Verhältnis von Zivilen zu Soldaten zugunsten der zivilen Mitarbeiter aufwachsen. Das wird natürlich bei einer Reform, die nicht zuletzt den finanziellen Spielräumen geschuldet ist, ein Problem…

Wie viel zivil?

Eigentlich schien es seit der Grundsatzrede des Verteidigungsministers am 18. Mai doch klar: Die Bundeswehr hat in ihrer langfristigen Planung 55.000 Dienstposten für zivile Mitarbeiter.

Inzwischen scheint man das aber wieder mit einem Fragezeichen versehen zu müssen.

Merkposten 1: Die Meldung im aktuellen Spiegel:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stößt bei der Verkleinerung des zivilen Apparats der Bundeswehr auf Widerstand. Nach dem Willen des Ministers soll die Zahl dieser Dienstposten von 76.000 auf 55.000 sinken. Die jüngsten Reformvorschläge zur Personalplanung ließen immer noch „eine deutliche Überschreitung der durch die Leitung vorgegebenen Gesamtzahl erkennen“, mahnte Brigadegeneral Martin Schelleis, Leiter des Arbeitsstabs Strukturreform, Ende Juli in einem Brandbrief. Er fordert pauschale Stellenstreichungen von bis zu 15 Prozent. Der für die Reform der Streitkräfte zuständige Generalleutnant Norbert Finster hält aber die dort vorge sehenen zivilen Dienstposten für „unverzichtbar“. Schon beim Wegfall jedes zehnten Arbeitsplatzes müssten entweder externe Dienstleistungen für über 100 Millionen Euro pro Jahr eingekauft werden oder Soldaten die Tätigkeiten erledigen. Das hätte die Auflösung eines Heeresbataillons, eines Luftwaffengeschwaders und die Stilllegung eines Kriegsschiffes zur Folge.

Merkposten 2: Die größte Oppositionspartei meldet sich dazu zu Wort und hat Zweifel an der geplanten Verringerung der Stellen:

Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn alle Fähigkeiten der Streitkräfte bei deutlich weniger Personal erhalten bleiben sollen. Das ist ein Widerspruch in sich. Konflikte zwischen militärischem und zivilem Personal über die Relation der Personalkürzungen sind damit vorprogrammiert.

Aber die von Verteidigungsminister de Maizière geplante Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um 20.000 Dienstposten ist überzogen. Gerade bei schrumpfenden Streitkraeften muss das Zivilpersonal mehr Aufgaben übernehmen, damit sich die Soldaten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Nur so ist eine Verkleinerung der Bundeswehr verantwortbar. In den USA betraegt das Verhältnis Zivilpersonal zu Militaer 1,5 zu eins, bei uns beträgt es drei zu eins. Wir fordern deshalb den Verteidigungsminister auf, für Klarheit zu sorgen und den weiteren Abbau des Zivilpersonals zurück zu nehmen. Streichen um des Sparen willens, wird mit Sicherheit teurer, Beispiele dafuer gibt es in der Bundeswehr genug. Immer mehr Aufgaben an private Dienstleister zu übertragen, kann nicht Zweck einer Reform sein, die mit Sparauflagen gerechtfertigt wird.

Merkposten 3: Aus dem Bundeswehr-Interview mit der Leiterin der Abteilung Wehrverwaltung, Alice Greyer-Wieninger: weiterlesen