Kategorie: An der Heimatfront

Personalabrechnung ins BMI – ein Grundgesetz-Problem?

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Das ist jetzt was für die Hardcore-Fans von Verwaltungsrecht und Grundgesetz-Artikel 87b: Die Pläne im Verteidigungsministerium, vor allem vorangetrieben von Staatssekretär Stéphane Beemelmans, die Personalabrechnung aus dem BMVg in das Bundesinnenministerium auzulagern, stoßen schon länger auf Widerstand. Bislang vor allem aus der Beamtenschaft, jetzt aber auch von der SPD. Deren Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht darin einen Verschiebebahnhof für Zivilpersonal des Verteidigungsministeriums, mit dem Ziel, die Reduzierung des BMVg-Apparats zu kaschieren sagen wir mal vorzutäuschen, die Stellen aber anderswo zu erhalten.

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Diskussionspapier: Veteranenabzeichen und Veteranenheime

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte ja schon angekündigt, die Debatte über Veteranen in Deutschland vorantreiben zu wollen – und diese Diskussion fängt (anders als in anderen, auch verbündeten Nationen) hier zu Lande schon beim Begriff an: was ist ein Veteran? Nachdem de Maizière vergangene Woche in einem Interview ein Papier in Aussicht gestellt hatte, um eine breite Debatte anzustoßen, gibt es seit dieser Woche aus dem Ministerium dieses Diskussionspapier: Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr: Eine Veteranenpolitik kann Anstöße dazu geben,

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Kästchenkunde: Das BMVg ab 1. April

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Das freut den kundigen Leser: Die ab dem 1. April gültige neue Organisationsstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung. (Was auf den ersten Blick auffällt: alle Staatssekretäre, parlamentarisch wie beamtet, haben ihren Sitz in Berlin…) Damit sich keiner die Augen ruiniert, hier das pdf zum Herunterladen: Neustruktur BMVg zum 01_04_2012_Übersichtsblatt Nachtrag: Da war ich doch wieder zu schnell. Auf diesem Organigramm steht zwar das Datum 1. April, aber die dann wirksamen Beförderungen wurden noch gar nicht eingearbeitet. Der eine Generalleutnant oder andere

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Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze

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Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet – der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist. Aus der Mitteilung des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit

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Nouripour, Jung, Schäfer

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Es hat zwar mit dem Thema hier nicht direkt zu tun, ist aber lustig, was Verteidigungspolitiker nebenbei so machen: Wo gibt es schon einen Verein, in dem Omid Nouripour (Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss) den Vorsitz führt, Franz-Josef Jung (CDU, ehemaliger Verteidigungsminister) sein Stellvertreter ist und Paul Schäfer (Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss) als Schriftführer bestellt wurde? Na, im Deutschen Bundestag.

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Leichter Mehrzweckhubschrauber? Entscheidung frühestens nächstes Jahr

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Das Thema Hubschrauber treibt hier – den Kommentaren nach zu urteilen – einige um, deshalb mal der aktuelle Stand zum Thema Light Utility Helicopter (LUH, leichter Mehrzweckhubschrauber: Der Bundestag (genauer: der Haushaltsausschuss, und der ist ja entscheidend, wenn es ums Geld geht) hatte im vergangenen Jahr das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Mittel für die Beschaffung von leichten Mehrrollenhubschraubern für die Verbringung von Spezialkräften bei Nacht und unter Bedrohung bereitzustellen.  Nun wollte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschus, Omid Nouripour, gerne vom Verteidigungsministerium wissen,

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Organisation ist Politik.

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Was hätte ein Karl Theodor zu Guttenberg aus einem solchen Anlass gemacht! Eine solche Neugliederung der Führungsorganisation von Bundeswehr und Verteidigungsministerium, traditionsbewußt Dresdner Erlass genannt und damit – nach Helmut Schmidts Blankeneser Erlass und Peter Strucks Berliner Erlass – erst die dritte Neuregelung dieses Bereichs in der sonst an Strukturänderungen nicht armen Bundeswehrgeschichte. Vorgestellt im noch neuen, öffentlich weithin bekannten Militärhistorischen Museum der Bundeswehr. Mit einer Rede des Ministers. Das öffentliche Trommeln bis hin zum TV-Auftritt kann sich jeder, der

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Bitte (nachher) selber nachlesen: Dresdner Erlass

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will am (heutigen) Mittwochabend die Neuregelung der Gliederung der Bundeswehrspitze vorstellen. Das – traditionsgemäß – Dresdner Erlass genannte Dokument folgt auf den Blankeneser Erlass von Helmut Schmidt (21. März 1970) und den Berliner Erlass von Peter Struck (21. Januar 2005), fügt sich also mit der Bekanntgabe am 21. März selbst kalendarisch in eine Tradition. Alle diese Erlasse regeln vor allem die Stellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, derzeit General Volker Wieker, und sein Verhältnis zu Ministerium und

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