Langsam den Wirkbetrieb wieder aufnehmen…

Nach kurzer Blogpause (mit re:publica-Besuch und einigen unglaublich erholsamen Offline-Tagen) versuche ich, langsam wieder ins Geschäft zu kommen. Passiert ja eine Menge, wenn man ein paar Tage nicht hinschaut…

• Die SPD hat sich offensichtlich festgelegt, der Ausweitung des deutschen Mandats für die EU-Antipirateriemission Atalanta nicht zuzustimmen, über das der Bundestag am (morgigen) Donnerstag entscheidet. Mehr noch, die Sozialdemokraten werden sich wohl nicht nur enthalten, sondern dagegen stimmen. Wie erwartet, dürfte das eine Zäsur in der Geschichte der parlamentarischen Billigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedeuten. Ob das wirklich nur inhaltlich mit der Ausweitung der Atalanta-Möglichkeiten auf die Bekämpfung von Zielen am Strand zu tun hat? Da würde ich ein großes Fragezeichen dran machen. Und – ausnahmsweise – spekulativ zwei Beweggründe sehen: Zum einen denn, der Regierungskoalition mal Druck zu machen. Und zum anderen, auch nicht auszuschließen: Wer bei diesem Einsatz mal Nein sagt, steht nicht unter dem Zwang, bei einem nächsten – und vielleicht wichtigeren – Auslandseinsatz Nein zu sagen. (Übrigens steht morgen auch die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes auf der Tagesordnung des Bundestags, da sind aber keine Probleme zu erwarten).

• Ein Thema, dass die Kollegen von Spiegel Online gestern meldeten, wird in nächster Zeit bestimmt noch interessant: Die Frage, ob sich die Bundeswehr an der (unbewaffneten) UN-Beobachtermission in Syrien beteiligt. Vor der Bundespressekonferenz waren die Sprecher Andreas Peschke (Auswärtiges Amt) und Stefan Paris (Verteidigungsministerium) heute noch recht schmallippig:

FRAGE: Es gab eine Meldung, dass bis zu zehn Experten/Beobachter an einer UNO-Mission in Syrien mitmachen könnten. Das ist ja nicht so ungewöhnlich, aber wie weit ist das gediehen?

PESCHKE: Vielen Dank für die Frage. Darauf kann ich erwidern, dass es mit den Vereinten Nationen in der Tat Gespräche darüber gibt, wie UNSMIS, die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, unterstützt werden kann. Zuletzt hat Außenminister Westerwelle Ende letzter Woche, am vergangenen Freitag, mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Gespräch diesbezüglich geführt. Die Bundesregierung hat technisch-materielle und logistische Unterstützung angeboten. Gestern konnte ein Transportflug der Vereinten Nationen für die Beobachtermission vom italienischen Brindisi nach Damaskus mit Gütern, die die Mission benötigt, durch die Bundesregierung finanziert werden, und zwar in Höhe von 400.000 US-Dollar. Das ist der Grad der Unterstützung, den es bisher gibt. Darüber hinaus gibt es keine Ankündigung und habe ich Ihnen nichts mitzuteilen.

Zur Frage, ob eventuell eine personelle Unterstützung geleistet werden kann, kann ich Ihnen nur sagen: Darüber wurde in der Bundesregierung bisher keine Entscheidung getroffen. Insofern gibt es auch keine Entscheidung über eine eventuelle Anzahl.

VORS.: Herr Paris, Sie waren auch angesprochen.

FRAGE PARIS: Keine Ergänzungen meinerseits.

• Ebenfalls von Spiegel Online kam heute die Meldung, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss die Finanzierung des deutschen Anteils am geplanten Alliance Ground Surveillance System (AGS) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und damit faktisch erst mal gestoppt hat: Die Parlamentarier hätten die Erhöhung der deutschen Kosten von 400 auf 483 Millionen Euro nicht akzeptieren wollen. Damit hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für den bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago nicht freie Hand, den Vertrag über das bündnis-gemeinsame Drohnensystem für Deutschland zu unterschreiben. Vielleicht sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag eine Regierungserklärung unter anderem zu diesem Gipfel abgeben will, ja etwas dazu.

• Eine Leseempfehlung: The Taliban’s revenge – A new generation of militants is rising in Afghanistan, turning its sights on former allies

• Und zu guter Letzt: Die Bundeswehr betreibt auf ihrer Webseite ein paar Tagebücher mit Erlebnisberichten aus dem Einsatz (der Definition Blog mag ich mich nicht so einfach anschließen, da vor allem die Kommentarfunktion fehlt). Und bisweilen ist man ein wenig verblüfft. Zum Beispiel, wie lakonisch das Raus und Rein des ORF-Bataillons im Kosovo geschildert wird:

Als ich am 19. April am Flughafen in Pristina stand, war für uns alle eigentlich klar, dass unser Auslandseinsatz zu Ende war. Vorab wurden wir belehrt, dass nun die Bereitschaftsphase greife und wir bis Ende Juni in Deutschland wären – auf Abruf. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir allerdings nochmals in den Kosovo gehen müssten, sei allerdings sehr gering.
Gegen 15 Uhr landeten wir am Flughafen in Stuttgart, wo wir auch schon direkt von unseren Familien und den Kameraden der Stammeinheiten in Empfang genommen wurden. Die Freude war riesengroß!
Doch sie hielt nicht lange an, denn am Morgen des 20. April bekam ich einen Anruf von meinem Chef, der mir mitteilte, dass ich am Mittwoch den 25. April wieder in den Kosovo verlegen sollte. Ich war schockiert und meinen Kameraden ging es ähnlich.

Das steht ja für sich. Übrigens auch das Blog: Aus dem Atalanta-Einsatz:

Um dem tristen Bordalltag ein wenig entgegenzuwirken hat die Schiffsführung am 1. Mai eine kleine Olympiade austragen lassen. Hier „duellierten“ sich die verschiedenen Hauptabschnitte in Disziplinen wie Tauziehen oder Zielwerfen. (…)
Ein weiteres Highlight war der Vorbeiflug des deutschen Seeraumaufklärers P3C-Orion aus Dschibuti. Dieser kam pünktlich zur Siegerehrung vorbeigeflogen und hinterließ einen kleinen Stick mit wichtigen operativen Informationen im Wasser. Dieser wurde vom Speedboot gefischt.

Ja, Datenübertragung. Geht auch mit reitenden Boten.

Bestimmt habe ich noch was Wichtiges übersehen. Aber ich fange ja langsam an.

Nachtrag: Und das noch als kulturelle Entspannung – ein Video aus Kabul:

 

10 Gedanken zu „Langsam den Wirkbetrieb wieder aufnehmen…

  1. Bei allem Unverstaendnis gegenueber der SPD Verteidigungspolitik: Waere ich ein Abgeordneter, koennte ich auch nicht fuer eine Ausweitung des Atalanta-Mandats stimmen. Das liegt allerdings nicht daran, dass ich grundsaetzlich dagegen bin. Im Gegenteil, ich halte es fuer durchaus notwendig.

    Was ich nicht sehen kann ist ein stimmiges Konzept, das auch umzusetzen, und die Mittel dazu zu haben. Man moechte anscheinend mit den beiden SeaLynx Ziele Angreifen. Was ist aber wenn einer von den beiden Bordhubschraubern runtergehen muss? ZB durch AA feuer, soll der zweite Hubschrauber die Rettung durchfuehren? Bei einer Bedrohung durch AAA, oder auch nur duch einige schwere MG ist so etwas vermutlich kaum moeglich.

    Will man Kampschwimmer oder MSK an Land gehen lassen? Ohne Ueberraschungseffekt haetten die Vermutlich auch wenig Handlungsmoeglichkeiten. Will man alternativ so lange warten, bis eine Geiselbefreiung durchgefuehrt werden kann? Haette die derzeitige Bundesregierung den Rueckhalt und die Courage dazu?

    Fuer mich ist das leider nur noch Mission-Creep. Mann will aus nachvollziehbar wichtigen Gruenden das Mandat ausweiten, hat zum einen aber nicht die Mittel zu den meisten Handlungsoptionen und zum anderen nicht den Willen fuer die Dinge die gehen. Spaeter malt man es sich schoen (keine boots on the ground, etwas mit Heli rumknattern), diskutiert aber keine Kontingenz-Planung [?] (was bei „Sea Lynx Down“). Am ende ist das Mandat erweitert, es wird aber nicht ausgenutzt, bis die naechste Ausweitung kommt.

  2. ‚tschuldigung, aber da kann ich nicht anders: Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob der englische Begriff contingency planning mit Kontingenz-Planung übersetzt werden sollte (aber Sie ja auch nicht..) ;-)

    (Einfach Notfallplan sagen.)

  3. Vielleicht hat die Zurückhaltung bei AGS ja damit zu tuen, dass sich F und UK finanziell zurückgezogen haben und nun ihren Beitrag in „Naturalien“ einbringen wollen. Dieser Beitrag dürfte weit unter ihres eigentlich zu finanzierenden Anteils liegen. Das passt so überhaupt nicht zu Smart Defence und dazu, was eine faire Lastenteilung bedeuten würde. Dazu fällt mir doch ad hoc der Begriff „Schmarotzer“ ein.

  4. Wenn die Briten ihre Sentinel-Radaraufklärer einbringen, ist das finanziell deutlich mehr als ihr potentieller AGS-Anteil. Immerhin haben sie für 5 Flugzeuge und 8 Bodenstationen knappe 1 Mrd Pfund bezahlt.

    Problematisch ist nur, dass sie kein Geld für den Betrieb haben und ihr nagelneues Gerät nach dem Ende des AFG-Einsatzes ausmustern wollen – so zumindest die derzeitigen Planungen.

    Bei einem früheren Kommentar habe ich schon mal geschrieben:
    Smart Defence wäre es, wenn wir den Briten jährlich ein paar Millionen überweisen würden, damit sie ihre Aufklärer weiter betreiben und evtl. noch 1-2 Maschinen zusätzlich anschaffen.

    Interessant ist die Lage auch in Frankreich, wo der Senat wohl die Heron TP-Beschaffung gecancelt hat. Stattdessen möchte man als Übergangslösung billige Reaper-Drohnen nutzen und so Geld für ein britisch-französisches MALE-UAV (Telemos) freischaufeln.
    Quelle: http://www.uasvision.com/2011/11/28/french-senate-finance-amendment-derails-heron-tp-programme/

  5. UK und FR sind sich in Sachen SMART DEFENCE einig, die jeweiligen nationalen Beschaffungsanteile durch „Beistellungen“ haushaltsneutral zu realisieren, bei gleichzeitiger Uebernahme von zusaetzlichen Entwicklungs- und Beschaffungskosten durch Deutschland, und die exorbitanten Betriebskosten ihrer Beistellungen moeglichst auch common zu funden, indem man sie ueberanteilig in den Gesamtssystembetriebskosten versteckt………und somit den deutschen Verteidigungsetat doppelt abzuzocken.

  6. AGS ist ungefähr so clever und smart wie Fred Clever und Jeff Smart. Es wäre wesentlich effizienter wenn die US JSTARS nach Vorbild der AWACS zu einem NATO Programm (ohne nationale Extrawürste wie bei AWACS) gemacht worden wären. Keine zusätzlichen Beschaffungen und geteilte Einsatzkosten. Alle Beteiligten hätten Geld gesparrt und Fähigkeiten gewonnen. Stattdessen wird die Heilige Kuh der AGS NATO-Kooperation ohne Sinnn und Verstand so lange geritten bis…

    Apropos AGS – @ T.W. es wäre doch einmal eine interessante Sache über den aktuellen Stand des EUROHAWK zu berichten. Schließlich soll es bei dem genutzten Drohnen (beides Global Hawk als Basis) die eine oder andere Parallele geben…

    Für Deutschland steht hier insgesammt ein Finanzvolumen von über EUR 1,8 Mrd. auf dem Spiel.

  7. Zum Thema UN-Beobachter in Syrien:

    Es wurde ja schon früher (21.04.2012) hier im Blog spekuliert/angedeutet, dass auch mindestens -ein- Deutscher in Bw-Uniform an der aktuellen Mission teilnimmt.
    In der heutigen Tagesschau war „Hagen Peukert“ in Bw-Uniform mit UN-Barett und UN-Weste im Interview am heutigen Anschlagsort in Damaskus zu sehen.

  8. In Sachen AGS ist ja wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen (aufgeschoben ist nicht aufgehoben).
    Trotzdem: Wenn das ein Beispiel für smart defense ist – dann gute Nacht!
    Die Beschaffungs- und Betriebskosten stehen in keinem Verhältnis zuim Nutzen.
    Aber darum geht es im Kern wohl auch nicht.
    Hiervon profitiert nur ein militärisch-industriell-bürokratischer Komplex. Darauf kommt es wohl an.

  9. @TW danke fuer die uebersetzung. Ich hab lange rumgetan und dann einfach die beiden worte einzeln uebernommen. Kontingenz ist ja, den lateinern sei dank, ueberall das gleiche. Notfallplan ist in der tat hier passender.

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