Das Atalanta-Mandat: Abschied vom Konsens

Das neue, ausgeweitete Mandat für die Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-Antipirateriemission Atalanta dürfte zu einer Premiere führen: Vermutlich wird der (deutsche) Einsatz erstmals nicht mit einer breiten Mehrheit von Regierungskoalition und weiten Teilen der Opposition beschlossen. SPD wie Grüne haben kräftige Kritik angemeldet und werden sich zumindest enthalten, möglicherweise auch dagegen stimmen – und das bei einem Einsatz, der bislang (anders als Teile der Afghanistan-Mission oder die inzwischen beendete Bundeswehr-Teilnahme an der Operation Enduring Freedom) als relativ unproblematisch galt.

Zur ersten Lesung des vergangene Woche vom Kabinett beschlossenen Mandatstextes im Bundestag heute hat der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mal zusammengefasst, was die Sozialdemokraten an den ausgeweiteten Möglichkeiten der Piratenbekämpfung mit den künftig möglichen Aktionen am somalischen Strand vor allem stört. Im wesentlichen wendet sich die Oppositionspartei gegen nicht kalkulierbare Risiken beim militärischen Einsatz gegen Piratenlogistik auf somalischem Boden und sieht falsche Prioritäten: Statt dem Militär mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, müsse der Kampf gegen die Hintermänner dieser Art von organisierter Kriminalität härter geführt werden. Atalanta habe mit dem Schutz von Lieferungen des Welternährungsprogramms und der Eindämmung der Piraterieangriffe Erfolg gehabt – jetzt dürfte die Mission nicht aus einer abschreckenden Wirkung eine Angriffswirkung machen.

Chancen für einen Kompromiss scheint es nicht mehr zu geben; damit läuft es auf eine strittige Abstimmung im Parlament hinaus.

Mützenich dazu im O-Ton: