Zurück in die Tube (3): Kommentar wieder online

Meine Leser haben es natürlich längst vor mir gemerkt (ich bin derzeit unterwegs): Der zunächst aus dem Internet entfernte, umstrittene Kommentar bei Deutschlandradio Kultur zum Thema Der Wehrbeauftragte und das Gelöbnis ist wieder online und hier zu finden.

Die vorübergehende Löschung, betont der Sender, habe nichts mit dem Brief des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und seiner Forderung nach Löschung zu tun:

In eigener Sache
Es darf kein Zweifel an der Unabhängigkeit von Deutschlandradio entstehen. Angeblich konnte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus einen auf der Startseite von Deutschlandradio Kultur am 20. Juli nach der Sendung dort eingestellten Kommentar „löschen lassen“. Der Vorwurf trifft selbstverständlich nicht zu.

heisst es auf der Webseite von Deutschlandradio Kultur.

Nun. Gut jedenfalls, dass die Löschung rückgängig gemacht wurde.

30 Gedanken zu „Zurück in die Tube (3): Kommentar wieder online

  1. Gratulation an die Herren Stoltenow, Wiegold etc., die offenbar durch ihre publizistische Tätigkeit hier zweifelhaftes Verhalten vorgeführt und die Akteure zum Einlenken gezwungen haben.

    Mit Glaubwürdigkeit hat das Verhalten des Deutschlandradios meiner Meinung allerdings nichts zu tun – eher mit Schadensbegrenzung bei einem sich aufbauenden Schitstorm. Die Glaubwürdigkeit hat schon mit der temporären Löschung erhebliche Dellen bekommen. Hier wurden sie erwischt, aber wie oft spielen öffentlich rechtliche Medien „Aktuelle Kamera“ und kommen damit durch?

  2. Sturm im Wasserglas, der außerhalb gewisser selbstverliebter medialer Kreise nicht wahrgenommen worden ist.

  3. Kombiniere:

    Auf Druck (Königshaus) wirft der Sender das Stück aus dem Internetangebot.
    Auf Druck (TAZ,Bild,heise online, SZ und augengeradeaus) stellt er es wieder ein.

    Damit wären alle Zweifel an der Unabhägigkeit des Senders ausgeräumt.

    Was sagt eigentlich der Rundfunkrat dazu?

  4. „Es darf kein Zweifel an der Unabhängigkeit von Deutschlandradio entstehen. “

    Zu spät.

  5. @Peter
    „Und wie hat der Rest sein Wochenende verbracht?“

    Er hat den Versuch eines scheinbar biederen deutschen Amtsträgers, ihm unangenehme Beiträge in den Medien zu unterdrücken, offensichtlich verschlafen. Vielleicht kennen Sie das Sprichwort: „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen“. Mit kleinen Willkürmaßnahmen fängt es an. Bleiben sie ohne Konsequenzen, werden sie irgendwann zur Regel. Hier müsste hart durchgegriffen werden, um weiteren politischen Sittenverfall zu verhindern. Die allgemeine Trägheit scheint aber schon zu weit fortgeschritten zu sein, um manche Deutsche aus ihrem Dämmerzustand noch aufzuschrecken.

  6. @ Orontes | 06. August 2012 – 22:39

    Zitat: “Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen”.

    In der Tat. Die Feinde unserer bisherigen Grundordnung sind hoch aktiv. Die Einschläge kommen näher. Haben Sie mitbekommen, dass nach Herrn Schäuble nun auch der SPD-Vorsitzende Gabriel eine Volksabstimmung zwecks Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland abhalten lassen will? Wir müssen uns darauf einstellen, dass das deutsche Volk in der nächsten Zeit weich geklopft werden soll, um anschließend einer neuen Verfassung zuzustimmen, in der vermutlich elementare Freiheitsrechte oder auch ein Widerstandsrecht fehlen werden. Aber das ist dann eben alternativlos und jeder, der kritisch nachfragt, wird als Feind Europas gebrandmarkt und vermutlich in nicht all zu ferner Zukunft für seine abweichende Meinung bestraft.
    Herr Monti hat ja schon vorgegeben, in welche Richtung es mit der zukünftigen europäischen Staatsordnung geht. Zitat: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

    Eigentlich wären inzwischen eine ganze Reihe auch unserer Politiker ein Fall für den Verfassungsschutz – aber der ist ja erfolgreich delegitimiert worden, kann also faktisch nicht gegen Amtsträger beim Hochverrat vorgehen. Eine Sicherheitsleine nach der anderen, die von den Vätern des Grundgesetzes installiert wurden, wird gerade gekappt.

  7. Uff. Monti, Euro et al sind zwar wichtige Themen, aber für dieses Blog doch ziemlich OT…

  8. @Sun Tzu
    Der mutmaßliche einmalige Verstoß gegen Art. 5 GG wäre sehr wahrscheinlich noch kein Hochverrat nach §81 StGB. Im Zusammenhang mit dem ESM-Thema laufen diesbezüglich aber tatsächlich mit Unterstützung mehrerer Staatsrechtler einige Hochverratsklagen gegen Bundestagsabgeordnete, die dem zugestimmt haben.

    Im Paragraph 92 StGB finden sich allerdings interessante Wort bzgl. „Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze“, die auch für den Wehrbeauftragten gelten. Ich sehe dessen Aktion ebenfalls als Teil eines in der Tat besorgniserregenden Trends, das Grundgesetz zumindest in Teilen zu umzuinterpretieren, auszuhöhlen, zu umgehen, zu neutralisieren oder indirekt außer Kraft zu setzen. Der Art. 5 GG ist in der Praxis bereits weitgehend ausgehöhlt worden, und was in der BRD juristisch noch als „Zensur“ verboten ist, ist nur ein winziger Teil dessen, was der allgemeine Sprachgebrauch unter diesem Begriff versteht. Hier kann man m.E. auch das GG kritisch sehen, das freiheitlich klingende Grundsätze wie „Eine Zensur findet nicht statt“ noch im gleichen Artikel sowie in anderen Gesetzen wieder weitgehend relativiert. In den USA ist des Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung z.B. in Form des ohne jegliche Relativierungen formulierten Ersten Verfassungszusatzes m.E. weitaus besser geschützt.

  9. Die mediale Diktatur der öffentlich-rechtlich publizierten, bzw. propagierten und politisch korrekten Moral ist ein interessantes Thema. Selbst angeblich unabhängige Wissenschaftler lassen sich dafür auf Honorarbasis offenbar gerne einspannen…..das ist in USA, UK ein alter Hut und nur in Deutschland ist das noch nicht „gesellschaftsfähig“ und wird es hoffentlich auch noch lange nicht werden, weil nicht kompatibel mit unserer kontinentalen, bürgerlichen Rechtskultur seit der französischen Revolution.
    Ein clash of political cultures also……
    Politiker sollten lernen, sich dieser Diktatur zu entziehen. Wer das nicht kann als Politiker, sondern im Gegenteil sogar glaubt, diese meinungsdiktatorischen Mechanismen für eigene Zwecke einsetzen zu können, der ist einfach nur naiv oder dumm oder beides.

  10. Schade nur, dass man wohl öffentlich keine Reaktion des „Dienstherrn“ des Wehrbeauftragten zur Causa Deutschlandradio erhalten wird. Mich hätte die Reaktion des Bundestagspräsidenten auf eine entsprechende Medienanfrage durchaus interessiert.

    Aber vielleicht erhält der Wehrbeauftragte ja noch einen hausinternen Brief, zumal ja auch die vom Wehrbeauftragten kritisierte Verlegung des Öffentlichen Gelöbnisses von Herrn Lammert initiiert war.

    Es gibt anscheinend nicht nur im Deutschlandradio „Pannen“.

  11. OT – oder vielleicht doch nicht?
    Oder wie ist ein Fall zu bewerten, wenn auf eine Sportlerin Druck ausgeübt wird und sie in die „rechtsextreme Ecke“ gedrückt wird, nur weil sie einen Freund hat, der NPD – Mitglied war und die selbst in keinster Weise im rechten Spektrum aktiv war und ist.
    Ich bin weit davon entfernt, diese Partei oder gar deren Ziele und politische Meinung zu goutieren, aber sie ist nicht verboten und in diversen Länder- und Gemeindeparlamenten vertreten. Ich finde es ausgesprochen schade, dass der Verteidigungsminister hier klare Worte sagen musste und diese nicht von dem für Sport zuständigen Innenminister oder anderen demokratischen Politikern.
    Nur am Rande: Ich habe gehört, dass in der DDR Spitzensportlern die Teilnahme an einer Olympiade verboten wurde, weil sie nicht in die Partei (welche wohl?) eintreten wollten und „Westkontakte“ hatten. Tja – Alles irgendwie schon mal da gewesen.

  12. @TOM

    imho gar nicht O.T.
    Schönes Fallbeispiel für meinen Kommentar.

    Angela dürfte mit TdM sehr zufrieden sein ;-))

  13. Doch OT…

    Habe das Thema Drygalla bewusst nicht aufgegriffen, da ich darin keine sicherheits/verteidigungspolitische Komponente sehe. (Dass sich TdM wg. seiner Zutändigkeit für die Sportsoldaten da einschaltet, macht es noch nicht zu einem verteidigungspolitischen Thema.) Und, sorry, hier können nicht alle Probleme der Weltpolitik diskutiert werden.

  14. Mutti ist mit TdM immer zufrieden ;-)
    Mit wem aus der Truppe auch sonst?
    Aber hier verdient TdM einen Dankesbrief, denn jedes seiner Worte dazu ist einfach richtig und nötig gewesen. Haben die superschlauen Sportfunktionäre mal etwas in die jüngere Zeitgeschichte zurückgeschaut? Dann hätten sie vielleicht gemerkt, dass eines ihrer Leittiere, der ehemalige IOC-Fürst Samaranch, bekennender Faschist war. Gesinnung hat beim Sport nichts zu suchen. Und – so schwer das auch zu akzeptieren ist – die NPD ist eine Partei wie alle, solange sie nicht verboten ist. Parteinähe taugt also nicht als Ausgrenzungskriterium. Da muss man schon genauer hinschauen und ggfs. Millieuverbindungen finden. Aber die Sicherheitsbhörden bespitzeln lieber Journalisten und die Politiker empören sich lieber über die mediale Majestätsbeleidigung.
    Nicht vergessen: jeder nicht-politische „Skandal“ lenkt von dem ab, was die da oben an Unfug treiben und planen!

  15. @TOM
    In der Tat passt dieser Kommentar zur Diskussion über das Verhalten des Wehrbeauftragten, weil hier die gleiche Willkür und Bereitschaft zur Umgehung des Rechtsstaates zu beobachten war und ist. So wie der Wehrbeauftragte zumindest außerhalb des Rechtsstaates gehandelt hat (ich meine dies im Sinne von außerhalb des Strafrechts, über das er gegen vermutete üble Nachrede hätte vorgehen können/ob hier jemand tatsächlich Recht gebrochen hat kann nur ein Gericht entscheiden), wurde auch in diesem Fall der Rechtsstaat ignoriert. Denunziation ersetzte polizeiliche Ermittlungen, Vorverurteilung ersetzte einen Prozeß, und das nur notdürftig als „gesundes Volksempfinden“ getarnte Ressentiment bestimmter Kreise trat (wieder einmal) an die Stelle des Rechts. Die zunehmende Frustration über solche und ähnliche Willkür dürfte eine der Gründe für die z.T. heftigen Reaktionen auf das Verhalten des Wehrbeauftragten sein.

  16. @ T. Wiegold:

    Auch sorry, aber im Thema des Verhaltens einer politischen Person im Zusammenhang mit Meinungs- und Pressefreiheit sehe ich auch keine unmittelbare „sicherheits/verteidigungspolitische Komponente“ .

  17. @TOM

    Wusste nicht, dass das öffentliche Gelöbnis zum 20. Juli und Kommentierung dazu sowie Verhalten des Wehrbeauftragten als so was ähnliches wie die Olympischen Spiele angesehen wird.

  18. Laut „Financial Times“ fehlen den deutschen Spezialkräften moderne Handfeuerwaffen zur
    Ausbildung, Nachtkampfmittel sowie Fahrzeuge in Afghanistan. Das berichtet
    das Blatt unter Berufung auf eine Aufstellung des Wehrbeauftragten für den
    Verteidigungsausschuss. Die Mängel hätten „zwangsläufig Auswirkungen auf
    die Einsatzfähigkeit der Spezialkräfte“ heißt es in dem Schreiben von Hellmut
    Königshaus.

  19. @Elahan:
    Realitätsschock für die Leitung des BMVg?
    Wahrscheinlich wieder nicht – dort ist einem wohl gar nichts mehr peinlich.

    Das Thema LUH soll ja laut FTD im Herbst entschieden werden…

  20. … noch weitaus beruhigender jedoch die Feststellung des WB – lt. FTD – dringend notwendige (!) Ausrüstung würde mit Blick auf den „Abzug“ 2014 nicht mehr beschafft.
    Das scheint mir weitaus wichtiger zu sein als überspitzte Kommentare, beleidigte Briefe und rückgratlose Intendanten.

  21. In der Sendung ZAPP im NDR war gestern ein Bericht über den Kommentar Pokatzkys Thema, sowohl Augen geradeaus, als auch der Bendler-Blog waren kurz zu sehen. Der Bericht ist über die Mediathek des NDR verfügbar.

    http://www.ndr.de/flash/mediathek/index.html

    Sendungen A-Z -> ZAPP -> On und Off beim Deutschlandradio?

  22. @Memoria

    Zustimmung, deshalb wird es nach 2014 sehr ruhig um die UAV werden.
    Man beachte auch, dass der Vertrag für den HERON Betrieb bis Ende 2014 läuft!
    Das Jahr ist gerade mal zur Hälfte um und die einzelnen Reisetitel sind in vielen Dienststellen aufgebraucht! Viele unnötige, durch die Reform verursachten Zusatzkosten, zehren unseren Etat auf. Wir dienen auf Verschleiß und das ist der eigentliche Skandal. Ein Auftrag für den neuen WB.

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