Zurück in die Tube (2)

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages fühlt sich in einem Kommentar des Deutschlandradios Kultur persönlich angegriffen, verlangt vom Sender die Entfernung des bereits gesendeten Kommentars zum öffentlichen Gelöbnis am 20. Juli von den Internetseiten des Deutschlandradios – und hat damit auch Erfolg. So weit sind die Fakten um diese Kontroverse bereits bekannt, und der gelöschte Kommentar ist sowohl als Audiodatei wie auch als Abschrift beim Bendler-Blog zu finden.

Im Zusammenhang mit diesem Vorfall haben Spiegel Online und die Bild-Zeitung ausführlich aus dem Brief zitiert, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am 23. Juli, drei Tage nach Veröffentlichung des Kommentars, an den Autor Klaus Pokatzky wie an die Spitze des Deutschlandradios Kultur gesandt hat. Im Unterschied zu dem Kommentar selbst gibt es allerdings bislang den Brief nur in Auszügen zu lesen, damit fehlt das ganze Bild. Deshalb habe ich hier unten den Wortlaut mal eingestellt.

Um meine Sicht der Dinge noch mal auf den Punkt zu bringen: Über den Kommentar kann man durchaus heftig debattieren. Aber es handelt sich um einen Text, der in dem öffentlich-rechtlichen Sender nach den gültigen Regeln für solche Beiträge freier Mitarbeiter abgenommen und gesendet wurde. Nach der Veröffentlichung gibt es verschiedene Wege, damit umzugehen. Die Löschung von der Webseite des Senders, um damit den Text aus dem öffentlich zugänglichen Archiv zu tilgen, gehört aus meiner Sicht nicht dazu.

Der Brief:

Sehr geehrter Herr Pokatzky,

Sie haben es für richtig befunden, mich am 20. Juli in einem Kommentar im Deutschlandradio Kultur mit einer kräftigen Schmähkritik zu überziehen. Ich habe lange gezögert, zu reagieren, denn ich bin fassungslos, so etwas bei einem öffentlich-rechtlichen Programm erleben zu müssen.

Sicher haben Sie übersehen, dass Sie mit Ihrem Kommentar grob gegen den Pressekodex verstoßen, wo es heißt: “ Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.“ Das aber  haben Sie mit Ihrem Kommentar getan, denn die Schmähungen sind in der Form unzulässig und in der Sache unbegründet.

Die Maßlosigkeit, derer Sie sich bedienen, widerlegt Paul Sethes Anmerkung, die Pressefreiheit sei die Freiheit von (nur) 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Sie haben natürlich ebenfalls dieses Recht, obwohl Sie vermutlich nicht zu „den Reichen“ zählen, wenngleich allerdings wohl auch nicht zu den Kenntnisreichen, zumindest nicht in dem Zusammenhang, den Sie in so überheblicher Weise kommentiert haben.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, eine Meinungsäußerung zum Anlass einer so herabsetzenden, ja beleidigenden Kritik zu nehmen? Wieso behaupten Sie, ich nehme mich „vor allem selbst sehr wichtig“? Ich bin von einer Journalistin gefragt worden, wie ich die Verlegung des Gelöbnisses sehe, und habe darauf geantwortet. Darf ich das nach Ihrer Auffassung nicht? Gilt die Freiheit, eine Meinung zu äußern, nur für Sie und nicht auch für mich? Und wo nehmen Sie eigentlich das Recht her, aus einer einzigen Äußerung eine geradezu vernichtende Bewertung einer inzwischen mehr als zweijährigen Amtszeit herzuleiten, für die ich gelegentlich Kritik, aber gerade auch aus der Truppe viel Zustimmung erfahre?

Sie kommentieren im übrigen Sachverhalte, die Sie sich wohl so vorstellen, die aber nichts mit der Realität zu tun haben. Hätten Sie recherchiert oder mich gefragt, hätten Sie mir nicht unterstellen können, ich wisse nicht, was 1944 am Bendlerblock geschehen ist. Dann wüssten Sie auch, dass ich, wie übrigens bereits in den Vorjahren, an jenem Tag sowohl dort als auch an der Gedenkstätte in Plötzensee im Rahmen der Gedenkveranstaltungen einen Kranz niedergelegt habe, wie übrigens auch bereits am Tag zuvor in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow zu Ehren des Namensgebers dieser Kaserne, der ebenfalls dem militärischen Widerstand angehörte.

Ich unterstelle einmal, dass Sie es nicht besser wussten, als Sie kommentierten, denn sonst müssten wir über eine strafbare Verleumdung (u. a. § 188 StGB) sprechen. Aber das kann Sie nicht entschuldigen. Auch insoweit setzt der Pressekodex klare Regeln. Unter dem Stichwort „Sorgfalt“ stellt er u. a. folgendes fest: „Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben ….. “ Natürlich gilt dies erst recht, wenn Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Kommentars verbreitet und dann auch noch zur Grundlage einer herabsetzenden Würdigung gebraucht werden.

Zu Unrecht unterstellen Sie, dass sich der derzeitige Wehrbeauftragte, also ich, im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht auch beispielsweise um Probleme bei den Truppenküchen kümmere. Das ist einfach unwahr, wie kommen Sie eigentlich zu einer solch infamen Behauptung, die ja den Vorwurf enthält, ich vernachlässige meine Pflichten? Natürlich kümmere ich mich auch um die Truppenverpflegung. wenngleich ich dazu nicht jedes Mal eine Pressekonferenz oder einen Fototermin mache.

Lesen Sie doch in Zukunft einfach im Internet die Jahresberichte des Wehrbeauftragten, ehe Sie das Gegenteil behaupten. Aber das „Kümmern“ um die Probleme im Soldatenalltag schließt natürlich nicht aus, dass der Wehrbeauftragte sich zugleich mit jenen Themen befasst, die den Soldatinnen und Soldaten aktuell ganz besonders am Herzen liegen: beispielsweise die Frage nach einer besseren Wahrnehmung der Lasten und Belastungen, die sie für unser Land im täglichen Dienst auf sich nehmen. Wenn Sie dazu mehr wissen wollen: Neben den Jahresberichten finden Sie viele weitere Informationen auf www.bundestag.de/wehrbeauftragter. Noch nie war es so einfach, sich sachkundig zu machen, ehe man kommentiert.

Auch in der Frage der Wahl des „Gelöbnisortes“ liegen Sie falsch. Natürlich kann man auch die Meinung vertreten, der Bendlerblock sei besser geeignet als der Platz der Republik. auch wenn ich selbst anderer Meinung bin. Ich käme aber nicht auf die Idee, jemanden, der eine gegenteilige Auffassung vertritt, zu schmähen und der Geschichtslosigkeit zu zeihen. Ungeachtet dessen sollte Ihnen vielleicht zu denken geben, dass es zu dieser Debatte viele Berichte und auch Kommentare gab, aber fast alle mit deutlicher Tendenz zugunsten des Platzes vor dem Reichstagsgebäude, übrigens auch der nachdenkliche Kommentar von Rolf Clement im Deutschlandfunk. Aber niemand hat es für nötig befunden, seine eigene Auffassung so sehr zu überhöhen, dass er glaubte. andere persönlich herabsetzen zu müssen.

Es gibt für den Platz der Republik eben doch sehr viele gute Argumente. Wären Sie geschichtlich so sattelfest, wie Sie offenbar annehmen, dann wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass eine Gelöbnistradition am Platz der Republik in doppelter Hinsicht eine wegweisende Symbolwirkung für die heutige Parlamentsarmee entfalten könnte. Genau gegenüber dem Reichstagsgebäude, wo heute über jeden Einsatz der Bundeswehr nachdenklich, ernsthaft und bis ins Detail leidenschaftlich debattiert und entschieden wird, stand einst die Kroll-Oper, wo 1939 die braunen Schreihälse eines Scheinparlamentes grölend aufsprangen und jubelten, als Hitler ihnen den bereits begonnenen Überfall auf Polen bekannt gab. Was für ein Kontrast zu heute. An der Nordseite des Platzes stand übrigens bis zu seiner Zerstörung das Gebäude des Generalstabs. Auch ein geschichtlicher Ort, der den demokratischen Wandel unseres Landes deutlich macht.

Es soll also nur Ausdruck von Selbstbezogenheit, Ahnungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit sein, wenn ich wie die überwiegende öffentliche Meinung diesen Ort als den geeigneten Ort für ein Gelöbnis halte? Für ein Gelöbnis an einem Tag, an dem zuvor erst im Bendlerblock und danach in Plötzensee wie seit 60 Jahren selbstverständlich ohnehin des 20. Juli gedacht wird?

Inwiefern dies eine Verhöhnung des Widerstandes und eine Beleidigung der Soldaten sein soll. erschließt sich wohl nur Ihnen. Der Bundeswehrverband jedenfalls teilt meine Auffassung uneingeschränkt und hat dies auch gegenüber den Medien so kommuniziert. Auch aus der Truppe selbst habe ich nur Zustimmung erfahren.

Ich fühle mich durch Ihren Kommentar persönlich verunglimpft. Ich erwarte daher eine Entschuldigung von Ihnen. Vom Sender erwarte ich eine Stellungnahme, wie er diese Art der Kommentierung bewertet. Vom Verlangen nach einer Richtigstellung sehe ich zunächst ab, obgleich ich darauf einen Anspruch hätte. So stellt der Pressekodex in diesem Zusammenhang folgendes fest: „Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.“ Das gilt natürlich erst recht dann, wenn die Behauptung von vornherein erkennbar falsch war. Ich möchte aber Ihren Beitrag nicht überbewerten, da Sie mit dieser Art der Kommentierung völlig allein dastanden und in Ihrer Haltung durch die öffentlichen Reaktionen nachdrücklich widerlegt wurden.

Dennoch kann die vorsätzlich verletzende Art, mit der Sie Ihre Stellung als Kommentator eines öffentlich-rechtlichen Senders ausnutzten, nicht ohne Reaktion bleiben. Ich erwarte, dass der Kommentar in der Audio- wie in der Textvariante schnellstmöglich aus dem Internetangebot des Deutschlandradios entfernt wird. Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch an den Intendanten des Deutschlandradios, den Vorsitzenden des Hörfunkrates und den Chefredakteur des Deutschlandradio Kultur gesandt.

Zur Ergänzung der angesprochene Kommentar im Deutschlandfunk: Am besten oder am zweitbesten Ort

25 Kommentare zu „Zurück in die Tube (2)“

  • Sascha Stoltenow   |   05. August 2012 - 17:47

    Ganz kleines Karo.

  • chickenhawk   |   05. August 2012 - 18:16

    Ein ausgesprochen peinliches Dokument. Hat er das tatsächlich unter dem offiziellen Briefkopf des Wehrbeauftragten geschrieben? Als gelernter Jurist sollte Herr Königshaus eigentlich wissen, dass insbesondere sein Hinweis auf § 188 StGB vollkommen absurd ist.

    Es fällt schwer, diese Mischung aus Weinerlichkeit, Trotz, Überheblichkeit und plumper Drohung überhaupt zu kommentieren.

  • Tarma Roving   |   05. August 2012 - 18:33

    Der wulffende Wehrbeauftragte der Liberalen…
    Pfuschen bei der Doktorarbeit – Konsequenz bekannt.
    Privat-Kredite und Urlaubsfreu(n)de – Konsequenz bekannt.
    Ignoranz des Grundgesetzes Art. 5 – man darf gespannt sein.

  • Orontes   |   05. August 2012 - 18:34

    Der Brief belegt eindeutig die ausgeprägte Ego-Schwäche seines Autors. Ganz typisch für solche Fälle ist z.B. die Behauptung, Kritik an ihnen sei eine Beschränkung ihrer Meinungsfreiheit (so lautet zumindest einer der Vorwürfe von Königshaus an Herrn Pokatzky).

    Die Reaktionen auf die sonstige Arbeit während seiner Amtszeit sind übrigens keinesfalls so geschlossen positiv wie Königshaus meint. Wer weiß, vielleicht führt seine Art mit Kritik umzugehen ja dazu, dass man ihm gegenüber zurückhaltend ist? Von aktiven Infanteriekameraden höre ich viel negatives. So wird bemängelt, dass dieser Wehrbeauftragte sich weniger als „Anwalt der Soldaten“ verstehe, sondern vor allem dadurch auffalle, dass er der Bundeswehr ein bestimmtes Selbstverständnis aufzwingen wolle, u.a. das der „Attraktivität des Dienstes“, was zu ständig sinkenden militärischen Standards führe, die letztlich auch das Leben von Soldaten im Einsatz gefährden. Entsprechende Hinweise von Soldaten würden durch den Wehrbeauftragen nicht ernstgenommen oder sogar lächerlich gemacht.

  • T.Wiegold   |   05. August 2012 - 18:39

    @all

    Wenn ich mal vorbeugend eine Bitte äußern darf: Es wäre (für mich) schön und sinnvoll, wenn Kritik nicht an die Grenze dessen ginge, was als justiziabel angesehen werden könnte. (Ist ja noch nicht passiert, ich sag’s ja nur.)

  • Königshaus-Affäre: Zurück in die Tube (Update) — CARTA   |   05. August 2012 - 18:57

    […]   Crosspost von Augen geradeaus!.   Update Thomas Wiegold hat auf seinem Blog den Brief von Hellmut Königshaus im Wortlaut online gestellt.   Zum Vorgang um den Wehrbeauftragten und den auf sein Verlangen […]

  • Schraubendrehn   |   05. August 2012 - 19:35

    Durfte beide Personen kennenlernen. Hier sind zwei starke Charaktere irgendwie tragisch aneinandergeraten. Souveraen waere, wenn Hr. Pokatzky und Hr. Koenigshaus ein Gespraech fuehrten, warum nicht im Deutschlandfunk. Koennte eine Lehrstunde an intelligentem Streit / Diskurs im besten demokratischen Sinne werden. Gewinnen wuerden viele.

  • Mitwisser   |   05. August 2012 - 19:59

    Schließe mich Schraubendrehn an und kenne ebenfalls beide. Königshaus hat sich kit diesem Brief keinen Gefallen getan. Pokatzky hat einige meiner Beobachtungen zu ihm der vergangenen Jahre leider aber auch eher bestätigt. Der Erstere schrieb mit Amtsbriefkopf, der Letztere warf den medialen Fehdehandschuh. Einen Schuldigen kann man da kaum festlegen.
    Der WB ist durchaus umstritten, aber dieses Amt ist nun wirklich nicht dazu gedacht, einen Beliebtheitspreis zu gewinnen. Aber diese Ombudsman-Funktion lebt von persönlicher Achtung und dem Respekt. Und von der ehrlichen Erkenntnis, dass der WB nicht alles regeln kann und wird. Aber auch und gerade als Amtsträger muss er Angriffen gegenüber souverän und auch gelassener auftreten als Normalmenschen. Das ist hier nicht der Fall gewesen und das ist ein Fehler. Die surreale Erwartungshaltung, „die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken“ offenbart ein grundfalsches Vrständnis von Medien. Dann eben Gegendarstellung oder Hinweis eines Widerrufs oder ggf. Einer Entschuldigung. Aber keinesfalls ein Löschungsverlangen. Da passt das Zitat aus Orwells‘ 1984 sher gut, welches sich im Bendlerblog dazu findet. Also: daneben.

    Aber:
    Ein Journalist kann hart rangehen, zuspitzen, pointieren. Auch polemisieren und mit dem Finger zeigen. Das Grenzgebiet jenseits der Professionalität (und die ist mE das höchste Gut des Journalisten) wird jedoch betreten, wenn es einen spürbar persönlichen Einschlag bekommt. Und der ist hier deutlich zu spüren. Das, und allein das, disqualifiziert Pokatzkys Beitrag für mich, denn aus dieser Motivation heraus ist alles verfasst. Warum er so ist oder geworden ist und wie er sich selbst positioniert und in der Bundeswehr für bedeutsam hält, ist ein sicher nicht unbeachtlicher Nebenaspekt. Das muss er aber mit sich selbst ausmachen.

    Die beiden sollten ein Bier trinken gehen.

  • J. Koenig   |   05. August 2012 - 20:20

    @ Mitwisser

    „Die beiden sollten ein Bier trinken gehen.“

    Das wird bei dem Ausmaß, welcher nun dieser Vorgang erreicht hat, nicht helfen.
    Da schreibt ein Verfassungsorgan ( GG 45b) einem Öffentlich Rechtlichen Sender.

    Und dies ist öffentlich geworden.

    Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich.

    Aber ich kann mich an eine Einlassung des ehemaligen Kommandierenden Generals des II. Korps, General Helge Hansen, an den damaligen Wehrbeauftragten Willi Weiskirch wegen seines Jahresberichtes erinnern zu können, Damals stelle sich Phillip Jenninger als Bundestagspräsident schützend vor das Hilfsorgan. Ein einmaliger Vorgang. Ob Bundestagspräsident Lammert in dieser causa tätigt werden wird?

  • Orontes   |   05. August 2012 - 20:24

    @Mitwisser
    „Die beiden sollten ein Bier trinken gehen.“

    Seitdem Königshaus seine Machtposition zur Einflussnahme auf die Medien ausgenutzt hat, handelt es sich nicht mehr nur um einen persönlichen Streit zwischen zwei Personen, sondern um ein politisches Grundsatzproblem. Selbst wenn die beiden sich vertragen würden, bliebe das Problem bestehen, dass sich Königshaus etwas geleistet hat, was man als Zensurversuch interpretieren könnte. So etwas darf in einer Demokratie niemals zur Normalität werden.

    Wie Umfragen belegen, hat das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System Deutschlands u.a. durch das Verhalten des letzten Bundespräsidenten oder des letzten Verteidigungsministers, mehrere in letzter Minute durch das BVerfG abgewehrte Versuche der Regierung grundgesetzwidrige Gesetze durchzudrücken, seriellen Wortbruch gegenüber dem Volk („keine weiteren Rettungspakete auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“ etc.) und weitere Vorfälle bereits einigen Schaden genommen. Ewig hält keine Demokratie solches Verhalten ihrer Eliten aus. Ein Rücktritt von Königshaus würde zwar nur einen Teil dieser langsam außer Kontrolle geratenden Probleme lösen und nur einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens wieder herstellen, aber irgendwo muß man schließlich anfangen.

    Wird nicht bald gegen solche Auswüchse vorgegangen, dürfte es irgendwann schwierig werden, Soldaten mit noch so viel Geld und „Attraktivität des Dienstes“ dazu zu motivieren, ihr Leben für Deutschland zu riskieren. Soldaten müssen Respekt vor ihrer Führung und Vertrauen in deren Integrität empfinden können.

  • Tom Weinreich   |   05. August 2012 - 21:02

    @J. Koenig: Es dürfte auch interessant werden, wie sich d-radio/DLF-Kultur dazu verhält, was seit Freitag öffentlich diskutiert wird. Die Auseinandersetzungen im Sender stellen in Frage, dass die beiden Mitarbeiter, die Bw-Themen betreuen, dass auch weiterhin tun sollen, weil man sich des Ausmaßes der Zusammenarbeit mit dem BMVg angeblich nicht bewußt war. Einen Tag später liegt in mehreren Redaktionen der Briefwechsel vor.

    Zum ganzen Bild hätte auch hier der Antwortbrief des Intendanten im Wortlaut gehört.

  • J. Koenig   |   05. August 2012 - 21:31

    @ Tom Weinreich

    „…angeblich nicht bewußt war.“

    Komisch. Wer die amtlichen Internetauftritte, Ministerium und Bundeswehr, das amtliche Schrifttum oder gar Veranstaltungen verfolgt, dem ist doch das nichts Neues.

    Um es vorweg zu sagen: Ich zähle wohl mit zu den Stammhörern des Senders, weniger Deutschlandradio Wissen. Ich schätze eine Vielzahl der ausgestrahlten Beiträge, die meine eigene Urteils- und Meinungsbildung fördern. Von daher ist es wirklich an der Zeit, dass sich der Intendant dazu verhält, zumal ja eh Briefe hin und her gehen, die irgendwann auch mal im www. dokumentiert werden. Ob sich der Bundestagspräsident verhalten muss, das wird sich zeigen.

    Es bleibt auf jeden Fall eine spannende Woche oder gar die eine oder andere mehr.

  • Sun Tzu   |   05. August 2012 - 23:05

    Die Leichtfertigkeit, mit der bundesdeutsche Politiker inzwischen Verfassungsgrundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage stellen, macht mir Angst. Die Summe der „Einzelfälle“ nimmt inzwischen beängstigende Ausmaße an.
    Unsere Soldaten geloben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Und nun sehen wir, wie ein hoher Politiker ausgerechnet im Zusammenhang mit einem feierlichen Gelöbnis das Recht auf freie Presse versucht, auszuhöhlen. Was ist bloß aus unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geworden?

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (Rede des Papstes vor dem deutschen Bundestag am 22.09.2011)

  • Schuultz   |   06. August 2012 - 0:29

    Ich empfinde einen immer bittereren Beigeschmack wenn irgendwelche Politiker oder Kommentatoren von der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ reden. Die Bundeswehr sollte die Armee der Bundesrepublik Deutschland sein, nicht nur dessen Parlaments.

    Wie kann es sein dass man in diesem Land teils eine hoehere Strafe fuers Falschparken zu befuerchten hat als fuer Verfassungsbruch?!

  • Bang50   |   06. August 2012 - 0:36

    Was daraus geworden ist oder erst noch werden wird?

    Eine Lektion die so oft wiederholt wird, bis sie schließlich gelernt ist:

    -Jeder Demokratie, die einmal die Interventionsspirale im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich betreten hat, wohnt eine Tendenz zum totalitären inne.
    (Der böse Mann von der Straße ist also nicht die Ursache, er ist die logische Konsequenz eines sich selbst zerstörenden Systems)

    -Jedes totalitäre Konstrukt (auch wenn es sich Demokratie schimpft), schließt den Rechtsstaat aus.

    – Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut. (Lord Acton) – Wobei absolute Macht dann erreicht ist, wenn man nicht mehr fürchten muss die Macht dauerhaft zu verlieren.
    ———————————————————————————————————————-
    Leider haben es Leute wie z.b Ludwig Erhard nicht mehr geschafft, ihr wichtigstes Projekt zum Abschluss zu bringen: Die Unterrichtung der Deutschen zur bürgerlichen Mündigkeit und einer großen Skepsis gegenüber dem Staat und seinen Vertretern.

    An diese Stelle, ist ein dumpfer Schuldmythos getreten, der sich als ultimatives Instrument für die jeweilig herschenden Interessengruppen herausstellte, um das Volk zu maßregeln und jeden Griff in die Brieftasche oder die Wegnahme von Freiheiten zu rechtfertigen.
    Was wir gerade im großen Bild erleben, ist wie der Staat nun seine Maske ablegt. Nach 60 Jahren ohne ernsthaften Angriff auf die Machtbasis fühlt man sich nun im politischen Milieu sicher und es ist nicht mehr notwendig die eigenen Absichten zu tarnen oder in schöne Worte zu kleiden. Kritik wird als Ketzerei empfunden, die Ausbeutung der privaten Vermögen als „alternativlos“ dargestellt und auch auf die „Reichen“ wird nun fröhlich zum Angriff geblasen und damit der Feind gestellt.

    Die Lektion wurde eben trotz eines Aufarbeitungsfetischismus noch nicht gelernt – es geht in die zweite Runde.

  • MFG   |   06. August 2012 - 5:38

    @Sun Tzu
    Ihr Ausdruck „freiheitlich demokratische Grundordnung“ ist aber schon Teil des Problems, weil in ihm freiheitlich und demokratisch zu einem Brei zusammengezogen werden, mit dem gerne das reale politische System beschrieben wird.

    Laut GG und Bundesverfassungsgericht handelt es sich aber um eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Semantisch sind hier also „freiheitlich“ und „demokratisch“ zwei unterschiedliche Eigenschaften!

    Dazu ein Kommentar des Bundesverfassungsgerichtes von 1952:
    „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

    Da kommt der eine oder andere Begriff vor, der von der heutigen Politik gerne mal ignoriert wird…

  • berufssoldat   |   06. August 2012 - 6:56

    … wo heute über jeden Einsatz der Bundeswehr nachdenklich, ernsthaft und bis ins Detail leidenschaftlich debattiert und entschieden wird,…

    Das ist doch ein Witz. Der Mann kann dieses doch nicht ernsthaft behaupten. Das Ergebnis der Mandatsverlängerungen unserer Kriege steht doch vorher schon immer fest. Wahrscheinlich meint der Herr, dass es so läuft wie beim Meldegesetz. Mal eben das Ganze in 56 Sekunden durchwinken mit den Stimmer der nicht vorhandenen Opposition. Naja, nächstes Jahr gibt’s eh nen neuen Beauftragten nach der Bundestagwahl mit einer FDP bei ca. 3% der Wähler (unter 0,5% aller Wahlberechtigten).

  • tt.kreischwurst   |   06. August 2012 - 11:13

    Also hire gibt’s ja einige staatsrechtler wenn man gleich weiß wo wie oft ständig die Verfassung von den eigentlichen Feinden der Nation – den Politikern, die sich ins System eingeschleust haben um es von innen zu zerstören – gebrochen wird. Also mahl ehrlich. Ich bin wahrlich kein Freund von Politikern von manchen viel weniger als von anderen, aber was hier immer wieder geschrieben wird ist dann doch ein bisschen viel.

    Ich habe kein Problem hier als naiv und einfältig verschrien zu werden, aber ich glaube das Politiker aller Couleur in diesem Feld arbeiten weil sie zumindest mal Idealisten waren die etwas verändern wollten und vielleicht immernoch tief drinnen solche ein idealist sind. Ja Macht korrumpiert aber das ist so ein Allgemeinplatz hinter dem man sich verstecken kann um pauschal jedem im Politikbetrieb zu kritisieren. Ich frage mich wie die ReKtionen hier ausgefallen wären wenn jemand aus dem Kreise der Politiker pauschal der Generalität und vielleicht sogar allen Offizieren niedere Motive unterstellt hätte einfach weil sie Machtpositionen ausüben – und Macht korrumpiert ja. Wer wirklich wissen will warum das eigentlich so ist und wie sich das tatsächlich ausübt dem empfehle ich Ricardo Blaug – How Power Corrupts: Cognition and Democracy in Organisations

    Ich möchte hier klarstellen dass ich hier (individuellen) Politikern keinen Persilschein ausstellen will, aber eine Pauschalkritik wie sie hier und leider viel zu oft an anderen stellen geäußert wird halte ich für ziemlich vermessen (das selbe gilte für Beamte die auch immer pauschal an allem Schuld sind außer wenn es positiv ist). Wer sich wirklich von Politikern (und wahrscheinlich Beamten) so unterdrückt fühlt der ziehe doch bitte z.B. nach Somalia da gibt’s keinen Räuberbandenstaat (oder starte eine Rwvolution). Wie gesagt ich bin der erste der Politiker individuell für ihre Positionen kritisiert, aber ich kann nicht verstehen woher dieses Weltbild stammt in dem Politiker eine Rolle irgendwo zwischen Orwell’s großem Bruder, einem nach Weltmacht trachtenden James Bond Super villain und Mr.Burns von den Simpsons einnehmen.

    Ich möchte es anders ausdrücken: Wenn man völlig zurecht eine größere Berücksichtigung und gesellschaftliche Annerkennung von der Opferbereitschaft unserer Soldaten fordert, sollte man dann nicht wenigstens anerkennen dass jemand der sich freiwillig in einem Beruf begibt in dem man vierundzwanzig Stunden am Tag (und wenn das nicht reicht noch die ganze Nacht) von Medien und Öffentlichkeit durchleuchtet wird, praktiach keine Zeit für Privatleben hat (auser vielleicht in der sommerpause) und dafür schlecht bezahlt wird – jemand der das freiwillig tut um das Volk zu repräsentieren sollte man sojemanden nicht zumindestens nach dem Prinzip in dubio pro reo urteilen?

    So zurück zum Thema:

    Ich persönlich finde das man die Diskussion um den Kommentar nicht von der Diskussion um den Breid trennen kann. Ich finde den Kommentar ziemlich daneben – es gibt wohl genügend Munition um den WB sachlich Feuer unterm Hintern zu machen ohne diese blöde Unterstellungen von nicht vorhandenen Geschichtskentenissen zu bedienen. Als ich den Kommentar vom WB (und den anderer Politiker) zum Standort des Gelöbnisses gelsen hatte fand ich das schon unter aller Kanone und hab es zudem als eine sommerlochsdiskussion auf dem Rücken der Soldaten empfunden. Naja das war bis ich den Radiokommentar in der Transkription gelesen habe – den ich fast noch schlechter und stumpfsinniger fand. Und ich verstehe auch nicht wie der WB, dem man so eine gute Hand gibt, sich so blöd anstellen kann. Ich glaube zum Brief ist alles gesagt worden und icht stimme da uneingeschränkt zu. Allerdings finde ich dass man die diskussion um den Brief nicht vom eigentlichen RadiokommentR trenne kann.

    Ich wollte mit meinem Kommentar niemanden zu Nähe treten, ich Schätze die Regen Diskussion hier im Blog sehr, allerdings mag ich diese Pauschalurteile nicht die es leider in immer höherer Frequenz im Medienbereich gibt. Und ich möchte noch einmal unterstreichen, dass ich individuelle Krtik explizit gutheiße und diese auch all zu oft mehr als angebracht ist – wie z.B. Im Falle des WB

  • Sascha Stoltenow   |   06. August 2012 - 11:34

    „Ich bin von einer Journalistin gefragt worden, wie ich die Verlegung des Gelöbnisses sehe, und habe darauf geantwortet.“

    “ … und dabei ist mir ganz spontan die Redewendung eingefallen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer ist …“

    Ja, ne, is klar.

    Und zur leidenschaftlichen Debatte: Meine Online-Petition (http://bendler-blog.de/2010/05/26/was-ist-gut-in-afghanistan-online-petition-in-der-mitzeichnung/) an den ach so leidenschaftlichen Bundestag, die Regierung zu verpflichten, alle 3 Monate die Öffentlichkeit über den Status des Afghanistaneinsatzes zu informieren, ist – trotzdem der Ausschuss anerkannte, dass ich da einen Punkt hätte -, nicht umgesetzt worden.

  • Bendler-Blog » Blog Archive » Zensur zensiert   |   06. August 2012 - 16:44

    […] Hellmut Königshaus, kritisiert. Daraufhin hatte dieser sich am 23. Juli in einem Brief (nachzulesen bei Thomas Wiegolds Augen geradeaus!) sowohl an Pokatzky als auch die Gremien des Sender gewandt und gefordert, den Kommentar zu […]

  • Sascha Stoltenow   |   06. August 2012 - 16:52

    Der Beitrag ist wieder online: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kommentar/1817323/

    Außerdem eine Erklärung des Chefredakteurs von Deutschlandradio Kultur, dass die Löschung ein Fehler war: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kommentar/1831778/

  • Chris   |   06. August 2012 - 17:12

    KOMMENTAR WIEDER ONLINE

    Darf man denn hier einen Link einbauen?
    Weiß ich gar nicht.
    Auf jeden Fall hat Deutschland Radio dazu heute einen Kommentar in eigener Sache veröffentlicht (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kommentar/1831778/) und nun ist der vorerst gelöschte Kommentar von Klaus Pokatzki wieder online verfügbar (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kommentar/1817323/). Deutschland Funk begründet das Löschen mit einer “Kommunikationspanne” im Sender und stellt klar, dass die “Glaubwürdigkeit” das höchste Gut des Senders ist.

  • Sun Tzu   |   06. August 2012 - 18:09

    @ MFG | 06. August 2012 – 5:38

    Danke für den Hinweis, berechtigte Kritik. Da hatte sich bei mir an in der Tat relevanter Stelle Schludrigkeit eingestellt. Ich meine natürlich die freiheitliche demokratische Grundordnung …

    @ tt.kreischwurst | 06. August 2012 – 11:13

    Da bin inhaltlich anderer Meinung. Wir haben seit Jahren eine Entwicklung, die zwangsläufig in einer Staatskrise endet, wenn die entsprechenden Kräfte nicht gestoppt werden oder noch zur Besinnung kommen. Im Wesentlichen hat bei vielen politischen Akteuren ein gedanklicher Paradigmenwechsel stattgefunden: Es geht nicht mehr darum, Volk und Land zu dienen und eben als parlamentarischer Vertreter des Volkes den Willen des Volkes umzusetzen, sondern man will über Volk und Land herrschen. Prinzipien von Demokratie und Freiheit werden zunehmend von der Staatsführung als lästig bis irrelevant angesehen.
    Dies wird subjektiv sogar mit viel Idealismus betrieben und begründet. Man glaubt, aufgrund seiner mutmaßlich ehrenwerten Motive den vom Grundgesetz eingehegten Handlungsrahmen überschreiten zu dürfen, weil man ja ein Ziel verfolgt, was man für ganz wichtig hält. Gerne werden solche Grenzüberschreitungen mit der Schaffung eines geeinten europäischen Zentralstaates begründet, dabei aber übersehen, dass unsere Abgeordneten hierzu kein Mandat haben, da das GG hierfür eine Volksabstimmung verlangt. Auch werden gern Themen wie Klimaschutz herangezogen, wenn man begründen will, warum das als unmündig betrachtete Volk von Entscheidungen ausgeschlossen werden soll und nur ein hoher Rat von (selbst ernannten) Experten die Geschicke des Landes leiten müsse.
    Frau Dr. Merkel hat das anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU ja auch sehr deutlich ausgesprochen. Zitat: „Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    Meiner Meinung wird gerade aktiv unsere bisherige grundgesetzliche Ordnung in Frage gestellt. Da man sich den Putsch nicht traut, will man offenbar viele grundgesetzliche Rechte durch tagtägliche Missachtung zur Disposition stellen, damit das Volk dann irgendwann in freier Entscheidung gem. Art 146 GG im Rahmen einer Abstimmung der „alternativlosen“ Abschaffung von Recht und Freiheit zustimmt, um einem „höheren Ziel“ zu dienen. Es sind gerade die „Idealisten“, die sehr schnell bereit sind, für ihre Ideale unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zur Disposition zu stellen. Verfassungstreue als Wert an sich ist in unserer politischen Landschaft offenbar verloren gegangen. Kann man sich da wirklich über die wachsende systemische Verachtung der politischen Kaste wundern?

    Papst Benedikt XVI hat sich wohl mehr als zunächst ersichtlich dabei gedacht, als er im Bundestag sagte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

  • Sachlicher   |   06. August 2012 - 18:27

    Sinnbild des Niedergangs deutscher Debattenkultur…Inhaltlich kam von beiden nämlich gar nichts.

  • Bernie   |   06. August 2012 - 22:34

    Als ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte habe ich verschiedenste Wehrbeauftragte erlebt, unter anderem auch den letzten. Die Reaktion in Form seines Briefes zeigt nur wie selbstbezogen und kritikfähig er ist. Der Hinweis auf seinen Bericht ist völlig absurd da es letztendlich nur eine Auflistung und Sammlung von Ereignissen ist. Claire Marienfeld war eine echte Mutter der Truppe so wurde Sie auch scherzhaft genannt. Es ist böllig absurd von Hr Königshaus Fr. Marienfeld zu unterstellen sie hätte das nur wegen den Medien gemacht. Das ganze ist nur Lachhaft und bedenklich hinsichtlich der Pressefreiheit