Zurück in die Tube

Zum Vorgang um den Wehrbeauftragten und den auf sein Verlangen gelöschten Deutschlandradio-Kommentar hat eigentlich Sascha Stoltenow vom Bendlerblog das Nötige gesagt (bei ihm gibt’s diesen Kommentar auch zum  Nachlesen, plus Link zur Tondatei), Spiegel Online hat das Thema ebenso aufgegriffen wie der Medien-Branchendienst Meedia (nachdem die Bild-Zeitung heute darüber berichtet hatte). Mich haben  etliche Leser heute gefragt, ob ich dieses Thema auch aufgreife… und ich habe als Journalist natürlich eine Meinung dazu.

Kurzes Gedankenspiel: Stellen wir uns vor, in den Tagesthemen hätte ein ARD-Kommentator die Bundeskanzlerin heftig wegen ihres Umgangs mit der Euro-Krise beschimpft und ihre Arbeit mit der bestimmter Reichskanzler in der Weimarer Republik verglichen. Und Regierungssprecher Steffen Seibert hätte nicht in erster Linie öffentlich widersprochen, sondern in einem Brief an die ARD-Gewaltigen gefordert, den – bereits ausgestrahlten – Kommentar aus dem Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen zu löschen. Video und Text.

Das mediale Echo darauf wäre, nun, entsprechend. Hier haben wir es ein paar Nummern kleiner, aber der Mechanismus ist der Gleiche.

Nun kann man darüber streiten, ob die harschen Töne des Kollegen Klaus Pokatzky über den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dessen Kritik am Ort des Gelöbnisses zum 20. Juli berechtigt oder überzogen waren. Man kann sogar der Meinung sein, dass der Kommentar den Wehrbeauftragten unzulässig als Person in den Senkel gestellt hat. Alles denkbar.

Aber eines geht nicht: einen bereits ausgestrahlten Kommentar nachträglich vom Erdboden verschwinden lassen zu wollen. Ungefähr so, als würde man nach dem Abdruck eines nicht genehmen Kommentars in einer Zeitung die Archivexemplare schreddern lassen, damit ja nichts davon der Nachwelt erhalten bleibt. Dass, wie Spiegel Online berichtet, der Intendant die nachträgliche Löschung mit den Worten verteidigt Ein nicht stringent argumentierter Kommentar, obwohl der Meinungsbeitrag große Freiheit gestattet, sollte im Deutschlandradio weder gesendet noch im Internet veröffentlicht werden. Dass der kritisierte Wehrbeauftragte sich beschwert, hat die Entscheidung des Chefredakteurs nicht beeinflusst, ist eine lahme Ausrede. Denn der Kommentar war ja gesendet worden. Die Löschung hinterher ist wie der Versuch, die Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken. Das Ergebnis ist entsprechend.

45 Gedanken zu „Zurück in die Tube

  1. Das Positive am gegenwärtigen WBdDBT ist jedenfalls, dass Vorgesetzte keine Befürchtungen haben müssen, wenn er sich mit unterstellten Soldaten unterhält. Diese haben nämlich kaum eine Chance Sorgen und Nöte anzubringen, da sie nicht zu Wort kommen.

    Auch wenn die Kritik von Herrn Pokatzky im Bezug auf den 20. Juli überzogen hart war, so ist der Begriff des „Ego-Beauftragte“ nicht ganz aus der Luft gegriffen.

    Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Fall der Streisand-Effekt eintreten wird.

  2. Wir müssen uns halt an einen anderen Stil unserer Politiker gewöhnen. Das ist schließlich alternativlos …

    „Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft.“

    oder auch:

    „Ein elementares Konzept der Partei zur Kontrolle der Gedanken ist die Kontrolle der Vergangenheit. Deshalb wird im Ministerium für Wahrheit ein gigantischer Aufwand betrieben, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Von der Partei oder dem Großen Bruder geäußerte Voraussagen z.B. zur Güterproduktion oder dem Kriegsverlauf werden an die tatsächlich eingetretenen Fakten angepasst, damit „die Partei immer recht hat“. Niemand soll in der Lage sein, aufgrund von historischen Dokumenten Aussagen der Partei zu widerlegen. Auch Berichte, die sich auf positive Art und Weise über Personen äußern, die inzwischen durch „Verschwindenlassen“ bzw. „Vaporisieren“ zu „Unpersonen“ geworden sind, werden umgeschrieben. Außerdem wird durch die fortlaufende Änderung von Berichten über die Kriegslage der Bevölkerung stets der Eindruck vermittelt, dass der Staat schon immer mit dem jeweiligen Gegner verfeindet war, so dass der laufende Wechsel der Kriegsgegner aus dem Bewusstsein schwindet. Um dies zu ermöglichen, wird die Parteizeitung, die Times, regelmäßig bis in alle historischen Ausgaben laufend angepasst und alte Ausgaben neu nachgedruckt. Die nicht mehr in die Parteilinie passenden alten Exemplare werden aus den Archiven genommen und vernichtet.“

    Interessant in diesem Zusammenhang ist auch dieser frühere Beitrag hier in diesem Blog:

    http://augengeradeaus.net/2011/06/das-korrumpierte-gedachtnis-der-demokratie/

  3. @T.W. Zu Ihrem Tagesthemen-Vergleich: Bei den Tagesthemen wäre es undenkbar, dass jemand einen Kommentar zur Bw spricht, der den Großteil seines Geldes von der Bw bezieht. Selbst Hr. Thiels hat mir als übender Reserveoffizier zu wenig Distanz, aber er ist immerhin nicht Teil der Wir.Dienen-Deutschland-Kampagne.

  4. @Tom

    Verstehe ich nicht! Warum soll sich denn nicht jemand (egal wie nahe er den Streitkräften steht) im Rahmen eines Kommentares äußern dürfen?

    Die Pazifisten und Armeegegner im HR, im WDR, bei Panorama und Monitor tun es doch auch ständig…

  5. @ Koffer: Die verdienen ihr Geld aber beim Sender und nicht etwa bei Pax Christi. Herr Pokatzky kann natürlich einen Kommentar im d-radio sprechen. Dann sollte die Redaktion aber auf die Abhängigkeit hinweisen. So macht es für die Masse der unbefangenen Hörerschaft den Eindruck, es handele sich um einen rein redaktionellen Meinungs-Beitrag.

  6. Ich will ja die Diskussion, ob jemand berechtigt ist, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kommentieren, nicht direkt abwürgen – aber sie ist an dieser Stelle ziemlich OT. Es geht mir hier um den Umgang eines Politikers mit einem veröffentlichten Kommentar, und da dann auf den Kommentator einzuschlagen, ist ein wenig Ablenkung… und sollte vielleicht lieber in den einschlägigen Medienforen diskutiert werden?

  7. Ein Politiker der bei einer vermeintlichen Beleidigung einen Richter bemueht ist wie ein Boxer der im Ring „Aua Mami, er hat mich geschlagen!“ ruft.

    Aus interesse, war der Kommentar im DRadio im Rahmen des „Politischen Feuilleton“?

  8. Wenn sich dieser Vorgang in Weißrussland oder in Turkmenistan ereignet hätte, so wäre die Wertung klar:

    Ein mächtiger Politiker empfindet es als empörend, dass ein Untertan sich erdreistet, Kritik zu äußern. Noch dazu im staatlichen Rundfunk. Ein unerhörter Fall von Insubordination.

    Und der Chef des staatlichen Rundfunks kennt natürlich die Unterordnungsverhältnisse und die Befehlskette genau. Er macht, wie bei Preußens üblich, einen zackigen Diener, knallt mit den Hacken und entfernt das impertinente Geschreibsel.

    Wir dürfen wohl sicher sein: Beim Deutschlandradio unter Willi Steul traut sich so schnell keiner mehr, aufrührerische Reden zu schwingen. Und Helmut Königshaus ist der neue Held aller Politiker, denen es seit jeher ein Dorn im Auge ist, dass jeder Staubgeborene einfach so mir nichts, dir nichts, öffentlich herumnörgeln darf.

  9. @T.Wiegold: zurecht lenken Sie das Augenmerk auf das Deutschlandradio,das sich vor einem Funktionär und Parteisoldaten duckt und kuscht.

    @Königshaus: Da Deutschlandradio offenbar nach Ihrer Pfeife tanzt, könnten Sie dem Sender bitte noch einen Gefallen tun? Fordern Sie den Rücktritt des Intendanten Steul! Wetten, es klappt.

  10. Ich habe mir mal erlaubt, von dem inkriminierten Beitrag eine Transkription anzufertigen:

    http://shortText.com/pgJ2TAe

    Der Angriff auf Herrn Königshaus ist in der Tat ein wenig scharf und persönlich geraten, in der Sache hat Klaus Pokatzky aber vollkommen recht.

  11. @ T.Wiegold

    Ui. Ich hatte nur den Link zur Audio-Datei gesehen. Die 15 Minuten Lebenszeit sind für immer verloren… ;-)

  12. @ T.Wiegold

    Also gut, vielleicht waren es auch 20 Minuten. Aber viel mehr nicht, außerdem habe ich mir noch eine Kanne schwarzen Tee zwischendurch gemacht. ;-)

    (In den USA verdienen übrigens die Leute, die so etwas in Echtzeit machen können, ziemlich gutes Geld).

  13. zum ARD-Tagesthemen Vergleich gibt es doch bereits ein Beispiel:
    Als Finanzminister Schäuble während einer Debatte zur Euro-Rettung auf seinem Tablet-PC Sudoku gespielt hat, dummerweise dabei gefilmt wurde und es damit dann in die Tageschau geschafft hat, wurde das Video auch sehr schnell wieder gelöscht.
    Damals wurde das mit der Hausordnung des Bundestages begründet, die ein lesbares fotografieren/abfilmen „persönlicher Dokumente“ verbietet.
    Ich persönlich weiß zwar nicht warum ein Sudoku-Spiel als „persönliches Dokument“ durchgeht und bin eigentlich der Meinung, dass das öffentliche Interesse an den offensichtlichen Zerstreuungsversuchen des Finanzministers während einer Debatte, die gerade sein Ressort betrifft doch höher liegen sollte aber das Beispiel zeigt das dies kein Einzelfall ist.
    Die ARD hätte es ja durchaus darauf ankommen lassen können und damit ggf. eine rechtliche Klärung herbeiführen können aber da wurde wohl auch der einfache Weg gewählt. Gleiches gilt in obigem Fall wohl auch.

    Sei’s drum, mangels „Radiergummi fürs Web“ (den so manch ein Politiker sich ja wünscht) kann man auch Herrn Schäuble heute noch beim Sudoku-Spielen zusehen, youtube und co sei dank.

  14. @ T.W.: Dass Sie die medienpolitische Dimension für OT halten, überrascht mich. Zumal Sie die Hintergründe kennen und wohl wissen, wie dieser „Kommentar“ zustande gekommen ist. Setzte sich der Kommentar mit einer Sachposition auseinander und wäre nicht eine persönliche Reaktion derer, die Herrn Pokatzky als Sprachrohr benutzt haben, wäre wohl kaum so viel Staub aufgewirbelt worden. Wer die Musik bestellt, bestimmt was gespielt wird. Gute Nacht Marie…

  15. Die deutsche Politik behandelt das GG mittlerweile zwar auch in anderen Fällen wie billiges Stück Altpapier, aber nur pro Forma zur Erinnerung:
    http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Vielleicht sollte man manch hohen Herren an Art. 20 Abs. 4 GG erinnern. Zumindest der Theorie nach leben wir (noch?) nicht im Feudalismus, wo Machtpositionen zur Willkür legitimieren.

  16. @ Sascha: Wofür genau? Dass Herr Pokatzky durch seinen eigentlichen Dienstherrn (BMVg) gebeten wurde, dem unbequemen WB mal ganz und gar persönlich eine zu verpassen? Das weiß jeder, der es wissen möchte und dicht genug dran ist. Wie immer bei solcher „strategischer Kommunikation“ werden sie keinen finden, der Ihnen einen harten Beweis benennt. Jedenfalls nicht, so lange er noch etwas zu verlieren hat.

  17. @Tom Weinreich

    Formulierungen wie das weiß jeder, der es wissen möchte und dicht genug dran ist sind immer dann sehr beliebt, wenn man in seine eigene These verliebt ist und das nicht belegen kann. Und Ihre These vom Auftragstäter ist, auch wenn Sie das glauben, keine medienpolitische Diskussion.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Selbst wenn Klaus Pokatzky durch seinen eigentlichen Dienstherrn BMVg (auch schon eine dreiste Formulierung) dazu gebracht worden sein sollte, was ich heftigst bezweifele, würde das auf das eigentliche Problem keinerlei Auswirkung haben: Ein veröffentlichter (und deshalb auch, davon gehe ich aus, im internen Sendebetrieb zuvor abgenommener) Kommentar soll nachträglich getilgt werden.
    Das ist der Punkt – die Art der Argumentation, die Sie hier (und im Bendlerblog) vorbringen, kenne ich noch ganz gut aus den 1970er Jahren. Da war dann alles von Moskau gesteuert (selbst das, bei dem sich Jahre später herausstellte, dass es nicht von Moskau gesteuert war). Mag ich nicht mehr haben, dieses billige Vorgehen.

  18. @T.W.

    Was ist eigentlich aus der guten, alten Sitte der Gegendarstellung geworden ??

    Ansonsten schliesse ich mich persönlich Ihrem Kommentar an. Cognitive warfare sollte man nicht mit StatCom verwechseln ;-)))

  19. @Tom Weinreich
    „…dem unbequemen WB mal ganz und gar persönlich eine zu verpassen…“

    Selbst wenn das so wäre, gäbe dies Herr Königshaus kein Recht seine Machtposition dazu zu nutzen (manche würden sagen: zu mißbrauchen), um ihm unangenehme Meinungsbeiträge aus den Medien zu entfernen. Wenn Herr Pokatzky Beleidigendes oder Verleumderisches von sich gegeben hätte, hätte Königshaus den Weg der Strafanzeige gehen können. Er weiß aber offenbar ganz genau, dass hier eben keine Beleidigung oder ähnliches vorliegt. Königshaus hat sich für einen Weg entschieden, der nicht nur mutmaßlich gegen Art. 5 GG verstößt, sondern auch in jeder anderen Weise nicht zu einer demokratischen Diskussionskultur passt. Wäre dies in China oder Russland geschehen, wäre die Aufregung groß. Wir sollten in diesem Fall vor unserer eigenen Tür kehren, um glaubwürdig zu bleiben.

    Herr Pokatzky sollte den Weg der Strafanzeige gehen, um eine Abstellung der im Amt des Wehrbeauftragten offensichtlich gewordenen Mißstände zu befördern. Es wäre nicht der erste Fall in jüngster Zeit, bei dem Gerichte (bis hin zum Verfassungsgericht) die hohen Damen und Herren an unserer Spitze zur Ordnung rufen musste. Die hier zunehmdend erkennbar werdende Erosion des Rechtsempfindens und um sich greifende Willkür und Selbstherrlichkeit bereiten nicht nur mir ernsthafte Sorgen.

  20. @ Orontes: Der Aufschrei der Empörung bei erfolgter Strafanzeige wäre wohl kaum geringer gewesen. Die Entscheidung, den Kommentar zu entfernen, ist aber im Ergebnis eine des Senders. Der Intendant hätte dem WB auch entspannt mitteilen können, dass er sich für sein Schreiben bedanke, aber seine Auffassung nicht teile.

    Um nicht mißverstanden zu werden. Ich halte die Intervention für unangemessen. Sowas sollte man einfach abperlen lassen und miteinander reden. Ich persönlich halte den Kommentar auch nicht für eine Beleidigung. Andere sehen das durchaus anders (Ego-Beauftragter, Verhöhnung des Widerstandes). Ich habe ein Problem mit der fehlenden journalistischen Abhängigkeit des Kommentarors. Sein Hauptauftragnehmer ist nun einmal das BMVg und nicht d-radio. Dieses Problem sehen inzwischen auch einige bei d-radio.

    @T.W.: Zur mangelnden Belegbarkeit: Sie kennen das Problem, dass manches nicht belegt werden kann, ohne die zugesicherte Vertraulichkeit zu verletzen.

  21. @Tom: Fast habe ich den Eindruck, als wollten Sie uns ein Beispiel in übler Nachrede geben, indem Sie Tatsachen behaupten, für die es keine Beweise gibt, um Klaus Pokatzkys Ruf zu schädigen. Da Frage ich mich, warum und in wessen Auftrag?

    Davon abgesehen: Hier geht es um das Verhalten des WB, der durch seine öffentliche Intervention seine Person und das Amt am stärksten beschädigt hat. Das BMVg hat damit ausschließlich durch Königshaus selbst das erreicht, was sie ihm unterstellen. Königshau sollte zurücktreten.

  22. @ Tom Weidenreich

    Frage:
    Wie verhält es sich in dem Zusammenhang dann mit Mitgliedern des Beirates für Innere Führung des Bundesministers der Verteidigung, die hauptberuflich in Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten tätig sind und ebenfalls Kommentare zum „Einzeplan 14 und rundherum“ sprechen?

  23. Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern über den Vorfall. Dem Bericht zu Folge gibt es eine Absprache zwischen Bundestagspräsident Lammert und dem Bundesverteidigungsministerium, das öffentliche Gelöbnis jährlich abwechselnd im Bendler-Block und vor dem Reichstag abzuhalten.

    Dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages dürfte diese Vereinbarung bekannt gewesen sein. Warum also beschwerte sich Herr Königshaus darüber, dass das Gelöbnis im Bendler-Block stattfand? Es ist naheliegend, dass er im Sommerloch einfach nur mal wieder seine Wichtigkeit dokumentieren und seinen Namen in der Zeitung lesen wollte. In der Sache war sein Einwurf ebenso unqualifiziert wie überflüssig.

    »Ego-Beauftragter« ist für dieses Verhalten eine gewiss polemische, im übrigen aber durchaus angemessene Beschreibung.

    Ansonsten ist das ganze in erster Linie ein Deutschlandradio-Skandal. Die große Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist bekanntlich seit jeher ein großes Problem.

    Aber mit Peter Lange (dem Chefredakteur des Deutschlandradio Kultur) und Willi Steul hat der Sender Leute an der Spitze, die ohne großen Widerstand vor Druck aus der Politik eingeknickt sind. Oder aber diese Herren wissen ganz genau um ihre Funktion in einem quasi-staatlichen Sender. Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

    Die Journalisten des Deutschlandradio wissen nun: Der spitzen Gegenstand, den sie spüren, wenn sie sich ob der Affäre am Kopf kratzen, ist die Schere im Kopf.

  24. @ Chickenhawk: Die bilaterale Vereinbarung zwischen TdM und Herrn Lammert war in keiner Weise mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages abgestimmt. Deswegen gab es in der Sache vergleichbare Einlassungen aller Fraktionen, außer der Linken, des Reservistenverbandes und des DBwV. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag gegen den Widerstand des damalien Präsidenten Thierse jahrelang um das öffentliche Gelöbnis gekämpft hat und diese hart erkämpfte junge Tradition hergeschenkt wurde, ist die Diskussion zu verstehen. Der Alleingang des Präsidenten hat großen Unmut ausgelöst.

  25. @ Tom Weinreich

    würden Sie bitte mal die Einlassungen des Stellvertretenden Regierungssprechers vom 20. Juli 2012 (gepostet bei Bendler Blog) beachten. Das ist,meiner Leseartnach, reine Lyrik.
    Vielleicht sollten Sie auch mal einen Blick auf die Zusammensetzung des 13. Beirates für Fragen der Inneren Führung des Bundesministers der Verteidigung und dabei insbesondere die Leitung ders Arbeitskreies „Öffentliche Veranstalltungen“ in den Blick nehmen?

  26. Tom Weinreich | 05. August 2012 – 12:05
    @ Orontes: Der Aufschrei der Empörung bei erfolgter Strafanzeige wäre wohl kaum geringer gewesen. Die Entscheidung, den Kommentar zu entfernen, ist aber im Ergebnis eine des Senders. Der Intendant hätte dem WB auch entspannt mitteilen können, dass er sich für sein Schreiben bedanke, aber seine Auffassung nicht teile.

    Ja, natürlich war das eine »Entscheidung« des Senders…

    Das Deutschlandradio kann ja schlecht verkünden: »Auf Andordnung des Wehrbeauftragen, Herrn Hellmut Königshaus, FDP, wurde der Beitrag xyz gelöscht«.

    Die Ausrede: »Der Beitrag ist bei einem Festplatten-Crash verlorengegangen« wäre auf Skepsis gestoßen. Da musste es halt die »mangelnde Qualität« sein.

  27. @ J.Koenig: Trotz seines Einflusses auf die Entscheidung hat sich Herr Clement ziemlich moderat zu dem Thema eingelassen. Aus den bekannten Gründen verlinke ich nicht. Aber Clements Beitrag „Am besten oder zweitbesten Ort“ ist ja noch im Netz verfügbar ;-)

    Insgesamt ist es aber schwierig Entscheidungen als Journalist zu kommentieren, die man auf anderem Ticket zu verantworten hat.

    Zur BPK: Ihrem Post im Bendler-Blog ist kaum etwas hinzuzufügen. TdM hört sich lieber eine Rede des GI an statt sich von Altkanzlern die Bundeswehr erklären zu lassen. Lammert ist kein großer Fan des öffentlichen Gelöbnisses vor dem Reichstag. Ob er eine solche Vereinbarung ohne Rückendeckung der Fraktionen treffen sollte?

  28. @ Tom Weinreich

    o.k.
    Persönlich vertrete ich seit Anbeginn der Streitigkeiten um das Feierliche Gelöbnis, und da bleibt mir Bremen und der damalige „Jugendsenator“ und späterer Erste Bürgermeister in lebhafter Erinnerung, dass die Frage des Ortes eher nachrangig ist. Nach wie vor finden Feierliche Gelöbnisse außerhalb von militärischen Liegenschaften oder „geschlossenen Staatsveranstaltungen rund um den Berliner Reichtag“ – um es gelinde zu formulieren- nur geringe öffentliche Akzeptanz. Gelöbnisse, oder gar Große Zapfenstreiche außerhalb militärischer Liegenschaften, und die Störungen darum herum, stehen gleichsam paradigmatisch für das Verhältnis „Streitkräfte in Deutschland und die Gesellschaft“. Bislang sind alle Versuche, dieses postiv zu gestalten,meiner Auffassung nach,gründlich gescheitert.

    Die Causa „Deutschlandfunk – Deutschlandradio Kultur“ ist nur ein weiterer Mosaikstein in der unendlichen Geschichte: Deutschland, seine Soldaten und die Streitkräfte. Bis zum nächsten „Eklat“.

    Nix für ungut

  29. Vielleicht eine Anmerkung zum Begriff »Parlamentsarmee«: Der Terminus an sich atmet ja förmlich historische Tiefgründigkeit und man ist geneigt, in Ehrfurcht zu erschauern.

    Und in Deutschland sind dem Bundestag, dem Parlament, natürlich weitgehende Befugnisse bei der Festlegung der Einsätze zugewiesen.

    Aber ich kann mir nicht helfen: Irgendwie assoziere ich mit »Parlamentsarmee« auch gleich »Regierungstruppen« – das ganze gemahnt dann an Bürgerkrieg (und aus dem englischen Bürgerkrieg stammt der Begriff ja im übrigen auch). So lieb und teuer uns allen der Bundestag auch ist: Die Bundeswehr gehört nicht allein der Legislative.

    Ich vermag nicht zu erkennen, dass es für den Bundestag nun irgendwie unabdingbar wäre, das feierliche Gelöbnis ausschließlich vor dem Reichstag abzuhalten. Nach meinem Dafürhalten hat das im übrigen auch etwas Künstliches an sich.

    Die getroffene Regelung, die Veranstaltungsorte zu alternieren, halte ich für sinnvoll. Die Parlamentarier und der Wehrbeauftragte haben natürlich das gute Recht, das öffentliche Gelöbnis exklusiv vor ihrer Haustür haben zu wollen. Die Debatte darüber muss man aber nicht unbedingt am oder um den 20. Juli herum führen. Das ist schlechter Stil.

  30. @ chickenhawk

    “ Die Parlamentarier und der Wehrbeauftragte haben natürlich das gute Recht, das öffentliche Gelöbnis exklusiv vor ihrer Haustür haben zu wollen.“

    Die Ihrige Auffassung vertrete ich nicht und kann mich ihr auch nicht anschließen. Sofern es sich um eine öffentliche Veranstaltung handeln sollte, hat eigentlich nur die Öffentlichkeit ein Recht. Sollte es sich um eine Staatsveranstaltung handeln, dann haben natürlich die Parlamentarier und das Hilfsorgan ein quasi Recht, was die Steuerzahler dann begleichen.

    Wir müssten vielleicht mal klären, was wir unter Öffentlichkeit verstehen. Vielleicht finden wir Kriterien um beurteilen zu können, was Öffentlichkeit bedeutet. Veranstaltungen, zu denen jemand wegen einer Einladung dazugehört und nur deshalb die Sicherheitskontrollen erfolgreich passieren kann, sind meiner Auffassung nach keine öffentlichen Veranstaltungen.

  31. @ Tom Weinreich

    Danke für die Info zum Kommentar.

    Gelesen und gehört:

    Ein klassischer Kommentar, so wie ich viele lese und höre,so ab 05:00 unter der Woche oder ab 18:00 oder ab 23:00.

  32. @ J. Koenig
    Ich sehe öffentliche Gelöbnisse ja auch eher skeptisch.

    Fakt ist nun einmal leider, dass man diese Veranstaltungen mit hohem Aufwand gegen Störungen einer lautstarken und oft gewalttätigen Minderheit schützen muss. Am Ende liefert das ganze dann oft ein würdeloses Bild. Ein Gelöbnis, welches mit Vuvuzelas, Trillerpfeifen, Farbbeuteln und Steinen sabotiert wird, verliert ihren festlichen Charakter.

  33. @chickenhawk
    „Fakt ist nun einmal leider, dass man diese Veranstaltungen mit hohem Aufwand gegen Störungen einer lautstarken und oft gewalttätigen Minderheit schützen muss.“

    Die Kapitulation vor solchen Leute sollte keine Option sein. Wenn die bislang eingesetzten Mittel zu deren Bekämpfung nicht ausreichen, muss man eben eskalieren, bis dem Störer die Lust am Stören gründlich vergeht. Die vorhandenen Gesetze sind dazu eigentlich ausreichend. In Berlin aber genießen die Gelöbnisstörer leider Protektion von höchster politischer Stelle. In Bayern gäbe es solche Probleme nicht oder zumindest nicht lange.

  34. @ chickenhawk

    Ein wichtiges Kriterium, um die Veranstaltung „Feierliches Gelöbnis“ politisch einordnen zu können, ist für mich die Rednerliste.

    Ich würde gerne einmal den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hören wollen. Sommer sprach vor geraumer Zeit mal an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Dankenswerter Weise hat ein Soldat dessen Einlassungen (auch das Kamingespräch) auf der Webseite der Bundeswehruniversität Hamburg dokumentiert und eingestellt. Leider fand das kaum Beachtung.

    Bei dem zurückliegenden Feierlichen Gelöbnis, um das es ja hier wegen eines Kommentars vorrangig geht, sprach der Dienstherr gleich zweimal zu den zum Gelöbnis angetretenen Soldatinnen und Soldaten auf den Paradeplatz im Zweiten Dienstsitz des Bundesministers der Verteidigung. Macht das den öffentlichen Charakter aus?

    Nix für ungut.

  35. @ Orontes

    In der Praxis haben Sie aber kaum Optionen.

    Je mehr Sicherheitskräfte Sie aufbieten, desto einen schlechteren Eindruck macht das Ereignis nach außen hin. Im schlimmsten Fall gibt es Pressebilder, auf denen ein Feldjäger zu sehen ist, der gerade einen jungen Mann mit Irokesenhaarschnitt oder (noch schlimmer) einen 70 Jahre alten Alt-68er wegschleift.

    Unter den Bedingungen einer Mediengesellschaft kann man da nur verlieren.

  36. Deutschlandradio disqualifiziert: Schade drum ; ich hörte es immer gern auf dem Weg zur Arbeit. Ab jetzt steht es auf der ignore-list, bis der Intendant wechselt.

    Zur Sache: der derzeitige Wb ist dünnhäutig, seine Reaktion scheint den Kommentar nachträglich zu rechtfertigen.
    Ob er die Maßstäbe der Kritik, die er für den Kommentar entwickelt auch gegenüber seiner Kritik an den Dienststellen der Streitkräfte anwendet wäre zu prüfen.

    Es bleibt zu hoffen (und zu fürchten), dass es bald einen anderen WB geben wird.

  37. @Sascha Stoltenow

    Nur weil Sie evtl. aus Ihrer OpInfo-Zeit noch Sympathien für den bunten Klaus hegen, begründet dies Ihren Aufruf zum Rücktritt des Wehrbeauftragten noch nicht wirklich.

    „Wie sollen Ihnen Soldatinnen und Soldaten, deren Anliegen Sie vertreten sollen, noch vertrauen, wenn Sie sich selbst über ein wesentliches demokratisches Grundrecht stellen, weil Sie sich beleidigt fühlen? “

    Allein mit dieser Begründung könnte man 99% der Eingaben ablehnen, da sich der Eingebende ja „nur beleidigt fühlt“.

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