EU-Staaten nehmen gemeinsame Verteidigungsunion in Angriff (Update)

Der Spruch ist nicht neu, aber unverändert gültig: Die Europäer, so heißt es, geben für ihre Verteidigungshaushalte gemeinsam fast die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts aus, bekommen dafür aber nur ein Viertel dessen, was die US-Streitkräfte bekommen. Die Prozentzahlen schwanken immer ein bisschen, der Trend ist korrekt: Durch eine Vielzahl an parallelen, teilweise unsinnigen Projekten, Entwicklungen und Ausgaben für militärisches Gerät sind die Verteidigungsausgaben für die Europäer ineffizient und zum Teil rausgeworfenes Geld.

Das zu ändern, ist einer der Ansatzpunkte für die weiteren Schritte zu einer europäischen Verteidigungsunion, den die Außen- und Verteidigungsminister der EU am (heutigen) Montag begonnen haben. In Brüssel unterzeichneten sie die Vereinbarungen für die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit innerhalb der Union , meist nach dem Kürzel für die englische Bezeichnung Permanent Structured Cooperation als PESCO bezeichnet.

23 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten die Vereinbarung, die vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Korrektur!)  im Dezember offiziell beschlossen werden soll. Für Deutschland unterschrieben dabei Mitglieder einer geschäftsführenden Regierung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel. Allerdings: Das Bundeskabinett hatte die deutsche Beteiligung daran am 18. Oktober gebilligt (der Beschluss hier zum Nachlesen) – das war vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. Oktober, das bedeutet, es war zum Zeitpunkt des Beschlusses eine ordentlich gewählte Regierung, keine geschäftsführende (deshalb auch das Datum). weiterlesen

„Military Mobility“ in Europa: Die EU macht das zu ihrem Thema

Es ist eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein US-General den Begriff des militärischen Schengen geprägt hat: Der (scheidende) Kommandeur der US-Amee in Europa, Ben Hodges, verglich als einer der ersten die Anforderung an militärische Beweglichkeit von Truppen und vor allem Gerät über die europäischen Grenzen mit dem grenzenlosen Reisen im europäischen Schengen-Raum. Und während das grenzenlose Reisen, auch das eine gewisse Ironie, unter dem Eindruck von Terrorangriffen immer häufiger durch Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeschränkt wird, soll die militärische Mobilität künftig viel einfacher werden. weiterlesen

Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation

Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit entsprechender Mehrheit gefasst werden können und nicht mehr einstimmig sein müssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte das so:

Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit diesem Ziel im Blick hat die Bundesregierung heute die vom Außenminister und von der Verteidigungsministerin vorgelegten Eckpunkte zur Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beschlossen. Diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – manche werden auch den auf europäischer Ebene inzwischen üblichen englischen Begriff „Permanent Structured Cooperation“, PESCO, gehört haben – bietet einer Gruppe von Staaten die Möglichkeit, bei der Entwicklung und Bereitstellung von Fähigkeiten für militärische Missionen und Operationen im europäischen Rahmen gemeinsam voranzugehen. weiterlesen

Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO).

Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein

To establish, as a short term objective, a Military Planning and Conduct Capability (MPCC) within the EU Military Staff in Brussels which will be responsible at the strategic level for the operational planning and conduct of non-executive military missions, working under the political control and strategic guidance of the Political and Security Committee. weiterlesen

Fundstellen: Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen

In der aktuellen politischen Debatte in Europa gibt es Ansätze für eine Hinwendung europäischer Staaten zu Atomwaffen – am prominentesten aus Polen. Die Debatte ist nicht ungefährlich und stößt kaum auf Zustimmung, wie die Kollegen der Deutschen Welle hier mal zusammengetragen haben. Ehe diese Diskussion noch weiter an Fahrt aufnimmt, sollte den beteiligten Europäern außerhalb Deutschlands klar sein: Deutschland hat sich gleich mehrfach international zu einem Verzicht auf Nuklearwaffen bekannt und verpflichtet – aus deutscher Sicht ist also diese Debatte ein No-Go.

Da man’s vielleicht noch mal brauchen kann, hier die zwei wichtigsten Fundstellen für diesen Verzicht: weiterlesen

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