Schlagwort: Verteidigungshaushalt

Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

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… Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in den USA nicht nur zur Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und Europa Stellung genommen – sondern auch zum in der NATO vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben auf das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zur Dokumentation die kurze Passage in dem Interview des CDU-Politikers in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am Sonntagabend:

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Mehr Ergebnis fürs viele Geld: Vorschläge für effektivere Verteidigungsausgaben in Europa

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Die Bestandsaufnahme der Verteidigungsfähigkeiten in Europa, die die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey am (heutigen) Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, ist nicht gar so überraschend. Die Faustformel, dass die Europäer etwas weniger als die Hälfte des Verteidigungsbudgets der USA ausgeben, aber noch nicht mal ein Viertel der US-Fähigkeiten dafür bekommen, ist in dem aktuellen Bericht (hier zum online-Lesen, hier zum Herunterladen) mit Zahlen untermauert – zum Beispiel 17 europäische Kampfpanzer-Typen gegenüber einem in den USA, 20 verschiedene Kampfflugzeuge

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Schulz legt die SPD fest: Absage an Zwei-Prozent-Ziel der NATO

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Die Sozialdemokraten haben wenige Monate vor der Bundestagswahl ihre Absage an den Beschluss der NATO festgelegt, bis 2024 eine Erhöhung der jeweiligen nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Bereits im Februar hatte Außenminister Sigmar Gabriel diese Vereinbarung der Allianz als bloße Absichtserklärung bezeichnet. Mit der Vorstellung seines Zukunftsplans wurde der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am (heutigen) Sonntag noch deutlicher: Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die

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Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Verbindlich oder anzustreben?

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Beim ersten Zusammentreffen des neuen US-Außenministers Rex Tillerson (Foto oben links) mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel gab es am (heutigen) Freitag eine Fortsetzung des seit Wochen laufenden Schauspiels: Wie verbindlich ist denn nun das in der Allianz vereinbarte Ziel, bis 2024 die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben? Ganz doll verbindlich, sagte Tillerson, wie AP berichtet: U.S. Secretary of State Rex Tillerson warned NATO allies Friday to boost defense spending or come up with plans to

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USA planen Erhöhung des Verteidigungshaushalts um zehn Prozent

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Die USA erhöhen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur den Druck auf ihre Verbündeten, mehr für Verteidigung auszugeben – sondern wollen auch ihre eigenen Ausgaben fürs Militär deutlich anheben. Der US-Verteidigungshaushalt, ohnehin schon der größte weltweit, soll um etwa zehn Prozent steigen; dafür werden Ausgaben im Inland und die Entwicklungshilfe gekürzt. Die Ankündigung ist zwar noch nicht offiziell, wurde aber am (heutigen) Montag gezielt etlichen US-Medien mitgeteilt, zum Beispiel der Washington Post: President Trump will propose a federal

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Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

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Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte. Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin: Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen…

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Verteidigungshaushalt: Besoldungserhöhung zur Hälfte abgefedert, bis 2020 plus 10 Mrd.

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Bundeshaushalt für 2017 und die Planung für die kommenden Jahre beschlossen, und für den Verteidigungshaushalt sieht das im Wesentlichen aus wie geplant: Im kommenden Jahr steigt der so genannte Einzelplan 14 auf rund 36,6 Milliarden Euro. Der neue Finanzplan sieht zudem eine Aufstockung um gut zehn Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung vor. Die Einzelheiten stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz vor. Ein für die Verteidigung wichtiges Detail: Die planmäßigen Besoldungserhöhungen für

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Bundeskanzlerin deutet höhere Verteidigungsausgaben an (neu: O-Ton)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei bislang nicht der Lage, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, sagte Merkel am (gestrigen) Dienstagabend vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat. Sie verwies auf die großen Unterschiede der Militärausgaben in Deutschland und den USA – die würden sich annähern müssen. Die Passage aus der Rede Merkels zum Nachhören:  

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Weltweite Militärausgaben leicht gestiegen – Fallender Ölpreis verzerrt das Bild

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Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 wieder leicht gestiegen. Insgesamt wurden für Verteidigung und Rüstung fast 1,7 Billionen US-Dollar ausgegeben und damit ein Prozent mehr als 2014, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seiner am (heutigen) Dienstag veröffentlichten Übersicht. Bei diesem nur leichten Anstieg muss allerdings eingerechnet werden, dass vor allem in Afrika und in Südamerika etliche Staaten aufgrund des Ölpreisverfalls ihre Verteidigungsausgaben drastisch einschränkten und zudem der Wertverlust des Rubels die russischen Ausgaben im US-Dollar-Gegenwert

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