Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte.

Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin:
Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen… Typen wie Trump, der das am Ende durchsetzt? Haben da doch Chuzpe und auch ein Stück Erpressung eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, in 10 Jahren, also bis 2024, die nationalen Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir haben deswegen auch begonnen, im Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben, auch den Anteil des Verhältnisses zum Bruttoinlandsprodukt anzuheben. Bis 2024 – das hat die Verteidigungsministerin in Absprache mit der Kanzlerin und mit dem Finanzminister gerade in München… festgestellt – werden wir das machen. Natürlich brauchen wir dazu die Unterstützung… im Parlament. Wir brauchen eine Mehrheit. Unser Koalitionspartner ist ein bisschen zögerlich.
Frage: Kann ein Bundesfinanzminister bei einem derart starken Verteidigungsetat überhaupt noch den Haushalt konsolidieren?
Antwort: Wir haben es in den letzten Jahren auch geschafft. Schauen Sie, wir haben in den letzten zwei Jahren jährlich etwa bis zu 20 Milliarden Euro für Integration, für Fluchtursachen-Bekämpfung, für Migrationssteuerung gemacht. Wir haben die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt um 35 Prozent erhöht in den letzten Jahren. Es werden ja immer Märchen in der Öffentlichkeit erzählt. Wir haben durch die Konsolidierung der letzten Jahre den Spielraum, um die wichtigen Aufgaben auch in den kommenden Jahren zu lösen. Das ist genau der Erfolg dieser Finanzpolitik.
Frage: … Es geht aus Ihrer Sicht, Verteidigungsetat kräftig erhöhen und trotzdem den Haushalt konsolidieren?
Antwort: Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt erhöhen – geht. Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist es möglich. Den Spielraum dazu haben wir.

(Foto: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 10.02.2017 – Nanna Heitmann/ photothek.net)