Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“
Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte.
Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin:
Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen… Typen wie Trump, der das am Ende durchsetzt? Haben da doch Chuzpe und auch ein Stück Erpressung eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, in 10 Jahren, also bis 2024, die nationalen Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir haben deswegen auch begonnen, im Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben, auch den Anteil des Verhältnisses zum Bruttoinlandsprodukt anzuheben. Bis 2024 – das hat die Verteidigungsministerin in Absprache mit der Kanzlerin und mit dem Finanzminister gerade in München… festgestellt – werden wir das machen. Natürlich brauchen wir dazu die Unterstützung… im Parlament. Wir brauchen eine Mehrheit. Unser Koalitionspartner ist ein bisschen zögerlich.
Frage: Kann ein Bundesfinanzminister bei einem derart starken Verteidigungsetat überhaupt noch den Haushalt konsolidieren?
Antwort: Wir haben es in den letzten Jahren auch geschafft. Schauen Sie, wir haben in den letzten zwei Jahren jährlich etwa bis zu 20 Milliarden Euro für Integration, für Fluchtursachen-Bekämpfung, für Migrationssteuerung gemacht. Wir haben die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt um 35 Prozent erhöht in den letzten Jahren. Es werden ja immer Märchen in der Öffentlichkeit erzählt. Wir haben durch die Konsolidierung der letzten Jahre den Spielraum, um die wichtigen Aufgaben auch in den kommenden Jahren zu lösen. Das ist genau der Erfolg dieser Finanzpolitik.
Frage: … Es geht aus Ihrer Sicht, Verteidigungsetat kräftig erhöhen und trotzdem den Haushalt konsolidieren?
Antwort: Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt erhöhen – geht. Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist es möglich. Den Spielraum dazu haben wir.
(Foto: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am 10.02.2017 – Nanna Heitmann/ photothek.net)
Naja, aber auch Ihre Partei scheint da nicht gerade vor Enthusiasmus zu strotzen, Herr Schäuble! Wahlkampfgeklapper … mehr nicht.
„Den Spielraum dazu haben wir“….nunja, da sollte man erst einmal den 24. September abwarten…dann erfährt man wohl mehr…zum Spielraum !!
Schäuble spricht von 20Mrd € für Integration, für Fluchtursachen-Bekämpfung, für Migrationssteuerung. Sein Kabinettskollege Gabriel spricht von 30 bis 40 Mrd. € im Jahr für die Integration von Flüchtlingen (nachzulesen z.B. bei „zeit-online“). Nun kann man das natürlich im Sinne eines gesamtheitlichen Verständnisses von Sicherheit in den VgEtat einrechnen, wenn man möchte. Nur: So kann man mit „geschönter Buchführung“
sich alles schön rechnen. Es ist darüber hinaus erstaunlich, dass bei zwei Regierungsmitgliedern ein „Delta“ von 10-20 Mrd € beim gleichen Thema existiert. Das Thema Erhöhung VgEtat dürfte also im Wahlkampf weiter „ausgeschlachtet“ werden. Spannend wäre doch jetzt zu erfahren, wann das zusätzliche Geld kommen soll und wie es verwendet wird. Einfach das Füllhorn ausschütten wird angesichts unseres Haushaltsrechtes nicht funktionieren.
Zum selben Thema ist gerade Generalleutnant a.D. Kasdorf im Tagesgespräch des BR zu Gast.Livestream:
http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/tagesgespraech/index.html
Habe dazu auch ein Interview beim DBwV gelesen. Geht in die gleiche Richtung.
http://bit.ly/2lmpdEZ
Na, da hat die Union aber mal wieder Glück gehabt…
Das ist ja die perfekte Ablenkung für den kommenden Wahlkampf…
Zum Thema „Bundeswehr“ hat jeder Bürger eine Meinung, und dementsprechend etwas beizutragen…….und damit lenkt man hervorragend von den Themen „Flüchtlinge“, „Bruch in Europa“ sowie „Brexit“ ab..
Mit Verlaub, verstehe nicht. Sowohl SPD wie auch CDU haben sich für die 2% verpflichtet. Was hat das also eben wie das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz und die Ausrüstung.
Na ja, wozu – wenn nicht bei strukturellen, investiven Ausgaben für den Verteidigungsfall – brauchen wir denn ein Parlamentsbeteiligungsgesetz denn dann ? Die „zivile Kontrolle“ über Streitkräfte läuft nun einmal über den Haushalt – und das ganz besonders grundgesetzlich stringent in Deutschland – der 87er läßt grüßen. Also hat die Union die Notbremse gezogen in Sachen Novellierung des PBG, denn dann wären letztendlich alle Beschlüsse der Regierung in Sachen mittel-, langfristige EPl14-Steigerung ohne Beteiligung des Bundestages u.U. in Karlsruhe gelandet.
So, wie solche Debatten zuhause geführt werden, läuft das auf eine wahlkampfgerechte Verrechnung des Zwei-Prozent-Ziels (pro NATO, CDU/CSU) mit Kita-Plätzen, Hartz IV etc. pp. (SPD, Grüne, Linke, AfD) hinaus. Alles nix Neues, es hilft bloß Schulz.
@ Mike
Zu den Kosten für die Flüchtlingsintegration gibt es veschiedene Berechnungen, je nachdem was man alles dazu rechnet.
Vor nicht allzulanger Zeit hat ein wirtschaftsnahes Institut ca. 52 Mrd Euro auf zwei Jahre für die Komplettkosten inkl. Integrationsmaßnahmen aufgelistet. Macht also 26 Mrd / Jahr, was genau die Mitte zwischen 20 und 30 Mrd Euro / Jahr wäre.
Danke, sehr aufschlussreich.
@ T.W.
ps. Habe heute morgen ihre Diskussion zum Thema Wehretat / Nato etc. auf WDR 5 gehört … danke für die Klarstellungen bezüglich ihres doch stellenweise etwas uninformiert wirkenden Mitdiskutanten dessen Namen ich vergessen hab, irgendwas mit S ?
„Mit Verlaub, verstehe nicht. Sowohl SPD wie auch CDU haben sich für die 2% verpflichtet. “
Eine sinnvolle Diskussion würde mit einer Bestandaufnahme beginnen und zunächst einmal eine sinnvolle tatsächlich nötige Truppengröße für die Verteidigung Europas definieren.
Dann käme Vergleich zwischen Zielgröße und Bestand.
Als letztes käme Bedarf an Geld oder Identifaktion von Verschwendung, letztere würde auch andere Lösungen erlauben.
Wer mit einem 2% Ziel beginnt, ist entweder nicht bereit, über tatsächlichen Bedarf zu reden, ist nicht in der Lage ihn zu definieren oder hat eine versteckte Agenda. Kombinationen sind auch möglich. :-)
Der ein oder andere Kommentator hat es ja schon anklingen lassen: Es würde mich nicht wundern, wenn eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes primär durch Neuinterpretation der Budgets zustande kommt. Beispielsweise, indem „Entwicklungshilfe“ einfach dem Verteidigungshaushalt zugeordnet wird.
In der Richtung hatte sich ja auch Angela Merkel in München geäußert. Neben den weiteren großen Fragen (Mehr Geld – Wofür?), sicherlich mit ein Punkt, jegliche Erwartungen maximal zu dämpfen …
@AoR
„Mit Verlaub, verstehe nicht. Sowohl SPD wie auch CDU haben sich für die 2% verpflichtet. Was hat das also eben wie das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz und die Ausrüstung.“
Da können sich Parteien und Regierungen verpflichten wie sie wollen, Gesetzgebend und Haushaltsrechtlich bestimmen sie es nicht. Ausschlaggebend ist das Parlament und da sehe ich weder in diesem noch im nächsten Bundestag Mehrheiten für eine 2% Lösung. Das Geld käme ja nicht on top, sondern man muss dann benennen, was, wo nicht mehr geht.
GG Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
Wenn wir Verteidigungsausgaben auf die militärische Sicht verengen, dann wird es mit dem vernetzten Ansatz nichts. Auch hat die NATO nicht mehr Schlagkraft, nur weil alle 2% BIP ausgeben. Fähigkeiten zu definieren und klar zu benennen was der NATO für welche Aufgaben wann zur Verfügung steht, wäre mit Sicherheit klüger.
2% vom BIP für Verteidigungsausgaben gemäß der Selbstverpflichtung in Wales sind also realistisch…?
Dann rechnen wir mal nach: 2% von 3,13 Billionen € (= BIP) machen heute ca. 62 Mrd.€. Moderates Wirtschaftswachstum eingerechnet, werden wir zur Zielmarke bei 64-65 Mrd. € für den EPl 14 liegen. Das ist also die 2%-Hürde, die innerhalb der nächsten 7 Jahre genommen werden müsste (und ich beginne hier bewusst mit dem Konjunktiv!). Insgesamt ca. 28 Mrd € mehr! Wollte man das sukzessive oder in einem großen Finanzschlag am Ende der Zeitmarche stemmen? Begönne die Steigerung des EPl 14 z.B. im nächsten Jahr, dann müsste sich der Haushaltsansatz Jahr für Jahr bis 2024 um ca. 4 Mrd € erhöhen. Nur mal für die nächste Legislaturperiode bedeutete das einen Anstieg von knapp 42 Mrd im EPl 14 in 2018 auf ca. 53 Mrd in 2021!!
Wo ist dafür die Finanzplanung, immerhin ginge es ggf. schon ums nächste HH-Jahr? Wird das im anstehenden Wahlkampf thematisiert? Auf der Basis welchen politischen Konsenses und welcher Koalitions-Konstellationen will man diese Erhöhungen beschließen? Welche Rüstungsplanungen liegen diesem Ansatz zugrunde, wofür sollte das Geld ausgegeben werden?
Alles in allem ist derzeit noch ziemlich viel heiße Luft und wenig Substanz in dieser Diskussion, wie ich finde.
Die finanzielle Unterfütterung unserer Streitkräfte verdient jedoch Seriosität und keine Schaumschlägerei. Nicht nur die USA erwarten
Spiegel online berichtet, daß die Bundesregierung sich darauf einstellt, daß Trump nicht nur mehr Geld will, sondern daß die USA wollen, daß die BW auch endlich schießen soll und die USA möglicherweise Kampfflugzeuge der BW und anderer Verbündeter anfordern könnten, zum Kampf gegen ISIS aber auch zum Schutz von Schutzzonen für die Bevölkerung.
Auch eine Forderung nach mehr Ausbildern für AFG könnte kommen.
Ein Kampfeinsatz gegen ISIS dürfte für die SPD heikel werden(Gabriel wollte ja mal die ganze SPD über so was abstimmen lassen), aber jetzt ist er Außenminister und da könnte ein Verweigerung im Wahlkampf auch schief gehen. Vor allem falls die USA deutsche Tornados zum Schutz von Schutzzonen anfordern sollten, könnte die SPD wohl schlecht nein sagen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-bundeswehr-rechnet-mit-zusaetzlichen-forderungen-aus-usa-a-1135441.html
@Closius
Am Ende wird nicht die SPD gefragt, sondern die Lw und die macht jetzt schon Klimmzüge mit blutunterlaufenen Augen.
Welches Personal und welche Munition soll von welchem Flugplatz starten?
Die SPD Wähler wollen zurecht keine Kollateralschäden (Bilder von Opfern).
@Elahan: Ich werde einen Teufel tun, den Primat der Politik oder gar die Hoheit des Parlaments sowie der zivilen Führung über unsere Streitkräfte in Frage zu stellen. Dennoch bin ich auch Bürger und beide Koalitionspartner der aktuellen Regierung haben sich bereits a) zu Ausrüstung sowie b) Parlamentsbeteilugungsgesetzgeeinigt. Es gibt Bürger die mit politischem Fortschritt auf beiden Ebenen gerechnet haben.
@Zimdarsen
Dann muß man eben auch ‚mal „Fehlanzeige“ melden.
Merke:
Keine Arme, keine Kekse.
Es wird Zeit, dies auch „der Politik“ ‚rüber zu bringen.
Ich habe dazu selber schon mal gebloggt.
Her Schäuble hat das Kunststück fertiggebracht, sowohl die Wahrheit zu sagen (das Parlament entscheidet, die Regierungsämter haben da nichts zu melden), als auch die übliche Täuschung zu begehen (dass Exekutive in der Lage wäre, irgendwelche Verpflichtungen zu zukünftigen Budgets einzugehen – das könnten die nur in einer Diktatur).
Letztendlich gibt es kein 2% Ziel. Beziehungsweise es gibt ein 2% Ziel nicht mehr als es ein 0,1% Ziel gibt, das ich mit meinem Friseur beschließen könnte. Ich bin nämlich in diesen Sachen exakt genauso ermächtigt wie die Verteidigungsminister und die Staats- und Regierungsschefs der NATO Mitglieder (= gar nicht).
Die Budgethoheit gehört der Legistlative. Das gilt in allen Ländern, die auch nur annähernd demokratisch sind.
Im Übrigen geben die europäischen NATO Länder nicht nur viel mehr für’s Militär aus als alle irgendwie denkbaren Bedrohungen zusammen, sondern haben auch etwa doppelt soviele Truppen wie Russland (das auch in Asien präsent sein muss). Die nicht in der Ukriane gebundenen russischen Bodentruppen im Westlichen Militärbezirk Russlands gehen kaum über die Stärke der polnischen Armee hinaus.
Bei nüchterner Betrachtung gibt es keinen Grund, mehr auszugeben, aber viele Gründe, klüger auszugeben. Genau das ist bei steigenden Budgets aber wohl noch nie beobachtet worden (siehe Beispiel unerwartete Sinnlos-Korvetten).
Die Amerikaner fordern mehr europäuische Militärausgaben weil sie
(a) Gratis-Hilfstruppen für ihre eigenen Großmachtspielchen haben wollen
und
(b) oftmals tatsächlich dem Mythos europäischer militärischer Schwäche glauben weil sie zu dumm sind, Europäer mit Bedrohungen zu vergleichen statt Ausgaben und Stärken innerhalb der NATO zu vergleichen.
Jedem hier ist klar, dass der Investitionsanteil nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums stark ansteigen kann, Großgeräte dauern. Leider wird oftmals vergessen, dass das BMVg als schlechter Gläubiger gilt und gerade der Mittelstand oftmals Monate auf sein Geld wartet, weil Rechnungen über die Haushaltsjahre gestreckt werden.
Insofern kann hier mehr Geld direkt helfen.
Dann der Grundbetrieb. Handelsübliche Ersatzteile, Material wie Klebeband, Büromaterial etc. Mehr Munition zum Schießen und für die Ausbildung. Geht deutlich schneller.
Mittelfristig wieder Unterkünfte für Pendler UND Standortnahes Personal bauen, ggf. Vom MSB abtrennen sodass man dort auch ohne Papierkrieg Besuch bekommen kann. Steigert auch die Motivation, mal eine Stunde Zusatzdienst zu machen (mal die Überstundenregel außen vor gelassen).
Betrieb der „Housing-Area“ durch private oder Gesellschaft des Bundes, da können dann wieder Posten geschaffen werden. Aber so kann man eben auch DSL, Reinigungsdienste etc. AlS Dienstleistung anbieten.
Bekleidubgskonzept mit Sachschadensmeldungen komplett neu. Jeder bekommt Mindestanzahl und monatliche Entschädigung. Und wer etwas verliert, besorgt selber. Einsatz: eine Summe x auf das LHBW Konto und im Katalog bestellen.
Aktuell kostet den Bund durch vollkostenrechnung und Arbeitsaufwand der Verlust einer Feldmütze ca. 63€, obwohl diese am Ende wegen geringer Summe vom Bestand abgesetzt wird.
Es gibt so viele Möglichkeiten, ohne SAP, Airbus etc. Sinnvoll zu investieren und dann effizienzgewinne in Zeit, Dienstzufriedenheit und höherer AusbildungsHöhe zu erreiche n. Dafür brauche ich erstmal keine neuen Großgeräte.
„Spiegel online berichtet, daß die Bundesregierung sich darauf einstellt, daß Trump nicht nur mehr Geld will, sondern daß die USA wollen, daß die BW auch endlich schießen soll und die USA möglicherweise Kampfflugzeuge der BW und anderer Verbündeter anfordern könnten, zum Kampf gegen ISIS aber auch zum Schutz von Schutzzonen für die Bevölkerung. “
Das ist sicherlich durch NATO-Verträge geregelt. :-)
Wenn mit der VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT der NATO argumentiert wird, um solche Resourcen zu erhalten, dann hoffe ich, dass unsere Politiker nein sagen.
Das 2%-Ziel ist -gefühlt- so alt wie die NATO selbst. Wales diente dem üblichen Spielchen „Weiter so wie bisher – schert sich eh keiner drum“. Mit der Wahl von Trump dumm gelaufen.
Sehr guter Kommentar des Hausherren in der ZEIT zu diesem Thema. Chapeau, Herr Wiegold. Genau die richtige Dosis Salz in der richtigen Wunde.
Danke sehr – und da ich gerade (wie gefühlt die Hälfte der Bevölkerung) hustend beim Arzt sitze und eh nix produzieren kann, hier gerne der Link zum Text bei Zeit Online
Noch mehr Geld für die Bundeswehr?
Prima und fair gefasster Beitrag, Herr Wiegold.
„Nicht überinterpretieren“, von S.Gabriel sagt andererseits aber „ist interpretierbar“. Damit gibt er ein weiteres Wahlkampfthema vor und darf sich der Befeuerung des latenten Antiamerikanismus sicher sein.
Rationale Abgewogenheit angesichts der Bedarfe in den Streitkräften kann bei der zu erwartenden aufgepeitschten Stimmung nicht vorausgesetzt werde.
Wenn Trump im Juli in HH zu G7 die Lage weiter aufheizen wird, allein durch Anwesenheit, sind sicherheitspolitische Argumente ohne Schaum vorm Mund nicht abgewogen diskutierbar.
Wer sich proaktiv dem 2% Ziel verpflichtet, wird in jeder Wahlkampfarena als Kalter Krieger abgestraft werden. Also werden sich selbst Befürworter und Anhänger atlantischer Werte schwer tun.
Sehr interessanter Artikel Herr Wiegold. Ein weiterer Artikel, einer partiell divergierenden Sichtweise, hat politico vor etwa einer Woche veroeffentlicht. Kann ich auch nur jedem interessierten Leser empfehlen.
http://www.politico.eu/article/nato-survival-will-depend-on-germany/
Moin Hr. Wiegold,
Danke für das Stellung beziehen, hatte ich vermisst.
Gute Besserung
@ L.P.
Allein wegen dieses einen Zitats ist der Politico Artikel ziemlich wertlos. Mit welcher Nonchalance hier die Preisgabe von einem zentralen Pfeiler des (west-) deutschen Selbstverständnisses der Nachkriegszeit eingefordert bzw als „unausweichlich“ deklariert wird … Mir jedenfalls stockt da für eine Sekunde der Atem. Außerdem verrät dieser Satz (der in dieser oder jener Form auch in anderen Artikeln erschien), daß die 2% Debatte auch von amerikanischer Seite eher Feigenblatt als Selbstzweck ist. S.O. hat schon nicht ganz Unrecht, daß hier weniger auf das Geld als Erfüllung der Selbstverpflichtung geschielt wird als auf wirtschaftliche und fiskalische Möglichkeiten eines potentiellen Truppenstellers von Hilfstruppen für die „Legionen“. Und da wiederum schließt sich der Kreis zum besagten Artikel des Hausherren – ohne Grundsatzdebatte keine Grundrichtung, ohne Grundrichtung keine planbare Struktur, ohne planbare Struktur kein planbarer Bedarf, ohne Bedarfsplanung bleibt alles bei der Wirtschaftssubventionierung „aus einem anderen Budget“.
Ja der Kommentar streut Salz in diverse Wunden. Ich glaube auch nicht, dass in USA irgendwo jemand sitzt und den Bundeshaushalt im Einzelnen nachvollzieht.
Hätten wir ein Heer das seine Brigaden mit einem Klarstand und den Fähigkeiten, wie z. B. Gefecht der verbundenen Waffen, wie 1990 in den Einsatz schicken könnte. Eine Luftwaffe die ernsthaft kämpfen könnte und eine Marine die die Ostsee unter Kontrolle halten und mit den Fregatten in Atlantik und Mittelmeer aushelfen könnte, würde niemand darüber reden ob wir 1,2 oder 2% vom BIP für die Verteidigung ausgeben. Aber da die BW im Moment eher dem LSHD aus den 60ern gleicht traut uns halt keiner
@ ede144
Jede Wette, daß selbst bei dem von Ihnen beschriebenen Zustand die Nörgelei kein Stück besser wäre. Nur diesmal würden die „Nörgler“ von außen über den deutschen Unwillen zu Kampfeinsätzen nörgeln …
@all
Die div. Hinweise auf die n-tv-Meldung, dass es neue Planungszahlen für die Bundeswehr gibt, haben sich erledigt – es gibt nämlich hier einen neuen Eintrag dazu. Bitte evtl. Kommentare dort.
Sxhon Ende der 90er wollten die USA den Internationalen Terrorismus als Art5-Bedrohung in das strategische Konzept der NATO aufnehmen (zum Washington Summit 1999). IT also als quasi territoriale Bedrohung. Wurde von der Mehrzahl der Partner – und insbesondere Deutschland – immer abgelehnt, da man dadurch Terrororganisationen völkerrechtlich nobilitieren würde – der Vorgang PLO war allen wohl eine „Lehre“. Die USA haben dieses Ansinnen nie aufgegeben und nun durch den sogenannten Protostaat IS hat diese Forderung natürlich eine ganz andere Dimension und Aktualität. Nun, wenn man jemanden mit Art5-Begründung offensiv bebombt, dann müßte man auch mit diesem jemand verhandeln und vor allem alle Regeln des humanitären Völkerrechts beachten – wer will das schon im Falle AQ&Co sowie IS&Co.
@ klabautermann
Ihre Ausführungen zu vermeintlichen Konsequenzen einer veränderten völkerrechtlichen Bewertung von Terrororganisationen lässt leider auf eine nur sehr rudimentäre Durchdringung der Thematik schließen.
ich mache es kurz:
seit dem 11.09.2001 ist in der Völkerrechtslehre als auch in der Staatenpraxis eine völkerrechtliche Selbstverteidigung gegen Terrororganisationen anerkannt und zulässig unabhängig von irgendwie gearteten Anerkennungen (die kennt das Völkerrecht gar nicht) oder damit vermeintlich verbundenen Privilegien (wie einer vermeintlichen, tatsächlich nicht bestehenden, Pflicht zu „Verhandlungen“)
Der IS kann als Protostaat (juristisch: „stabilisiertes de facto regime“) mit Territorialkontrolle Adressat militärischer Maßnahmen und Auslöser von Selbstverteidigungshandlungen sein (wie gegenwärtig stellvertretend für den Irak durch internationale Koalition im Irak sowie Syrien ausgeübt) OHNE das damit irgendwelche „Privilegien“ verbunden wären insbesondere keine Anwendung der nach LOAC für die Behandlung regulärer Kombattanten vorgesehenen Normen.
IS Kämpfer können daher bspw. weiterhin für ihre kriegsvölkerrechtlich illegale Beteiligung an Kampfhandlungen strafrechtlich belangt werden obwohl eine Art. 5 Verteidigung gegen den „IS“ ausgeübt wird.
summa summarum: Eine Einstufung von Terrororganisationen unter Art. 5 würde daher die Handlungsmöglichkeiten der NATO nicht Einschränken und wäre ferner nur Kodifikation gegenwärtig gelebter Praxis (siehe EU-„Bündnisfall“ kontra IS zugunsten Frankreich)
Empfehle daher Lektüre einschlägiger Literatur unter dem Rubrum “ Selbstverteidigung gegen Terrororganisationen)
Der Ton, Leute. Der Ton.
@csThor
Ich bin in grossen Teilen bei Ihnen. Ich denke man muss allerdings auch betrachten, dass wenn man nach und nach komplett auf Waffensysteme der 5. Generation wechseln will ein eigenes Satellitennetz und entsprechende Netzwerke erforderlich waeren wessen Aufbau im Optimalfall vermutlich ein Jahrzent dauern wuerde. Ein Top-5 Supercomputer koennte auch zeitweise an die Wirtschaft ausgeliehen werden.
Von demher wuerde ich sagen, dass Ihre attestierten Schwachstellen korrekt sind aber man von dem Ausgabenstandpunk her das Geld schon sehr gut und zukunftsweisend anlegen koennte.
@Klabautermann: War das jetzt Absicht oder wenig reflektiert. Eh OT daher in aller Kürze: Keiner wird freiwillig Terrorist, v.A weil er sich im Klaren ist was ihm blüht. Des Weiteren halte ich es für generell unartig völkische Emanzipationsbewegungen nach Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ignorieren und dann in regelmäßigen Abständen die Truppen rein zu schicken.
Schon merkwürdig, was so in meinen Kommentar reininterpretiert wird….und danke für die legalistischen Belehrungen. 1999 saß ich wochenlang – teilweise bis zu 60 Std pro Woche – in high level WG in Brüssel, die in endlos langen Debatten das Thema IT und Art5 hin- und her geschoben haben. Ein Konsens war nicht erreichbar, da hier anglo-amerikanische und kontinentale „Lesarten“ des VR und des NATO-Vertrages schlicht und einfach nicht unter einen Hut gebracht werden konnten. Mehr wollte ich mit meinem Kommentar gar nicht ausdrücken. Fernerhin wollte ich mit meinem Kommentar nur anmerken, dass IT und Art5 nicht erst seit 9/11 Thema in Brüssel und Washington war/ist.
Persönlich habe ich auch so meine Zweifel insofern als dass dadurch der Bündnisfall quasi zum Normalfall erklärt wüde und das out-of-area – das kann es ja wohl nicht sein.
Gutes Interview auch zum Thema Haushalt auf ‚RP Online‘ vom Vorsitzenden des DBwV.
Passt hier ;-)
Verband fordert größeren Verteidigungsetat
‚Bundeswehr braucht jährlich acht Milliarden mehr‘
@klabautermann: Legalistisch? Wohl das größte Problem der grauen Eminenzen, der Distanz zur Realität da draußen im Dreck. Mein Vorschlag: Verstehen zu versuchen, mögliche Szenarien mit Interessen und Menschenrechten on the ground abgleichen, dann Hammer in die Hand nehmen.
Bitte verschieben, falls es der falsche Thread wäre, aber Bällebad gibt es ja keines im Moment.
Laut tagesschau.de wir Airbus mit den Kunden über eine Reduzierung der Vertragsstrafen beim A 400 M verhandeln, weil der A 400 M Airbus die Bilanz verhagelt hat und Airbus 63 % weniger Gewinn gemacht hat. VDL wird sich freuen.
Allerdings frage ich mich, wie ein solcher Gewinneinbruch nur auf den Vertragsstrafen beruhen soll. Denn so hoch sind die Vertragsstrafen für Deutschland nicht, es sei denn, die anderen Länder hätten besser verhandelt und bekommen höhere Vertragsstrafen als die BW von Airbus?
[Anstatt zu jammern, dass es aktuell kein Bällebad gibt, und es dann einfach irgendwo abzuwerfen, hätte man es auch in den passenden Thread packen können.
http://augengeradeaus.net/2017/02/bund-erhielt-bisher-272-mio-entschaedigung-fuer-verspaetete-a400m/
T.W.]
@Closius:
Im Jahr 2016 wurden im Zusammenhang mit dem A400M insg. 2,2 Mrd Euro an Rückstellungen gebildet, hauptsächlich wegen absehbarer Belastungen bzgl. der Triebwerks-Probleme. Diese Risikovorsorge hat am Ende den Konzerngewinn einbrechen lassen.
Die Strafzahlungen, vor allem aber die Cash-Einbehalte für vertraglich zugesicherte aber noch immer fehlende Fähigkeiten belasten jedoch zunehmend die Liquiditätssituation. Und das lässt Major Tom quengeln, er wird ja sicherlich über das Konzernergebnis incentiviert ;)…
In der WELT gibt es hierzu einen Beitrag: „Der bemerkenswerte Hilferuf des Airbus-Chefs“
[Anstatt zu jammern, dass es aktuell kein Bällebad gibt, und es dann einfach irgendwo abzuwerfen, hätte man es auch in den passenden Thread packen können.
http://augengeradeaus.net/2017/02/bund-erhielt-bisher-272-mio-entschaedigung-fuer-verspaetete-a400m/
T.W.]
@AoR
Wenn ich ihren letzten Kommentar richtig verstehe, dann befürworten sie auch keine legalistischen Prinzipienreitereien, die es ja auf beisen Seiten des politischen Spektrums in Sachen Kampf, bzw. Krieg gegen den Terrorismus gibt. Von daher verstehe ich auch ihren Hinweis auf den Hammer so, dass der Hammer Art5 eben keine pauschale Antwort auf den Inter-/transnationalen Terrorismus sein kann, genau so wenig wie ein pauschaler Einreisestop für Personen aus einer beliebigen Anzahl von vorwiegend muslimisch geprägten Staaten. Da sind wir so ziemlich auf einer Linie – falls – wie gesagt – ich sie richtig verstehe.
@Klabautermann: Wir sind meist auf gleicher Linie ;) Legalistisch ist m.E insofern kritisch, da die zugrundeliegende Lex eine derart massiertes Auftreten von an westliche Macht evolutionär angepasste Guerillastruktur nicht vorsieht.
Nato kann da nicht weil nicht „hybrid“. Dennoch sollte es nicht zu Meidung derart kommen, als das man sich in anbetracht einer relaen Bedrohung pfeifend im Wald verdrückt. Der Verbundene Ansatz muss praktiziert werden. Ein Kanon an Entwicklungspolitik und robustem Auftreten.
S. Herrn WIegolds OpEd in Die Zeit
Den können wir schon im eigenen Lande nicht praktizieren, Machtdiffusion und tiefe Gräben zwischen Ministerien sind quasi Teil der strukturellen DNA der Bundesrepublik. Insofern ist und bleibt der „vernetzte Ansatz“ eine schöne Theorie.
Das Interview von vdL im Stern ist gut. Sie bezieht klar Position. Kein Wunder, dass das dem noch bedingt von Sachverstand (neue Aufgabe) geprägten Herrn Gabriel nicht gefällt. Bin gespannt, wie sich das noch entwickelt.
Nur mal angenommen die BW beteiligt sich inclusive Natobeschluss mit Kampfflugzeugen an der Bekämpfung des IS. Ist denn überhaupt technisch sowie personell möglich unter den derzeitigen Bedingungen bei einem Gesamtansatz von 8 Tornados assta 3 vollumfänglich zu gewährleisten das mindestens eine Rotte (2 Flugzeuge) unter vollausstattung dauerhaft in Rotation (wartung ect.) mit voller bewaffnug durchgehend in der Luft sind?
@Dante
Durchgehend in der Luft?
Stationieren ist wahrscheinlich ein geringeres Problem aber Flugstunden produzieren schon;-)
Die Obszoleszenzen bei den Ersatzteilen wurden dich noch nicht beseitigt, oder?
@CsThor: Schwer eine Antwort zu formulieren, die nicht vollständig ins OT geht.
Ich stimme zu, die bürokratisch-haushalterische Denke unserer Beamten ist bewusst einer verbundenen “ – und somit letztendlich Konten zusammenführenden Denke – Ägide zuwider. Dennoch, die USA praktizieren dies nun seit Beginn des 20ten Jahrhundert. „Eroberung“ Europas zzgl. wirtschaftliche, soziale wie bürgerlich-politische Ertüchtigung!
In der Managementtheorie spricht man oft von Schnittstellen und deren aktives Management.
Schnittstellenmanager nennt man den Kerl der das macht. In der Politik eine Taskforce des Kanzleramts, in der Bundeswehr die SKB?
Lassen sie uns das mal durchspinnen?
@csThor
Wenn wir die Dingen zum Besseren für die Menschen vor Ort bringen wollen, ist der vernetzte Ansatz die einzige Möglichkeit.
Wenn man ihn jedoch nicht will……..bleibt er theoretisch und das ist mit allem so.
Die BRD ist ein Erfolgsmodell, freiheitlich, wirtschaftlich, sozial und in in der Integration unterschiedlichster Ethnien (vom Bayer bis zum Preußen). Mir ist nicht bekannt, was die USA da so viel besser macht.
Als Ankernation werden wir nun u.a. mit den Niederlanden weitere Projekte durchführen und Scheuble (sein Nachfolger) muss auch da noch einiges an Geld locker machen. Patriot modernisierung oder Nachfolgesystem (TLVS) und ein neues Short-Range Air Defence System werden noch einiges an Kosten verursachen.