Verteidigungshaushalt: Besoldungserhöhung zur Hälfte abgefedert, bis 2020 plus 10 Mrd.

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Bundeshaushalt für 2017 und die Planung für die kommenden Jahre beschlossen, und für den Verteidigungshaushalt sieht das im Wesentlichen aus wie geplant: Im kommenden Jahr steigt der so genannte Einzelplan 14 auf rund 36,6 Milliarden Euro. Der neue Finanzplan sieht zudem eine Aufstockung um gut zehn Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung vor.

Die Einzelheiten stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz vor. Ein für die Verteidigung wichtiges Detail: Die planmäßigen Besoldungserhöhungen für die Soldaten, die im kommenden Jahr rund 670 Millionen Euro ausmachen werden, sollen zur Hälfte eben nicht aus dem Verteidigungshaushalt getragen werden. Diese so genannten Personalverstärkungsmittel in einem anderen Etat gibt es für alle Ministerien, beim Verteidigungsressort mit dem hohen Personalanteil machen sie sich jedoch mit knapp 350 Millionen Euro am stärksten bemerkbar. Das hat dann Einfluss auf die Rüstungsvorhaben, die das Wehrressort finanzieren kann – oder eben auch nicht.

Die Aussagen zu dem Thema aus Schäubles Pressekonferenz, zusammengeschnitten:

Schaueble_Haushalt_BPK_06jul2016     

 

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden:

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 ist ein starkes Signal für die Bundeswehr. Das deutliche Plus von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr heißt, der lange Abwärtstrend ist gestoppt.
Es liegt aber noch ein ebenso langer Modernisierungsprozess vor uns. Die vielen Krisen um uns herum erfordern, dass Investitionen in unsere Sicherheit konsequent und nachhaltig erfolgen.
Mit dem geplanten Haushaltsaufwuchs in 2017 können die eingeleiteten Trendwenden bei Personal und Material verstetigt werden.

Dazu hat sich dann auch direkt der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner zu Wort gemeldet, der auch im Verteidigungsausschuss sitzt, und sein Fazit fällt erwartungsgemäß nicht so positiv aus:

Der massive Aufwuchs des Verteidigungsetats ist weder haushalterisch noch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen. Angesichts der großen Herausforderungen, mit denen wir heutzutage in allen Politikbereichen konfrontiert sind, ist dies eine falsche Prioritätensetzung. Die Bundesrepublik sollte nicht versuchen, alleine mit militärischer Stärke beeindrucken zu wollen, sondern auf Dialog, Verständigung und Krisenvermeidung setzen und dies auch im Haushaltsentwurf entsprechend untermauern statt einseitig den Verteidigungshaushalt aufzublähen. (…)
Aber auch innerhalb ihrer eigenen Logik gelingt es Ursula von der Leyen nicht, ihre Versprechungen umzusetzen: Die groß verkündeten Trendwenden der Ministerin bleiben nur leere Worthülsen. Die Ansätze im neuen Haushaltsentwurf liegen weit unter ihren eigenen Versprechungen. Die Haushaltszahlen für das kommende Jahr deuten darauf hin, dass die Ministerin den Mund deutlich zu voll genommen hat. Von den einst angekündigten Rüstungsmilliarden kommen nun gerade mal 266 Millionen Euro im Beschaffungshaushalt an. (…)
Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt. Sie möchte bis 2029 50 Milliarden allein für Rüstung zusätzlich ausgeben, hat aber für den Zeitraum bis 2020 insgesamt nur 10 Milliarden zusätzlich erhalten. Dies entlässt Ursula von der Leyen also nicht aus der Verantwortung, endlich Prioritäten zu setzen. Andernfalls würde am Ende erneut eine Bundeswehr stehen, bei der Auftrag, Struktur und Finanzausstattung nicht zusammenpassen.