Schulz legt die SPD fest: Absage an Zwei-Prozent-Ziel der NATO
Die Sozialdemokraten haben wenige Monate vor der Bundestagswahl ihre Absage an den Beschluss der NATO festgelegt, bis 2024 eine Erhöhung der jeweiligen nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Bereits im Februar hatte Außenminister Sigmar Gabriel diese Vereinbarung der Allianz als bloße Absichtserklärung bezeichnet. Mit der Vorstellung seines Zukunftsplans wurde der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am (heutigen) Sonntag noch deutlicher:
Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert.
Das ist die bislang schärfste Wortwahl der Partei gegen das Zwei-Prozent-Ziel. Gabriel hatte bei seiner Kritik im Februar noch eingeräumt: Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind. Im März hatte der Außenminister das allerdings noch mal verschärft: Es handele sich um eine Zielrichtung, nicht um einen verbindlichen Endpunkt.
Schulz‘ Aussage ist, das dürfte in der Öffentlichkeit allerdings nicht so auffallen, auch eine schallende Ohrfeige für den früheren SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Der war nämlich als deutscher Chefdiplomat bei den Gipfeln von Wales 2014 und Warschau 2016 an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei, als diese Vereinbarung getroffen und bekräftigt wurde. Ohne allerdings die Zwei-Prozent-Vereinbarung noch mal explizit zu erwähnen, hatte Steinmeier die Gipfelergebnisse in Warschau ausdrücklich gelobt.
Nun kann man in der Tat darüber streiten, ob die getroffene Vereinbarung wirklich sinnvoll ist und ob ein Verteidigungshaushalt dieser Höhe für Deutschland nicht nur finanziell möglich wäre, sondern auch vom Nutzen her etwas bringen würde. Dennoch ist es auffällig, dass Schulz eine Vereinbarung im Bündnis mit dem Argument angreift, sie sei nicht parlamentarisch legitimiert. Das stellt natürlich die Frage an die SPD, wie sie generell mit Abkommen/Verständigungen/Vereinbarungen in der NATO umgehen will und ob es aus ihrer Sicht für jeden Gipfelbeschluss zuvor eine parlamentarische Billigung geben muss.
Zum Nachlesen im Kontext die wichtigsten Passagen aus dem heute vorgestellten Zukunftsplan, aus dem Kapitel Zu mehr Frieden in der Welt beitragen:
Gegen neue Aufrüstungsspiralen – für Abrüstung
Wir stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas, sehen dabei aber keinen Widerspruch zu Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht automatisch zu mehr Waffen führen. Wir treten dafür ein, dass sowohl innerhalb der NATO und Europas zuerst geklärt wird, wozu und mit welchem Ziel die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollen.
Mehr Effizienz durch eine Europäische Verteidigungsunion
Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15 % der USA. Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion. Durch mehr Kooperation und mehr gemeinsame Beschaffung können vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden. Und wir werden den Weg zu einer europäischen Armee beschreiten.
Eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit
Nicht mehr Waffen schaffen Sicherheit, sondern Konfliktlösung und -prävention und bessere Entwicklungschancen. Nachhaltige Entwicklung braucht mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Deshalb stehen wir zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Gleichzeitig werden wir die Mittel für Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und die Entwicklungszusammenarbeit mindestens im Verhältnis 1,5 zu 1 erhöhen: Für jeden Euro, den wir zusätzlich für Verteidigung ausgeben, werden wir mindestens 1,50 Euro in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Und: Wir brauchen eine Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe. Es reicht nicht, Unternehmen Märkte in Afrika zu öffnen. Es braucht faire Handelsregeln und verlässliche politische Zusagen. Den schwächsten Ländern müssen wir besonders helfen.
Eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in ganz Europa
Wir wollen ein Verbot von Exporten von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass automatisierte und autonome Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden. Neue Waffensysteme, zum Beispiel Drohnen, müssen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden.
(Das hier ist ein Blog zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik; eine globale Debatte über den Wahlkampf und die Positionen der Parteien würde den Rahmen bei weitem sprengen. Auch bitte ich darum, auf Kommentare, die auf Parteien-Bashing hinauslaufen und außer SPD-Beschimpfung keinen Inhalt haben, zu verzichten…)
(Foto: Der SPD -Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner Rede während der Veranstaltung ‚Das moderne Deutschland – Zukunft, Gerechtigkeit, Europa‘ im Willy-Brandt-Haus am 16. Juli 2017 – Inga Kjer/photothek.net)
@ONA | 18. Juli 2017 – 20:39
„Bei 2%: Wir reden nicht von 20 Mrd, sondern von 30 Mrd plus x mehr pro Jahr.“
Das ist nicht korrekt. Je nach Berechnungsmethode sind es zwischen 20 und 25.
Unabhängig davon ist das doch eine Phantomdiskussion! Ob es nun 1,75 oder 2% sein werden ist doch derzeit vollkommen egal (hängt ja auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten 7 Jahren ab).
Aber eine signifikante (!) Steigerung über die derzeitigen peinlichen (und gefährlichen!) 1,2% hinaus sollte doch unstrittig sein!
„Regierungen können auf intergouvernementaler Ebene keine rechtlich bindenden haushalterisch wirksamen Beschlüsse über Mehrausgaben fassen; sie können allenfalls politische Absichtserklärungen verabschieden, für die sie sich hernach in ihren Parlamenten Mehrheiten suchen müssen.“
Zustimmung. Rechtlich bindend ist da nichts.
Aber Außenpolitik benötigt Verlässlichkeit und insofern sind solche (mehrfachen) Erklärungen natürlich POLITISCH „bindend“.
„Ein Prozentanteil des BIP ist in einem Bündnis so unterschiedlich leistungsfähiger Staaten wie die NATO ein eher schlechter Gradmesser für den militärischen Beitrag der einzelnen Staaten – nicht zu letzt, weil die Dollars/Euros unterschiedlich effizient ausgegeben werden.“
Aus denen von Ihnen genannten Gründen kann in der Tat eine Prozentzahl am BIP keine abschließender Gradmesser sein. Zahlreiche andere Faktoren müssen hinzu gewichtet werden.
Aber als Ausgangspunkt (!) der Überlegungen ist es doch perfekt! Wir setzen uns das Ziel und wenn wir uns nach und nach dann annähern, gehen wir in die Detailplanung und vereinbaren zusätzliche Gradmesser (z.B. Beteiligung an Missionen oder Anteil an den großen Hauptquartieren oder oder oder).
Aber das ist solange alles Schmuck am Nachthemd, solange DEU (und andere) nicht nur im Detail nicht solidarisch sind, sondern überhaupt nicht :(
DEU und andere müssen einfach mehr einbringen. Über wieviel wir konkret reden können wir jenseits der 1,5% in drei oder vier Jahren dann besprechen!
Zynischer Einschub: wenn der Etat massiv erhöht wird, können wir ja endlich die Arbeitszeiterfassungsautomaten in die Panzer, Jagdflugzeuge und Schiffe einbauen. Dann wird auch der letzte erkennen, wie attraktiv der Arbeitgeber Bw ist.
Trennung
Alles fehlt überall. Und hier wird von einigen geäußert, wir bräuchten nicht mehr Geld. Diene ich in einer anderen Dimension?
@Auslandsdiener
Die Neuausrichtung wird weiter geführt und es werden noch immer Fähigkeiten abgebaut, nicht weil Geld fehlt, sondern weil es so entschieden wurde. Auf der Strecke bleibt Infra und Pers (Vermögen, Erfahrung und Können) da hilft dann auch nicht mehr Geld.
Solange wir Geld für unsinnige Verlegungen (Glücksburg, Roth, Kempten, Amberg uvm) übrig haben, kann es nicht sein, dass uns mehr Geld helfen würde.
Die Reformen fressen unser Geld und keine wird zu Ende geführt.
Das Fehl an See einsatztauglichem Gerät liegt ebenfalls nicht am Geld sondern am Missmanagement und selbst wenn wir heute 100Mrd für Mun hätten, bekämen wir sie morgen nicht.
@Auslandsdiener
oh ja, tun Sie vielleicht.
An Geld hat es eigentlich nie gemangelt, es gab aber leider immer ein starres Beschaffungswesen, Goldrandlösungen, Lobbyisten und Politiker die in Wahlfenstern denken, selbst mit GroKo hat man gar nichts auf die Reihe bekommen, das macht mir Sorge. Falls Sie aber an mehr Sold denken, im Leben nicht, dafür ist dann tatsächlich nicht genug da.
Und in FRA schmeißt Chef des Generalstabs hin. De Villiers: Sicherheit Frankreichs bei neuem Sparkurs nicht garantierbar.
http://www.tagesschau.de/ausland/villiers-ruhestand-101~amp.html
Generale mit Rückgrat gibt’s also doch noch.
@Les Grossmann | 19. Juli 2017 – 9:02
„An Geld hat es eigentlich nie gemangelt, es gab aber leider immer ein starres Beschaffungswesen, Goldrandlösungen, Lobbyisten und Politiker die in Wahlfenstern denken…“
Ich kann diese Schönrederei nicht verstehen.
Ja, es gibt massive Effizienzprobleme im Beschaffungssystem.
Ja, es gibt häufig das Streben nach (unnötigen) Goldrandlösungen.
Ja, es gibt häufig einen zu hohen Einfluss von Lobbyisten.
Ja, es gibt (auch) pflichtvergessene Politiker, die ihr eigenes Wohl vor dem des Staates sehen.
Aber, dass ändert doch nichts an der Tatsache, dass wir seit über 25 Jahren unterfinanziert sind :(
Wenn wir die oben o.a. Punkte optimieren würden, vielleicht kämen wir dann ja auch mit 1,75% aus.
Aber das ist doch eine Phantomdiskussion! Wir haben dieses Jahr (nach „massiver“ Erhöhung) gerade erstmals wieder die 1,2% erreicht.
Wir haben einen so massiven Investitionsbedarf, dass selbst bei optimaler Beschaffung wir JAHRE benötigen werden um diesen aufzuholen.
„Falls Sie aber an mehr Sold denken, im Leben nicht, dafür ist dann tatsächlich nicht genug da.“
Da wäre ich mir übrigens nicht ganz so sicher. Durch die demographische Entwicklung wir der Arbeitsmarkt zusehens schwieriger. Ich denke in bestimmten Bereichen wird man um mittelfristig um eine mehr oder weniger deutliche Anpassung nach oben nicht herumkommen…
@Zimdarsen
Mun läuft. Gleiches gilt für nicht geschützte Fz >5t. Auch Rheinmetall im Zuschlag.
https://www.rheinmetall.com/en/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_12288.php?_ga=2.130540231.978242745.1500368420-59560516.1500368420
Aus meiner Einschätzung heraus mangelt es sehr wohl an Geld. Das System „Bundeswehr“ ist seit 25 Jahren total unterfinanziert. Dadurch bedingt liegen strukturelle Defizite in allen Bereichen vor. Das gesamte System „Bundeswehr“ ist, runden wir mal, im 60. Jahr des bestehen 30 Jahre unterfinanziert – zum Teil erheblich – und das bedingt wiederum auch die organisatorische Ausrichtung auf Mangel. Mangel an Personal, Material, Infrastruktur. Die eingeleiteten Trendwenden, ich wiederhole mich, werden erst in einem Jahrzehnt ihre Wirkung entfalten. Der gesamte Apparat muss nach einer gesamten „Generation Abbau“ erstmal wieder darauf ausgerichtet werden Aufzubauen! Die letzten Kollegen, die Ende der 70er, Anfang 80er bereits im damaligen BWB tätig waren (der Rü-Invest Anteil lag damals bei ca. 20Mrd M A R K) gehen in den Ruhestand. Alle anderen danach haben nur noch den Mangel verwaltet. Ich selbst habe es nun lange genug erlebt, dass der tatsächliche Bedarf und die letztendlich Beschaffung weit auseinander lagen. Spätestens in den Haushaltsverhandlungen in Bonn (der ein oder andere Mitleser oder Schreiber hier kennt diese Veranstaltungen) bekam man vom Haushälter die Zahlen in den Phasendokumenten zurechtgestutzt. Da haben die Vertreter der (damals noch ministeriellen) Führungsstäbe der TSK´en am rechten und linken Rand (man sitzt in der Regel in einem U, der Projektevertreter in der Mitte, Haushälter vorne, die Seiten des U „Beobachter“) ggf. vereinzelt mal zaghaft die Handgehoben und um wohlwollende Prüfung durch den Haushälter gebeten. Doch der hatte nichts zum verteilen in seiner Schatzkiste. Am Ende wird geschoben, priorisiert und das aller meiste kam über eine Planungsabsicht nie hinaus. Und weil ja so wenig im Hause zu tun war, wurden munter Planstellen gekürzt und gestrichen – 25 Jahre lang. Und nun!? Stehen wir da wo wir stehen, packen wir es an!
@SvD so ähnlich meinte ich es auch mit der Ausrüstung. Es kann nicht sein das sich Gedanken um Dinge wie das MKS 180 gemacht wird währenddessen die leute im auslandseinsatz stehen und es keine geeigneten fahrzeuge (rad) gibt weil entwerder schrott oder schlicht nicht da. Oder weil schönes thema die Nachtsichtbrillen. Wo ist das Problem zu sagen im einsatzbedingten sofortbedarf werden man schlicht 10000 stück beschaft. Und soweit ich das an der UNI gelernt habe hat die Regierung bei sicherheitsrelevanten Dingen sowas wie ein Hausrecht und kann frei entscheiden welchen Hersteller sie wählt. ohne Ausschreibung.
Koffer schrieb: „„Bei 2%: Wir reden nicht von 20 Mrd, sondern von 30 Mrd plus x mehr pro Jahr. Das ist nicht korrekt. Je nach Berechnungsmethode sind es zwischen 20 und 25.“
Wir haben in Deutschland ein nominales GDP Wachstum von 3% im Jahr (real 2%), also ein GDP-Zuwachs von locker 100 Milliarden EUR pro Jahr. 2016 hatten wir GDP von 3100 Millirden EUR
2024 sind wir mindestens bei 3800 Milliarden EUR, 2% davon wären knapp 70 Millarden EUR, also fast 30 Millirden EUR mehr als 2016. Davon wären ca. 30% Inflationsausgleich, der Rest von 20 Milliarden realer Zuwachs.
@Dante @SvD
Mun läuft, siehe 10:09, Lkw ebenfalls.
Insgesamt: Ansteigender Ast
https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_12032.php
[Ja, die Unternehmen teilen jetzt die Vertragsabschlüsse mit, die nach den hier umfangreich berichteten Billigungen im Haushaltsausschuss möglich werden. Aber die Umsetzung jedes Beschlusses hier auch noch mal ausbreiten, nur weil es eine Unternehmens-Pressemitteilung für die Investoren und Aktionäre gibt? T.W.]
@T.W.
Nö, mitnichten.
Jedoch, trotz Ihrer Berichterstattung, hier, wird stets noch unverbrüchlich behauptet, bei Mun und RadFz täte sich rein gar nichts.
Vllt empfehlen Sie Den Herren diese, Ihre Informationen im blog.
Die Zukunft der DEU Bw-Lkw-Flotte hier nochmals aus Jane’s Sicht. Dabei auch der Hinweis auf Liebherr, die mit geschützten Kränen dabei sind.
http://www.janes.com/article/72195/bundeswehr-renews-logistic-truck-fleet
Die Klage „Das System „Bundeswehr“ ist seit 25 Jahren total unterfinanziert“ wie @Grashüpfer sie hervorhebt, wir haben sicherlich alle Stilllegungen durch Ersatzteilmangel und ff Kannibalisierung erleben und erleiden müssen, trifft weitgehend zu.
Schritte zur Besserung sind allerdings NACHWEISBAR eingetütet (Korvetten, Mun, Lkw, LUH H145M), warten wir’s also ab.
@Ulenspiegel | 19. Juli 2017 – 12:54
Sorry, aber das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn bis dahin steigt ja auch die Besoldung und durch den technologischen Fortschritt werden Rüstungsgüter auch überproportional teurer.
20-25 Milliarden heute ist ein gutes „Synonym“ für eine relativ vergleichbare Summe in der Zukunft.
@koffer
ich weiß nicht, wie Sie die 2% berechnet haben, ich habe sie für das Zieljahr 2024 bei konservativ kalkuliertem jährlichem Wachstum von 1,5% nominell berechnet und komme knapp über 70 Mrd raus, der unteren Grenze des Betrags von 70-80 Mrd, die auch Schulz/SPD annehmen. 70 Mrd sind nun mal nach Adam Riese 30+ Mrd mehr als unter 40 Mrd.
Etwas ironisch und die Industrie mit ihren eigenen Argumenten konternd: Ja, die Preissteigerungen dort haben scheinbar nichts mit der Inflationsrate zu tun, sonst hätte man für das 2.Los K130 kaum eine Forderung von knapp 3 Mrd in die Diskussion bringen können. Ich tippe mal, der Zusammenhang ist ein eher politischer: Je höher der noch nicht als ausgeplant vermutete Haushalt, desto höher der geforderte Preis, wenn keine Konkurrenz befürchtet werden muss.
@ona | 20. Juli 2017 – 16:49
Sie können nicht eine Diskussion von heute mit vermuteten Zahlen von übermorgen führen.
Ich habe die aktuellen Zahlen genommen und argumentiere auch mit aktuellen Zahlen.
Denn allen hochgerechneten Zahlen für die Zukunft stehen ja auch vergleichbare höhere Besoldung und höhere Materialkosten und Inflation entgegen.
Wenn man im hier und heute argumentiert, dann sollten auch mit aktuelle Zahlen hantiert werden.
Allerdings muss man bei diesem Vorgehen natürlich bei regelmäßigen Steigerungen jedes Jahr auch jedes Jahr ca. 2% von der nominellen Steigerung abziehen um zur „echten“ Steigerung zu kommen.
So oder so. Im hier und heute umfasst die durch die NATO geforderte und von uns politische zugesagte (!) Steigerung nun einmal 20-25 Milliarden (je nach Berechnungsart).
Und auch das ist ja nur eine politische Zahl.
Aus dem Schneider wären wir als DEU ja vermutlich schon, wenn wir in den nächsten 4 Jahren um ca. 15 Milliarden steigern würden und uns zudem in „kritische/gefährliche“ Einsätze solidarischer Einbringen würden.
Das würde vermutlich schon ausreichen um uns aus der Ecke der Schmarotzer in die Ecke verläßlicher Alliierter bewegen zu dürfen :)
#Koffer
„… in kritische/gefährliche“ Einsätze solidarischer Einbringen würden“.
Laut Kujat (bei Phoenix) hat IBuK DEU Beteiligung bei Irak peace keeping ins Spiel gebracht.
Zum Schutz der Brunnenbohrer wird dann viel force protection gebraucht, in nächster Legislatur, also Inf.
@Klauspeterkaikowsky | 20. Juli 2017 – 17:53
Hmm, je nach konkretem Mandat könnte das in der Tat nicht ungefährlich werden…
Aber ich habe ja einen „Doppeschlag“ gefordert: Mehr Solidarität bei Einsätzen UND beim finanziellen Engagement. Das eine wäre ohne das andere nicht ausreichend.
@koffer
natürlich kann man mit plausibel geschätzten Zahlen rechnen, wenn man offenlegt, wie man gerechnet hat. Das jährliche Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der letzten Jahre lag übrigens deutlich über meinen konservativen 1,5%. Man muss es sogar in gewisser Weise, da sich das 2Prozent-Ziel in Wales ja auf das Jahr 2024 bezieht.
„Allerdings muss man bei diesem Vorgehen natürlich bei regelmäßigen Steigerungen jedes Jahr auch jedes Jahr ca. 2% von der nominellen Steigerung abziehen um zur „echten“ Steigerung zu kommen.“
An diesem, Ihrem eigenen Argument können Sie gut sehen WIE konservativ ich gerechnet habe, denn Ihre abzuziehenden 2 % treiben meine Kalkulation bereits in ein reales „Minuswachstum“ und sind natürlich auch „geschätzt“. So ist das halt immer mit Projektionen in die Zukunft.
Aus meiner Sicht droht: Große Steigerungsraten sind zumindest eine Einladung auf oder wahrschenlich sogar eine Garantie auf ein Mehr an ineffizienter Mittelver(sch)wendung.
@ONA | 20. Juli 2017 – 22:23
Wenn Sie mit geschätzten hochgerechneten Zahlen in die Zukunft operieren, dann erzeugen Sie durch die zu hohen absoluten Zahlen einen mißleitenden Eindruck.
Bleiben Sie sauber und sprechen Sie einfach im hier und jetzt und dann versteht Sie auch jeder richtig.
„Aus meiner Sicht droht: Große Steigerungsraten sind zumindest eine Einladung auf oder wahrschenlich sogar eine Garantie auf ein Mehr an ineffizienter Mittelver(sch)wendung.“
1. Diese Gefahr besteht in der Tat.
2. Angesichts der dramatischen und akuten Unterfinanzierung haben wir aber (leider) keine andere Wahl mehr!
Besser wäre natürlich gewesen, wenn man wesentlich behutsamer gekürzt hätte, dann könnten wir jetzt auch behutsamer wieder hoch fahren, aber die Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahren rächen sich jetzt halt :(
Zu der Unterfinanzierung, glaubt denn wirklich jemand das mit mehr Geld alles besser würde?
Der Apparat verbrennt das Geld was bewilligt wird.
Die USA sind das Musterbeispiel für den Weg den hier einige Fordern.
Bestimmte Bereiche der US Streitkräfte sind massiv unterfinanziert. Geld wird aber an anderer Stelle in Öfen verbrannt. Der Rauch der da raus kommt, verschleiert den Blick auf die noch größeren Patzer.
Dennoch wird mehr Geld bewilligt. Der Kongress wird teilweise regelrecht erpresst, wie zuletzt bei der A-10 Flotte, die man wegen abgenutzter Flügel teilweise stilllegen wollte.
Die Summe zum Erhalt der betreffenden Flieger liegt bei 103 Millionen $ und die Nutzungsdauerverlängerung ist alles, nur nicht neu!
Das Gesamtbudget für das nächste Jahr wird bei rund 700 Milliarden liegen (Overseas Contingency Operations Account mit eingerechnet) und da kann man keine 103 Millionen finden?!
Wir wissen ja auch von der Ministerin, man muss das Geld nur besser ausgeben.
Dabei hat von der Leyen doch längst ihre eigenen Rüstungsskandale, wie den SeaLion, K130 und den Anstoß von MEADS.
3 Schrottsysteme die viel Geld kosten aber der Truppe kaum etwas bringen.
Der SeaLion ist nur ein noch miserabler NH90, die K130 war schon immer sinnlos und für die Einsätze die die Schiffe jetzt bestreiten vollkommen überteuert. Das neue Los ist darüber hinaus ja noch absurd teuer im Vergleich zu den alten Booten.
Und MEADS ist ein System das ITAR unterliegt, wird im Export also eh immer gegen Patriot den Kürzeren ziehen, weil die USA blockieren werden.
Wer kauft denn MEADS mit IRIS-T SL? Wir haben nichts anderes…
Die PAC-3 MSE Flugkörper gegen ASTER-30 NT zu ersetzen ginge wohl aber wird man das machen? Über den PAC-3 MSE wissen wir fast gar nichts, außer das er ein Reichweitenkrüppel ist. Wie viel Zugang wird man zur Aster Familie erhalten?
Patriot bekommt ein neues 360° Radar, man plant israelische Flugkörper zu testen und könnte an MEADS in kurzer Zeit vorbei ziehen.
Das Schimmste für die Zukunft des Systems ist jedoch das ME aus MEADS.
Ein Medium Extended (Range) Air Defense System, wird nie auch nur in die Nähe des Leistungsbereiches eines S-400/500 kommen.
Die Spinner in den entsprechenden Abteilungen des Ministeriums wollen in der 1. Liga der Luftabwehr mitspielen, obwohl wir keine eigenen Flugkörper dafür haben oder an welchen mitarbeiten.
Das kostet Milliarden und der Unterhalt des Systems wird extrem teuer, wenn der einzige Betreiber bleibt.
Das ganze Ministerium muss umgebaut werden, da hilft kein neues bürokratisches Beschaffungskonzept, das wieder die wirklichen Probleme nicht anpackt, man sieht ja das alles nach den alten Mustern weiter läuft.
Der Umbau von Amt/Behörde hin zur GmbH in Bundesbesitz könnte helfen. Bei der Deutschen Flugsicherung hat es Wunder gewirkt, die Bahn ist ein eigenes Thema.
Man könnte sogar Tabula rasa bei den Stäben der TSK machen, die oft eh nur gegeneinander arbeiten.
So etwas wie eine Kommandeursversammlung könnte sich positiv auf das miteinander auswirken und dafür sorgen das Systeme beschafft werden, die der Bundeswehr als gesamtes etwas bringen, sprich solide sind, funktionieren und das ohne das Budget für andere Dinge aufzufressen.
Mehr Forschung inkl. Prototypen wäre notwendig.
Ich sehe wenig Sinn darin Prototypen wie den NH90, Tiger oder A400M in Serie zu bauen und dann den Schlamassel ausbaden zu müssen.
Man scheint oft völlig abgekoppelt vom technisch machbaren zu sein, das müsste sich dringend ändern.
Die Liste ist quasi unendlich lang.
Die Kuh die gerade durchs Dorf getrieben wird, heißt Konsolidierung auf europäischem Level. In der Realität gibt der doofe Deutsche wieder mal Teile seiner industriellen Basis her.
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@Chris
Geld hilft nicht.
Wenn man mit Soldaten so umgeht wie es seit 12 Jahren tut, braucht man sich nicht wundern.
Die Soldaten der Heeresflugabwehr und der Panzerabwehr haben ihr Wissen mitgenommen, das konnte man schlecht an der Tür abgeben.
Mit Geld alleine kann man dieses Problem nicht lösen.
Dazu kommen sich die Soldaten ziemlich veräppelt vor mit den Auslandseinsätzen.
Wer, der in Afghanistan war, denkt denn das war ein voller Erfolg? Solche Wahnvorstellungen hat nur Thomas de Maizière.
Der heuchlerische Umgang an der Heimatfront damit sorgt nicht gerade für Hochgefühle bei den Soldaten.
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@Klauspeterkaikowsky
Da ich ja ein alter Ketzer bin, rechnen wir mal nach.
5000 Schuss / 300 (glorreiche zukünftige Panzerflotte) = kümmerliche 16,67 Schuss pro Panzer, Reserve gibt es dann keine mehr.
Der Stückpreis könnte sicher niedriger sein, wenn man Europaweit beschaffen wurde.
Die Kosten für das FCS könnten damit auch sinken.
Der LUH H145M ist auch nur eine Luftnummer, wenn man sich mal die Zahlen anguckt.
Dutzende Ch-53 sind weg, hunderte Bo105, die NH90 sind gruselig und die paar H145M werden nichts ändern.
Die LKW um ihre 40 Jahre alten Vorgänger zu ersetzen, sind auch dringend nötig.
@SvD | 21. Juli 2017 – 1:23
„Zu der Unterfinanzierung, glaubt denn wirklich jemand das mit mehr Geld alles besser würde?“
Nein, aber einiges.
Um das, was man mit Geld nicht verbessern kann kümmert man sich parallel dazu mit anderen Methoden und Werkzeugen.
@koffer
„2. Angesichts der dramatischen und akuten Unterfinanzierung haben wir aber (leider) keine andere Wahl mehr!“
Dieses Problem ist zu weiten Teilen selbst gemacht. Während der Reduzierungen, erinnern Sie sich an die Diskussion um „Breite vor Tiefe“, wurde trotzdem versucht, soviel Personal, Infrastruktur, Material zu behalten wie irgend möglich. Konsequenz: Es entstanden unterfinanzierte und teils hohle Strukturen.
Diese jetzt mit viel Geld „zuzuwerfen“ und plötzlich „Breite und Tiefe“ anzugehen, führt zu einer wenig hilfreichen Lehre: Der Ansatz „Breite vor Tiefe“ wird im Nachhinein finanziell „belohnt“. Das garantiert, wie Sie mir konzedieren, erhebliche Gefahren neuer Ineffizienz. Ich würde lieber zuerst daran arbeiten, dass Prioritäten gesetzt und vorhandenes Geld effizient ausgegeben wird, und wenn das sichergestellt ist, fragen, wo und wieviel zusätzliches Geld ist wofür erforderlich.
(Aber jetzt bitte nicht das Argument: Was geschehen ist, kann man nicht mehr ungeschehen machen. Wir müssen nach vorne schauen. – Dann wird das Hier und Jetzt zur Naturgewalt, der man alternativlos Milliarden hinterherwerfen muss.)
@ONA | 21. Juli 2017 – 11:05
„Dieses Problem ist zu weiten Teilen selbst gemacht.“
Widerspruch! Deutlicher Widerspruch! Deutlichster Widerspruch!!
Sowohl die dramatische Kürzung des Verteidigungshaushalts, als auch die parallel nahezu unveränderte Auftragslage (z.B. im Weißbuch niedergeschrieben) haben dies Situation verursacht und beides hat die Politik zu verantworten.
Jetzt muss die Politik halt auch das Geld irgendwo auftreiben um den von ihr verursachten Schaden an Deutschlands Sicherheitsarchitektur zu beheben.
„Aber jetzt bitte nicht das Argument: Was geschehen ist, kann man nicht mehr ungeschehen machen.“
Natürlich. Genau dieses Argument.
Selbst wenn es nicht Schuld der Politik wäre (was es m.E.n. eindeutig und offensichtlich ist), selbst dann müsste die aktuelle Situation nun einmal als Realität anerkannt werden.
@Koffer
Das Ministerium kann nicht mit Geld umgehen!
Hätte man auf Goldrandlösungen und anderen Wahnsinn verzichtet, wäre so mancher Ausrüstungsgegenstand schon längst ersetzt worden.
Man wusste in den letzen 10 Jahren das das Geld sehr endlich ist, dennoch hat man Leuchtturmprojekte angefangen.
„Selbst wenn es nicht Schuld der Politik wäre (was es m.E.n. eindeutig und offensichtlich ist), selbst dann müsste die aktuelle Situation nun einmal als Realität anerkannt werden.“
Das gebe ich gerne zurück. Man muss anerkennen das die Verschwendung schon unter vdL exzessiv ist und dabei ist kaum ein Großprojekt beschlossen worden.
Es kann nicht sein das man sich MEADS leisten will, obwohl das System nicht viel taugt.
Man kauft die teuersten Korvetten der Welt, die wieder quasi in Pazifistenausführung in Dienst gestellt werden sollen.
Man hat eine Nutzungsdauerverlängerung für die P-3 beschlossen obwohl es Alternativen auf Basis von günstigen Privatjets gibt oder auch die P-1 bzw. P-8!!
In 15 Jahren wird man keine P-1 oder P-8 mehr kaufen wollen, weil die nicht mehr up to date sind. Mal davon ab, das dann die Produktion eh schon ausgelaufen ist.
Also wird wieder was tolles neues entwickelt.
Das sind schon mehrere Milliarden zum Fenster raus geworfen.
@ONA
Das dynamische Verfügbarkeitsmanagement ist an den hohlen Strukturen wohl nicht ganz unschuldig.
@ SvD | 22. Juli 2017 – 8:39
„Das Ministerium kann nicht mit Geld umgehen!“
Da stimme ich Ihnen zu (wobei es glaube ich kein Verteidigungsministerium in der Welt gibt, welches das kann ;) ).
Aber das widerspricht dennoch nicht der Feststellung, dass der EP 14 mit 1,2% DRAMATISCH unterfinanziert ist angesichts der durch die Politik erteilten Aufträge!
@SvD
bzgl. des dynamischen Verfügungsmanagement stimme ich Ihnen ebenso zu wie ich Ihnen zugestimmt hätte, wenn Sie auf die „falschen Hoffnungen“ hinsichtlich der „Privatisierungen“ unter Scharping hingewiesen hätten.
@Koffer
Zumindest die Zeit seit BM Jung haben wir dann offensichtlich komplett konträr erlebt und ausgewertet. Der Struck/Schneiderhan’sche Ansatz einer lebendigen, sich selbst ständig anpassenden und korrigierenden „Reform“ ohne fixe Zielstrukturen und umfagreiches Recht auf finanzielle „Überplanung“ war aus meiner Sicht der erstmalige Versuch eines „konstruktiven“ Herangehens an lange existente, inhärente Probleme einer unrealistischen Bw-Planung, die nicht zuletzt auch immer wieder versucht hat, sinnvolle pol. Vorgaben durch nicht realsierbare Bugwellen des nicht Beschaffbaren auszuhebeln.
Ich darf mal die Vermutung und Vorhersage äußern, dass BMin vdL’s 130 Milliarden-Bedarf schnurstracks in analoge Probleme zurückführen werden wie sie infolge der Zeiten des BM’s Wörner und seiner 240Mrd Bundeswehrplanung schon einmal erlebt haben. Nur, dass es diesmal dank der Einbeziehung der Beratungsindustrie (die sich aus dem Geschäftsfeld Beschaffungswesen ja vermutlich nicht freiwillig wieder zurückziehen wird) einen zusätzlichen – sehr teuren – Kostenfaktor gibt. Über die neuen, alten Probleme klagen wir dann in 8-10 Jahren und fangen nochmal von vorne an.
Sie sagen dann: War alles die Politik – ich sage, ne, ne, der Apparat ist nicht ganz unschuldig.
@ONA | 22. Juli 2017 – 22:49
„Zumindest die Zeit seit BM Jung haben wir dann offensichtlich komplett konträr erlebt und ausgewertet.“
Es scheint so ;)
„Der Struck/Schneiderhan’sche Ansatz einer lebendigen, sich selbst ständig anpassenden und korrigierenden „Reform“ ohne fixe Zielstrukturen und umfagreiches Recht auf finanzielle „Überplanung“ war aus meiner Sicht der erstmalige Versuch eines „konstruktiven“ Herangehens…“
Hier zeigt sich schon ein erster, wesentlicher Bewertungsunterschied zwischen uns beiden.
Ich kann zwar akademisch-theoretisch ein solches Vorgehen durchaus „interessant“ finden, aber in der realen Welt von Streitkräften, war den meisten Fachleuten m.E.n. schon vorher klar, dass es sich um ein unrealistisches Konstrukt handelte.
Streitkräfte leben von mittel- bis langfristigen Strukturen und Reorganisation in 5/10/20-Jahreszyklen.
Das hat zum einen etwas mit der Dauer von Beschaffungsprozessen zu tun, vor allem aber mit der Ausbildungsdauer von qualifizierten Personal.
Darüber hinaus ist es für den inneren Frieden der Streitkräfte wichtig mittelfristige StO-Sicherheit zu haben.
Alles was hinsichtlich Strukturen „offen und flexibel“ sein soll ist m.E.n. entweder eine Fiktion oder real, aber dafür schädlich.
„Sie sagen dann: War alles die Politik – ich sage, ne, ne, der Apparat ist nicht ganz unschuldig.“
Welcher Apparat? Sie meinen die Soldaten und Beamten, die seit Jahren die Unterfinanzierung feststellen und dann immer wieder von der Politik angewiesen werden „eine Lösung“ zu finden. Die immer wieder den Auftrag bekommen die Quadratur des Kreises zu erfinden?
@ONA
Man vergisst schon mal was und die Konzern SPD verdränge ich sehr gerne
.
Gegen zu 100% im Bundesbesitz befindliche und ordentlich geführte GmbHs ist erstmal nichts zu sagen.
Das die Privatisierung jedoch dazu führt, das jemand Geld aus einer Dienstleistung pressen will, sollte einen nicht überraschen. Es kommt dem Umbau in eine Goldmine auf kosten des Bundes und der Bürger gleich.
Das wird halt durch schlechten Service und/oder hohe Preise erreicht. Diesbezüglich hatte ich noch nie irgendwelche Hoffnungen.
Diese Maßnahmen verorte ich in der gleichen intellektuell finsteren Ecke wie Reaganomics, Trickle Down Economics, Impfgegner und anderen Mist der einfach nicht tot zu kriegen ist.
Den Einkauf und auch die Rüstung ließen sich bei der Bundeswehr durchaus in einer GmbH organisieren. Würde man die Depots als GmbH führen und Einkäufe mit Rahmenverträgen auch für andere Länder abschließen hätte man eine richtige „Firma“, keine Scheinfirma, die Munition, Waffen und Ersatzteile in Depots lagern und die 19% MwSt schon im Vorabzug abschütteln könnte.
Die MwSt würde dann erst bei der Weitergabe an die Bundeswehr anfallen.
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Der Satz
„Ich darf mal die Vermutung und Vorhersage äußern, dass BMin vdL’s 130 Milliarden-Bedarf schnurstracks in analoge Probleme zurückführen werden wie sie infolge der Zeiten des BM’s Wörner und seiner 240Mrd Bundeswehrplanung schon einmal erlebt haben.“
sollte lauten:
Ich darf mal die Vermutung und Vorhersage äußern, dass BMin vdL’s 130 Milliarden-Bedarfsplan schnurstracks in analoge Probleme zurückführen werden wird wie wir sie in Zeiten des BM’s Wörner und seiner 240Mrd Bundeswehrplanung schon einmal erlebt haben.“
Uff
@SvD: Die Privatisierung von Monopolunternehmen kann nie funktionieren und nie zu niedrigeren Preisen oder besseren Service führen(z.’B. bei der Deutschen Bahn zu bewundern), Privatisierungen können nur funktionieren, wo es einen harten Wettbewerb existiert.
Deshalb gehört alles was bei der BW privatisiert wurde, rückabgewickelt, vor allem die Hil GmbH.
Ich geben Ihnen aber völlig Recht, daß eine Privatisierung des Rüstungsbereiches in eine GmbH funktionieren könnte. Denn damit könnte man das komplizierte öffentliche Auftragsvergabe- und Ausschreibungsverfahren umgehen. Dann wären Konkurrentenklagen nicht mehr möglich. Und wenn eine solche Rüstungsbeschaffungs GmbH auch Tochterfirmen im Ausland, z.B. Israel und Frankreich schaffen würde, so könnten die Tochterfirmen die Rüstungsgüter einkaufen und dann an die BW weiterverkaufen oder verleasen, ohne daß Konkurrenzfirmen etwas dagegen tun könnten.
Oder man könnte für große Rüstungsprojekte eigene GmbHs schaffen und stellt sich nachher heraus, daß die Verträge schlecht sind oder das Waffensystem nicht kann, was es soll, dann könnte man nötigenfalls die GmbHs in die Insolvenz schicken, statt daß der Steuerzahler unbegrenzt Geld -wegen schlechten Verträgen- nachschießen muss.
@closius:
Welche Rüstungsschmiede sollte denn einen ggf. Milliardenauftrag mit einer GmbH schließen? Mit welcher Summe haftet nochmal eine GmbH. Wie stellt eine GmbH Beistellungen vertraglich regeln wenn sie weder über das beizustellende Personal/Material verfügt? Bräuchte die Bundeswehr dann extra Vetragsteams um die Leihen zu betreuen. Wie greift die GmbH auf andere Bw Ressourcen zu. (WTDen, Infra, …). Wie lauft das mit geheimschutzabkommen mit anderen Staaten. MoUs könnten die GmbHs auch nicht schließen. Endverbleibskontrolle wäre problematisch.
Ich halte jede „Zwei-Prozent-Pro-Contra-Diskussion“ für politisch völlig sinnentleert, bevor nicht die zentrale Frage: Wofür? gestellt und außen-/sicherheitspolitisch beantwortet wird! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kalten Krieges waren kompliziert, die heutigen sind komplex – das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ebenso die Rolle Deutschlands: Vom „Frontstaat“ zur rückwärtigen zentralen „Drehscheibe“!
Das IFSH-Bw-Kommissionspapier: Das Zweiprozentziel gehört auf den Prüfstand – Es ignoriert drängende Fragen …
https://ifsh.de/news/details/of/news-1422/
führt dazu aus, dass angesichts des breiten, vernetzten und dynamischen Spektrums sicherheitsrelevanter Herausforderungen, eine Zielvorgabe von Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich, Sicherheit nicht zwangsläufig erhöht, sondern gerade auch Impulse für Destabilisierungen in sicherheitspolitischen Systemen geben kann. Es schließt mit der Feststellung: „Steigende Ausgaben … für Streitkräfte und Rüstung stehen im Gegensatz zu den … tatsächlichen Erfordernissen“, die sich aus der politischer Selbstverpflichtung aller UN-Mitgliedstaaten auf die „Post-2015-Entwicklungsagenda / Agenda 2030“ zur konstruktiven Gestaltung der wachsenden globalen Herausforderungen ergeben. Heißt: Präventive Ausgaben – insbes. beim Ziel 16: “Promote peaceful and inclusive societies for sustainable development, provide access to justice for all and build effective, accountable and inclusive institutions at all levels” – müssten auf Verteidigungsausgaben „anrechnen“.
Darüber hinaus kann in Zeiten „hybrider Machtprojektion“, knapp unterhalb der Kriegsschwelle, aber mit der Möglichkeit einer Herbeiführung ebensolcher substanzieller Zerstörungen, mit militärischer Aufrüstung weder in den „Cyber Physischen Systemen“ kritische Infrastruktur gesichert werden (militärischer Objektschutz tritt gegenüber dem Netzschutz, sowie dem bewussten Aufbau von Redundanzen und behelfsmäßigen „Back-ups“ / Notverfahren, zurück), noch in den sozialen Netzwerken der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit unserer gesellschaftlichen Institutionen (Stichwort Resilienz) gestärkt werden.
Einmal mehr wird deutlich, dass innere und äußere Sicherheit / Sicherheitsvorsorge nicht mehr trennbar sind und damit „Gesamtverteidigung“ ganz viel mit zivilen Netzen, Infrastrukturen, sozialer und Versorgungssicherheit, Kultur und Bildung … zu tun hat, heißt: Investitionen zur (auch zivilen) Sicherheitsvorsorge müssten auf Verteidigungsausgaben „anrechnen“.
Die Lehrgangsteilnehmer am Generalstabs-/Admiralstabsdienst an der Führungsakademie haben kürzlich in der Ergebnispräsentation ihrer Studienphase: „Landes- und Bündnisverteidigung neu denken – Deutschlands Rolle in der Verteidigung Europas“ der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums und der militärische Führung der Bundeswehr ein umfassendes „Lastenheft“ in die Hand gegeben:
http://www.fueakbw.de/index.php/de/aktuelles/225-strategie-analysen-lgan-stellt-sein-koennen-unter-beweis
Fazit: Es gibt keine wirklichen „Erkenntnisdefizite“ … wenn also politisch nichts weiter passiert, dann krankt das Ganze (wieder einmal) an „Umsetzungsdefiziten“!
@koffer
Meine Antwort auf die Frage „Welcher Apparat?“
Ja, ich meine jene Soldaten und Beamten, die während der Reduzierungen nach dem Ende des Kalten Krieges und bis vor wenigen Jahren unter Reform verstanden, möglichst dünne Scheiben von der Wurst abzuschneiden, möglichst viel Personal, Infrastruktur und Beschaffungsprojekte behalten wollten, zusätzliche Aufträge aus der Politik oft begrüßt haben, weil diese Legitimation schufen und auch „Breite vor Tiefe“ gut fanden, weil sie erwarteten, damit der Forderung nach „Breite und Tiefe“, also unabweislichen Mehrausgaben wieder näher zu kommen. So schafft man „sich selbst erfüllende Prophezeiungen“ und versteckt die Folgen des eigenen Widerstands gegen tiefergreifende Reformen hinter Fehlentscheidungen, für die man dann die Politik verantwortlich machen kann.
Wenn ich recht erinnere, wollte schon Richard von Weizsäcker mit seiner Kommission eigentlich lieber eine Bw-Zielgröße von 200.000 Soldaten vorschlagen, weil damit im Rahmen der vorhersehbar verfügbaren Haushaltsmittel und der demographischen Entwicklung ein Zeithorizont von 8-12 Jahren geschaffen worden wäre, um neue Teilstreitkraftstrukturen zu planen, deren Einnahme noch möglich sein würde, bevor eine neue Reformrunde nötig werden würde. Bei den 240.000, die dann letztlich (aus welchen Gründen auch immer) im Bericht standen, war das nicht mehr der Fall und die Demographiefalle gewann an Bedeutung. Struck/Schneiderhan wollten aus Einsicht in diese Gefahren z.B. durch die KdB Nachsteuerungsmöglichkeiten schaffen, um den (sachlich gebotenen) Zeithorizont wieder zu verlängern. Als ab 2005 nicht mehr (nach)gesteuert wurde, wuchsen die Deltas kontinuierlich. KTzG versuchte per Gewaltakt zu retten, was kaum noch zu retten war, scheiterte aber früh an einem pers. Fehler auf anderem Feld. Während man ihm planerisch noch 8 Mrd binnen vier Jahren kürzen wollte (die nie umgesetzt wurden), haben seine Nachfolger trotz zusätzlicher Milliarden die Probleme nicht wieder in den planerischen Griff bekommen.
Wenn Positionen auf Zirkelschlüssen beruhen, um „alternativlos“ Mehrausgaben zu begründen, gibt es keine rationalen Gegenargumente mehr, weil „Glaubenssätze“ oder geglaubte Wahrheiten dahinter stehen. Wir können den Diskurs an dieser ruhig Stelle beenden, weil er uns auf keinen „grünen Zweig“ mehr führen kann.
@ONA | 23. Juli 2017 – 13:36
Unsere Wahrnehmung und Bewertung der Sachlage ist offensichtlich diametral.
Ich habe keine Ahnung wie Sie in einer ausschließlich durch die Politik (vor allem durch den Haushaltsausschuss) gesteuerten Beschaffungspolitik in DEU eine Verantwortung „des Apparats“ erkennen können.
Die Offiziere und Beamten haben seit Jahreszeiten (berechtigt) davor gewarnt den Verteidigungshaushalt zu kürzen ohne dabei auch gleichzeitig Aufgabenkürzungen vorzunehmen.
Es wurde ihnen durch die Politik jeweils befohlen.
Nachdem sie durch die Politik ignoriert wurden, haben sie (pflichtgetreu mangels legalem Verweigerungsgrund) die Aufträge umgesetzt.
Wo hier ein Mitschuld sein soll erschließt sich mir nicht.
Vielleicht bei den höchsten Ebenen der Militärführung (also GI, AL und Insp) und vergleichbaren Spitzenbeamten, denn diese hätten ja ihren Hut nehmen können, aber das wäre dann ja auch nur ein symbolischer Akt gewesen.
„KTzG versuchte per Gewaltakt zu retten, was kaum noch zu retten war, scheiterte aber früh an einem pers. Fehler auf anderem Feld.“
KTzG versuchte etwas „zu retten“?!?! Jetzt haben Sie mich endgültig verloren. KTzG ist (abgesehen von seinem charismatischen Auftreten, welches der Bw ein temporär erhöhtes Ansehen verschafft hat) einer der Sargnagel der Bw-Strukturen gewesen.
Bei allem Versagen seiner Vorgänger hatten diese wenigstens mehr oder weniger Versucht eine kontinuierliche Planung und Umsetzung von Reformen anzustreben. Er hingegen hat von jetzt auf gleich alles kaputt gemacht und seinen Nachfolgern einen strukturellen Scherbenhaufen hinterlassen, den TdM und vdL erst nach und nach und mühsam in den Griff bekommen konnten…
@koffer
Die KTzG-Phase kann man „so“ und „so anders“ sehen – ich habe mich der Kürze halber für „so“ entschieden, weil nicht Argumentationsentscheidend.
Und vorweg: Ich bin beileibe kein Freund der Kahrs’schen partiell-politischen „Steuerung“.
Aber- Zitat:
„Ich habe keine Ahnung wie Sie in einer ausschließlich durch die Politik (vor allem durch den Haushaltsausschuss) gesteuerten Beschaffungspolitik in DEU eine Verantwortung „des Apparats“ erkennen können.“
Kurz und knapp: Chapeau – damit sind die Reformen des zivilen und militärischen Anteils an Bundeswehr-Beschaffungsprozessen durch Frau vdL eindeutig Unsinn, statt dessen hätte sie sich um eine Neufassung der Verfassung kümmern und dem Parlament jeden Einfluss auf Bundeswehrbeschaffungen jenseits zustimmenden Nickens verbieten müssen.
Wow, ziemlich erfrischende Sicht sowohl der Gewaltenteilung in unserem Staat als auch leider indirekt ein ziemliches „Unfehlbarkeitsattestat“ in der Beschreibung der Arbeit unserer Staatsbediensteten.
Kann schon sein, das wir es deswegen so „diametral“ entgegengesetzt betrachten.
@ONA | 23. Juli 2017 – 15:42
„Kurz und knapp: Chapeau – damit sind die Reformen des zivilen und militärischen Anteils an Bundeswehr-Beschaffungsprozessen durch Frau vdL eindeutig Unsinn,“
Nein, denke das ich nicht. Zumindest die höhere Transparenz im Beschaffungsprozess dürfte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die Erhöhung der externen Berater-/Beratungsleistung wiederum sehe ich zwar äußerst kritisch, aber das ist ja vielleicht/hoffentlich nur temporär und wird im Zuge des fortschreitende Umbaus vielleicht wieder durch Bw-interne Kompetenz ersetzt werden.
„statt dessen hätte sie sich um eine Neufassung der Verfassung kümmern und dem Parlament jeden Einfluss auf Bundeswehrbeschaffungen jenseits zustimmenden Nickens verbieten müssen.“
Das würde ich für verfassungsrechtlich äußert (!) bedenklich halten und dringend davon abraten!
Streitkräfte (und damit auch die Bundeswehr als ganzes) sind zwar in der Tat primär ein Werkzeug und Teil der Exekutive, aber das Haushaltsrecht ist nun einmal das Vorrecht des Parlaments.
Wer das antastet, könnte eine bedenklich Schieflage in der Gewaltenteilung verursachen.
Die Ausgestaltung der Parlamentsrechte hingegen ist nicht dem Kern der Gewaltenteilung unterworfen.
Die 25-Mio-Vorlage z.B. könnte sofort entfallen ohne den BT zu schwächen. Auch die allgemeine Machtverteilung zwischen Haushaltsausschuss, Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungsausschuss müsste angegangen werden…
Tagesschau.de berichtet über die schlechten BW Fähigkeinte in Sachen Waldbrandbekämpfung, daß die BW früher regelmäßig zur Waldbrandbekämpfung in Südeuropa angefordert wurde, aber jetzt nicht mehr angefordert wird, weil die BW die Fähigkeiten zur Brandbekämpfung fast verloren hat.
Der NH 90 ist für die Brandbekämpfung noch nicht zugelassen und es sind noch keine Löschbehälter für den NH 90 beschafft worden. Und für den CH 53 gibt es zwar noch ein paar Löschbehälter, aber viele sind technisch nicht mehr nutzbar. Und es sind nur weinge CH 53 einsatzbereit und diese stehen bekanntlich teilweise im Auslandseinsatz in AFG.
Früher konnte die Transall als Löschflugzeug dienen, doch die Technik mit den 12.000 Liter Behältern ist verschrottet worden und kein Ersatz beschafft worden.
Und ob der A 400 M als Löschflugzeug dienen könnte, wenn denn genug fliegen würden, weiß ich nicht. Ich kann mich nicht erinnern, daß davon die Rede war, daß er als Löschflugzeug dienen soll? Aber da lasse ich mich gerne eines besseren belehren.
Auf jeden Fall könnte man hier dem 2 % Kriterium näher kommen, wenn die BW statt 40 – 60 neue schwere Hubschrauber, von einem Hersteller, gleich beide Typen mit 100 Stück beschaffen würde von beiden Herstellern. Diese paar Milliarden Euro Zusatzausgaben wäre sicherlich gut angelegt und man könnte ein drittes Transporthubschrauberregiment des Heeres damit ausrüsten und gleich die Fähigkeit zur Waldbrandbekämpfung wieder herstellen. Die Wähler würden diese Ausgaben sicher verstehen und nachvollziehen können.
Und selbst die SPD könnte wenig dagegen sagen, hier den Katastrophenschutz zu stärken. Eins ist sicher, die Zahl der Wetterextreme nimmt zu und damit auch die Gefahr von Waldbränden in Deutschland durch Trockenheit bzw. viel mehr Gewitter als früher.
Bei http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/chart-says-no-germany-really-going-double-defense-spending-21656
wird kritisch hinterfragt, ob DEU zur Umsetzung 2%-Ziel auf dann 70 Mrd überhaupt fähig ist?
Gemeint ist politisch fähig, nicht finanziell-ökonomisch und von den Nachbarn neutral aufgenommen würde.
A €70 billion defense budget would make Germany the biggest (continental) European military power, and Berlin is well aware that its fellow Europeans are ‘skeptical, even fearful, of a militarily powerful Germany’.
Deutschland genießt also keine absolute Handlungsfreiheit, berücksichtigt die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, so kann der Kommentator ausgelegt werden.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 25. Juli 2017 – 21:59
„Gemeint ist politisch fähig, nicht finanziell-ökonomisch und von den Nachbarn neutral aufgenommen würde.“
Die Frage ist doch nicht, ob wir einen Haushalt von 70 Milliarden haben oder nicht, sondern wie wir mit unserem Militär umgehen und welche außenpolitischen Ziele wir mit welchem Methoden gegen und/oder mit unseren Nachbarn umsetzen würden.
@Proppentrecker – zum verlinkte ifsh Papier. Es erscheint mir sehr blauäugig. Es geht davon aus das Rußland bereit ist den Status quo zu akzeptieren und auf Rückgewinnung von Gebieten zu verzichten. Nur in einer solchen Situation hätten die friedenssichernden, rüstungskontrollierenden Maßnahmen Aussicht auf Erfolg. Das ist aber nicht erkennbar, dass Rußland dazu bereit ist. Zusätzlich verkennt das Papier das Rußland vor 2015 massiv aufgerüstet hat, während Westeuropa noch abgerüstet hat. d.h. hier ein Ungleichgewicht entstanden ist, was erstmal ausgeglichen werden muss.