USA planen Erhöhung des Verteidigungshaushalts um zehn Prozent

Die USA erhöhen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur den Druck auf ihre Verbündeten, mehr für Verteidigung auszugeben – sondern wollen auch ihre eigenen Ausgaben fürs Militär deutlich anheben. Der US-Verteidigungshaushalt, ohnehin schon der größte weltweit, soll um etwa zehn Prozent steigen; dafür werden Ausgaben im Inland und die Entwicklungshilfe gekürzt.

Die Ankündigung ist zwar noch nicht offiziell, wurde aber am (heutigen) Montag gezielt etlichen US-Medien mitgeteilt, zum Beispiel der Washington Post:

President Trump will propose a federal budget that dramatically increases defense-related spending by $54 billion while cutting other federal agencies by the same amount, according to an administration official.

The proposal represents a massive increase in federal spending related to national security, while other priorities, especially foreign aid, will see significant reductions.
According to the White House, the defense budget will increase by 10 percent.

und der Associated Press;

The White House says President Donald Trump’s upcoming budget will propose a whopping $54 billion increase in defense spending and impose corresponding cuts to domestic programs and foreign aid. The result is that Trump’s initial budget wouldn’t dent budget deficits projected to run about $500 billion. (…)
The senior budget office official said there will be a large reduction in foreign aid and that most domestic agencies will have to absorb cuts.

Damit erfüllt Trump offensichtlich Zusagen aus dem Wahlkampf an das Militär – setzt aber auch außenpolitisch faktisch neue Schwerpunkte. Die Ausgaben an dieser Stelle so direkt gegen Entwicklungshilfe, aber auch bestimmte von ihm ungeliebte Ausgaben im Inland aufzurechnen, bedeuten ein nach Innen wie nach außen gleichermaßen deutliches Signal.

(Foto: U.S. Navy Ceremonial Guard from the Naval District Washington, D.C. stand in formation for the Armed Forces Full Honor Farewell Review Ceremony in honor of the Secretary of Defense at Joint Base Myer-Henderson Hall in Arlington, Va. Jan. 9, 2017 – DoD photo by EJ Hersom)

63 Gedanken zu „USA planen Erhöhung des Verteidigungshaushalts um zehn Prozent

  1. Trumps Graswurzelpolitik Redneck Style versucht das gesamte Konstrukt der liberal-demokratischen Smart Diplomacy&Defence der Clinton/Obama-Ära abzuwracken inklusive der davon profitierenden „Netzwerke“. Soros hat natürlich eine schnittfeste Schaumleiste vor seinem Mund, und die Drug-/Terrorist-Management-Master der CIA sind wahrscheinlich auch „not amused“ – aber solange das wirklich alte Geld der euroatlantischen Oil-Steel-Stone-Connection – aka Rothschild/Rockefeller – hinter Trump steht wird er sich wohl nicht nur behaupten, sondern vermutlich auch durchsetzen können. Auf die Dauer hilft nur Power, und das ist eben Hard Power – denn n.A. von Trump ist Soft Power irgendwie ein Widerspruch in sich selbst. Was nun sein „Kriege gewinnen“ anbelangt, sollte man nicht vergessen/unterschlagen, dass er auch angemerkt hat, dass man eben keine Kriege führen sollte, die man nicht gewinnen kann. Deswegen ist McCain ja auch immer noch sauer, denn der begrüßt zwar die Anhebung des Vtg-HH. ist aber immer noch der Auffassung, dass die USA inicht nur kalte, sondern auch heiße Kriege führen sollten zur Durchsetzung ihrer Interessen..

  2. @KPK: Der große Einflüsterer ist Bannon, welcher die Welt in konfessionelle Kollektive unterteilt, das eigene „Wunsch“-Milieu überhöht. @emdeema sieht den Mann als klammheimlichen Nazi. Ich sehe den Breitbart-Prediger eher in line mit der Ideologie der gelenkten Demokratie auf Basis von Polarisierung der Massen gegen ethnische wie konfessionelle Gruppen.

    Bei gegebener Komplexität kann ich mir US-SiPo ohne einen Brennan, Panetta und Patreus kaum noch vorstellen.

    Wie hat es @Klabautermann noch gesehen: Mattis wird mehr mit seinem Potus zu kämpfen haben, als mit allem Anderen.

  3. @klabautermann: Oil – Steel – Stone? Und warum sollten benannte Clans Protektionismus decken?

  4. Vielleicht sollte die NATO sich einmal überlegen, ob und wie man das 2% mit dem 0,7% Ziel für die Entwicklungsarbeit verknüpfen kann – vielleicht in Form eines Zertifikatehandels? ;-> Die USA liegen bei 0,17%.

  5. @ AOR

    „Ich sehe den Breitbart-Prediger eher in line mit der Ideologie der gelenkten Demokratie auf Basis von Polarisierung der Massen gegen ethnische wie konfessionelle Gruppen.“

    Ich würde wiederum eher vermuten das es sich bei Bannon um einen, hochintelligenten, letztendlich ideologieagnostischen Akteur handelt der primär von hedonistischem Ikonoklasmus getrieben ist.

    Er ist an Macht interessiert um kreativ zerstörerisch zu wirken und so dem eigenen Gestaltungsbedürnis maximal Ausdruck zu verleihen.

    Eigentlich eine der interessantesten politischen Persönlichkeiten der letzten Zeit. (was immer man inhaltlich von seinen Positionen halten mag)

  6. @Ottone

    Guter Vorschlag. SiPo ist eben nicht nur Militär.
    Die NATO versteht sich ausdrücklich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität.

    Ich bin mir nicht sicher ob man mit dem Erhöhen der Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit und Stabilität schaft. Erst recht nicht, wenn man das Militär wie in Libyen nicht zur Verteidigung einsetzt.

    Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil.

    Davon entfernen sich nun so einige NATO-Saaten. Wer fordert da die Einhaltung von Verträgen ein?

    Hier handelt es sich nicht nur um eine Vereinbarung (wie 2%).

    Kernpunkte der strategischen Konzeption der NATO

    ◾Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung
    ◾Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    ◾Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
    ◾Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog
    ◾Erweiterung
    ◾Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

    Da sollte man bei der US Regierung mal nachfragen, ob sie diese Punkte noch als Auftrag der NATO anerkennt………und was sie dafür tit, diese zu erfüllen.

    Die NATO hat kein Finanzproblem, sondern ein Auftrag und Werte Problem und dabei spielen die USA, Türkei und Ungarn eine nicht unbedeutende Rolle.
    Solidarität ist eben nicht nur Geld auf den Tisch werfen.

  7. Ich hab auch schon diverse Male auf Artikel 1 rumgeritten.
    Amerikaner kennen den in der Regel nicht mal und Trump ganz sicher nicht.
    Das ist einer der „hypocrisy“ Punkte der amerikanischen Politik.

    Allerdings würde ich auch UK, Frankreich und Polen als Problemfälle hinzuzählen, die Amis sind nur am Auffälligsten.

    UK: Auch Irak-Angreifer und versessen auf Großmachtspielereien

    Frankreich: Routinemäßige Großmachtspielereien in Afrika, einschließlich der sehr fragwürdigen Aktionen in Côte d’Ivoire.
    https://en.wikipedia.org/wiki/2004_French%E2%80%93Ivorian_clashes

    Polen: Auch Irak-Angreifer, und im Bereich der Innenpolitik würden primär die für Entsetzen sorgen wenn wir nicht auch noch die Türken und Ungarn in der NATO hätten.

  8. Ottone | 01. März 2017 – 23:26

    Gemeinschaft ist wenn alle ihren teil dazu tun

    mit dieser Entwicklung Hilfe ist auch so eine Sache EU Spendet eine Molkerei
    und Verkauft Milch unterm Preis in das Land

    Afrika sind wie Mäuse in einem Käfig so lang wir sie Füttern gibt Verhältmäsige viele
    aber wenn wir ( Durch einen Großen Krieg / Natursache ) nicht mehr können
    Wird es viele tote geben den Afrika kann sich nicht mehr selber helfen wenn das Hühnchen
    Zu Teuer ist wie das Europäische ( Abfall Produkt ) hat der Bauer keines mehr .
    So kauft man Essen wenn wie Jetzt Somalia schon andeutet , aber so Lange die Landwirtschaft sich nicht ändert und weniger Kinder wieder als ziel setzen
    weil die Neue Höfe sind in Afrika teil gebaut wo es nicht immer Wasser gibt
    Dann wird es der Kimbernzug nach Europa geben

    Es geht bei den 2%BIP für mein und ihr überleben
    Den BRD ist nur eine Landfläche wenn es bei den Blöcke Russland/China gegen USA heißt

    und BRD kann sich nicht alleine versorgen mit die Nahrung können wir uns nie Versorgen also ist Neutralität auch keine Lösung wenn wir nicht mal zum Essen haben

  9. 60 Kommentare und keiner davon trifft den Punkt.

    Die Erhöhung wäre schon nötig um Ersatzteile zu beschaffen, die Wartungen zu bezahlen und verschlissene F-15 und F-18 zu ersetzen.

    Der seit 15 Jahren andauernde ‚Krieg gegen den Terror‘ mit Kampfjets ging nicht nur ins Geld, die Flieger sind hinüber. Modernisierungen wurden verschoben oder gestrichen und aus Budgetgründen sollte die A-10 dran glauben, die quasi nichts kostet im Vergleich zu anderem fliegenden Gerumpel wie der V-22…

    Die Nuklearanlagen und ICBM Silos werden mit steinalten UH-1N geschützt, die schon lange hätten ersetzt werden müssen.

    Die Flotte an fliegenden Aufklärern und Tankern besteht zum Großteil aus museumsreifen Airlinern, die man oft auch noch gebraucht gekauft hatte.
    Eine Boeing 707 ist nicht mehr zeitgemäß, das schlägt sich bei der Wartung und den Treibstoffkosten nieder.

    Bei der B-52 redet man seit 4 Dekaden von neuen Triebwerken!
    Vor ein paar Wochen ist ein Triebwerk von einer B-52 im Flug einfach abgefallen.

    Bei der B-1 hat man Ersatzteile aus Museumsfliegern ausgeschlachtet.

    Der USAF fehlen hunderte von Piloten, weil die einfach keine Lust mehr haben und wenn noch mehr Wartungspersonal hinschmeißt, sind die Zustände da drüben bald sehr nah an unseren.

    Von dem riesen Budget geht viel in die Militärbasen rund um die Welt, Dinge die man hier zu lande Leuchtturmprojekte nennt, mit wenig Nutzen aber hohen Kosten wie F-35, Zumwalt Klasse, LCS Freedom und Independence, Ford Klasse usw…
    Die Verschwendung is gigantisch, was auch an Korruption an allen Ecken und Enden liegt.

    Es sollen jetzt wieder 12 Flugzeugträger dauerhaft zur Verfügung stehen.
    Das die Enterprise ohne Ersatz außer Dienst gestellt wurde lag schon an erheblichen Verzögerungen bei der Ford Klasse und die werden sich noch weiter hin ziehen.
    Die Fangseilanlage und die Katapulte der Ford funktionieren nach wie vor nicht wie geplant und sind störanfälliger als die alten Dampfsysteme.

    Die Navy hat aber keine F-18 mehr für 12 Träger, nichtmal für 10…
    Von rund 800 exemplaren sind nur rund 1/3 noch einsetzbar.
    Der Rest steht ohne Ersatzteile rum oder braucht größere Wartungsarbeiten, für die schlicht die Kapazitäten in den Werften gar nicht vorhanden sind.
    http://edition.cnn.com/2017/02/10/politics/us-navy-planes-grounded/

    Die F-14 wurde ja ersatzlos gestrichen, die F-35C macht erhebliche Probleme beim Starten mit dem Katapult mit nur leichter Betankung (Training…) und hoppelt wie ein tollwütiges Kaninchen das Flugdeck entlang.

    Alle bisher gebauten Arleigh-Burke Zerstören haben nur ein Radarsystem und sind blind wenn sie den Himmel absuchen. Das ist aber nicht so tragisch, weil eh keine vernünftige Nahbereichtsabwehr eingerüstet ist.
    Die meisten schippern ohne CIWS und die andern mit einem Phalanx CIWS durch die Gegend.
    Dazu kommen veraltete Harpoon Seezielflugkörper, ein Mangel an Maschinenkanonen an Board usw.

    Was alles so gar nicht up to date bei den US Streitkräften ist sprengt hier den Rahmen.
    Die Verschwendung im Pentagon zu beenden wäre allerdings mal ein richtiger Schritt, dass Programm dazu wurde jedoch begraben.

    Das Geld wird nicht viel helfen.

  10. @SvD
    Wenn ich das so lese, es geht hier um eine 4. Welt-Streitmacht? Eine Nation, finanziert durch WB und IMF, angewiesen auf EU- Entwicklungshelfer, daher auch die 2% Forderung.

  11. Die Aufrüstung ist doch längst Selbstzweck (Militärisch-Industrieller-Komplex etc.)!

    Oder welchen Krieg sollte man noch führen wollen als USA?
    Krieg um Drogen? Wenn man nach all den Jahren War-On-Drugs (ehe: „um“ als „on“) in Kolumbien, Mexiko und Afghanistan seine Ziele noch nicht erreicht hat, sei es mit verdeckten oder offenen Gewaltmitteln, wird man das auch in Zukunft nicht mit Militär geregelt bekommen – oder sieht da jemand eine militärische Intervention kommen?
    Krieg um Öl: Sind Irak und Libyen jetzt als Erfolg zu verbuchen, da westliche Firmen „Marktzugang“ bekommen haben? Who’s next: Iran? Oder haben die Bedenken, daß in Afrika mal ein Warlord mehr vom Ressourcenkuchen kriegen könnte, als geplant?

    Apropos Markzugang: die Zeiten, in denen man in Asien abgeschlossene Märkte dadurch öffnete, daß man „Schwarze Schiffe“ schickte, und ein halbes Dutzend „Opiumkriege“ geführt hat, sind vorbei… – das regelt doch seit 70 Jahren alles der lange Arm der Weltbank, der Weltwährungsfond etc. – Im Moment haben die Kapitalisten beim Thema Marktzugang doch ganz andere Probleme (TTIP ist unter dem Namen erstmal gescheitert, und Trump und Co haben ja eher mit Handelsschranken Wahlkampf gemacht – das ist jedenfalls mehr ein internes politisches Problem als ein externes / militärisches.)

    Ansonsten: die Chinesen werden wohl kaum die Schulden militärisch eintreiben wollen… – die verkaufen lieber heimlich still und leise ihre US-Bonds an die FED.
    Übrigens: die Welt könnte es sich gar nicht leisten, nochmal einen grossen Krieg zu führen – nicht nur wegen MAD / Atomwaffen etc, auch wegen des Klimas: wenn USA der China in Trümmer ginge, und man den ganzen Wirtschaftsaufbau / Industrialisierungsprozess nochmal durchführen wollte bei einer der großen Volkswirtschaften, würde zwar nicht gerade der Kohlevorrat der Welt draufgehen, aber mit Sicherheit das Klima…

    Sorry – gegen Ende ist etwas der Gaul mit mir durchgegangen, aber ich glaube ernsthaft, daß die Zeit der grossen, symmetrischen Kriege vorbei ist. Und wie beschrieben waren auch die „kleineren“ in den letzten Jahrzegnten vom Kosten-Nutzen-Aufwand her meist nur für den Militärisch-Industriellen-Komplex interessant (- na gut: das Libysche Gold ist auch wohin, und die Schlepper- und Menschenhändler machen auch ihr Schärflein im Kriege…) – aber eben nichts, worauf sich eine Regierung einer Demokratie ernsthaft verständigen könnte oder wollte… – oder sollte.

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