Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der NATO
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Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in den USA nicht nur zur Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und Europa Stellung genommen – sondern auch zum in der NATO vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben auf das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Zur Dokumentation die kurze Passage in dem Interview des CDU-Politikers in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am Sonntagabend:
Frage: Nun fordert die amerikanische Seite explizit ja auch mehr militärisches Engagement, auch von Deutschland. Wir haben das gerade gehört. Sind Sie denn bereit, überhaupt über so was zu reden, oder sagen Sie ganz klar: Sorry, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun?
Altmaier: Ich glaube, dass es da keinen direkten Link gibt. Aber richtig ist, dass sich die Europäer verpflichtet haben, bereits im Jahr 2014, damals war der heutige Bundespräsident noch Außenminister und Sigmar Gabriel, mein Vorgänger, als Wirtschaftsminister, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen bis zum Jahre 2024 in Richtung auf zwei Prozent.
Daran fühlen wir uns gebunden. Das kann man sehen an der mittelfristigen Finanzplanung. Und da bin ich mir mit [Bundesfinanzminister] Olaf Scholz auch einig, dass wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen.
Das ganze Interview als Video hier; diese Passage ab Minute 02:00.
(Foto: Screenshot aus dem Video)
… dem Finanzplan des Bundes ist ein Anstieg um ein Zehntel Prozentpunkt zu entnehmen – das aber auch nur im besten Fall.
Diese Planung unter den Titel „bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der NATO“ zu bringen, ist irreführend. Die NATO-Kreise interpretieren dieses Ziel, aktiv, als wirklich 2% in 2024. Das hat die Bundesregierung auch Ausweis des Koalitionsvertrag definitiv NICHT vor.
Villeicht sollte man was probieren dass sich nicht so radikal anhört. Z.B. VerteidigungsHaushalt = Durschnittliche Inflationsrate+ 50%. Sprich ca 3% steigerung pro anno. (je nach Inf rate)
Ganz geschickt könnte man mit den Entwicklungspolitikern an einem Strang ziehen. Denn die ODA-Quote (https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/index.html) wird absehbar deutlich sinken, und um sie allein auf dem aktuellen (niedrigen) Stand zu halten, werden mehrere Milliarden mehr benötigt. Laut Koa-Vertrag soll das ja zu Steigerungen in beiden Bereichen, Verteidigung und Entwicklung, führen. Wenn man sich schon nicht am tatsächlichen Bedarf, sondern an einer relativen Zahl messen lassen möchte, die sich ohne Zutun jährlich ändert…
Das 2%-Ziel begleitet uns doch schon viel länger, nämlich seit 2002. Steht so in der Einleitung des Aufsatzes „Die Zwei-Prozent-Illusion der NATO“ von Christian Mölling, erschienen bei SWP-Aktuell in 2014:
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A54_mlg.pdf
Dazu auch eine Kurzinformation des Bundestags:
https://www.bundestag.de/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf
Das 2%-Ziel hat keine rechtliche Bindung der Mitgliedsstaaten sondern ist eine „hochpolitische Zahl“. In dem SWP-Aufsatz wird auch die Sinnhaftigkeit hinterfragt.
Es wird also in der Richtung nicht viel passieren, mal abgesehen von der Frage, ob man so viel Geld überhaupt sinnvoll ausgeben kann.
Ach, Herr Altmaier „channelt“ Frau Merkel. „Was interessiert mich eine Deadline für 2024 wo ich doch spätestens 2021 in den Ruhestand trete?“ Es kostet die Kanzlerin (und ihre Truppe) wenig rhetorisch so zu tun als wäre man dieser Selbstverpflichtung irgendwie auch … naja … verpflichtet. Nach 2021 „die Sinnflut“ und wenn es dann ob des nicht 2% des BIP entsprechenden Verteidigungshaushalts Ärger in der NATO gibt, dann kann das die nächste Politikergeneration ausbaden.
Taten, Herr Wirtschaftsminister, sprechen lauter und klarer als Worte. Und die Taten (oder eher das Nichtstun) der deutschen politischen Kaste zum Thema Verteidigung und Bundeswehr sprechen eine klare und eindeutige Sprache: Man will gar nicht.
Man koennte annehmen, dass die BR aus den USA entsprechende Signale erhalten hat, wonach die angekuendigten Zollabgaben als Druckmittel zu verstehen seien, um ggf. an anderer Stelle den USA entgegen zu kommen. Das entspricht dem Deal-Verhalten, mit dem Trump seinen Politikstil unterfuettert.
In diesem Falle ist es das bereits haeufiger kritisierte Trittbrettfahrerverhalten einiger Europaeer, eben aber auch DEU’s, das sich zwar wirtschaftlich exzellent darstellt, aber in Vg-Fragen sich gerne unter den US- Regenschirm stellt.
Wenn WM Altmaier sich nun derart positioniert, hat er vmtl. das Plazet der Kanzlerin. Doch traegt das auch die SPD mit, die eine Erhoehung auf 2% BIP Anteil eigentlich nicht umsetzen moechte- egal was vor 10 Jahren mal als Zielmarke von damaligen Genossen beschlossen wurde?
Damit riskiert die BR entweder empfindlichen Koalitionskrach, – wenn die SPD davon nichts gewusst haben will- oder aber sie verpfaendet in den USA ihren Ruf als verlaesslicher Verbuendeter, sollte es zwar zu verhandelten Zusagen kommen ( i.S. der Altmaier’schen Verknuepfung), aber zu keiner nachfolgenden verpflichtenden Umsetzung, weil bspw. die Koalition daran zerbrechen koennte.
Sollte Trump ggue. seinen Followern und innenpolitischen Ambitionen anfuehren koennen, dass v.a. DEU sich staerker als bisher an dem burden-sharing beteiligt, von dem in erster Linie die Europaer profitieren, mag dieser Ausgleichsversuch sogar wirken.
Wenn es so kommen sollte, zeigt es aber auch: In DEU bewegen sich die Dinge nur, wenn es um handels- und industriepolitische Interessen geht.
LV/BV stoeren da nur.
Cleverer Typ im Kreml:
Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Kürzung der Militärausgaben angekündigt. Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben in diesem Bereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, sagte Putin am Montag in Moskau. Er wolle keinen „Rüstungswettlauf“.
FAZ.net und andere
Er zielt unmittelbar auf die halbherzige Absprache in Berlin. Da wird die Contra-Lobby im BT umgehend Laut geben.
@Eric Hagen:
Altmaier folgt hier sehr genau der Position der Kanzlerin und dem Koalitionsvertrag – man muss nur sehr genau auf die Wortwahl achten:
„Aber richtig ist, dass sich die Europäer verpflichtet haben (…) die Verteidigungsausgaben zu erhöhen bis zum Jahre 2024 in Richtung auf zwei Prozent.“
Das wesentliche ist „in Richtung“.
Der EPl. 14 steigt ja auch nominal im Finanzplan.
Jedoch steigt nicht analog der MatInvest und MatErh.
Der Grossteil der Mehrausgaben wird durch wachsende Personalausgaben absehbar (!) benötigt.
Es handelt sich also um reine Schaufensterpolitik der GroKo:
Seht her wir bewegen uns in die Richtung (!) von 2%.
Bei einer schnellen Umsetzung der angekündigten Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung ist auch der Rest aufgebraucht.
Das BMVg hat hier deutlich mehr an Bedarf gemeldet (mehrere Mrd pro Jahr) – dies wurde jedoch vor und nach der Wahl nicht vom Kanzleramt mitgetragen.
Für die aktuelle Leitung ist das wohl absehbar auch kein drängendes Problem mehr, da ab nächstes Jahr Stühle in Brüssel frei werden.
Für die Einsatzbereitschaft und Weiterentwicklung der Streitkräfte ist hier jedoch kein echter Spielraum – damit möchte ich eine bessere Bezahlung der Soldaten, Beamten und Angestellten nicht in Frage zu stellen, sondern nur den Systemzusammenhang aufzeigen.
Übrigens: Im Bereich der Inneren Sicherheit sieht es nicht besser aus.
Die sollen es erstmal auf die Reihe bringen das nicht jedes Rüstungsprojekt finanziell, von der Qualität und zeitmäßig aus dem Ruder läuft.
Sollte das irgendwann mal klappen, bringt mehr Geld auch was.
Vielleicht sollte man einen Pilotversuch starten und mal auf Regimentsebene einen Betrag X zur freien Verfügung stellen und die sich selber am Markt ausstatten lassen.
So das die Truppenteile selber ein Pflichtenheft schreiben und eine Ausschreibung starten.
Viel schlimmer als jetzt kann es eigentlich nicht werden.
Eventuell klappt das sogar.
@Pio-Fritz | 19. März 2018 – 12:30
„Das 2%-Ziel hat keine rechtliche Bindung der Mitgliedsstaaten sondern ist eine „hochpolitische Zahl“.“
Natürlich, deswegen nennt man das ja auch Außen- und SicherheitsPOLITIK…
Aber unabhängig davon haben wir uns als DEU dazu verpflichtet. Freiwillig. Ohne Kriegsdrohung. Also warum international etwas versprechen, wenn man es um mit Ansage um 30-40% verfehlen wird?
Und vor allem dann, wenn das Erreichen dieses Ziels (oder ein Naherreichen wie z.B. 1,7-1,8%) in ureigensten DEU Interesse liegt? Und wir dieses Geld dringend benötigen?!
@Koffer | 19. März 2018 – 19:05
Das müssen Sie mich nicht fragen.
Ich wollte nur aufzeigen, dass dieses 2%-Ziel schon lange besteht. Es gibt keinen Grund, warum unsere Polemiker-Kaste jetzt überrascht tun sollte oder irgendwie neue Versprechungen an den Start bringt.
@Pio-Fritz | 19. März 2018 – 20:00
„Ich wollte nur aufzeigen, dass dieses 2%-Ziel schon lange besteht.“
Ja, allerdings erst seit 3,5 Jahren mit hoher Priorität. Vorher war es lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Seit der Krim haben sich aber sowohl die Formulierungen, als auch die Ernsthaftigkeit, mit dem unsere Partner ein Einhalten unserer Versprechungen einfordern geändert.
„Es gibt keinen Grund, warum unsere Polemiker-Kaste jetzt überrascht tun sollte oder irgendwie neue Versprechungen an den Start bringt.“
1. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Begriff „Kaste“ in diesem Zusammenhang noch unangebrachter ist, wie „Polemiker“.
2. „Neue“ Versprechungen? Nein, einfach nur alte einhalten!
Ob es wohl einen Entscheidungsträger gibt, der die weisen Schriften des Bundesrechnungshofs als Inspirationsquelle heranzieht?
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/datenbank-veroeffentlichungen#b_start=0&c6=Bundeswehr
Mal im Ernst, mein Wissen über Haushaltsrecht und Kameralistik beschränkt sich auf 20 Minuten Google und Wikipedia.
Wenn ein ziviles Unternehmen zu wenig Geld einnimmt, dann wird es sehr wahrscheinlich versuchen, seine Kosten zu senken, weil es sonst zahlungsunfähig und liquidiert wird.
Dass das der Bundeswehr nicht passieren wird ist mir auch klar, aber nehmen wir mal an, die Bundeswehr wird in geeigneten Bereichen, also mindestens überall dort, wo man viel sitzt, so effizient wie ein Lebensmitteldiscounter. Können die frei gewordenen Mittel dann für Schutzwesten verwendet werden oder geht das Geld zurück an den Finanzminister? Gibt es überhaupt einen brauchbaren Incentive, der Misswirtschaft entgegenwirkt?
Solange Bevölkerung und MdBs den Eindruck haben, dass die Bundeswehr eher Peter Zwegat als mehr Geld gebrauchen könnte, glaube ich trotz der aktuellen geopolitischen Großwetterlage nicht daran, dass es sich bei Statements zum Thema 2% um mehr als Worthülsen handelt.
@Koffer | 19. März 2018 – 20:41
„Ja, allerdings erst seit 3,5 Jahren mit hoher Priorität. Vorher war es lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Seit der Krim haben sich aber sowohl die Formulierungen, als auch die Ernsthaftigkeit, mit dem unsere Partner ein Einhalten unserer Versprechungen einfordern geändert.“
Wenn Sie alleine nur die 2 Seiten Bundestagsdrucksache gelesen hätten, dann wüssten Sie, das sich die rechtliche Bewertung der Verbindlichkeit diese 2%-Ziels auch nach der Krim-Krise nicht verändert hat.
Mit dem Einfordern des Versprechens haben Sie recht, das liegt aber einzig und alleine an dem derzeitigen US-Präsidenten, der sich um die alten Regeln der Bündnis- und Außenpolitik nicht schert. Das hat unsere Berufspolitiker in Europa ordentlich aufgescheucht.
Aus den Äußerungen von Herrn Altmaier lässt sich nichts Konkretes ableiten, außer, das 2014 definitiv nicht das Jahr der 2%-Zusage war. Dort wurde sie lediglich erneuert. Gleichzeitig versucht er dieses auf seine Vorgänger abzuschieben.2002 war Joschka Fischer Außenminister. Wenn das keine Polemik ist, ja, was dann?
@Pio-Fritz | 20. März 2018 – 9:10
„Wenn Sie alleine nur die 2 Seiten Bundestagsdrucksache gelesen hätten, dann wüssten Sie, das sich die rechtliche Bewertung der Verbindlichkeit diese 2%-Ziels auch nach der Krim-Krise nicht verändert hat.“
Ich wiederhole gerne erneut: Außen- und Sicherheitspolitik ist niemals „rechtlich“ verbindlich (was immer das auch heißen mag). Aber dadurch ist es politisch nicht weniger „bindend“.
Zumal es ja sogar im eigenen Interesse DEU liegt sowohl international glaubwürdig (und damit handlungsfähig) zu bleiben als auch mehr für seine eigene Sicherheit zu tun und andere in EUR dazu zu bringen ebenfalls das gleiche zu tun.
„Mit dem Einfordern des Versprechens haben Sie recht, das liegt aber einzig und alleine an dem derzeitigen US-Präsidenten, der sich um die alten Regeln der Bündnis- und Außenpolitik nicht schert.“
Das ist nicht richtig! Bereits Obama hat deutliche (!) Worte für unser (EUR und vor allem DEU) Schmarotzertum gefunden…
@Koffer | 20. März 2018 – 16:03
Wenn Sie es denn unbedingt besser wissen wollen, bitte.
Schade, lesen bildet und „politisch bindend“ ist keine Verpflichtung zu irgend etwas.
@Pio-Fritz | 20. März 2018 – 16:43
„„politisch bindend“ ist keine Verpflichtung zu irgend etwas.“
Was ist eine „Verpflichtung“? Etwas was man „einklagen“ kann?
Dann haben haben Sie recht, in diesem Sinne gibt es keine „verbindliche“ 2%-Regel.
Etwas zu das man sein Wort gegeben hat und an das man moralisch/politisch/persönlich „gebunden“ ist? Und das einen unglaubwürdig (und international nicht handlungsfähig) werden lässt?
Dann haben Sie unrecht und DEU leidet darunter, dass wir unser Wort nicht einhalten und die (selbstgesetzte) Verpflichtung ggü. unseren Partnern nicht einhalten.
Und nebenbei: es ist ja in UNSEREM Interesse, dass wir endlich signifikant mehr ausgeben! Wir sehen es ja in den Streitkräften tagtäglich, was passiert, wenn man SK kaputt „spart“ :(
@Koffer
„Zumal es ja sogar im eigenen Interesse DEU liegt sowohl international glaubwürdig (und damit handlungsfähig) zu bleiben als auch mehr für seine eigene Sicherheit zu tun und andere in EUR dazu zu bringen ebenfalls das gleiche zu tun.“
Natürlich ist es Ziel der Regierung im Interesse DEU international glaubwürdig zu sein aber dieser Anspruch wird ständig von der Realität in vielen Bereichen neu bestimmt.
Welchen Staat interessiert das Versprechen vin Regierungen nach Jahren wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben?
Wir werden uns dem BIP vin 2% nähern aber auf anderem Weg. Wir werden Ausgaben zur Sicherheit nicht auf das Militär beschränken und das BIP wird bis 2024 ggf fallen. Trump, Putin und Chinas Präsident werden uns helfen.
Mehr Geld wird unsere Schlagkraft in Europa nicht zwingend helfen, eher ist das Gegenteil der Fall da unsere Defizite im Management liegen (unabhängig der Verantwortung von TdM :-)). Wir benötigen mehr Bang for the Buck not more Buck for less Bang.
@Koffer | 20. März 2018 – 17:32
„Etwas zu das man sein Wort gegeben hat und an das man moralisch/politisch/persönlich „gebunden“ ist? Und das einen unglaubwürdig (und international nicht handlungsfähig) werden lässt?“
Als Offizier – d´accord, bin ich sofort dabei. Aber das fragen Sie bei unseren Politikern?
Für so blauäugig hätte ich Sie nicht gehalten. Schauen Sie sich doch nur unsere Regierungsbildung an. Dann wissen Sie, was ein Politikerwort zählt.
@Elahan | 20. März 2018 – 17:39
„Welchen Staat interessiert das Versprechen vin Regierungen nach Jahren wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben?“
Naja, wenn dieses Versprechen mehrfacht (auch dieses Jahr) wieder bekräftigt wird, dann sollte man sich schon Gedanken über seine Glaubwürdigkeit machen.
„Wir werden uns dem BIP vin 2% nähern aber auf anderem Weg. Wir werden Ausgaben zur Sicherheit nicht auf das Militär beschränken“
Was zu den 2% rechnet ist ziemlich genau festgelegt und da sind bestimmte Ausgaben denkbar (z.B. Infrastruktur für die NATO in DEU und POL) und andere Dinge eben nicht.
„Mehr Geld wird unsere Schlagkraft in Europa nicht zwingend helfen“
Da bin ich bereit viel Geld gegen diese Aussage zu wetten. Natürlich bringt mehr Geld auch mehr Schlagkraft. Sicherlich nimmt irgendwann die Effizienz der Steigerung ab, aber angsichts unserer derzeitigen geringen Ausgaben, haben wir bis zu einer solchen Fragestellung noch einige Milliarden Raum…
„unabhängig der Verantwortung von TdM :-)“
Ja, auch TdM konnte in seiner kurzen Amtszeit nicht alles gerade biegen, was sein Vorgänger verbockt hat :(
@Pio-Fritz | 20. März 2018 – 18:29
„Als Offizier – d´accord, bin ich sofort dabei. Aber das fragen Sie bei unseren Politikern?“
Eigentlich recht viel. Aber Sie haben recht, wenn es um das einlösen, was man „irgendwann“ einmal versprochen hat, wird es bei manchem durchaus dünne…
Trotzdem, es liegt ja auch und vor allem im ureigensten DEU Interesse! Von daher muss es ein ständiges „ceterum censeo“ sein. Von jedem Soldaten und von jedem sicherheitspolitisch Interessierten!
Die Diskussion hier bewegt sich – wie auch in der Politik – weiterhin viel zu sehr um die 2%.
Bei genauerer Betrachtung sind weitaus weniger Mittel notwendig, um den zugesagten Fähigkeitserhalt und – aufwuchs wenn auch nur schwittweise zu ermöglichen.
Der DBwV hat dies sehr gut vor einiger Zeit dargestellt:
Es fehlen pro Jahr schlichtweg 2-3 Mrd bis 2021, damit der Anstieg des Verteidigungshaushaltes nicht fast komplett durch Personalausgaben „aufgefressen“ wird.
Diese planerische „Luft zum Atmen“ fehlt, da die politischen Prioritäten anders liegen.
Die Diskussionen um die Sinnhaftigkeit des 2%-Zieles verdecken regelmäßig die sachliche Diskussion.
Sehr angenehm für sehr viele Entscheidungsträger im Bundeskabinett und im Bundestag.
@Memoria | 20. März 2018 – 20:09
Ob es nun bis 2024 (sic!) 2,0% oder 1,8 oder meinetwegen auch 1,7 sind, darum geht es doch gar nicht!
Es geht um eine kontinuierliche, signifikante Steigerung. Wo wir da bis 2024 am Ende rauskommen hängt doch von vielen Faktoren ab…
Aber die 2% an sich grundsätzlich anzuzweifeln ist genauso falsch wie die zu behaupten an der buchstabengetreuen Umsetzung würde die NATO stehen und fallen.
Aber ehrlich gesagt höre ich auch von wenigen, die wirklich eine „harte“ 2,0 fordern!
@Koffer:
Wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt wird, dann sind wir auch 2021 sehr deutlich unter 1,5%. Ein Sprung auf rundum 1,5% im Jahr 2024 ist dann schon kapazativ illusorisch.
Die FBA ist eigentlich schon eine Nulllinie zur Erreichung der NATO-Verpflichtungen, jedoch liegt man laut Koalitionsvertrag im Milliardenbereich pro Jahr darunter.
Wie ich hier mehrfach versucht habe darzustellen gibt es eben keinen planerischen Spielraum für mehr MatInvest und MatErh – und genau dies ist für die Verbündeten relevant.
Es gibt eben keine substantiell Bewegung in diese Richtung.
Das wird im öffentlichen Diskurs allzu oft durch die 2%-Debatte überdeckt.
Ich denke wir sind und da sachlich einig. Nur schaffen es die Entscheidungsträger fortlaufend vom wirklichen Problem abzulenken (siehe mein erster Kommentar hierzu).
@Koffer
„Natürlich bringt mehr Geld auch mehr Schlagkraft. Sicherlich nimmt irgendwann die Effizienz der Steigerung ab, aber angsichts unserer derzeitigen geringen Ausgaben, haben wir bis zu einer solchen Fragestellung noch einige Milliarden Raum…“
Den Beweis sollten sie nicht antreten müssen, den dann wäre die Schlagkraft der Bundeswehr im Verhältnis zu unseren Ausgaben die acht stärkste der Welt. Die derzeitigen geringen Ausgaben liegen hauptsächlich im verzögerten Zulauf von Großgeräten und nicht durchführbaren Infra-Maßnahmen. Zudem geht viel Geld in die Reform. Der Verteidigungshaushalt ist imens und im internationalen Vergleich in absoluten Zahlen sehr hoch. Das größte Problem der Bw ist nicht einsatzfähiges Material und dies hat NICHT die Ursache im fehlendem Geld. Das Management Problem wird mit mehr Geld nur größer.
„Was zu den 2% rechnet ist ziemlich genau festgelegt und da sind bestimmte Ausgaben denkbar (z.B. Infrastruktur für die NATO in DEU und POL) und andere Dinge eben nicht.“
Woher nehmen Sie das? Wenn die BRD Ausgaben zur SiPo Vorsorge anders definiert, dann tut sie das. Zudem:
„Die Bundesregierung sollte für den Umgang mit den Nato-Forderungen eine eigene Vorstellung davon entwickeln, wie die Nato ihre Ausgaben effizienter einsetzen kann. Mit Outputkriterien und konkreten Beiträgen könnte sie ihre Vorstellung vermitteln. (SWP Christian Mölling)“
Was sind denn die Outputkriterien der Bundeswehr? Lufttransport, einsetzbare U-Boote, Schiffe, Panzer, einsatzfähige Soldaten LoA sind es wohl eher nicht.
Maas im BT- Befragung („Auswärtiger Ausschuss“) zu Rüstungskontrolle und Abrüstung:
BR sieht 2% nicht als AUFRÜSTUNG, ist vielmehr Verbesserung der Ausrüstung. Gleichzeitig setzt sich DEU für Einhaltung des INF-Vertrages ein. Ein „Deal, bilateral“ mit Putin bei INF, „da wäre ich vorsichtig“. Gespräche mit RUS kann es nur im Rahmen von Bündnis und EU geben. (Linke/Grüne Fragesteller forderten deutsche Angebote an RUS).
2% – ist erforderlich in Bw zu investieren, wir werden das konsequent umsetzen.
Maas wirkte sehr souverän, fest im Thema stehend.
@Elahan | 21. März 2018 – 9:31
„Den Beweis sollten sie nicht antreten müssen“
Kein Problem. Kann jeder einigermaßen SichPol gebildete jederzeit.
„Die derzeitigen geringen Ausgaben liegen hauptsächlich im verzögerten Zulauf von Großgeräten und nicht durchführbaren Infra-Maßnahmen.“
Das ist nicht zutreffend! Wenn die TSK haben schon LANGE zahllose weitere Maßnahmen angemeldet, die sie nicht weiter verfolgen dürfen, weil das Geld dafür nicht bereit gestellt wird. Teilweise ist der Bedarf ja sogar schon anerkannt, aber wegen Geldmangel tut sich trotzdem nichts.
„Zudem geht viel Geld in die Reform.“
Soll das jetzt Ironie sein?!
„Der Verteidigungshaushalt ist imens und im internationalen Vergleich in absoluten Zahlen sehr hoch.“
1,2% immens? und auch bei den absoluten Zahlen ist da gar nix hoch.
„Woher nehmen Sie das? Wenn die BRD Ausgaben zur SiPo Vorsorge anders definiert, dann tut sie das.“
Nicht zulässig! Die NATO hat schon seit Jahren einen einheitlichen Berechnungsstandard und dem hat DEU zugestimmt.