Schlagwort: Europäische Union

Luftangriffe in Syrien: EU positioniert sich gegen Russland (Update: Lagemeldung)

In Syrien gehen die Luftangriffe Russlands einerseits und der US-geführten Koalition gegen ISIS andererseits weiter. Die EU hat sich unterdessen am (heutigen) Montag in einem Beschluss der ihrer Außenminister eindeutig positioniert: The recent Russian military attacks that go beyond Dae’sh and other UN-designated terrorist groups, as well as on the moderate opposition, are of deep concern, and must cease immediately. So too must the Russian violations of the sovereign airspace of neighbouring countries. This military escalation risks prolonging the conflict,

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Europa-Armee: Die CDU-Vorschläge

Über eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der Europäischen Union und, damit verbunden, langfristig auch über das Ziel einer Europa-Armee ist hier bei Augen geradeaus! in den vergangenen Monaten heftig debattiert worden – über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie über die Positionierung der Grünen, um nur zwei Beispiele zu nennen. In dieser Diskussion hatte sich hier auch der CDU-Bundestagsabgeordnete (und Präsident des Reservistenverbandes) Roderich Kiesewetter zu Wort gemeldet, und einige Kommentatoren hatten ihm vorgeworfen, sich dann aus

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Stichwort EU-Armee – alle Jahre wieder?

Und da ist es wieder, das Dauerthema EU-Armee. Am (heutigen) Sonntag vor allem, weil sich nach einem Bericht der Welt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen hat; weil es am (morgigen) Montag dazu eine Studie des früheren NATO-Generalsekretärs Javier Solana geben soll (an der auch der deutsche Verteidigungsausschuss-Vorsitzende und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mitgeschrieben hat); und weil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu in ihrem Deutschlandfunk-Interview der Woche was gesagt hat. Schauen wir also mal genauer drauf.

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Scharfe Schüsse auf den Strand

Der Kollege Stephan Löwenstein hat da einen kleinen Scoop, der nicht untergehen sollte: Nach F.A.Z.-Informationen sollen die europäischen Seestreitkräfte der Operation „Atalanta“ künftig auch gegen Einrichtungen somalischer Piraten an Land vorgehen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU lässt den Operationsplan überarbeiten. Nun ist die Absicht so neu nicht – in der EU wie auch in der NATO war das in diesem Jahr schon heftig diskutiert worden. Bislang hatten sich allerdings die beteiligten Länder nicht auf dieses Vorgehen am Strand

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Monitoring Misrata

Die Küstenstadt Misrata ist ein Brennpunkt der derzeitigen Auseinandersetzung in Libyen, den die EU gut im Auge behalten sollte. Der National Transitional Council (NTC) des Landes – also im allgemeinen Sprachgebrauch: die Rebellen – hat in einem dringenden Aufruf vor einem Massaker an der Zivilbevölkerung Misratas gewarnt: The NTC would also like to bring to the attention of the international community that the Gaddafi regime is accelerating attacks on Misurata, using sophisticated weapons including GRAD missiles, with the aim of

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Tiger-Willy für Libyen-Einsatz

Jetzt sammeln wir erst mal. Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann, liebevoll von seinen Soldaten mit dem Spitznamen Tiger-Willy belegt genannt, befürwortet einen Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen: Wenn die UNO bei der EU eine humanitäre Mission anfragt, dann können wir uns dem als größtes Land der EU nicht verweigern, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Übrigens die gleiche Zeitung, der der frühere Generalinspekteur Harald Kujat vor ein paar Tagen sagte: Wenn man Bodentruppen zum Schutz

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(Auch deutscher) Einsatz in Libyen: Die EU macht Druck

Jetzt nimmt die Geschichte Fahrt auf: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Vereinten Nationen gestern quasi  ermutigt, mal bei der EU anzufragen, ob sie zur militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen bereit sei. Dass die EU bereit ist, haben die Außenminister ja schon längst beschlossen, auch wenn Deutschland offiziell so tut, als warte man unwissend auf die Anfrage aus New York. Also Zug im Kamin. Und damit rückt auch ein möglicher Einsatz deutscher Bodentruppen näher. Zum Beispiel der von

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Bundeswehr nach Libyen? Nichts Genaues weiss man nicht

Sehr viel mehr Klarheit über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen gibt es auch heute nicht – und die Aussagen von Regierungssprecher und den Sprechern von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hatten den Unterton, es sei doch alles noch sehr spekulativ. So viel scheint fest zu stehen: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat zusammen mit seinen europäischen Kollegen einer möglichen EU-Mission (EUFOR Libya) zur Absicherung humanitärer Einsätze in Libyen zugestimmt, und sowohl  Westerwelle als auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben

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