Mehr Rüstungskooperation in der EU: Gemeinsamer Fonds geplant

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Die Europäische Union will die Ausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für Verteidigung effizienter bündeln – nicht zuletzt unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Wahl. Neben konzeptionellen Überlegungen gehört dazu ein gemeinsamer Fonds der EU-Länder für Rüstungsinvestitionen, der am (heutigen) Mittwoch öffentlich vorgestellt werden soll:

The European Union will unveil its biggest defense research plan in more than a decade on Wednesday to reverse billions of euros in cuts and send a message to U.S. President-elect Donald Trump that Europe wants to pay for its own security.

Part of a broader push to revitalize defense cooperation, the European Commission will propose a defense fund and seek to lift a ban on the EU’s common budget and its development bank investing in military research.
The main proposal, to be presented at around 12 p.m. (1100 GMT), is an investment fund for defense, which could allow EU governments that pay into it also to borrow, ensuring funds are always available for joint defense programs such as helicopters or drones.

berichtet Reuters aus Brüssel.

Mehr Details dazu dann voraussichtlich am Nachmittag.

13 Gedanken zu „Mehr Rüstungskooperation in der EU: Gemeinsamer Fonds geplant

  1. Vorauseilender „Gehorsam“ dem President-elect gegenüber?
    Oder
    Wind aus den Segeln nehmen?
    Wie auch immer, ein notwendiger Ansatz. Konsequenterweise gehört dann aber auch der Wille zur Umsetzung in mehr als dem https://en.wikipedia.org/wiki/European_Union_Military_Staff dazu.
    Führungsfähigkeit aus einer „EU-Hand“, die in Brüssel aber keine mini-Parallel-NATO sein darf.
    Voraussetzung für sämtliche Ambitionen, Forschung/Entwicklung/Beschaffung, schlussendlich Führung ist und bleibt der einheitliche europäische Wille.
    Der ist aber nicht zu erkennen. Hinzu kommt, trotz Brexit, ohne das UK ist europäische Forschung/Beschaffung/mil Führung nicht machbar.

  2. @TW
    Abgesehen von der Debatte haben sie mit dem Titelbild den Nagel getroffen.
    Übung Letzlinger Heide 2001. Mehr Marder gezogen als selbst gefahren. (und ich saß im Marder grins)
    Hätte aber auch zum vorherigen Artikel der Einsatzbereitschaft der Großgeräte der Bundeswehr gepasst.

  3. Frage, wedern es nur Zahlungsverpflichtungen, also Absichtserklaerungen oder konkretes cash transfer?
    Und nach welchem Schluessel?
    Und aus dem Fonds borgen zu duerfen ist schon bizarr…..

  4. Wer das Hauen und Stechen hinsichtlich Athena-Mechanismus und dessen (immer wieder von der Tagesordnung genommene ) Anpassung im Hinterkopf hat, möchte zweifeln.
    Wenn die EU „militärisch stärker“ werden möchte, muß man aber mehr tun als neue Verwaltungsmechanismen einziehen. Wer wie die EU jahrelang den militärischen Pfeiler stiefmütterlich behandelt hat, muss erstmal einen „Kulturwandel“ vollziehen und dabei u.a. dem Bürger glasklar erklären, warum jetzt wieder „aufgerüstet“ wird. Eine Erhöhung der Verteidigungsetats wird häufig gefordert, aber nicht wirklich gemacht. Wer aber kein Geld in die Hand nimmt und nur auf Synergieeffekte hofft, steht am Ende mit leeren Taschen da.
    Allerdings scheint der Druck wohl jetzt so groß, daß sich endlich was bewegt. Man hat in Brüssel wohl verstanden, daß es nicht reicht, fast immer nur den zivilen Arm zu nutzen. Schau’n mer mal…..

  5. @AoR
    Innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ist die Integration – gottseidank – dermaßen weit fortgeschritten, dass ohne die Briten in vielen Bereichen „rien ne va plus“ gilt.
    Europäische Sicherheit ohne einen signifikanten Beitrag aus London bleibt Stückwerk, das gilt aufgrund der Verwobenheit europäischer industrieller Zusammenarbeit in der Hochtechnologie insbesondere im Militärischen. (Wie übrigens an der UK-Einladung an KMW zur Beteiligung am Wettbewerb der KWS beim CHALLENGER-2 abzulesen ist.)
    Allein der Hinweis “ joint defense programs such as helicopters or drones“ legt eine Zusammenarbeit über den Kanal hinweg nicht nur nahe, sondern erfordert sie sogar.
    Macht EU das nicht, werden erneut Doppelentwicklungen, nämlich EU / UK unnötig Forschungsgelder erfordern und Konkurrenzverhältnisse bestätigen.
    Wer nun anführt, das haben wir doch alles bereits, ZUSTIMMUNG.
    Allerdings muss der obige EU – Ansatz sein, dies Drama zu beenden und insofern MIT (!)den Briten gedacht werden.

  6. Na, welch kreativer Buchführungsansatz: ein Verteidigungslastenentransferfond, aus dem insbesondere die hochverschuldeten Staaten zu günstigen Zinsen investive Verteidigungsausgaben finanzieren können. Europäische Verteidigungs-Bonds zur Finanzierung gemeinsamer Projekte wäre dann der nächste Schritt. Pimco wird sich freuen.

  7. Hintergrund der Verpackung als ‚research plan‘ besteht sicherlich darin, dass der Fonds dann Mittel bestehender Europäischer Fonds, die auf Forschung ausgelegt sind (i.e. Horizon 2020) bündeln kann. Falls das Europäische Parlament einem gesonderten Fonds nicht zustimmen sollte, kann die Kommission das Parlament so umgehen.

  8. @Beisteuerer: Der Entwurf von Breton (ein vormaliger Finanzminister Frankreichs) könnte vielleicht in die richtige Richtung weisen, wenn da nicht der schöne Satz wäre:

    „Once past defence expenditure has been lodged with the ESDF, France’s debt would fall from 91% to 61% of GDP. Germany’s would be automatically reduced to 55%.“

    Es geht hier nicht nur um die Schaffung einer europäischen Finanzierungsstruktur, sondern eher um die Möglichkeit die Schuldenlast Frankreichs zu senken (auf Kosten der anderen Staaten die 2% UmSt zur Tilgung der Lasten einbringen sollen). Laut der Rechnung von Breton wären dies 720 Mrd. EUR (Deutschland würde 420 Mrd EUR bei diesem Fond abladen), die danach der französischen Regierung wieder Raum für höhere Staatsausgaben ermöglichen würden. Auf politischer Ebene sind ähnliche Vorstöße aus FRA in den letzten Jahren immer wieder lanciert und zuverlässig abgewehrt worden.

    So sinnvoll ein europäischer Ansatz ist, so she wird er für andere politische Zwecke missbraucht werden.

  9. @Beisteurer: Das ist in der Tat eine „interessante“ Lösung, die unterstellt, dass die Rüstungsausgaben der einzelnen Nationen aussschließlich über Neuverschuldung finanziert wurde. Dabei war und ist der wahre Schuldentreiber in allen Ländern die ständig wachsenden Ausgaben für Soziales. Vielleicht lässt sich auf diese Weise auch Griechenland entschulden.

    „That is why I am proposing a European Security and Defence Fund (ESDF). Its first goal would be to restore vision and margins for manoeuvre in the euro zone by taking on all or part of the accumulated debts contracted by the Member States for the purposes of defence since the introduction of the euro. Based on a similar principle to the European Stability Mechanism, it would issue very long-term bonds, of around 50 years, at the lowest cost, guaranteed through a transfer of fiscal resources (2 annual VAT points per country). Once past defence expenditure has been lodged with the ESDF, France’s debt would fall from 91% to 61% of GDP. Germany’s would be automatically reduced to 55%. The convergence, which is currently unattainable, would once again be within reach.“

  10. Habe zu diesem Plan einen neuen Thread aufgemacht, mit mehr Details und Links – bitte dort weiter debattieren.

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