Am (morgigen) Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt für das kommende Jahr und der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre befassen – da kommt diese Statistik als Referenz doch gerade recht: Die NATO hat heute ihre jüngste Übersicht zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer der Allianz veröffentlicht.
Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr auf 1,8 Billionen (1.822 Milliarden) US-Dollar gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit Beginn der regelmäßigen Erfassung 1988 und 76 Prozent höher seit dem Tiefststand nach Ende des Kalten Krieges 1998. Die Hälfte dieser Ausgaben wurde von den beiden, inzwischen muss man sagen Supermächten USA und China bestritten. Das geht aus der Übersicht hervor, die das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am (heutigen) Montag veröffentlichte. Deutschland liegt mit seinen Wehrausgaben weltweit an achter Stelle.
Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv: Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump[…]
US-Präsident Donald Trump hat am (gestrigen) Mittwoch seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt – die ganze Rede ist unter verschiedenen Aspekten eine Betrachtung wert. Hier nur fürs Archiv der Hinweis auf eine Passage der Rede, die sich – wieder mal – mit den aus Trumps Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben der Verbündeten befasst und da eine härtere Gangart der USA androht: And we’re going to work on trade, but we’re also going to work on military. When we defend nations that[…]
Die Bestandsaufnahme der Verteidigungsfähigkeiten in Europa, die die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey am (heutigen) Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, ist nicht gar so überraschend. Die Faustformel, dass die Europäer etwas weniger als die Hälfte des Verteidigungsbudgets der USA ausgeben, aber noch nicht mal ein Viertel der US-Fähigkeiten dafür bekommen, ist in dem aktuellen Bericht (hier zum online-Lesen, hier zum Herunterladen) mit Zahlen untermauert – zum Beispiel 17 europäische Kampfpanzer-Typen gegenüber einem in den USA, 20 verschiedene Kampfflugzeuge[…]
Die EU-Mitgliedsländer sollen in den nächsten Jahren mit einem gemeinsamen Rüstungsfonds die Verteidigungsanstrengungen der Union erhöhen und sich damit auch unabhängiger von den USA machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am (heutigen) Mittwoch in Brüssel den Plan vor, der langfristig ein Volumen von fünf Milliarden Euro in diesem gemeinsamen Fonds vorsieht: The European Commission proposes a European Defence Fund and other actions to support Member States‘ more efficient spending in joint defence capabilities, strengthen European citizens‘ security and foster a competitive[…]
Die Europäische Union will die Ausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für Verteidigung effizienter bündeln – nicht zuletzt unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Wahl. Neben konzeptionellen Überlegungen gehört dazu ein gemeinsamer Fonds der EU-Länder für Rüstungsinvestitionen, der am (heutigen) Mittwoch öffentlich vorgestellt werden soll: The European Union will unveil its biggest defense research plan in more than a decade on Wednesday to reverse billions of euros in cuts and send a message to U.S. President-elect Donald Trump that Europe wants to pay[…]
Die NATO hat am (heutigen) Montag die aktuelle Übersicht über die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer veröffentlicht. Wie schon bekannt, liegen fünf Länder über dem angestrebten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: Die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Die gesamte Übersicht gibt es hier. Interessant wird zu beobachten, ob und welche Aussagen dazu auf dem NATO-Gipfel am Ende der Woche getroffen werden.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat sich die Verteidigungsausgaben verschiedener Länder im Hinblick auf die Korruptionsanfälligkeit angesehen. In der Spitzengruppe der Nicht-Anfälligkeit unter den G20-Staaten, mit Topnoten, rangiert Großbritannien – und Deutschland zusammen mit anderen Ländern wie den USA erst auf dem zweiten Rang. Der Grund liegt nicht unbedingt darin, dass die Organisation in Deutschland mehr Bestechlichkeit vermutet. Sondern in Unklarheiten bei den Auslandseinsätzen, wo folgerichtig (siehe oben) nur die Note D vergeben wurde. Die Landes-Kurzübersicht für Deutschland in der Untersuchung:
