Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert.

Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv:

Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump nicht Recht habe, wenn er auf dem Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im veröffentlichten Fragetext steht fälschlich ‚der Haushaltsausgaben‘) beharre:

Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündete auch, gilt das. Und wir haben einen Weg beschrieben, wie wir bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen werden.

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Trumps Rede zur Steuerreform: Reden wir mit unseren Freunden über Verteidigungsausgaben

US-Präsident Donald Trump hat am (gestrigen) Mittwoch seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt – die ganze Rede ist unter verschiedenen Aspekten eine Betrachtung wert. Hier nur fürs Archiv der Hinweis auf eine Passage der Rede, die sich – wieder mal – mit den aus Trumps Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben der Verbündeten befasst und da eine härtere Gangart der USA androht:

And we’re going to work on trade, but we’re also going to work on military. When we defend nations that are very wealthy, and we do it for almost nothing, I say, why are we defending them? We love them. I won’t mention names, but there are a lot of them. We love them. They’re wealthy.
One of them has a cash flow that they say is unsustainable, it’s so large. Think of that. How would you like to have an unsustainable cash flow? They don’t know what to do with their money. And we defend them. It’s going to change, folks. weiterlesen

Mehr Ergebnis fürs viele Geld: Vorschläge für effektivere Verteidigungsausgaben in Europa

Die Bestandsaufnahme der Verteidigungsfähigkeiten in Europa, die die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey am (heutigen) Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, ist nicht gar so überraschend. Die Faustformel, dass die Europäer etwas weniger als die Hälfte des Verteidigungsbudgets der USA ausgeben, aber noch nicht mal ein Viertel der US-Fähigkeiten dafür bekommen, ist in dem aktuellen Bericht (hier zum online-Lesen, hier zum Herunterladen) mit Zahlen untermauert – zum Beispiel 17 europäische Kampfpanzer-Typen gegenüber einem in den USA, 20 verschiedene Kampfflugzeuge gegen sechs und so weiter.

Allerdings, und das ist mal ein Schritt vorwärts, sind in diesem Bericht auch Vorschläge genannt, wie diese faktische Verschwendung von Geld für Verteidigung angesichts knapper, wenn auch absehbar steigender Haushalte vielleicht angegangen werden kann:

• Ausrüstung modernisieren, insbesondere um die Lücke im Bereich moderner Kommunikationstechnologie und Digitalisierung zu schließen,
• in die Verfügbarkeit existierender Waffensysteme investieren,
• Planung und Beschaffung neuer Ausrüstung harmonisieren,
• die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie auf politischer Ebene vorantreiben,
• Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung ankurbeln.

Das heißt natürlich nicht, dass es billiger wird – aber es ist immerhin ein Versuch, more bang for the buck zu generieren (um mal diesen amerikanischen Begriff zu gebrauchen). weiterlesen

EU soll mit gemeinsamem Rüstungsfonds „strategische Autonomie“ erreichen

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Die EU-Mitgliedsländer sollen in den nächsten Jahren mit einem gemeinsamen Rüstungsfonds die Verteidigungsanstrengungen der Union erhöhen und sich damit auch unabhängiger von den USA machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am (heutigen) Mittwoch in Brüssel den Plan vor, der langfristig ein Volumen von fünf Milliarden Euro in diesem gemeinsamen Fonds vorsieht:

The European Commission proposes a European Defence Fund and other actions to support Member States‘ more efficient spending in joint defence capabilities, strengthen European citizens‘ security and foster a competitive and innovative industrial base. weiterlesen

Mehr Rüstungskooperation in der EU: Gemeinsamer Fonds geplant

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Die Europäische Union will die Ausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für Verteidigung effizienter bündeln – nicht zuletzt unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Wahl. Neben konzeptionellen Überlegungen gehört dazu ein gemeinsamer Fonds der EU-Länder für Rüstungsinvestitionen, der am (heutigen) Mittwoch öffentlich vorgestellt werden soll:

The European Union will unveil its biggest defense research plan in more than a decade on Wednesday to reverse billions of euros in cuts and send a message to U.S. President-elect Donald Trump that Europe wants to pay for its own security. weiterlesen

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