Neue Statistik: Die Verteidigungsausgaben der NATO-Länder
Am (morgigen) Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt für das kommende Jahr und der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre befassen – da kommt diese Statistik als Referenz doch gerade recht: Die NATO hat heute ihre jüngste Übersicht zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer der Allianz veröffentlicht.
Wenig überraschend dabei, wie aus der Grafik oben ersichtlich: Sowohl beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (in der NATO vereinbartes Ziel: zwei Prozent) als auch beim Anteil der Rüstungsbeschaffung am Verteidigungsetat (vereinbart: 20 Prozent) liegt Deutschland unter der Zielmarke.
Aus Zeitgründen erst mal nur dieser Hinweis; die gesamte Statistik findet sich hier.
Hatte die SZ nicht gestern schon geschrieben, das der Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 zu weniger Ausgaben ab 2021 führt.
Im Jahr 2023 auf nur noch 1,24% (Trump kriegt ne Kriese) aber Scholz soll auch noch die Mauteinnahmen drinne haben, also schlimmer kann es immer noch kommen. =)
Zitat:
„NATO defines defence expenditure as payments made by a national government specifically to meet the needs of its armed forces, those of Allies or of the Alliance.“
– Hiermit wird klar gestellt, dass ALLE Ausgaben für nationale Armeen erfasst werden – unabhängig vom Zweck- und nicht nur die für die NATO-Staaten „verteidigungsrelevanten“ Ausgaben. Konkret heißt das z.B., dass ein Großteil der Militärausgaben von Griechenland und der Türkei, die der schwelenden Feindschaft der beiden Staaten zueinander geschuldet sind, als „Verteidgungsausgaben“ der NATO gewertet werden. Das halte ich für irre! Hier werden nationale Ausgaben bei der NATO positiv gewertet, die faktisch dem NATO- Zusammenhalt schaden.
Zitat:
„They might also include „Other Forces“ like Ministry of Interior troops, national police forces, gendarmerie, carabinieri, coast guards etc. In such cases, expenditure should be included only in proportion to the forces that are trained in military tactics, are equipped as a military force, can operate under direct military authority in deployed operations, and can, realistically, be deployed outside national territory in support of a military force…“
– Meine Empfehlung an die Bundesregierung wäre, die Ausgaben für die Bundespolizei – zumindest GSG 9 und Küstenwache- bei der NATO mit anzugeben. Oder geschieht das bereits?
Zitat:
„…spending on civil defence are both excluded from the NATO definition of defence expenditure.“
– Diese Aussage ist in meinen Augen – wenn ich sie richtig verstehe- nicht zeitgemäß. Alle Welt spricht – zu Recht- von der Bedrhung durch potenzielle Cyberangriffe und die „civil defence“ – Ausgaben für eine nationale Cyberabwehr sollen nicht angerechnet werden?
Weitere Anmerkungen:
– Das 2 -Prozentziel habe ich ja schon oft als schlicht „unsinnig“ bezeichnet wenn man es auf „VERTEIDIGUNG“ bezieht. Ein Bündnis wie die NATO, dessen Mitglieder bereits jetzt 1 Billion Dollar/Jahr für Streitkräfte (NICHT VERTEIDIGUNG) ausgeben, sollte nicht noch mehr Geld für Streitkräfte ausgeben, sondern sich endlich auf VERTEIDIGUNG konzentrieren und das eingesparte Geld für Stabilitätsprojekte in Krisenregionen (z.B. Südgrenze Europas) ausgeben.
– NATO+EU sollten Ausgaben für Verteidigung/Abschreckung trennen von Ausgaben für gewünschte nationale militärische Interventionsoperationen. Wenn ein Staat wie die USA oder UK weltweit Interventionen durchführen wollen, dann ist das zunächst mal deren nationale Angelegenheit, die der deutsche Steuerzahler – bloß wegen NATO Mitgliedschaft- nicht zwangsläufig mitbezahlen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Interventionen sogar den originären europäischen/deutschen Interessen entgegenstehen, wie dies z.B. beim Irak Krieg der Fall war.
Hallo!
Es sind zum Beispiel nicht die Zahlungen enthalten, für die ständigen Einsätze, in Afghanistan, oder im Kosovo, oder am Horn von Afrika, oder, oder, oder. Auch sind nicht die Entwicklungshilfe enthalten, die sehr wohl enthalten sein sollten, weil sie stabiliersend wirken. Die Bundeswehr stellt weltweit das zweitgrößte Kontingent, für diverse Aufgaben, mit fast 20.000 Mann weltweit. Was wollen die Amis eigentlich. Sollen Sie doch erstmal wieder in den UHCR einzahlen, anstatt auszutesten und immer wieder Lügen vorlegen, um Kriege führen zu können.
George W. BUSH senior selbst versprach Gorbatschow, die Nato wird sich nicht Richtung Osten erweitern. Und wo stehen sie jetzt. Ich glaube,wenn das eingehalten worden wäre, wäre die Krim nie anektiert worden, von den Russen. Zumal stimmt es mit nichten, das Die Krim schon immer russisch war. Auch das ist eine Lüge.
Und was lernen wir daraus, es wird nur noch gelogen. Deutschland zahlt mehr als genug.
[Bei aller Empörung bleiben wir schon bei den Fakten. Die „weltweit das zweitgrößte Kontingent mit fast 20.000 Mann“ ist von den Zahlen nicht gedeckt, selbst die Bundeswehr selbst spricht von „rund 17.700 Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen der Bundeswehr, für einsatzgleiche Verpflichtungen, Dauereinsatzaufgaben sowie für sonstige Verpflichtungen“, und da sind Rettungsdienst im Inland, Vorsorge Krisenoperationen mit bereitgehaltenen Kräften im Inland usw. schon eingerechnet. Es hilft wenig, meinungsstark und faktenschwach zu argumentieren, und ist hier auch nicht der Stil. T.W.]
Immer diese 2 Prozent vom BIP…
Wenn man es als absolute Summe betrachtet, stehen wir auf dem 3. Platz der Ausgaben im Ranking der NATO.
Siehe hierzu auch die Seite 7 der gesamten Statistik – Ausgaben pro Jahr in US Dollar.
Trump wird man es mit ein paar netten Aufträgen im Wert von mehreren Milliarden (Billions) Dollar schon rechtmachen.
Die 2 Prozent vom BIP kann man so noch lange aufschieben…
@zardoz Bei den Zahlen geht es um die sogenannte mittelfristige Finanzplanung. Das ist eine Art Richtschnur von der die tatsächlichen Haushalte für das jeweilige Jahr dann abweichen können. Beispielsweise waren in der mittelfristigen Finanzplanung für dieses oder letztes Jahr niedrige Verteidigungsbudgets vorgesehen, die dann im Hinblick auf das 1,5% vom BIP Ziel in 2024 der Bundesregierung erhöht wurden.
Im Streit um das 1,5% bzw 2% Ziel für NATO-Länder verweist die Bundesregierung auch immer darauf, das die mittelfristige Finanzplanung das Eine sei, was aber dann bei rum etwas anderes ist. Die Trump Regierung wünscht sich aber eine lang- bzw mittelfristige Planung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf das 2% Ziel hin. Zum Einen weil sie Deutschland mit den kurzfristigen Erhöhungen auf Dauer nicht trauen und zum anderen weil sie darauf hinweisen, dass das Verteidigungsministerium mittelfristig verlässliche Haushaltsgrößen braucht, um den Ausbau der Bundeswehr vernünftig zu planen. Meiner Meinung nach haben beide recht.
Wahrscheinlich wird es irgendwann mal Verhandlungen geben, bei der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen werden, um Donald Trump ein vorzeigbaren „Sieg“, einen sichtbar erfolgreichen Deal zu verschaffen, damit er dann auf Autozölle oder irgendwas anderes verzichtet. Die Bundesregierung könnte dann zur eigenen Gesichtswahrung, aber auch zu recht, sagen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung dann eh nur das geändert wurde, was man sowieso mit den Verteidigungsausgaben vor hatte. Bis dahin muss man mit der widersprüchlichen Situation leben, dass die Bundesregierung zwar einerseits fest vorhat bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von 1,5% am BIP zu kommen, dies aber in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen ist.
Im Augenblick sind die Verteidigungsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung also mehr eine Art „Verhandlungsmasse“ für die Bundesregierung mit der man im Streit um Zölle und andere Sachen der Trump-Regierung entgegenkommen kann.
@Pete Deine Argumentation geht am eigentlichen Zweck des 2% Zieles vorbei. Der Zweck ist sicherzustellen, dass in allen NATO Ländern die Streitkräfte in angemessenen Umfang und Ausrüstung bereitstehen. Andere Größen wurden bewusst außen vor gelassen, um dieses Ziel nicht zu verwässern. Zivilschutz hat nicht mit der militärischen Kampfkraft der Streitkräfte zu tun. Ebenso ist es egal Griechenland und die Türkei gegeneinander rüsten – im Zweifel sind die militärischen Kapazitäten vorhanden, wieso auch immer. Eine Trennung zwischen Verteidigungs- und Interventionspotenzial ist nicht sinnvoll, denn militärische Fähigkeiten können in der Regel immer für beides genutzt werden. Bei dem Punkt um die Polizei geht es wohl vermutlich vor allem um Frankreich, da dort die Gendamerie national Teil der Streitkräfte sind. Das ist in Deutschland früher ähnlich gewesen, aber mit mittlerweile deutlicher voneinander getrennt.
Meiner Meinung nach ist es auch eine Frage Solidarität gegenüber den eigenen Bündnispartnern, das man seine eigene Streitkräfte finanziell und damit auch materiell gut ausstattet, weil man ansonsten im Krisenfall gar nicht in der Lage wäre im angemessenen Umfang und Schnelligkeit seinen Bündnispartner zu Hilfe zu eilen. Daher sollte Deutschland auch 2% für die Bundeswehr ausgeben.
@Pete:
Da haben sie IMHO mehrfach in die logisch falsche Schublade gegriffen in ihrem Argumentationsaufbau.
a) Die Militärausgaben von Türkei und Griechenland sind grundsätzlich völlig zutreffend NATO-Verteidigungsausgaben. Wenn morgen z.B. der „böse Russe“ (TM) in der Osttürkei oder Südgriechenland einfällt, können Sie davon ausgehen dass griechische bzw. türkische Streitkräfte am gesamten Kriegsschauplatz zur Abwehr eingesetzt werden und nicht an der griechisch-türkischen Grenzlinie stationiert bleiben.
b) weder GSG9 (wieviele Hanseln sind das überhaupt – würde eine Anrechnung statistisch relevant sein im Vergleich zu knapp 200.000 Mann Bundeswehr..?) noch Küstenwache können entsprechend ihres eigenen Zitates „..realistically, be deployed outside national territory in support of a military force…“. Sachverhalt somit erledigt, eine Anrechnung ist nicht möglich.
c) Zivilverteidigung sind IMHO Dinge wie Sandsack-Schleppen, Notvorräte anlegen und Luftschutzbunker bauen. Mit Cyber Defence hat das bestenfalls mittelbar (bei entsprechender zeitgemäßer Interpretation) zu tun.
d) Um Sachverhalte sichtbar und argumentierbar zu machen, muss der Komplexitätsgrad reduziert werden. Genauso wie so oft wiederholt von einem „maximal 2° Ziel“ bei der Erderwärmung die Rede ist/war, wird eben auch von einem 2% Ziel beim BSP geredet. Dagegen ist aus meiner Sicht nichts einzuwenden, wenn man neben dem richtungweisenden Schlagwort „2%“ auch weiter differenziert.
ABER: Solange wir noch nicht mal lächerliche 1,5% des BSP erreichen, ist jede künstliche Aufregung um die Unsinnigkeit von 2% überflüssig! Darüber können wir diskutieren wenn wir bei 1,6% sind.
e) Es steht jedem Land frei (GBR, UK, USA…) soviel Ressourcen für militärische Interventionen bereit zu halten wie es will. Das zu beklagen oder das Land dazu zwingen zu wollen diese Ressourcen umzuverteilen (Kindergärten bauen, Entwicklungshilfe an der Südgrenze Europas, Helikoptergeld verteilen..) wird nicht funktionieren. Kein deutscher Steuerzahler muss dies mitbezahlen entgegen ihrer Aussage: „..deutsche Steuerzahler – bloß wegen NATO Mitgliedschaft … mitbezahlen“ Überlegungen in dieser Richtung sind daher ebenso künstlich wie das Aufregen über das „2% Ziel“.
Wir unterschreiten ja nicht nur das teilweise zurecht kritisierte 2%-Ziel, sondern auch deutlich den Median! Meine Güte wir stehen fast auf einer Stufe mit Albanien!
Und das als mit Abstand reichstes und bevölkerungsreichstes Land der ganzen EU, was noch dazu an jeder Ecke der Politik dieses Kontinents, Führungsanspruch erhebt und nicht müde wird zu betonen, wir müssen unabhängiger von den USA werden!
Wie man dann diese Zahlen auch nur ansatzweise rechtfertigen kann, ist mir schleierhaft!
Zumal mich interessieren würde, wo unsere Ausgaben wären, wenn es den internationonalen Druck durch die so oft kritisierte 2%-Verpflichtung nicht gäbe.
Über die Sinnhaftigkeit des 2%-Zieles haben wir schon mehrfach diskutiert, von daher verstehe ich die Aufregung nicht. Spätestens in der nächsten Konjunkturdelle steigt die deutsche Prozentzahl von alleine, ohne, das mehr Geld fließt. Und wenn man ein relativ kleines BIP hat im Vergleich zum Durchschnitt, dann ist es auch keine große Kunst, das 2%-Ziel zu erreichen.
Mich wundert es immer wieder, das man die Größe, Umfang und Fähigkeiten der Streitkräfte nicht an Bevölkerungszahlen festmacht, das wäre in meinen Augen effektiver. Das Geld fließt dann von alleine. Wenn ein Mitglied dann größere Streitkräfte haben möchte, als die Mindestanforderung ist, ist das deren Sache.
@DIN A4 und Pete
„Cyber Defence“ ist bei der Bundeswehr durchaus im Kommando Cyber- und Informationsraum mit vorhanden. Die verfügen dort über mehrere Eloka- und IT-Batallione. Ist also bei den NATO Zielen mit vorhanden. Zu dem Thema gab es vor kurzem hier übrigens auch eine Meldung: https://augengeradeaus.net/2019/06/bundeswehr-plaediert-fuer-digitalen-verteidigungsfall-zur-besseren-cyber-abwehr/
@Der Realist
Leider (viel) zu wenig „bang for the buck“.
Das 2% Ziel wäre kein Problem, wenn die Bundesregierung in Person von Bundeskanzlerin und Außenminister dies schon mehrfach zugesagt hätten. Zuverlässigkeit ist anders.
Der zweite Knackpunkt ist einfach das die BW auf dem Zahnfleisch geht. Hätte man zwei kampfstarke Divisionen auf dem dem Nivea von 1990 in Bezug auf Verlegefähigkeit, Sollstärke und Munition würde niemand etwas sagen. Solange wir aber Soldaten mit Besenstielen ins Manöver schicken und die Luftwaffe mit dem Einsatz im Baltikum am Ende ist, kannmal nicht guten Gewissens von den 2% abweichen und behaupten: Alles ist gut
‚civil defence‘ hat eigentlich recht wenig mit Cyberabwehr zu tun. Gemeint ist hier Zivilverteidigung im Sinne von Bevölkerungsschutz bei Unglücksfällen, Naturkatastrophen und auch im Kriegsfall. In deutschland ist da das THW ein klassischer Akteur. Und das fällt nicht in den Bereich des militärischen. Ich meine, das ist auch alles völkerrechtlich definiert. So haben die Organisationen der Zivilverteidigung, genau wie z.B. das rote Kreuz, ein Schutzzeichen, dass sie eben als Nichtkombatanten kennzeichnet.
@DINA 4
„Die Militärausgaben von Türkei und Griechenland sind grundsätzlich völlig zutreffend NATO-Verteidigungsausgaben.“
– Kann man so sehen. Ich sehe es nicht so. Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, um meine Argumentation besser zu verdeutlichen:
Die Türkei hat S-400 Flugabwehrsysteme von Russland gekauft. Nach Trump`s Meinung schwächt das die NATO. Die Ausgaben der Türkei für die S-400 Systeme gehen aber in die Berechnung der Ausgaben der Türkei für die NATO ein. Und nun?
„weder GSG9 … noch Küstenwache können entsprechend ihres eigenen Zitates „..realistically, be deployed outside national territory in support of a military force…“.
Vielleicht sollten Sie sich einmal mit dem Einsatz- und Übungsspektrum der GSG 9 beschäftigen. Dann kommen Sie eventuell zu anderen Ergebnissen.
„Zivilverteidigung sind IMHO Dinge wie Sandsack-Schleppen, Notvorräte anlegen und Luftschutzbunker bauen.“
– Das war mal so in einem Szenario 2. Weltkrieg/Kalter Krieg. Wir leben aber jetzt in einem anderen Zeitalter.
– Wer in der heutigen Zeit die „Cyberabwehr“ von Stromerzeugern, Wasserwerken,Krankenhäusern und anderer lebenswichtiger ZIVILER Infrastruktur nicht als Teil der „nationalen Verteidigung“ versteht, der soll ruhig weiterträumen von Panzerschlachten. Wenn in ganz Ulm oder Stuttgart oder Ramstein oder Frankfurt oder Berlin der Strom ausgefallen ist, dann nutzen Ihnen die Panzer auch nichts mehr. Denn dann rollt die Bahn nicht mehr nach „Osten“ und kein Flugzeug landet und startet mehr auf dem Frankfurter Flughafen.
„Solange wir noch nicht mal lächerliche 1,5% des BSP erreichen, ist jede künstliche Aufregung um die Unsinnigkeit von 2% überflüssig! Darüber können wir diskutieren wenn wir bei 1,6% sind.“
– Mit unseren derzeitigen „lächerlichen“ Ausgaben von etwa 47 Milliarden stehen wir immerhin an 8. Stelle in der Welt bei den Ausgaben für Streikräfte. 47 Milliarden sind KEINE lächerlichen Ausgaben, sondern verdammt viel Steuergeld. Da müssen viele Steuerzahler für buckeln!
– Wenn wir jetzt 2 Prozent vom BIP ausgeben würden, würden wir hinter USA und China an der 3. Stelle der weltweiten Ausgaben für Streikräfte stehen. Und damit würden wir sogar vor dem Nuklearstaat Indien stehen, der 1,3 Milliarden Einwohner hat und von potenziellen und mächtigen Feinden geradezu umzingelt ist. Und wofür das Ganze? Nur damit wir 2 Prozent ausgegeben haben und Trump dann Ruhe gibt?
Ob man die zwei Prozent sklavisch betrachten muss, sei mal dahingestellt. Aber sicher ist, dass die Einsatzbereitschaft recht gering ist (laut Medienberichten) und dies häufig mit ein bisschen mehr Geld zu beheben wäre. Mit einem Schluck aus der 2%-Pulle könnte man wieder Ersatzteile vorrätig halten bei der Luftwaffe oder flexible Verfügbarkeitswirtschaft beim Heer in einem angemessen Zeitrahmen beenden.
Über die Sinnhaftigkeit von zwei Prozent kann man diskutieren, wenn man einsatzbereite Streitkräfte im angemessene Umfang hat und nicht vorher.
just my 2 cents 😎
Ich bin mir sicher, dass die USA die 2 Prozent erstmal nicht mehr erwähnen, wenn wir auf 1,5 Prozent erhöhen und 40-50 Growler als Tornadoersatz und 60 Transporthelikopter bestellt haben.
@Pete
„Die Türkei hat S-400 Flugabwehrsysteme von Russland gekauft. Nach Trump`s Meinung schwächt das die NATO. Die Ausgaben der Türkei für die S-400 Systeme gehen aber in die Berechnung der Ausgaben der Türkei für die NATO ein. Und nun?“
Sofern es den Russen nicht gelingt, das System zu deaktivieren, dient es durchaus der Nato im Ernstfall. Der Kauf sxhwächt das Bündnis dennoch, da mit dem Kauf die Türkei politisch näher an Russland ranrückt.
Und Trump ist jetzt auch nicht unbedingt ein Militärexperte;)
„Vielleicht sollten Sie sich einmal mit dem Einsatz- und Übungsspektrum der GSG 9 beschäftigen.“
Naja, meines Wissens unterscheidet sich das schon noch zur milit. Ausbildung.
Außerdem fehlt der GSG9 sowieso am Kombattantenstatus, sodass man sie ,glaube ich, sowieso nicht zur milit. Unterstützung einsetzen kann.
Was Cyberabwehr betrifft, bin ich ihrer Meinung. Aber liegt die Cyberabwehr (zumindest teilweise) nicht sowieso schon im Bereich der BW und wird in die Verteidigungsausgaben mit eingerechnet?
„Wenn wir jetzt 2 Prozent vom BIP ausgeben würden, würden wir hinter USA und China an der 3. Stelle“
Bei uns geht aber auch sehr sehr viel mehr Budgt für Personalkosten drauf, als in Ländern, wie China, Indien, Russland,…
Und an aktuellen Beschaffungen sehen wir momentan, dass das Geld eben nicht unbedingt reicht.
Ich gehöre auch zu denen, die wenig von einem sklavischen festhalten am 2% Ziel halten. Politisch sinnvoll aber wäre m.E. das Mittelfristziel, den Median aller europäischen NATO-Staaten anzustreben – sowohl beim Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP, als auch Anteil der Rüstungsbeschaffungen am Etat.
Dringend geboten sind dann aber eine effizientere Beschaffungsverfahren, sonst lassen sich signifikante Budgeterhöhungen wahrscheinlich gar nicht kurzfristig in Bestellungen umsetzen. Das ist zweifellos schwierig, aber zumindest EIN Hebel könnte schnell helfen: Deutliches Anheben des Limits für Beschaffungen ohne parlamentarische Einzelbilligung von 25 Mio auf z.B. 50 Mio Euro.
@0300-Infantrie sagt: 25.06.2019 um 17:28 Uhr
„Ob man die zwei Prozent sklavisch betrachten muss, sei mal dahingestellt. Aber sicher ist, dass die Einsatzbereitschaft recht gering ist […] Über die Sinnhaftigkeit von zwei Prozent kann man diskutieren, wenn man einsatzbereite Streitkräfte im angemessene Umfang hat und nicht vorher.“
Oder zumindest wenn man ernsthafte und glaubwürdige Schritte in Richtung dieses Ziels unternommen hat und sich die Lage in einer Weise gebessert hat, die die vollen 2% dann vielleicht doch noch notwendig erscheinen lassen.
Aber Sie haben Recht. Solange wir offensichtlich im hier und jetzt zu wenig ausgeben ist eine Phantomdiskussion
über eine fernes Planungsziel bizarr…
@Der Realist sagt: 25.06.2019 um 17:40 Uhr
„Ich bin mir sicher, dass die USA die 2 Prozent erstmal nicht mehr erwähnen, wenn wir auf 1,5 Prozent erhöhen und 40-50 Growler als Tornadoersatz und 60 Transporthelikopter bestellt haben.“
Naja, zumindest könnten wir glaubwürdiger Maximalforderungen abwehren und denn Aufwuchs zeitlich strecken.
UND wir hätten damit auch tatsächlich etwas für die Sicherheit DEU, der EU und der NATO unternommen…
Ein gewisser Prozentsatz, der ständig für die BW Zur Verfügung steht, macht vieles planbarer. Sei es Personal, Material Erschaffung oder Materialerhalt. Das wäre sinnvoller und effizienter, als alle 10 Jahre auf und abzurüsten, mit dazu gehörigen Kosten. Eine Untergrenze von 1,5%, Analog der Schuldengrenze, würde auch viele BWler motivieren. Ist aber für Politiker-innen zu einfach.
@Navales: Volle Zustimmung
Wie der ECFR erst kürzlich so treffend schrieb is „Landesverteidigung“ der einzige Grund für deutsche Verteidigungsausgaben (und reflektiert damit das aktuelle Bedrohungsempfinden). Alles andere innerhalb von NATO und EU dient nur dazu, die anderen für dieses Szenario bei der Stange zu halten. Darunter fallen auch die jüngsten Debatten um die Ausgabenhöhe sowie deren „Steigerung“. Ohne eine nationale „grand bargain“ zwischen Politik, Militär und vor allem Gesellschaft wird dieser ewige Schwebezustand im Vakuum zwischen heimischen Toleranzgrenzen und ausländischen Erwartungen nie enden.
Was spricht eigentlich dagegen, die 2% einfach mal anders zu erfüllen?
Deutschland hat ein Problem mit der Instandhaltung von Brücken, Gleistrassen und ähnlichem.
Ich würde groß in den Ausbau der hiesigen Infrastruktur, insbesonders unter militärischen Gesichtspunkten investieren und die Effekte, die ja auch gut für unseren zivilen Verkehr sind, voll auf die 2% einrechnen.
So etwa umgekehrt zum Kalten Krieg, als man die Autobahn-Flugplätze über das Verkehrsbudget abgerechnet hat.
Grundsätzlich muss man sich über die Bedeutung Deutschlands als zweitgrößte Wirtschaft der NATO und als größte in Europa im Klaren sein. Wir sind in der Verpflichtung voranzugehen. Wenn die Frage gestellt wird „wer kann Europa verteidigen“, dann fällt unter den ersten Namen auch immer Deutschland. Daher kann man sich bei den Verteidigungsausgaben nicht an Durchschnitts- oder Medianwerten orientieren, sondern an dem was für eine Vorreiterrolle notwendig ist.
Seit 2016 sollte klar geworden sein, dass man sich nicht mehr zu 100% auf die USA verlassen können wird und das der politische Preis für den US-Schutz steigt. Trump lässt uns unsere sicherheitspolitische Abhängigkeit in Europa spüren. Egal ob nun Nordstream 2, Exporte, Energieimporte aus den USA, Iran Deal, INF Abkommen oder Brexit. Das kann er auch machen, weil Europa sich nicht selbst verteidigen kann gegen Russland und alle europäischen Staaten letztendlich auf die US-Sicherheitsgarantien angewiesen sind. In Polen und anderswo schaut man auf die Ausrüstung und Finanzierung der Bundeswehr und sagt sich: „Weder können noch wollen die Deutschen uns substantiell helfen“. Es wird also nicht nur die Fähigkeit, sondern auch der Wille zur Bündnishilfe bezweifelt. Um das Vertrauen in unsere militärischen Fähigkeiten und unseren Willen wiederherzustellen, wird Deutschland nicht umhin kommen unter anderem seinen Verteidigungshaushalt in den nächsten zehn Jahren schnell auf 2% des BIP zu erhöhen. Sonst werden nicht nur die USA, sondern alle möglichen EU-fremden Großmächte in der Lage sein Europa über seine zu geringen militärischen Fähigkeiten auszuspielen.
Das Lamentieren um das Unterschreiten der 2% Marke ist nicht zielführend. Das Unterschreiten ist eine politische Entscheidung. Da es sich um demokratisch legitimierte Entscheider handelt, ist das zu akzeptieren. Offensichtlich ist mit der Erhöhung der Militärausgaben keine Wahl zu gewinnen. Die Kritik sollte vielmehr fordern, daß die Bundeswehr ihre bekannten, erheblichen Effizienzpotentiale nutzt. Man kann aus den bereits vorhandenen Mitteln mehr machen, wenn man z.B. das Beschaffungswesen anpasst und von Absicherung auf Output umgestaltet. Damit würde auch sichergestellt, daß den Soldaten nicht Systeme in die Hand gegeben werden, die aufgrund der Dauer des Beschaffungsprozesses, teilweise veraltet sind. Festzustellen ist, daß die Digitalisierung einen Umbau der Beschaffung erforderlich macht. Ansonsten drohen wir technologisch abgehängt zu werden.
@ spotz
Sind wir das? Wirklich? Ich behaupte mal Kraft meiner Wassersuppe, daß diese Frage allein zu einer höchst emotionalen und „intensiven“ Debatte führen würde … sofern sich mal jemand im politischen Berlin trauen würde sie ernsthaft zu stellen. Es gibt hierzulande einen Haufen Leute, die nur ein kategorisches Nein als Antwort geben würden und mindestens nochmal soviele, denen beim Gedanken daran unbehaglich ist, die nicht überzeugt sind oder denen das am Allerwertesten vorbeigeht. Und mit Verlaub: angesichts des tief verwurzelten Isolationismus und der tiefsitzenden Abneigung gegen alles militärische das über reine Selbstverteidigung hinausgeht, müßten die Propagandisten des „Mehr“ schon weitaus bessere Argumente liefern als nur unsrr wirtschaftliches und bevölkerungsmäßiges Potential. Denn sonst kommen allzu schnell Assoziationen von wegen „Zahlmeister“ oder gar „Kanonenfutter“. Ohne „Eigennutz-Argumente“ kommt man nicht weiter …
@christian bühring sagt: 25.06.2019 um 19:47 Uhr
„Das Lamentieren um das Unterschreiten der 2% Marke ist nicht zielführend. Das Unterschreiten ist eine politische Entscheidung. Da es sich um demokratisch legitimierte Entscheider handelt, ist das zu akzeptieren.“
Das halte ich für eine interessante Bewertung des demokratischen Willensbildungsprozesses.
Einmal entschieden und damit ist das Thema tabu und abgehakt?!
Dann wären wir ja immer noch beim Zwölftafelgesetz aus dem Jahr 450 v. Chr…
Es gibt zweierlei Gründe, warum wir so nicht denken (und handeln und sprechen) dürfen.
1. Als Staatsbürger ist es unser aller Recht uns in den politischen Diskurs einzubringen und Forderungen an die Politik zu stellen.
2. Als Staatsdiener ist es unsere Pflicht die Politik offen zu beraten und die Öffentlichkeit über Risiken/Notwendigkeiten zu informieren.
@Spotz
„Wir sind in der Verpflichtung voranzugehen.“
– Wieso das denn? Beim sinnlosen Steuergeld ausgeben, oder wobei?
– Umgekehrt gilt, man muß schon sehr gute sachliche Argumente liefern, um mehr als 47 Milliarden Euro für die Bundeswehr auszugeben.
– Das die Bundeswehr schlecht ausgerüstet und schlecht ausgestattet ist stimmt! Das liegt in meinen Augen aber an dem dem grottenschlechten Wirtschaften der Bundeswehr. Bis jetzt ist die Bundeswehr offensichtlich der Ansicht, dass jede eigene Mißplanung durch mehr Steuergeld kompensiert werden muss.
– Eine Organisation, die ein Segelschulschiff, das 1958 in 11 Monaten gebaut wurde, für 6 Monate, bei 10 Millionen geplanten Instandsetzungskosten, in die Instandsetzung gibt und nach 3 1/2 Jahren der Instandsetzung feststellt, dass die Instandsetzung 5 Jahre dauert und 135 Millionen kostet, darf nicht mehr Geld bekommen. Eine solche Organisation muß erst einmal lernen verantwortungsbewußt mit Steuergeld umzugehen. Ich könnte noch das Beispiel „Eurohawk“ anbringen, wo ebenfalls, ohne jeden Mehrwert für die Bundeswehr, Hunderte von Millionen Steuergeld einfach „verbrannt“ wurden. Das Geld ist weg, ohne dass irgendeine eine Konsequenz gezogen wurde dass so etwas nie wieder passieren kann. Das können sich nur staatliche Organisationen leisten!
Die Bundeswehr muss endlich lernen, wie alle anderen staatlichen Organe auch, sorgfältig und gewissenhaft mit Steuergeldern umzugehen. Im Moment tut sie das nicht! Wenn sie das machen würde, dann kann man mit 47 Milliarden Euro verdammt viel Verteidigung organisieren. Und dann kann man auch begründen warum mehr Geld erforderlich ist. Die Bundesrechnungshofberichte sprechen eine klare Sprache bezüglich des schlechten Haushaltens bei der Bundeswehr.
Fazit:
Die Bundeswehr muss erst mal ihre Hausaufgaben machen, bevor mehr Geld fließt, ansonsten fließt das zusätzliche Geld ohne jeglichen Mehrwert in die riesengroße Bürokratie und kommt nie als „Kampfkraft“ bei der Truppe an.
Tja, es geht uns doch super, oder?
Österreich ist gemäß Planung für 2019 bei 0,5% vom BIP angekommen, konkret hat das Bundesheer 2,2 Milliarden Euro.
„Unser Budget reicht einfach nicht mehr aus, um die „Grundbedürfnisse“ abzudecken“. (@Bundesheerbauer Sprecher des Verteidigungsministeriums/BMLV)
https://mobile.twitter.com/Bundesheerbauer/status/1143623727067869193/photo/1
Das 2% Ziel wurde in Wales einvernehmlich beschlossen und immer wieder durch die Bundesregierung (Weißbuch 2016!) bestätigt. Es anzustreben ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit deutschen Regierungshandelns. Diese Glaubwürdigkeit ist ein Faktor bei der Bestimmung des politischen Gewichts D in internationalen Verhandlungen. Ist die Glaubwürdigkeit dahin, geht dieses Gewicht und damit die eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten deutscher Sicherheitspolitik gegen null. Deshalb helfen auch Bilanzierungstricks mit Bundespolizei und GSG 9 nicht weiter.
Das muß und wird jede deutsche Regierung unabhängig von Ihrer Zusammensetzung berücksichtigen.
Wie andere Kommentatoren bereits anführen sind dazu zeis Voraussetzungen nötig:
1. ein verlässlicher Wachstumspfad, der sich 2% annähert
2. eine deutliche Steigerung der Effizienz bei der Verwendung der Mittel.
Die Nummer 1 ist erste Aufgabe der Politik. Die Nummer 2 liegt in den Händen des Apparats und damit auch bei den Soldaten. Ämter und Stäbe mit dem feinen Kamm auskehren und das nur wünschenswerte vom notwendigen trennen und klare Prioritäten setzen. Dann steigt mit dem Gefechtswert auch wieder das sicherheitspolitische Gewicht D.
Das BMVg ist nicht in der Lage unsere Steuergelder in Schlagkraft umzuwandeln. Wenn ich mir betrachte was im Moment in der Truppe noch an Infra geschlossen wird, was man verkommen lässt (zB Schwimmbäder) und wo man ohne Sinn und Verstand das Geld rauswirft, dann bin ich nicht bereit auch nur einen Euro mehr für das BMVg zu geben.
Sicherheit wird auch in anderen Bereichen produziert (Umweltschutz, Frontex, BMZ, Polizeien, uvm) evtl ist das Geld da besser angelegt.
Für 87a mit EU genügen die Ausgaben!
@Pete: Ich stimme Ihnen zu. Solange aber die Politik und die Wirtschaft aber die BW benutzen, um möglichst zum eigenen Nutzen zu wursteln, wird das nix. Die Unternehmen streiten sich ja bei jedem Auftrag um die Stücke vom Kuchen, siehe neue K 130, Modernisierung von 104 KPz Leo 2A4…
Im März dieses Jahres kam ein Bericht eines Expertenrates zur Beschaffung heraus. Mal sehen, was davon wie umgesetzt wird.
Verwaltungen, sprich BAAinBw, wollen immer möglichst viel an sich ziehen, um selbst zu wachsen. Der Versuch, den Laden zu privatisieren, ist ja leider gescheitert.
@Koffer:
„Das halte ich für eine interessante Bewertung des demokratischen Willensbildungsprozesses.
Einmal entschieden und damit ist das Thema tabu und abgehakt?!“
Soweit ich weiß, finden in Deutschland immer noch regelmäßig Wahlen statt. Dass diese stets zum Ergebnis haben, dass diejenigen, die politisch die Verantwortung für den Zustand der Streitkräfte haben, irgendwie doch weiterregieren können, ist ja nicht die Schuld des demokratischen Willensbildungsprozesses. Ich wüsste aber derzeit auch nicht, unter welcher politischen Couleur es derzeit signifikant besser werden sollte. Eine gewisse Protestpartei mit prominent auftretenden Bundeswehrangehörigen in ihren Reihen verspricht da zwar einiges und führt markige Worte im Panier, aber die ist aus diversen anderen handfesten Gründen für mich als demokratisch engagierten Staatsbürger unwählbar.
Ich habe die BW-Insider hier bisher immer so verstanden, dass die unzureichende Finanzierung des laufenden Betriebs eine der (wenn nicht die) große(n) Krankheite(n) der BW ist. Zuwenig Flugstunden für die Piloten, zuwenig Munition für ausreichende Übungen, keine Anti-Schiffs-LFK bei AG 51, Ausstattung der Korvetten (Drohne etc), fehlende Vorräte an Ersatzteilen, fehlende Wartungs- und Instandsetzungskapazitäten etc pp. Ist das ein Missverständnis? Wenn Nein, hat irgendjemand irgendwo schon mal über den breiten Daumen kalkuliert, was denn eine vernünftige Ausstattung mit den o.g. „Betriebsmitteln“ für eine Truppe im bestehenden Umfang kosten würde und wo man mit den entspechend angepassten Ausgaben dann im Hinblick auf die 2% ankäme? Ich finde, es wäre an der Zeit, dass die BW-Spitze hier einfach mal einen ordentlichen Wunschzettel schreibt und kommuniziert, damit wenigstens mal klar ist, was aus Sicht der Truppe nötig ist, um den bestehenden Betrieb ordentlich in Schwung zu bringen. Außerdem wird es für die Politik einfacher zusätzliches Geld rauszurücken, wenn darüber geredet wird, den bestehenden Truppenumfang ordentlich auszustatten und nicht über Phantasieprojekte wie Flugzeugtträger.
@Zivi a.D. sagt: 26.06.2019 um 10:16 Uhr
Es sind weniger die finanziellen Mittel, die ein Problem darstellen, als vielmehr der viel zu komplizierte und langwierige Beschaffungsvorgang. Natürlich braucht man mehr finanzielle Mittel für eine 100% Ausstattung mit Material oder neue Projekte. Aber selbst die alten Projekte kamen nicht vorwärts, weil es an Sachbearbeitern im BAAINBw fehlt, Kapazitäten in der Industrie fehlen oder Prozesse um Vergaberecht den Laden aufhalten.
Nicht umsonst hat man mittlerweile Regelungen geschaffen, die Vortrag nicht verbrauchter Haushaltsmittel für Investitionen ermöglichen. Insofern hat man nicht nur die Bw kaputt gespart, sondern die Hersteller gleich mit. Da das ein europaweites Phänomen war, hat das jetzt gravierende Auswirkungen.
@all
Nur als Hinweis: Der Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sind am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden; Meldung dazu folgt noch, aber später.
@BG
@Pete: Ich stimme Ihnen zu.
Danke für das Feedback.
„Solange aber die Politik und die Wirtschaft aber die BW benutzen, um möglichst zum eigenen Nutzen zu wursteln, wird das nix.“
– Da haben Sie vollkommen Recht. Der Begriff „wursteln“ gibt genau das wieder, was auch ich empfinde.
– Auch ich bin für eine ausreichend finanzierte Bundeswehr, die das bekommt was sie BRAUCHT, aber NICHT unbedingt das, was sie WILL, wenn sie es nicht hinreichend begründet hat.
– Das was sie BRAUCHT muss aus konkreten Bedrohungsanalysen/Einsatzspektren abgeleitet werden. Solange das nicht geschieht, bin ich gegen das 2-Prozent“Argument“, was ja faktisch keines ist. Sonst könnte auch jeder andere „Einzelplanverantwortliche“ einfach ohne hinreichende Begründung behaupten, er brauche immer mindestens X Prozent vom BIP. Dann könnten wir uns aber auch die Haushaltsverhandlungen im Parlament komplett sparen.
Geld, Geld, Geld…
Es ist noch nicht lange her (es wart das Jahr 2018), da wollte man die HIL (Heeres Instandsetzungslogistik) verscherbeln. Im Ergebnis wären die Wartungs- und Instandsetzungskosten weiter gestiegen, der Klarstand wäre noch niedriger als heute.
Da soll mehr Geld helfen? Das ist wie beim Wohnungsmarkt, alles deregulieren und privatisieren, Mietexplosionen sogar legalisieren und dann überlegen ob man mehr Wohngelder zuschießen sollte, weil doch nicht alles billiger geworden ist…
An der Realität vorbei zu leben ist bei der Politik voll en vogue. Die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren ist irgendwie unschicklich geworden.
Wir erinnern uns noch an die Berateraffäre? Um dieses Ziel, die HIL billig zu verramschen, zu erreichen, wurde eine Ausschreibung auf eine extrem teure Anwaltskanzlei zwecks Beratung zugeschnitten, obwohl die SPD und andere Parteien im Bundestag gegen die Privatisierung waren.
Dazu der Bericht von Frontal 21: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/wie-bundeswehrberater-abkassieren-100.html
Der Eurohawkskandal könnte sich als Tritonskandal wiederholen.
Bei der Kollisionsvermeidung mit TCAS und Radar macht man Fortschritte, ADS-B wäre dann auch noch nötig, sollte dann aber den gleichen Prinzipien wie die andern beiden Systeme integriert werden können. Die Drohne an sich ist auch wesentlich solider aber sie hat nur ein Triebwerk und da war doch noch was bei der Größe und den Vorgaben der EASA zur Triebwerksanzahl?
Wenn man sich die Korvetten der K-130 Los 2 ansieht, die nun pro Einheit mehr kostet als die Fregatten der dänischen Marine (ja die mit APAR und Smart-L oben drauf, Sonar dran usw.), muss man auch schon schlucken.
Und dann die Luftverteidigung mit Raketenabwehr…
Raytheon/Rheinmetall geben an Patriot im Paket mit Rheinmetall/Diehls Nächstbereichsschutzsystem (NNbS) für 4 Mrd. anbieten zu können, im Gegensatz zu den vorher angepeilten 8 Mrd. für MEADS/TLVS.
Eine Differenz von 4 Mrd. Euro ist nicht ohne und als einziger Nutzer von MEADS/TLVS wären die Betriebskosten astronomisch hoch, der Klarstand miserabel und eigentlich nichts gewonnen.
Ob MEADS/TLVS nun 8, oder 7, oder gar vielleicht ’nur‘ 6 Mrd. kostet, es sind 2 – 4 Mrd. zu viel in der Beschaffung und oben drauf kommen die Folgekosten.
Mehr Geld könnte der Bundeswehr helfen, wird es aber nicht, es sei denn der Bundestag würde, wie in den USA, Gelder an bestimmte Beschaffungen von COTS und MOTS Systemen (markverfügbar) knüpfen OHNE dabei korrumpiert zu werden. Die Chancen dafür stehen extrem schlecht.
Tiger, A400M, NH90, K130 Los 2, alles unter pol. Einflussnahme gelaufen.
@Metallkopf
Die von Ihnen umschriebene Partei wedelt zwar fröhlich mit der Fahne, steht aber für einen radikalen Abbau des Staates und massive Privatisierungen. Es handelt sich vorrangig um Neo-Liberalismus auf Steroiden.
@ Zivi a.D.
Natürlich nicht, denn dann müßte man ja zuerst einen belastbaren politischen Zielzustand definieren, aus dem dann die materiellen, personellen und finanziellen Bedarfe abgeleitet werden können. Und da, pardon my french, wird Herr Trump eher zum Multilateralisten und Globalisten als daß das politische Berlin irgendwas am für sie so phantastisch-vorteilhaften Fehlen eines solchen „Plans“ etwas ändert. Denn dann könnte man ihre Worte gegen Taten objektiv aufwiegen und das gesamte Wolkenkuckucksheim genannt „deutsche Sicherheitspolitik“ würde krachend in sich zusammenstürzen. So wie es jetzt ist können deutsche Politiker doch noch relativ ungestraft mit leeren Politsprechblasen um sich werfen und glauben damit wäre Sicherheitspolitik abgehandelt. Irgendwann geht das nicht mehr (und die Vorboten dessen sind ja schon längst zu sehen), nur Berlin will das nicht sehen. „Das kann dann ja ein anderer machen“ dürfte da die Haltung sein.
@ Metallkopf sagt: 26.06.2019 um 9:45 Uhr
„Soweit ich weiß, finden in Deutschland immer noch regelmäßig Wahlen statt.“
Stimmt, aber als Staatsbürger habe ich das Recht auch zwischen den Wahlen am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen und als Staatsdiener habe ich geradezu die Pflicht auch zwischen den Wahlen Politik und Öffentlichkeit über sicherheitspolitische Fragestellungen kompetent und unabhängig zu beraten.
@ Pete, BG, Zimdarsen, SvD:
Auch meine Meinung, darf ich mich dazu gesellen?
Dazu @ BG: “Solange aber die Politik und die Wirtschaft aber die BW benutzen, um möglichst zum eigenen Nutzen zu wursteln…..”: Hinsichtlich der Wirtschaft: Ist deren Job, für deren eigenen Nutzen zu wirtschaften. Ich kann mir allerdings gut vorstellen dass auch die Wirtschaft vom Wursteln der BW als Auftraggeber öfter schwer genervt ist…
@Koffer
„Stimmt, aber als Staatsbürger habe ich das Recht auch zwischen den Wahlen am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen und als Staatsdiener habe ich geradezu die Pflicht auch zwischen den Wahlen Politik und Öffentlichkeit über sicherheitspolitische Fragestellungen kompetent und unabhängig zu beraten.“
– Vollkommen einverstanden, so wie all diejenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, diese auch äußern können.
– Schön, dass wir in einer Demokratie leben in der es keine absoluten Wahrheiten über „richtige“ und „falsche“ Politik gibt. Dafür sind wir (zumindest ich) im Kalten Krieg mal aus Überzeugung Soldat geworden!
@Pete sagt: 26.06.2019 um 22:08 Uhr
„Vollkommen einverstanden, so wie all diejenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, diese auch äußern können.“
Das ist ja wohl das Wesen einer Demokratie, oder?!
Landmatrose3000 sagt:
26.06.2019 um 21:33 Uhr
„@ Pete, BG, Zimdarsen, SvD: Auch meine Meinung, darf ich mich dazu gesellen?“
Joar, willkommen bei den Leierkästen aus dem 2 Lager.
Das andere pocht auf 2% und mehr Geld ;-)
@csThor u. Zivi a.D.:
Widerspruch. Der Bedarf wurde nicht nur „über den Daumen“, sondern AUF einzelne Vorhaben mit Blick auf 1,5% BIP in 2024 und dem FPBw ausgeplant. Nennt sich Finanzbedarfsanalyse und war die Grundlage der Haushaltsanmeldung des BMVg.
Aufgrund der fehlenden Rückendeckung der Bundeskanzlerin im Koalitionsausschuss wurden die Eckwerte und der Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 hieran nicht ausgerichtet. Das Ergebnis wird bald sichtbar werden: Es fehlt bald wieder an allen Ecken und enden.
Aber man kann natürlich auch weiter über 2% und Probleme bei der Umsetzung einzelner Projekte diskutieren. Ändert aber nichts am Kernproblem: Die Bundeswehr ist unterfinanziert.
Das sagte ja auch die Bundeskanzlerin beim Besuch in Munster. Nur bei den logischen Schlussfolgerungen fehlte es eben an Konsequenz.
Das Heer kann aktuell nicht mal eine Brigade einsetzen und soll bis 2027 eine Division mit 3 Brigaden und Divisionstruppen bereitstellen. Dazu kommen hierfür die Bedarfe von SKB, ZSan und CIR. Jeder der sich damit nur halbwegs ernsthaft beschäftigen will, merkt schnell, dass selbst in einer perfekt effizienten Organisation hierfür mehr Geld notwendig ist.
Daher ist die Diskussion hier an vielen Stellen eben recht weit weg von der Realität.
Passt somit zur Diskussion im politischen und medialen Raum, da es eben bequemer ist eigene Vorurteile zu pflegen, anstatt sich wirklich mit der Sache zu beschäftigen.
@Koffer
„Das ist ja wohl das Wesen einer Demokratie, oder?!“
Na klar!! Manchmal müssen wir uns nur Alle – ich schließe mich ein- gegenseitig daran erinnern :-))
@Memoria sagt: 29.06.2019 um 17:17 Uhr
„Aber man kann natürlich auch weiter über 2% und Probleme bei der Umsetzung einzelner Projekte diskutieren. Ändert aber nichts am Kernproblem: Die Bundeswehr ist unterfinanziert.“
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