Trumps Rede zur Steuerreform: Reden wir mit unseren Freunden über Verteidigungsausgaben

US-Präsident Donald Trump hat am (gestrigen) Mittwoch seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt – die ganze Rede ist unter verschiedenen Aspekten eine Betrachtung wert. Hier nur fürs Archiv der Hinweis auf eine Passage der Rede, die sich – wieder mal – mit den aus Trumps Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben der Verbündeten befasst und da eine härtere Gangart der USA androht:

And we’re going to work on trade, but we’re also going to work on military. When we defend nations that are very wealthy, and we do it for almost nothing, I say, why are we defending them? We love them. I won’t mention names, but there are a lot of them. We love them. They’re wealthy.
One of them has a cash flow that they say is unsustainable, it’s so large. Think of that. How would you like to have an unsustainable cash flow? They don’t know what to do with their money. And we defend them. It’s going to change, folks.

We’re going to defend them, but they’re going to treat us fairly. And they’re going to pay for their defense. Does that make sense? (Applause.)
And a lot of this is from many, many years ago, when we defended a defeated country and then they became strong and they became rich and we just kept the same defense. What happened? Why didn’t anybody go in and negotiate?
And when I was in Asia, I spoke to a couple of the countries about it, and they looked like this. Do you know what this is? (Laughter.) That means they know they’re getting away with murder and they got to start helping us out, okay? So if you don’t mind, I’ll start bringing that up with some of our good friends. (Applause.)

Hm, die Aussage Ich werde das bei einigen unserer guten Freunde zur Sprache bringen klingt schon ein bisschen nach Gesprächen auch mit Berlin.

(Andererseits, als Hinweis: der scheidende Chef der US Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges, verwies vorgestern in Berlin darauf, dass die Regierung Trump in Europa militärisch bislang all das gemacht habe, was Trumps Vorgänger Barack Obama angekündigt und gebilligt hatte.)

(Archivbild: President Donald Trump participates in a tax reform kickoff event at the Loren Cook Company, Wednesday, August 30, 2017, in Springfield, Missouri – Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

21 Gedanken zu „Trumps Rede zur Steuerreform: Reden wir mit unseren Freunden über Verteidigungsausgaben

  1. Hinzu kommt: CIA-Direktor Mike Pompeo wird Rex Tillerson im state department ersetzen. Trump nimmt also die Außenpolitik zunehmend selbst in die Hand!
    (n-tv und andere)

  2. Ja … ich mag Trump absolut nicht.
    Aber wie sagte unsere (nicht von mir gewählte) Kanzlerin so schön: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“

    Genau. Und zwar auf Deutschland kann sich der Westen schon lange nicht mehr verlassen. Die Bundeswehr liegt in Trümmern, und was unsere militärische Führung bewegt, ist dies: Angebliche rechtsradikale Tendenzen in eben dieser Armee …

    Frau vdL kann der NATO ja künftig die Zahl der eingeschalteten Flachbildfernseher und die verfügbaren Kita-Plätze melden. Das wird Herrn Trump sicherlich doch beeindrucken.

  3. Diese Rede zielt eindeutig gegen Deutschland. Denn Überschüße haben von den größeren Ländern nur Deutschland und China. Aber besiegt wurde nur Deutschland davon. Die Japaner wurden zwar auch besiegt, aber die haben keine Überschüsse.

    Es ist erschreckend wie naiv Trum ist. Die USA verteidigen Deutschland, weil es ihren strategischen Machtinteressen gegen Rußland dient und ihre Macht auch auf der Vormacht in der Nato und ihren in Europa stationierten Streitkräften beruht.

    Und wir bezahlen für die Stationierung der US Truppen in Deutschland und wir sind der Zweitgrößte Beitragszahler der Nato.

    Vorwerfen könnte man uns nur, daß wir noch keine 2 % für Verteidigung ausgeben, aber dafür haben wir noch bis 2024 Zeit!

    Außerdem nehmen wir viele Flüchtlinge auf, die USA dagegen kaum, und viele der Flüchtlinge stammen aus Konflikten, die die USA begonnen und verschuldet haben. Diese Flüchtlingskosten müssten eigentlich bei der Berechnung einbezogen werden oder die USA übernehmen ein paar Hunderttausend Flüchtlinge aus Europa, dann dürfen sie wieder jammern, wir würden zu wenig Geld ausgeben für Verteidigung.

  4. Er versucht davon abzulenken, dass die Steuerreform keine Steuersenkung für die Mittelschicht ist, obwohl er eben das behauptet.

  5. @closius: Vorsicht: Sobald die Japaner keine Überschüsse mehr haben sollten, kriegen wir die nächste, fette Finanzkrise. Die hatten mal zeitweilig Defizite in der Leistunsgbilnaz vom Handel her (Abschaltung der Atomkraftwerke nach Fukushima bei hohen Ölpreisen) sodass dann nicht mal mehr die großen Überschüsse der Einkommensposition reichten. Ist mittlerweile überstanden, die AKWs liefern wieder Strom und der Handel Überschüsse.

  6. Ich glaube wir können dem Ganzen ziemlich gelassen gegenüberstehen. Mehr als ein paar Tweets und flapsige Kommentare bei offiziellen Anlässen sind nicht zu erwarten und die Politik in Berlin hat sich wie der Rest der Welt an sein Gebaren gewöhnt.

    Deutschland soll zum Logistik- und Knotenpunkt für die Allianz in Westeuropa werden, das heißt man wird mittelfristig sogar mehr amerikanisches Engagement in Deutschland erwarten können.

    Für Trump ist Deutschland-Bashing Innenpolitk, in der Praxis hat sich bisher an der Zusammenarbeit nichts geändert und dabei wird es mittelfristig auch so bleiben.

    Unsere nationale öffentliche Läuterung als „Freeloader“ wird dann Anfang 2018 gefeiert, wenn der zukünftige deutsche Verteidigungsminister im Beisein von Trump und dem entsprechendem CEO erste Rüstungsverträge über die Lieferung der neuen Hubschrauberflotte unterschreiben. Trump wird „great American manufacturing“ loben, anerkennen, dass Deutschland „beautiful machines“ bekommt und sich freuen, dass „everybody is paying up now“. Die Erde wird sich weiter drehen.

  7. Das heißt doch nur:

    Seht zu, daß Ihr Eure Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent steigert.

    Und gebt davon möglichst viel in den USA aus…

  8. Der US Präsident handelt hier getreu seiner Linie

    Told you…

    Entweder Europa erhöht …told you… Oder ich ziehe ab / ihr bezahlt….told you…

    Warum ist das möglich, weil keiner mit ihm verhandelt…er hat alle Gestaltungsspielräume, die er braucht…oder auf gut militärisch die Initiative…

    Und solange die ihm keiner nimmt, werden wir gestaltet.

  9. Wie hoch sind in diesem Zusammenhang eigentlich die Stationierungskosten für US Standorte in Deutschland wie Rammstein oder Wiesbaden, die durch die Bundesrepublik getragen werden?

  10. @Closius

    1+

    Europa hat genug Soldaten und Ausgaben für das Militär, sie müssen sich jetzt nur schlagkräftig zur Abschreckung aufstellen. Das was Europa hat genügt um potentielle Angreifer im Moment abzuschrecken.
    Die Sicherheit in Europa wird im Moment eher durch die Aktionen der USA, RUS und organisierter Kriminalität bedroht und da bin ich mir nicht so sicher, ob es da eine scharfe Trennung gibt.

  11. Na ja, wenn die USA es nicht schaffen, dass die Deutschen, Norweger, Japaner, S-Koreaner, etc ihre Staatsfond-Gewinne, bzw. Überschüsse nicht in die volkswirtschaftlichen Zukunftsbranchen/-märkte stecken (Bildung/Infra/Digitalisierung/Öko-Energie etc.) und damit das Risiko der geo-ökonomischen und in Folge geo-politischen Marginalisierung der „Superpower“ USA erhöhen, dann muß man diese Surplus-Cash-Flow-Nations eben dazu bringen signifikante Mittel (2%BIP) in diejenige Verteidigungs“wirtschaft“ zu stecken, die einen direkten und unmittelbaren Spin-Off für die US VolksVerteidigungswirtschaft (aka MIK) erbringen. Kleines Beispiel: Natürlich möchte Hodges das neue NATO-HQ hier in Deutschland haben, und natürlich möchte er, dass DE möglichst die Transportinfra für US-Großgerät und Anschlußlogistik weitestgehend finanziert, denn er weiß ganz genau, dass weder der Präsident noch der Kongress zusätzliche Mittel zur Vfg stellen wird für das US Reassurance Programm, bzw. dessen infrastrukturelle Stärkung und Fortsetzung auf dem neuen Level of Ambition der NATO. Und damit sind wir beim Thema Cash-Flow und der laufenden Finanzierung der US-Streitkräfte aka O&M-Cost.
    Falls die Steuerreform durchgeht, dann wird das Verhältnis von laufenden Steuereinnahmen und laufenden Betriebs-und Einsatzkosten der USA bestimmt nicht schlagartig besser werden, eher das Gegenteil ist wahrscheinlich. Die langfristigen Auswirkungen dieser Steuerreform sind dabei weniger wichtig als die kurzfristiegen mit Blick auf die aktuelle Verschuldung der USA und das Federal Budget mit dem proportional (über)großen Vtg-HH. Und deswegen muß Trump gegenwärtig jede Form von Verhandlung mit den „pösen Puben“ (Rusßland, Iran, Nordkorea) mit allen Mittel selbst im eigenen Regierungshaus quasi unterbinden oder verhindern, denn sonst bekommt er „seine“ Reform nicht durch. Und deswegen wird Tillerson demontiert/kaltgestellt und deswegen hat er nach dieser Rede auch die Unterstützung von McCain für seine Reform. Von „Gestaltung“ kann also gar keine Rede sein, bei näherer Betrachtung ist das ein Muddling-Trough auf dünnem Eis, was Trump da veranstaltet.

  12. @ Chris Haver

    So wird es wohl laufen, volle Zustimmung. Ergänzend muss man erwähnen, dass Washington wohl alles so lange blockieren wird, solange die aktuelle Verteidigungsministerin noch im Amt ist. Seit von der Leyen am US-Wahlabend verkündete „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“ ist sie am Potomac zur Unperson geworden.
    Dass es sowohl in Deutschland, als auch in den USA inzwischen selbstverständlich ist, den jeweils anderen zu bashen, ist eine überhaupt nicht gesunde Entwicklung.

    @ Soenke Marahrens

    Da verlangen Sie aber Dinge vom politischen Establishment, die mindestens einer Kulturrevolution nahe kommen.

    In den USA ist es selbst für Bernie Sanders eine Binse, dass es Aufgabe eines amerikanischen Politikers ist, amerikanische Interessen zu verfolgen. In Deutschland wird mindestens die Faschismuskeule herausgeholt, wenn jemand von der Vertretung nationaler Interessen spricht – also werden wir gestaltet.

    In Deutschland ist es Einheitsmeinung, dass Trump wie einst Reagan der neue „Gottseibeiuns“ ist, den man weder ernst nehmen solle und mit dem man schon gar nicht ernsthaft redet.

    Trump hingegen installiert solide seine Leute im Apparat, die langsam auch anfangen, den Apparat zu verstehen. Seinen politischen Gegner beschäftigt er währenddessen mit netten Tweets, die dann in ihrer Empörung nicht merken, wie Trump Schritt für Schritt seine Positionen durchsetzt und sie selbst mehr und mehr den Boden unter den Füßen verlieren.

    Reagan hat seinerzeit den kalten Krieg gewonnen. Ich bin mal gespannt, was bei Trump rumkommt.

  13. @Germany First

    Na ja, ne starke Behauptung alleine ist ja noch keine Aussage.

    Seit von der Leyen am US-Wahlabend verkündete „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“ ist sie am Potomac zur Unperson geworden.

    Dafür war die Unperson aber merkwürdig oft in Washington. Auch bei stark meinungsgefärbten Aussagen wäre es nett, nicht völlig auf alternative Fakten abzurutschen.

  14. @ T.Wiegold

    Und, was hat die Unperson beim sich die Absätze Ablaufen in Washington erreicht? Eben, erstaunlich wenig. Es kommt nicht auf das Gegacker an, sondern auf Größe, Qualität und Unversehrtheit des gelegten Ei’s.
    Wegen der selbst produzierten atmosphärischen Störungen zur aktuellen Administration biss sie weitgehend auf hoch-festen Appalachen-Granit.

  15. @Germany First

    Unser Politik mach nichts anderes als deutsche Interessen zu vertreten
    Der Streit geht darum kurzfristige oder nachhaltige Interessen für wen in DEU zu vertreten.

    Im Moment scheint in den USA nur eines sicher, dass Trump seine Pers Interessen vertritt, zum Wohle seiner Familie und Seinesgleichen.

    Ob eine Exportnation wie DEU mit Germany First wirklich die Interessen seiner Bürger vertreten würde, halte ich in so einer komplexen Welt eher für unwahrscheinlich.

    Auch in der SiPo kann man Sicherheit nicht damit erhalten, wenn man seine eigene kurzfristigen Interessen immer vorne anstellt. Manchmal ist auch da internationale Solidarität von nachhaltigem Interesse für unsere Bürger. Oft muss man investieren um langfristig zu gewinnen.

  16. @Elahan
    Anscheinend ja.
    Langsam drückt man (Gabriel) aus, dass die Russlandsanktionen verschwinden sollen und richtet seinen Blick auf Nordkorea (jederzeit und überall können sie zuschlagen!!! PANIK!) und Iran (destabilisieren den Nahen Osten, unterstützen Terroristen!). Russland ist nur noch bzgl. Fakenews berichtenswert.

    Yemen ist ein heißes Eisen; hat im Vergleich zu Syrien quasi Null Covfefe.

    Besorgniserregend finde ich, die Neigung, Fähigkeiten auszulagern:
    Die USA lassen noch mehr private Geheimdienste zu, z.B. die Amyntor Group. (Auf deren Webseite sieht man beim Bild „World Class Training“, ein Patrouillenboot mit deutscher Flagge.) Im „Cyber“bereich hat dies bzgl des „Hackbacks“ dafür gesorgt, dass zivile IT-Dienstleister prinzipiell um ihr Leben fürchten müssen.
    Dies findet bei der Berichterstattung der letzten Wochen (im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz???) keine Erwähnung, überaschattet sogar die Terrorabwehr. Maaßen, Demaiziere und von Zitis hauen Themen raus, von Darknet sowie Fakenews über Hackback bis hin zu Herstelleroffenlegung zur Totalverwanzung.

  17. Die BRD hat als zentraleuropäische Landmacht gewaltiges strategisches Interesse, die Finger an die Hebel der Logistik NATO zu bekommen. Hinzu kommt die Rüstungsinitiative EU wie bei AGA berichtet.

    Wer an diesen Tischen sitzt wird per Synergie zum White Elephant in jeder strategischen Entscheidung.

    Im Gegenzug werden wir sicherlich Geld auf den Tisch legen. Nennt sich Investition ;)

  18. @ Elahan

    Im Prinzip teile ich Ihre Auslegung von „Germany First“.

    Zur Vertretung deutscher Interessen gehört nachhaltige langfristige Kooperation und kluge Bündnispolitik.
    Nur auch hier werden wir uns selbst drum kümmern müssen, denn die anderen tun es nicht. Ein erster Schritt wäre vielleicht, wenn wir uns klar werden würden, was wir überhaupt wollen und wo unsere nationalen Interessen liegen. Da scheinen noch ungemachte Hausaufgaben in Berlin zu liegen.

  19. @Germany First

    Nein, das ist keine offene Hausaufgabe, sondern ein ständiger Prozess, da sich die Rahmenbedingungen ständig ändern.

    Es ist eben was anderes, wenn ich ein Gebiet erobern möchte oder ein BESTIMMTES Ziel erreichen will, als die Freiheit zu sichern.

    Die Aufgabe unserer Regierung ist es Frieden in Freiheit zu gewährleisten und dies muss heute anders geleistet werden als vor 20Jahren.

    Wichtig für DEU und EU ist es auf neue Herausforderungen zu reagieren und unser Recht und die Freiheit zu erhalten.

    Da hat es Putin, Trump, Erdogan oder Jinping einfacher mit dem Ziel : -unser Staat zuerst- und meinen dabei -sich selbst-.

  20. Wenn es jetzt um Beschaffung aus den USA geht,

    Boeing macht aktuell massiv Werbung für den Chinook

    Wer jetzt bei Google Bundeswehr eingiebt, wird als ersten Link nicht wie üblich die Karriere Seite oder Bundeswehr de finden sondern den Produktkathalog von Boeing für die CH47 inkl. Modellbilder einer Luftwaffen CH47.

    [Das scheint nutzer-spezifisch zu sein – bei mir ist das nicht so. T.W.]

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