EU soll mit gemeinsamem Rüstungsfonds „strategische Autonomie“ erreichen

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Die EU-Mitgliedsländer sollen in den nächsten Jahren mit einem gemeinsamen Rüstungsfonds die Verteidigungsanstrengungen der Union erhöhen und sich damit auch unabhängiger von den USA machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am (heutigen) Mittwoch in Brüssel den Plan vor, der langfristig ein Volumen von fünf Milliarden Euro in diesem gemeinsamen Fonds vorsieht:

The European Commission proposes a European Defence Fund and other actions to support Member States‘ more efficient spending in joint defence capabilities, strengthen European citizens‘ security and foster a competitive and innovative industrial base.

(…)
European Commission President Jean-Claude Juncker said: “To guarantee our collective security, we must invest in the common development of technologies and equipment of strategic importance – from land, air, sea and space capabilities to cyber security. It requires more cooperation between Member States and greater pooling of national resources. If Europe does not take care of its own security, nobody else will do it for us. A strong, competitive and innovative defence industrial base is what will give us strategic autonomy.“

(Die Mitteilung der Kommission dazu hier; mit zahlreichen Links zu ergänzenden Dokumenten)

Rund 80 Prozent der militärischen Beschaffungen, so rechnet die Kommission vor, erfolgten in der EU derzeit auf rein nationaler Basis – was zu erheblichen unnötigen Doppelausgaben führe. Die Kosten der mangelnden Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten würden auf jährlich 25 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

Der Pläne für den Fonds sollen jetzt von den Mitgliedsstaaten debattiert werden; eine erste Diskussion im Kreis der Staats- und Regierungschefs ist für Mitte Dezember vorgesehen.

(Grafik: EU-Kommission, aus diesem fact sheet)

14 Gedanken zu „EU soll mit gemeinsamem Rüstungsfonds „strategische Autonomie“ erreichen

  1. @KPK: Mit Bezug zum vorherigen Faden, kein Gehorsam sondern Fundamentierung i.S.v eigenständiger Rüstungsinfrastruktur (Military Industrial Complex).

  2. @ Klaus-Peter Kaikowsky | 30. November 2016 – 10:26

    .“Hinzu kommt, trotz Brexit, ohne das UK ist europäische Forschung/Beschaffung/mil Führung nicht machbar.“

    Ich bin wohl nicht auf der Hoehe der info. Was haben die Briten in den letzten 20 Jahren (ausser Tradition) Entscheidendes beigetragen? Koennen Sie Ihre These evtl etwas erlaeutern?

  3. Man will also den bisherigen Forschung und Innovationskatalog der EU um das Geschäftsfeld Verteidigung/Grenzsicherheit ergänzen. Angesichts der bisherigen nationalen Finanzierungsmodelle für Verteidigung (Neuverschuldung) macht das schon Sinn, insbesondere wenn dadurch der Druck in Sachen Stabilitätspaktkonformität auf Ländern wie insbesondere Italien etwas gemildert werden kann. Macht aber nur Sinn, wenn auch private Investoren in diesen Fond einsteigen können. „Die EU-Länder sollen bis 2020 3 % ihres BIP in Forschung und Entwicklung investieren (1 % öffentliche Mittel, 2 % Investitionen des Privatsektors). Dadurch sollen 3,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und das jährliche BIP der EU um fast 800 Milliarden Euro gesteigert werden.“ (https://europa.eu/european-union/topics/research-innovation_de)..
    Das bietet natürlich auch eine Möglichkeit der Umschuldung (Nachtigall……..) für nationale Projekte, die aber im strategischen Interessenskern der EU liegen. Ich würde einmal sagen, damit ist TRITON als künftige deutsche EuroHawk Plattform gerade eben ins Wasser gefallen – falls Merkel und UvdL das mit der „strategischen Autonomie“ ernst meinen.

  4. … insbesondere wenn dadurch der Druck in Sachen Stabilitätspaktkonformität auf Ländern wie insbesondere Italien etwas gemildert werden kann. …

    Vielleicht ist Italien Ende kommenden Jahres auch nicht mehr dabei. Das Referendum am kommenden WE könnte (im übertragenen Sinne) für Renzi enden wie für Wagners Cola di Rienzo, der in seinem brennenden Palazzo umkommt. Und wenn Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone abtritt, wird es größere Probleme geben als den EDF.

    Sonst: Für die Industrie sicher interessant; ein weiterer Fördermittel-Trog, der langfristig in der (zivilen) Wertschöpfung Nutzen stiften könnte. Die strukturellen Ursachen der Europäischen Verteidigungsunfähigkeit liegen ja ohnehin auf anderen Gebieten (siehe die hier parallel laufenden Diskussionen)

  5. @Ziethen

    Zustimmung. Einen Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in Italien sehe ich aber trotzdem, denn falls das Referendum platzt, dann ist ein solcher Fond u.U. eine bail-out-chance für Renzi das Schlimmste zu verhindern: Neuwahlen, Sieg der EU-Gegner und Italexit. Falls das Referendum durchgeht kann er so u.U. einen Teil der italienischen Staatsschulden „europäisieren“ und nicht „internationalisieren“ wie das von J.P. Morgan empfohlen worden ist unter Beifall von Obama.

  6. Berliner Sicherheitskonferenz, ein Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung wurde am 29. und 30. November 2016 in Berlin durchgeführt. Der Rest in Google.

    Leider war da dies kein Thema.

  7. Theoretisch sind die Ziele dieser Initiative durchaus richtig.

    Praktisch leben wir Zeiten des Brexit, als nächstes kommen Euro-Austritts-Volksabstimmungen in den wirtschaftlich daniederliegenden südlichen Euroländern. Die EU befindet sich in einer Vertrauenskrise, nationale Sicherheitspolitiken unterscheiden sich erheblich. Dazu kommt eine wieder mehr national egoistisch werdende Wirtschaftspolitik. In Deutschland greift nicht nur kulinarische Fremdenfeindlichkeit um sich (kulinarische Fremdenfeindlichkeit= nur beim Bauern aus der Region kaufen und importierte Lebensmittel diskreditieren).

    Natürlich gelten auch fürs Militär Größendegressionseffekte. Dagegen stehen aber all die Reibungsverluste und Transaktionskosten, die bei durchbürokratisierten multinationalen Projekten mit all den reinwirkenden versteckten Interessen so wirken. Das führt oft dazu, dass man fürs Budget nur Selbstbeschäftigung erhält und Qualität und Wirkfähigkeit eher mangelhaft sind.
    Dazu müssen alle Mitglieder dieser Waffenbrüderschaft vertrauenswürdig langfristig zueinander stehen, sonst organisiert man so nur die eigene fehlende Verteidigungsbereitschaft.

    Die Reihenfolge ist also: Erst europäische Integration, dann Waffenbrüderschaft, dann gemeinsame Rüstungsbeschaffung, dann gemeinsame Armee. Sonst schafft man nur wieder neue Gründe, warum das europäische Projekt auseinanderfliegt.

  8. @Zimdarsen

    War sehr wohl am 29. Thema von Herrn Thierry Breton, ehemaliger französischer Finanzminister. Allerdings waren die dort vorgestellten Pläne sehr viel weitreichender. Hoffe die Presse wird hierüber noch berichten.

  9. @sensemann: Exakt. Wie beim Euro wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

    Ich vermute dieser neue Trog wird wieder viel Geld verteilen ohne viele Ergebnisse am Ende und keiner ist verantwortlich am Ende.

  10. GBR wird gem Theresa May bis März 2017 nach Art 50 EU-Vertrag den Antrag zum Austritt stellen, der in zwei Jahren abzuhandeln ist. Bis März 2019 bleiben die Briten also im Boot!
    Die EU-Mitgliedschaft inklusive aller Stimmrechte bis hin zur doppelten Mehrheit bleibt den Briten damit erhalten.
    Folge: Jeder Versuch vom Kontinent zum Aufbau einer EU-Armee wird torpediert und führt ins Leere. GBR – Mitbestimmung hinsichtlich der Verwendung eines gemeinsamen Rüstungsfonds gilt gleichermaßen. Glaube bitte niemand, UK würde auch nur im Entferntesten zustimmen hinsichtlich von Entscheidungen, die britischen Interessen zuwiderlaufen, sofern Parallel-Strukturen zur NATO bis hin zum EU HQ vermutet werden.
    „GBR … kann Beschlüsse in der Verteidigungspolitik grundsätzlich blockieren, die normalerweise einstimmig fallen müssen“. (Zeit-online vom 27. September 2016).
    Die Befürworter der britischen Position werden es schwer haben, Mehrheiten zu erreichen, da Balten und Polen jeden €-Cent zur Vg ihrer Ostgrenzen begrüßen. Andererseits dürften erhebliche Vorbehalte Platz greifen, allein schon weil Berlin und Paris und Brüssel untergehakt gemeinsam vorgehen. Alles Adressen, die im „Osten“ gleichgesetzt werden mit Spardiktat und ungezügelter Migration.
    Es wird sich nolens volens ein Anti-Reflex zu Absichten aus der „Alt-EU“ entwickeln, da eigene Sicherheit betroffen ist und Zugriff auf Budgets befürchtet werden.

    Nichtsdestotrotz bin ich überzeugt, die Briten gehören dazu, Brexit hin oder her. Gründe gibt es genug, z. B.:
    – 62 Mio Briten sind unverzichtbar
    – die geografische Lage, die strategische Position hin zum Nordatlantik kann dem Kontinent nicht egal sein
    – welcher Einsatz von Bedeutung funktioniert ohne das UK, unter besonderer Berücksichtigung der Einflusszone in der 3. Welt als Commonwealth-Nation.
    Die EU ist gut beraten, die Briten im Boot zu halten, auf Dauer.
    ( Wer soll auch sonst die „native-speaker-Funktion“ einbringen/scnr)

  11. @ MikeMolto | 30. November 2016 – 15:53
    ..alle möglichen Schlüsselpositionen besetzt….egal wo….Hauptsache Footprint im HQ XYZ
    und danach nur „5 E Gelaber“ und „national Business“…..

    Habe aber auch gute Erlebnisse auf der „Arbeitsebene-Schlamm“ gehabt, die noch heute in Freundschaft bestehen!
    BREXIT? Bitte, gerne, ohne wenn und aber, aber rasch!
    Europa ja, aber vernünftigen Willens!

  12. @Sensemann:
    In der Grafik oben ist von 5 Milliarden Euro die Rede, Größenordnung 2,5% der Militärausgaben in der EU.

    Das kann man auch als spekulative Geldanlage riskieren. Verluste in dieser Größenordnung sind zu verschmerzen.

  13. Man kann nur hoffen,daß jetzt zuerst die Italiener zumindest aus dem € aussteigen und
    die Franzosen im April folgen.
    Man kann den Euroschwachsinn sonst nichtmehr ertragen. H.Schulz hat sich schon abgeseilt. Was mir dabei nicht gefällt, ist daß die deutsche Politik dann nur wieder mit dem Finger auf die Anderen zeigen kann.
    Aber selbst wenn das Szenario nicht statt findet, wird es keine europäische Verteidigungspolitik geben. Erstens hat niemand das Geld dazu. Zweitens will jeder Auszahlungen und niemand hineinzahlen. (Es herrscht wieder Munitionsmangel)
    Aufgebaut wird gar nichts. Es werden nur halbe Batallione herumgeschoben.
    Das war übrigens schon im kalten Krieg bei der Natoeingreiftruppe so, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
    Die Franzosen werden Ihre atomaren Gefechtsfeldwaffen,nie unter Natobefehl stellen.
    Ebenso die Engländer.
    Die Englische Infanterie ist schon lange die Beste, wie Afgahnistan wieder gezeigt hat.
    Glaubt jemand, daß die Engländer diese der Nato unterstellen oder die Franzosen ihre Legion. Ich nicht.
    Über die Spar BW brauchen wir gar nicht reden. Die Kampfkraft entspricht der afgahnischen Armee.
    Putin grinst wieder.

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