Schlagwort: Europäische Union

(Auch deutscher) Einsatz in Libyen: Die EU macht Druck

Jetzt nimmt die Geschichte Fahrt auf: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Vereinten Nationen gestern quasi  ermutigt, mal bei der EU anzufragen, ob sie zur militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen bereit sei. Dass die EU bereit ist, haben die Außenminister ja schon längst beschlossen, auch wenn Deutschland offiziell so tut, als warte man unwissend auf die Anfrage aus New York. Also Zug im Kamin. Und damit rückt auch ein möglicher Einsatz deutscher Bodentruppen näher. Zum Beispiel der von

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Bundeswehr nach Libyen? Nichts Genaues weiss man nicht

Sehr viel mehr Klarheit über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen gibt es auch heute nicht – und die Aussagen von Regierungssprecher und den Sprechern von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hatten den Unterton, es sei doch alles noch sehr spekulativ. So viel scheint fest zu stehen: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat zusammen mit seinen europäischen Kollegen einer möglichen EU-Mission (EUFOR Libya) zur Absicherung humanitärer Einsätze in Libyen zugestimmt, und sowohl  Westerwelle als auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben

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