Zur Dokumentation: Pressekonferenz Scholz, Macron, Tusk

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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sind am (heutigen) Freitag in Berlin zusammengekommen. Bei dem Treffen im Format des so genannten Weimarer Dreiecks ging es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Zur Dokumentation ihre Aussagen beim Pressestatement (bei dem keine Fragen zugelassen waren; Details wie die geplante neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie müssen deshalb später geklärt werden):

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Schneller auf die Straße: Im Saarland erste Vereinbarung für einfachere Bundeswehr-Transporte

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Als erstes Bundesland hat das Saarland eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Streitkräften eine einfachere und vor allem schnellere Nutzung von Straßen ermöglichen soll. Damit werden große Marschkolonnen mit militärischen Fahrzeugen und Groß- und Schwertransporte ohne das derzeitige langwierige Genehmigungsverfahren möglich. Entsprechende Vereinbarungen mit den anderen Bundesländern und dem Bund für die Autobahnen sollen folgen.

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Dänemark will Wehrpflicht auch für Frauen einführen

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Als drittes skandinavisches Land nach Norwegen und Schweden – und damit auch als drittes NATO-Mitglied – will auch Dänemark eine Wehrpflicht für Frauen einführen. Angesichts der Sicherheitslage in Europa müsse die Zahl der Wehrdienstleistenden vergrößert werden, argumentierte die Regierung in Kopenhagen. Darüber hinaus soll die Wehrpflicht von bislang vier auf elf Monate verlängert werden.

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Mit Sondergenehmigung: Luftwaffe beteiligt sich am Abwurf von Hilfsgütern über Gaza (Nachtrag: Pistorius)

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Die Luftwaffe wird sich ab dem Wochenende mit zwei Flugzeugen an einer internationalen Mission zum Abwurf von Hilfsgütern über dem Gaza-Streifen beteiligen. Nach Anweisung von Verteidigungsminister Boris Pistorius sollen dafür zwei Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules der französisch-deutschen Staffel in Evreux/Frankreich eingesetzt werden. Der Einsatz ist nur mit einer Sondergenehmigung des Luftwaffeninspekteurs möglich.

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Abgehörtes Taurus-Gespräch: Auch Luftwaffeninspekteur über offene Leitung beteiligt

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Bei dem abgehörten Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere über Optionen für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine war auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz über eine ungesicherte Verbindung zugeschaltet. Das teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Montag mit. Bisher war nur bekannt gewesen, dass einer der Teilnehmer der Telekonferenz aus Singapur über eine ungesicherte Verbindung zugeschaltet war und so vermutlich der russische Geheimdienst das Gespräch mitschneiden konnte.

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Dokumentation: Regierungssprecher zu möglichem Taurus-Ringtausch

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Die Frage einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (oder eben nicht) ist unverändert Gegenstand der politischen Debatte – ungeachtet der kategorischen Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen des Regierungssprechers vom (heutigen) Montag dazu:

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Luftwaffe im Baltic Air Policing: Erster Alpha Scramble mit dem neuen NATO-Partner Schweden

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Nach der formellen Aufnahme Schwedens in die NATO haben die zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum eingesetzten deutschen Eurofighter erstmals bei einem gemeinsamen Flug mit schwedischen Gripen-Kampfjets russische Maschinen über der Ostsee aufgeklärt. Bei diesem Schutzflug, einem so genannten Alpha Scramble, wurden nach Angaben der Luftwaffe eine Antonov AN-26 und eine Tupolew Tu-134 identifiziert.

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