Die Bundeswehr muss künftig Material, das sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr ersetzen. Diese Neuregelung ist, so weit bisher bekannt, die gravierendste Auswirkung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2024 auf die Mittel, die dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen. Für das kommende Jahr wirkt sich das voraussichtlich mit einer halben Milliarde Euro aus.
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Unter den Schlagzeilen des (heutigen) Mittwochs findet sich auch die Aussage, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ein kurzer Blick auf die tatsächliche Aussage.
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Oktober wieder auf mehr als 181.000 gestiegen. Die Erhöhung um knapp 500 auf nunmehr 181.383 ist allerdings ausschließlich auf die deutlich gestiegene Zahl von Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurückzuführen: Während sowohl die Zahl der Berufs- als auch der Zeitsoldaten um zusammen gut 1.000 sank, stieg die FWDL-Stärke um knapp 1.500 an.
WeiterlesenDa es in den Kommentaren eine Rolle spielt und für hinreichende Verwirrung sorgt: Die Haushaltssperre als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds dürfte sich zwar langfristig auch auf die Verteidigungsausgaben auswirken, aber die derzeit umlaufenden Informationen zu einer direkten Sperre der Ausgaben des Verteidigungsministeriums stimmen erstmal so nicht. An der Verwirrung hat allerdings das Wehrressort selbst gehörigen Anteil.
WeiterlesenMit einer Neuregelung im Soldatengesetz sollen künftig Extremisten schneller aus der Bundeswehr entlassen werden können. Der Bundestag verabschiedete am (heutigen) Freitag die neue Gesetzesfassung. Sie sieht auch für Zeit- und Berufssoldaten eine direkte Entlassungsmöglichkeit vor, wenn sie in schwerwiegender Weise Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Gegen die Entlassung per Verwaltungsverfahren ist dann eine Klage möglich, ein vorheriges Disziplinarverfahren ist aber damit nicht mehr erforderlich.
WeiterlesenDie Bundeswehr soll künftig Material aus ihren Beständen auch dann an Israel abgeben können, wenn davon ihre Einsatzbereitschaft betroffen ist. Eine entsprechende Regelung, die bereits für die Ukraine gilt, soll angesichts des Krieges in Nahost ausgeweitet werden.
WeiterlesenDie Forderungen nach einer einsatzbereiten wie kriegstüchtigen Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) seines Ressorts hervorgehoben. Die neue Ressortstrategie ist eine grundlegende Abkehr von den letzten VPR davor aus dem Jahr 2011.
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Die Bundeswehr will in Litauen dauerhaft eine schwere Kampfbrigade stationieren und dafür zwei bereits bestehende Kampftruppenbataillone aus Deutschland in das baltische Land verlegen. Als drittes Kampfbataillon soll die bereits bestehende multinationale Battlegroup der NATO in die Brigade integriert werden, die Deutschland für den Schutz der NATO-Ostflanke zugesagt hat.
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Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist im September dieses Jahres wieder leicht gefallen und erneut unter die Marke von 181.000 gefallen. Der Rückgang um knapp 600 auf nun 180.907 Soldat*innen ging zwar insgesamt überwiegend auf die geringere Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurück, zugleich setzte sich aber ein Trend fort: Die Zahl der Berufssoldaten stieg um mehr als 700, während die Zahl der Zeitsoldaten um mehr als 800 sank.
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